Schöffengericht

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Ein Schöffengericht ist im Allgemeinen ein Gericht, bei dem Schöffen mitwirken. Jedoch wird nicht unbedingt jedes Gericht, an dem Schöffen mitwirken, auch so genannt.

Deutschland[Bearbeiten]

Das Schöffengericht ist in Deutschland ein Spruchkörper des Amtsgerichts in Strafverfahren mit einer Strafgewalt bis zu vier Jahren Freiheitsstrafe.

Zuständigkeiten[Bearbeiten]

Das Schöffengericht ist nach seiner Zuständigkeit zwischen dem Strafrichter beim Amtsgericht und der Strafkammer beim Landgericht angesiedelt. Ein wesentliches Zuständigkeitskriterium ist dabei die Straferwartung, also die für den spezifischen Fall denkbare Strafzumessung innerhalb des gesetzlich vorgeschrieben Strafrahmens.

Es ist berufen, alle Vergehen abzuurteilen, bei denen die Straferwartung bei einer Freiheitsstrafe von zwei bis vier Jahren liegt und keine Unterbringung oder Maßregel der Besserung und Sicherung zu erwarten ist; bei geringerer Straferwartung ist der Strafrichter zuständig (§ 28 GVG,§ 25 GVG). Ferner ist das Schöffengericht für die Verhandlung über Verbrechen (d. h. Mindeststrafe von einem Jahr) zuständig, wenn die Straferwartung vier Jahre nicht übersteigt[A 1] und keine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist (§ 28 GVG, § 24 GVG).

Das Schöffengericht ist nicht zuständig, wenn die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Bedeutung des Falls Anklage vor dem Landgericht erhebt oder sonst die erstinstanzliche Zuständigkeit beim Landgericht oder Oberlandesgericht liegt, etwa in Staatsschutzsachen.

In Jugendstrafsachen oder Jugendschutzsachen wird das Schöffengericht als Jugendschöffengericht tätig, wenn die Verhängung einer Jugendstrafe zu erwarten ist (§ 40 JGG).

Besetzung[Bearbeiten]

Das Schöffengericht ist in der Regel mit zwei Schöffen und einem Berufsrichter besetzt. Wenn die zu verhandelnde Sache von besonderem Umfang ist, kann ein weiterer Berufsrichter hinzugezogen werden. Dieses Schöffengericht wird dann erweitertes Schöffengericht genannt. Die Voraussetzungen und Zuständigkeitsregelungen sind dieselben wie beim eigentlichen Schöffengericht.

Österreich[Bearbeiten]

Das Schöffengericht in Österreich ist ein Senat, der an den Landesgerichten in Strafsachen urteilt. Es besteht seit einer Novelle im Jahre 2009 aus einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern (Schöffen) und entscheidet in 1. Instanz über einzelne in der Strafprozessordnung aufgezählte Delikte sowie jene, die mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht und nicht dem Geschworenengericht zugewiesen sind (§ 31 Abs 3 StPO). Das Urteil richtet sich nach der Stimmenmehrheit.

In Jugendstrafsachen muss einer der Schöffen als Lehrer, Erzieher, in der öffentlichen oder privaten Jugendwohlfahrt oder in der Jugendbetreuung tätig sein oder gewesen sein und wenigstens einer muss das gleiche Geschlecht wie der Angeklagte haben (§ 28 JGG).

Anmerkungen[Bearbeiten]

  1. Die gesetzliche Höchststrafe kann allerdings bei mehr als vier Jahren liegen.
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