Schlechtleistung

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Begründung: 27. Januar 2011

Schlechtleistung ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht und ein Unterfall der Leistungsstörung. Eine Schlechtleistung liegt vor, wenn eine Leistung zwar erbracht wurde, diese aber qualitativ nicht der geschuldeten entspricht. Eine Schlechtleistung kann sowohl bei der Verletzung einer Haupt- als auch Nebenleistungspflicht vorliegen.

Anwendungsbereich des allgemeinen Leistungstörungsrechts[Bearbeiten]

Welche Paragraphen bei einer Schlechtleistung Anwendung finden hängt vom vorliegenden Schuldverhältnis ab. Bei Kaufvertrag und Werkvertrag existieren zwar leges speciales, allerdings ergeben sich seit der Schuldrechtsmodernisierung die Mängelrechte überwiegend durch die entsprechenden Verweisungsnormen (§§ 434 ff. BGB bzw. §§ 633 ff. BGB) aus dem allgemeinen Schuldrecht und werden lediglich durch besondere Gewährleistungsrechte ergänzt. Mietvertrag und Reisevertrag haben dagegen eigene, selbstständige Mängelregelungen, weshalb Schlechtleistungen dort i.d.R. nicht über die allgemeinen Regeln abgehandelt werden dürfen. Bei den übrigen Verträgen (z.B. dem Dienstvertrag) wird die Schlechtleistung über das allgemeine Leistungsstörungsrechts nach den §§ 280 ff. BGB, § 323 BGB, § 326 Abs.5 BGB und § 311a Abs. 2 BGB behandelt.

Rechte des Gläubigers[Bearbeiten]

Der Gläubiger kann bei Vorliegen einer Schlechtleistung Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn die zusätzlichen Voraussetzungen der §§ 280 Abs.1, Abs.3, § 281, § 283 oder § 311a Abs.2 gegeben sind. Bei gegenseitigen Verträgen besteht auch die Möglichkeit des Rücktritts gem. § 323 Abs.1 oder § 326 Abs.5.

Schadensersatz statt der (ganzen) Leistung[Bearbeiten]

Der Gläubiger kann Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn der Mangel behebbar ist. Das heißt, es muss für den Schuldner möglich sein, die Leistung vertragsgemäß zu erbringen. Bedingung ist, dass neben der Pflichtverletzung in Form der Schlechtleistung auch die anderen Voraussetzungen der §§ 280 Abs.1, Abs.3 BGB und § 281 BGB erfüllt sind. Zum einen muss die Schlechtleistung innerhalb eines Schuldverhältnisses erfolgt sein und der Gläubiger muss einen fälligen und einredefreien Anspruch auf die mangelfreie Leistung haben. Des Weiteren muss eine Frist zur Nacherfüllung erfolglos verstrichen oder entbehrlich sein. Der Schuldner muss die Schlechtleistung zu vertreten haben. Rechtsfolgen des Schadensersatzanspruchs sind das Erlöschen des Anspruchs auf die Leistung und Ersatz des Mangelschadens. Der Mangelschaden kann auf zwei Arten berechnet werden:

  1. Der Gläubiger behält die mangelhafte Leistung und muss so gestellt werden, als wenn die Leistung vertragsgemäß erfolgt wäre.
  2. Bei einer erheblichen Schlechtleistung kann der Gläubiger auch die mangelhafte Leistung zurückgeben und Schadensersatz wegen Nichterfüllung des gesamten Vertrages verlangen.
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