Schöffe

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Dieser Artikel erläutert Schöffen als Laienrichter oder Ehrenamtliche Richter; Schöffen als Beigeordnete des Bürgermeisters siehe Schöffe (Beigeordneter).

Schöffen (von niederländisch: schepen, französisch: échevins, luxemburgisch: Schäffen, von althochdeutsch sceffino, der Anordnende) gibt es in Deutschland und Österreich. Sie gehören zur Gruppe der ehrenamtlichen Richter. Ob man einen ehrenamtlichen Richter "Schöffe" nennt oder nicht, hängt davon ab, bei welchen Verhandlungen er dabei ist. In Deutschland sind das Verhandlungen in der Strafgerichtsbarkeit und in Österreich Verhandlungen über bestimmte, in der StPO genannte, Delikte.

Allgemeine Geschichte[Bearbeiten]

Vor der Einführung einer zentralen Gerichtsbarkeit gab es in Dörfern neben dem Schulzen die Gerichtsschöppen. Dies waren zumeist Bauern des Dorfes, die im Allgemeinen vom Lehnsherren auf Zeit ernannt wurden. Sie wurden durch einen feierlichen Eid verpflichtet und wurden oftmals als geschworene Schöppen erwähnt. Ihre Aufgabe bestand darin, den Schulzen – später dem Richter – bei der Rechtsfindung zum Jahrgericht im Orte behilflich zu sein. Bei den Landgerichten gab es die Landschöppen (auch Amtslandschöppen genannt). Das Schöppenamt konnte auch an den Besitz bestimmter Güter gebunden sein, die Amtslandschöppengüter oder Saupengüter, beispielsweise im sächsischen Amt Rochlitz.[1] Diese Saupen konnten sich über mehrere Dörfer verteilen, welche „Gemeinde“ mit einem eigenen Saupenrichter bildeten.

Analog gab es schon in den mittelalterlichen Stadträten eine Schöffenbank, nachgewiesen für verschiedene Städte wie Aachen, Köln, Frankfurt am Main und Nürnberg. Obwohl auch diese Schöffen (die Mitglieder der Schöffenbank im Senat der Freien Stadt Frankfurt hießen Schöff) in Rechtsfragen zu entscheiden hatten, in der Regel ohne dass die Appellation an ein anderes städtisches Gericht möglich war, blieben sie bis weit in das 17. Jahrhundert hinein ohne Kenntnis der gelehrten Rechte.[2] Das Amt des ehrenamtlichen Richters geht auf die politische Aufklärung im 19. Jahrhundert und die Emanzipation des Bürgertums zurück. Die Beteiligung von Nichtjuristen an der Rechtsprechung sollte den Einfluss der Obrigkeit verringern. Ehrenamtliche Richter bringen im Ideal ein vom rein juristischen Denken unabhängiges Verständnis mit in die Urteilsfindung ein, das stärker in der Lebenswirklichkeit verwurzelt sein sollte.

Deutschland[Bearbeiten]

Entschädigungsformular
verwendet am Landgericht

Bis 1924 gab es in Deutschland noch echte Geschworenengerichte. Heute kommt dem Namen Schwurgericht nur noch eine historische Bedeutung zu. Sachliche Unterschiede zur zuständigen „normalen“ großen Strafkammer des Landgerichts sind damit nicht mehr verbunden. Die Besetzung des Schwurgerichts besteht heute aus drei Berufsrichtern und zwei Schöffen. Dabei sind Schöffen keine Geschworenen mehr.

Grundlegende Vorschriften sind die §§ 44–45a Deutsches Richtergesetz (DRiG) und §§ 28–58 (Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

Einsatzbereiche[Bearbeiten]

Schöffen werden bei folgenden Gerichten eingesetzt:

In Deutschland gab es im Jahr 2009 laut Bundesministerium der Justiz 36.956 Hauptschöffen.[4]

Das Schöffengericht des Amtsgerichts ist gemäß § 29 GVG – wie die kleine Strafkammer des Landgerichts – regelmäßig mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen besetzt. In der großen Strafkammer des Landgerichts wirken zwei Schöffen neben drei Berufsrichtern mit.

Ziele[Bearbeiten]

Durch Beteiligung von Schöffen in Gerichtsverfahren soll das Vertrauen der Bürger in die Justiz gestärkt werden und eine lebensnahe Rechtsprechung erreicht werden. Darüber hinaus dienten sie als sichtbarer Ausdruck der Volkssouveränität, trügen zur einer Qualitätssicherung der Rechtsprechung bei und stellten ein Instrument zur Rechtserziehung des Volkes dar. Ob diese Ziele auch heute noch erreicht werden, wird in der aktuellen Fachliteratur z.T. bezweifelt.[5] Dennoch gilt die Beteiligung von Schöffen als ein wichtiges Element des demokratischen Rechtsstaates, da sie ein Bindeglied zwischen Staat und Bürger schaffen könne. Dementsprechend erfüllt der Schöffe wohl heute noch eine verantwortungsvolle Aufgabe.[6] Dennoch wird z.T. vertreten, dass eine effiziente Rechtspflege in einer modernen deutschen Gesellschaft keiner Laienbeteiligung an der Strafjustiz bedürfe, wenn auch die Schöffen - gleich der Nationalhymne oder Bundesflagge - ein Symbol darstellten, das verdeutlicht, dass das Recht im Namen des Volkes, durch seine Legitimation getragen, gesprochen wird.[7]

Schöffenauswahl und Berufung[Bearbeiten]

Amtsperiode Dauer
1989–1992 4 Jahre
1993–1996
1997–2000
2001–2004
2005–2008
2009–2013 5 Jahre
2014–2018

Eine Amtsperiode für Schöffen beträgt zurzeit fünf Kalenderjahre, die nächste Amtsperiode beginnt 2019. "Bewerbungen" für das Schöffenamt sind in vielen Gemeinden möglich. Dabei schlägt der "Bewerbende" seiner Gemeinde vor dass er (oder ein anderer Bürger) auf in Vorschlagsliste für Schöffen (§ 36 GVG) gewählt wird. Die Aufnahme eines "Bewerber" in die Liste bedarf der Stimmen von mindestens 2/3 der anwesenden Gemeindevertreter (insgesamt aber mindestens die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl). Sollten sich nicht genügend geeignete "Bewerber" gefunden haben, können auch Personen auf die Liste gewählt werden, die sich nicht "beworben" haben. Nach Anfertigung der Liste ist sie "[...] in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen" (§ 36 Abs. 3 GVG). In dieser Zeit kann bezüglich der gelisteten Personen Einspruch erhoben werden (§ 37 GVG). Die Liste samt etwaigen Einsprüchen werden an das Amtsgericht übersandt,(§ 38 GVG) wo dann über die Einsprüche von einem Ausschuss, bestehend aus einem Richter beim Amtsgericht, einem Verwaltungsbeamten und sieben Vertrauenspersonen, entschieden wird. Anschließend werden die Haupt- und Hilfsschöffen mit 2/3 Mehrheit von diesem Ausschuss gewählt.

Zum Schöffenamt können nur Deutsche berufen werden (§ 31). Zum Schöffendienst unfähig sind Personen, die ...(§ 32)

  • "infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen".
  • "gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann".
  • "wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind".

Soll-Kriterien für die Berufung sind (wobei im GVG Kriterien genannt sind, wann jemand nicht berufen werden soll):

  • mindestens 25 Jahre alt zum Zeitpunkt der Amtsperiode.(§ 33)
  • höchstens 70 Jahre alt zum Zeitpunkt der Amtsperiode.(§ 33)
  • die anstehende Amtsperiode ist nicht die dritte Periode am Stück.(§ 34)
  • ausreichende deutsche Sprachkenntnisse.(§ 33)[8][9][10][11]
  • zum Zeitpunkt in der Berufung Wohnsitz in der Gerichtsbezirk zugehörigen Gemeinde.
  • gesundheitliche Eignung.
  • nicht in Vermögensfall geraten.
  • „besondere Verfassungstreue“. (Urteil des BVerfG im Mai 2008).[12]

Ferner sollen bestimmte Berufsgruppen nicht berufen werden:(§ 34 GVG)

Die Berufung zum Schöffen kann nur in wenigen begründeten Fällen abgelehnt werden. Ablehnungsgrund für das Schöffenamt kann die Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsgruppen sein:(§ 35)

  • "Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer"
  • "Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an vierzig Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind"
  • "Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen, Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen"
  • "Personen, die glaubhaft machen, daß ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert"
  • "Personen, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden"
  • "Personen, die glaubhaft machen, daß die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet."

Enthebung aus dem Amt[Bearbeiten]

Die Enthebung eines Schöffen aus dem Amt ist gerechtfertigt, wenn er seine Pflichten gröblich verletzt hat (§ 51, § 77 GVG), "seine Unfähigkeit zum Amt eines Schöffen eintritt oder bekannt wird" (§ 51 §52 Abs. 1 Nr. 1 GVG), Nicht-Berufungsgründe bekannt werden, er seinen Wohnsitz nach außerhalb des Landgerichtsbezirks verlegt hat oder er für verfassungsfeindliche Ziele eintritt. Die Entscheidung der zuständigen Stelle ist nicht anfechtbar (§ 51 GVG).[13]

Die Streichung von der Schöffenliste ist in Ausnahmefällen auf Antrag des Schöffens möglich, sowie bei dessen Tod. Anerkannte Gründe sind unabwendbare Umstände, nicht zumutbare Dienstleistung, mehr als 24 Sitzungstage in einem Geschäftsjahr oder die Verlegung des Wohnsitzes nach außerhalb des Amtsgerichtbezirks.[14]

Rechte und Pflichten[Bearbeiten]

Ein ehrenamtlicher Richter ist in Deutschland in gleichem Maße sachlich unabhängig wie ein Berufsrichter. Er hat seine Pflichten getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) und dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehung der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. Auf diese Pflichten leistet er einen Eid. Er hat das Beratungsgeheimnis zu wahren.[15] Ein Richter kann unter engen Voraussetzungen von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen sein, nach § 41, § 42 ZPO und nach § 22, § 23 StPO. Als ehrenamtlicher Richter übt der Schöffe als Vertreter des Volkes neben dem berufenen Richter „das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht“ aus (Definition aus § 30 GVG). Dabei haben Schöffen an Amts- und Landgerichten im Wesentlichen die gleichen Rechte und Pflichten wie Berufsrichter. Insbesondere sind sie daher nur dem Gesetz unterworfen und in ihrem Richteramt an Weisungen nicht gebunden.[16] Unparteilichkeit ist die oberste Pflicht der Schöffen.

Im Einzelnen gilt:[17][18]

  • Schöffen haben das Recht zur Akteneinsicht[19] und zur Kenntnisnahme der wesentlichen Ergebnisse der Ermittlungen.[20]
  • Schöffen sind – in der Hauptverhandlung – mit dem Berufsrichter gleichberechtigt, sowohl bei der Urteilsfindung als auch bei der Festsetzung des Strafmaßes.[21]
  • Zu eigenen Ermittlungen wie Tatortbesichtigungen oder Zeugenvernehmungen sind Schöffen nicht befugt.
  • Auf Verlangen haben ihnen die Gerichtsvorsitzenden zu gestatten, Fragen an Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu stellen, denn die Schöffen sind verpflichtet, auf die Aufklärung von Punkten hinzuwirken, die ihnen wesentlich erscheinen.[22]
  • Schöffen nehmen an allen Entscheidungen im Laufe der Hauptverhandlung teil, auch an solchen, die nicht das Urteil, sondern das übrige Verfahren betreffen.
  • Wenn ausnahmsweise die Schöffen an einer Entscheidung nicht teilnehmen, muss dies ausdrücklich in einem Gesetz geregelt sein.
  • Schöffen müssen Deutsch sprechen und verstehen können.[23]

Schöffen haben bei der Urteilsfindung wie der Berufsrichter das volle Stimmrecht. Dabei können sie den Berufsrichter überstimmen, da hier eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich ist. Ansonsten entscheidet das Gericht mit absoluter Mehrheit der Stimmen.[24]

Kritik[Bearbeiten]

Die in der Theorie starke Stellung der Schöffen wird durch zahlreiche Detailregelungen geschwächt. So werden die Ziele dieses Ehrenamtes häufig nicht erreicht, weil die Laienrichter nicht annäherungsweise auf Augenhöhe mit den Berufsrichtern gebracht werden bzw. agieren können. Placeboeffekte gegenüber der Öffentlichkeit sind daher nicht auszuschließen. Darüber hinaus finden, z.B. durch das Rechtspflegeentlastungsgesetz von 1993, in Strafsachen nur noch rund 13 % aller Verfahren unter Beteiligung von Schöffen statt.[25]

Besondere Problembereiche:

  • Trotz der o. a. Rechtsprechung des BGH und des EGMR zu den Informationsrechten ist der Anspruch der Schöffen auf Akteneinsicht insbesondere des Anklagesatzes sowie der wesentlichen Ergebnisse der Ermittlungen nicht bundeseinheitlich anerkannt.[26]
  • Nicht in allen Gerichten finden Einführungsveranstaltungen in das Amt statt. In einzelnen Fällen wurden die Veranstaltungen durch Staatsanwälte statt durch Angehörige der Justiz durchgeführt, in anderen Fällen beschränkte man sich auf die Aushändigung eines Merkblattes.[27] Eine hinreichende Ausbildung der Schöffen vor oder am Beginn der Amtsperiode, durch welche die Schöffen nicht nur mit ihren Rechten und Pflichten vertraut gemacht werden, sondern auch wesentliche Details ihrer Gestaltungsmöglichkeiten nach der jeweiligen Verfahrensordnung erfahren oder gar erlernen, erfolgt nicht grundsätzlich im zuständigen Gericht. Viele einschlägige Angebote erfolgen nur durch Externe wie den Volkshochschulen oder anderen Bildungseinrichtungen, dabei jedoch meist nicht zeitnah zum Beginn des Schöffenamtes.[28]
  • In den Gerichten besteht teilweise noch eine Hierarchie, die den Schöffen dem vorsitzenden Richter nachordnet. Gegen die volle Gleichberechtigung aller Mitglieder des Gerichtes spricht u. a. die Ordnungsstrafe, die der Vorsitzende gegen die ehrenamtlichen Richter verhängen kann. Gleiches gilt für den augenfälligen Unterschied hinsichtlich der Kleidung: während die Berufsrichter in Roben vorsitzen, haben die Schöffen ihr Amt in Zivilkleidung wahrzunehmen.
  • Die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter an der Gerichtsverwaltung ist durch die Einführung von Ausschüssen der ehrenamtlichen Richtern (die es bundesgesetzlich in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit bereits gibt) bisher nur in den Landesrichtergesetzen von Brandenburg und Berlin für die ordentliche, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit umgesetzt worden.
  • Den ehrenamtlichen Richtern fehlt an vielen Gerichten die Möglichkeit zur Netzwerkbildung, zum Informationsaustausch und der Kontaktpflege. Auch sie benötigen einen Arbeits- oder Aufenthaltsraum im Gerichtsgebäude.

Entschädigung[Bearbeiten]

Schöffen erhalten nach §18 JVEG für die Zeit, die sie bei Gericht waren eine Entschädigung 6 Euro je Stunde , eine Fahrkostenerstattung und ggfs. eine Verdienstausfalls-Zahlung die je nach den Umständen zwischen 24 Euro und 61 Euro je Stunde liegt.[29] Der Arbeitgeber, der den Schöffen die Wahrnehmung ihres Amtes ermöglichen muss, kann auch deren Lohn bei ihrer Abwesenheit fortzahlen - in diesem Fall wird den gegenüber Schöffen mangels Verdienstausfall keine Verdienstausfalls-Zahlung getätigt.

Haupt-, Hilfs- und Ergänzungsschöffen[Bearbeiten]

Man unterscheidet zwischen Haupt-, Hilfs- und Ergänzungsschöffen. Den Hauptschöffen werden vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres die Verhandlungstermine (meist 12) für das ganze Jahr mitgeteilt. Falls ein Hauptschöffe einen Grund für die Abwesenheit einreicht, wird statt seiner ein Hilfsschöffe eingesetzt, der dann mit den vollen Rechten wie ein Hauptschöffe ausgestattet ist und dann über die gesamte Prozesszeit als Schöffe teilnehmen muss. Die gesetzliche Grundlage für Hilfsschöffen ist §42 GVG sie sind die [...] Personen, die an die Stelle wegfallender Schöffen treten oder in den Fällen der §§ 46, 47 als Schöffen benötigt werden [...].

Ergänzungsschöffen werden bei umfangreichen Prozessen (vorbeugend) hinzugezogen, um bei Ausfall eines Hauptschöffen einspringen zu können. Um diese Funktion wahrnehmen zu können, muss der Ergänzungsschöffe während des gesamten Prozesses als „Anwesender“ jeder Verhandlung beiwohnen, nimmt jedoch (noch) nicht an den Beratungen des Gerichts (hauptamtliche Richter und aktive Schöffen) teil. Die Anwesenheit ist nötig um den gesamten Prozessablauf zu kennen und notfalls alle Kenntnisse zu besitzen, um für den ausfallenden (Haupt-)Schöffen tätig zu werden. Die gesetzliche Grundlage bildet §192 GVG. Nach §48 GVG werden Ergänzungsschöffen aus der Hilfsschöffenliste zugewiesen.

Österreich[Bearbeiten]

Das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) sieht in Art. 91 Abs. 1 die grundsätzliche Beteiligung des Volkes an der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte vor. Art. 91 Abs. 3 sieht eine Existenzgarantie für die Beteiligung von Schöffen im Strafverfahren vor.

Strafrecht[Bearbeiten]

Die Beteiligung von Schöffen an der Rechtsprechung erfolgt bei bestimmten, nicht von Geschworenen behandelten, Straftaten, oder wenn die drohende Strafe ein bestimmtes Ausmaß (regelmäßig 5 Jahre Haft) überschreitet; andernfalls unterbleibt eine direkte Beteiligung des Volkes an der Rechtsprechung.

Eine Liste der Laienrichter wird zu Beginn jedes Jahres neu erstellt. Sie umfasst 5  (in Wien 10 ‰) der Einträge der Wählerevidenz. Laienrichter müssen zu diesem Zeitpunkt zwischen 25 und 65 Jahre alt und unbescholten sein. Ihr körperlicher und geistiger Zustand muss ihnen gestatten, dem Gang der Verhandlung verlässlich folgen zu können. Insbesondere ist auch eine ausreichende Beherrschung der deutschen Gerichtssprache erforderlich.

Bei der Erstellung der Liste bestehen zahlreiche Ausnahmen: Die wichtigsten Berufspolitiker, wie der Bundespräsident, die Bundesminister und Staatssekretäre, Mitglieder der Landesregierung, der gesetzgebenden Körperschaften; der Präsident und der Vizepräsident des Rechnungshofes, die Volksanwälte; Geistliche und Ordenspersonen der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften; Richter, Staatsanwälte, Notare, Rechtsanwälte sowie die Anwärter dieser Berufe; Bedienstete der Bundesministerien für Inneres und für Justiz sowie deren nachgeordneter Bundesdienststellen und Angehörige eines Gemeindewachkörpers; schließlich Personen ohne Hauptwohnsitz im Inland, werden nicht als Laienrichter bestellt.

Auf Antrag sind darüber hinaus weitere Befreiungsgründe zu beachten, vor allem nämlich wenn der Dienst für die betreffende Person „mit einer unverhältnismäßigen persönlichen oder wirtschaftlichen Belastung für sie selbst oder Dritte oder mit einer schwerwiegenden und nicht anders abwendbaren Gefährdung öffentlicher Interessen“ verbunden wäre oder sie in den vergangenen Jahren ihrer Berufung als Geschworene oder Schöffen wirklich nachgekommen sind.

Schöffensenate bestehen aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen. Die Schöffen entscheiden gemeinsam mit dem Berufsrichter über die Schuld des Angeklagten und in weiterer Folge das Strafmaß. Aufgrund der Strafhöhe bestehen Schöffensenate ausschließlich an den Landesgerichten, und zwar bei einer Reihe von im Gesetz aufgezählten Delikten (§ 31 StPO), darunter:

Ansonsten werden Schöffen bei Verbrechen, die mit mehr als fünf Jahren Haftstrafe bedroht sind, tätig, sofern nicht ein Geschworenengericht zuständig ist.

Weblinks[Bearbeiten]

Siehe auch:

 Wiktionary: Schöffe – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Besitz-, Berufs- und Amtsbezeichnungen sächsischer Bauern. Arbeitsgemeinschaft für mitteldeutsche Familienforschung. 23. März 2008. Abgerufen am 24. Dezember 2010.
  2. Eberhard Isenmann: Gelehrte Juristen und das Prozessgeschehen in Deutschland im 15. Jahrhundert, in Franz-Josef Arlinghaus et al.: Praxis der Gerichtsbarkeit in europäischen Städten des Spätmittelalters, Klostermann, Frankfurt 2006, S. 307, Fußnote 11
  3. Ortsgerichtsgesetz
  4. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter zum 1. Januar 2009 (PDF) BMJ. 30. September 2009. Abgerufen am 24. Dezember 2010.
  5. George Andoor: Laien in der Strafrechtsprechung - Eine vergleichende Betrachtung der Laienbeteiligung an deutschen und englischen Strafgerichten, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2013, S. 89 ff.
  6. [1] Frei nach Justiz-Portal NRW, Das Schöffenamt
  7. George Andoor: Laien in der Strafrechtsprechung - Eine vergleichende Betrachtung der Laienbeteiligung an deutschen und englischen Strafgerichten, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2013, S. 112 f.
  8. BGH, Urteil vom 26. Januar 2011, Az. 2 StR 338/10, Volltext; Leitsatz: Gerichtsverhandlung mit Schöffen, die kein Deutsch können, sind nichtig.
  9. "Die Gerichtssprache ist Deutsch". Deutscher Bundestag. 2010. Abgerufen am 24. Dezember 2010.
  10. Bundesrat fordert hinreichende Deutschkenntnisse von Schöffen, Bundesrat. 5. März 2010. 
  11. Schöffen müssen künftig Deutsch beherrschen, Rheinische Post. 2. Juli 2010. Abgerufen am 24. Dezember 2010. 
  12. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur besonderen Verfassungstreue. Bundesverfassungsgericht. 6. Mai 2008. Abgerufen am 3. Juni 2013.
  13. Merkblatt für Schöffen (PDF; 506 kB). JVA Geldern, justiz.de, Ziffer 14.
  14. Merkblatt für Schöffen (PDF; 506 kB). JVA Geldern, justiz.de, Ziffer 13.
  15. § 45 (1), §43 DRiG
  16. § 97 (1) GG, §45 (1) 1 u. § 25 DRiG
  17. Merkblatt für Schöffen (PDF; 506 kB). JVA Geldern, justiz.de. Abgerufen am 18. Oktober 2013.
  18. Hasso Lieber: Fit fürs Schöffenamt - Ein Kursbuch des Deutschen Volkshochschulverbandes und des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
  19. BGH, Urteil v. 23. Februar 1960, 1 StR 648/59, RohR 1997, 95, RohR 2003, 96, bestätigt 1997 mit Urteil v. 26. März 1997, 3 StR 421/96, BGHSt 43, 36, RohR 1997, 95, RohR 1997, 80 Anm. Lieber, RohR 2003, 96
  20. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil v. 12.Juni 2008, 26771/03, RohR 2009, 74
  21. [2] Rechtsstellung laut DVS
  22. §§ 240 Abs. 2, 241 Abs. 2, 241a StPO
  23. LTO (Legal Tribune Online): Zum BGH-Urteil vom 26. Januar 2011 (Az. 2 StR 338/10), siehe auch LTO/Jan Bockemühl: Die Schöffin, die nicht Deutsch sprach
  24. Merkblatt für Schöffen (PDF; 506 kB). JVA Geldern, justiz.de, Ziffer 5.
  25. [3] Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V., DVS-Aktionsprogramm
  26. Das Schöffenamt. Justiz-Portal NRW, unter Die wesentlichen Rechte.
  27. [4] (PDF; 506 kB) Merkblatt für Schöffen
  28. Beispiel eines Fortbildungsangebotes (PDF; 115 kB)
  29. Vergütung und Entschädigung für ehrenamtliche Richter [5]
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