Schmutziger Krieg

Ronald Reagans Außenminister Alexander Haig erklärte Mittelamerika 1981 zum „Testfeld des Kalten Krieges“. Binnen weniger Jahre danach brachte die US-gestützte Militärdiktatur in El Salvador etwa 40.000 Oppositionelle um, rund 0,8 Prozent der Bevölkerung.

Familienangehörige von während des Bürgerkriegs in El Salvador „verschwundenen“ Menschen im Büro einer Menschenrechtskommission (1982). In dem Buch sind Bilder getötet aufgefundener Menschen abgebildet, damit suchende Angehörige Gewissheit über das Schicksal ihrer vermissten Familienmitglieder erlangen können.

Ein Schmutziger Krieg (spanisch guerra sucia) ist ein Konflikt, bei dem staatliche Sicherheitskräfte gegen innenpolitische Gegner bzw. separatistische, terroristische oder sonstige Widerstandsbewegungen vorgehen und dabei systematisch illegale oder menschenrechtsverletzende Methoden anwenden. Im Allgemeinen befinden sich die betroffenen Länder dabei nicht in einem regulären oder nichterklärten Krieg mit einem äußeren Gegner – vielmehr deutet der Ausdruck das massive Ausmaß illegaler Gewalt an, die dabei von der staatlichen Seite gegen eigene Bürger oder die eines von ihr besetzten Territoriums angewendet wird.

Zu den eingesetzten Mitteln zählen unter anderem willkürliche Verhaftungen, Inhaftierungen ohne rechtliche Grundlage und das Verschwindenlassen von Menschen, die Anwendung von Folter sowie „extralegale Hinrichtungen“. Auch die Duldung oder Unterstützung von paramilitärischen Verbänden und Todesschwadronen, die außerhalb der Gesetze operieren, und die Unterstützung oder Instrumentalisierung terroristischer Gruppen durch die Regierung des betreffenden Landes zählen zu den Methoden.

Dabei wird regelmäßig die Grenze zur willkürlichen Unterdrückung und Terrorisierung großer Teile der Zivilbevölkerung überschritten. Amnesty international äußerte sich dazu wie folgt:

„In den „Kriegen“ gegen politische Gegner jedweder Art sind Menschenrechte, wie das Recht, nicht gefoltert zu werden, das Recht, nicht willkürlich verhaftet zu werden, und das Recht auf Leben verletzt worden. Opfer dieser Verstöße wurden vielfach auch Bevölkerungskreise, die keinerlei illegale Aktivitäten ausgeübt haben. Einige Beispiele hierfür sind die „schmutzigen Kriege“ in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien und Chile in den siebziger Jahren […].“

US-Außenminister Henry Kissinger sagte Vertretern der argentinischen Militärdiktatur 1976, dass er hoffe, dass sie ihr „Terrorismusproblem so schnell wie möglich unter Kontrolle bringen“ würden. Der argentinische Außenminister, der mit scharfer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen seiner Regierung gerechnet hatte, war danach in „euphorischer Stimmung“. In den nächsten sieben Jahren ermordeten die Militärs bis zu 30.000 Menschen.

Besonders die systematische Praxis des Verschwindenlassens und der Folter stellen dabei gemäß internationalem Recht Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Die Führung schmutziger Kriege ist vor allem ein Merkmal von Militärdiktaturen und autoritär geführter Staaten. Es gibt jedoch auch eingehend dokumentierte Beispiele, in denen westliche Demokratien Konflikte auf diese Art führten.

Insbesondere stammt eine der grundlegenden militärtheoretischen Abhandlungen über diese Art der Konfliktführung von dem französischen Offizier Roger Trinquier (La guerre moderne), die auf seinen Erfahrungen im Indochinakrieg und dem Algerienkrieg basierte. Obwohl bekannt ist, dass die Kernpunkte der so genannten Französischen Doktrin das erzwungene Verschwinden von Menschen, schwerste Folter (bis hin zum Tod) und „extralegale Hinrichtungen“ waren, dient seine Abhandlung für Geheimdienste und Militär zahlreicher Länder bis heute als theoretische Vorlage zur Bekämpfung von Aufständischen (engl. Counterinsurgency).

Häufig wird auch die Rolle der USA kritisch betrachtet, die etwa in Südamerika während der 1970er und 1980er Jahre zahlreiche Militärdiktaturen bei der gewaltsamen Unterdrückung Oppositioneller unterstützten. In diesem Zusammenhang wurde auch der Betrieb der Militärakademie School of The Americas (heute: Western Hemisphere Institute for Security Cooperation) kritisiert, die etwa 60.000 lateinamerikanische Offiziere durchliefen, von denen viele später an Putschen und schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Zudem wird häufig die Rolle der USA bei der staatsterroristischen, multinationalen Geheimdienstoperation Operation Condor kritisch hinterfragt, bei der mindestens sechs südamerikanische Diktaturen bei der Verfolgung und Ermordung von Oppositionellen zusammenarbeiteten.

Im März 2013 wurde bekannt, dass das US-Militär diese in Lateinamerika entwickelten und erprobten Techniken zur Unterdrückung von Oppositionellen, inklusive menschenrechtsverletzender Methoden wie der Folter, auch ab 2003 im besetzten Irak eingesetzt hatte. Dabei seien auch US-Veteranen, die während des Bürgerkriegs in El Salvador in den 1980er Jahren das dortige Militär unter anderem in Foltermethoden ausgebildet hatten, zum Einsatz gekommen und hätten aktiv Foltermaßnahmen im Irak eingesetzt oder geleitet. Dies sei von höchsten Stellen des US-Militärs genehmigt gewesen und habe „alle Arten von Foltertechniken zur Gewinnung von Geständnissen“ umfasst, darunter Elektroschocks, umgekehrtes Aufhängen von Verdächtigen und das Ausreißen von Fingernägeln.

Der Begriff „Schmutziger Krieg“ wird im deutschen Sprachraum vor allem in journalistischen Veröffentlichungen und von Menschenrechtsorganisationen verwendet. Er findet aber auch in der Geschichtswissenschaft Anwendung, vor allem im angelsächsischen Raum. Im weiteren Sinn werden als schmutzige Kriege auch „konventionelle“ kriegerische Auseinandersetzungen bezeichnet, bei denen zumindest eine der Parteien mit großer Härte oder Brutalität gegen die Zivilbevölkerung vorgeht. Dies ist häufig in so genannten asymmetrischen Konflikten der Fall, etwa in Guerilla-Kriegen.

Beispiele

Gedenkstätte für die 900 zivilen Opfer des Massakers von El Mozote (1981) in El Salvador

Die deutsche Sozialarbeiterin Elisabeth Käsemann wurde 1977 von argentinischen Soldaten entführt, gefoltert und ermordet, wie zehntausende argentinische Opfer der dortigen Militärdiktatur.

Insbesondere die folgenden Konflikte werden als schmutzige Kriege bezeichnet, wobei die Aufzählung nur beispielhaft und nicht abschließend ist:

• Die Vorgehensweise Frankreichs gegen die Widerstandsbewegung FLN während des Algerienkriegs. Die maßgeblich von dem Offizier Roger Trinquier entwickelte Französische Doktrin umfasste unter anderem die systematische Folterung von Verdächtigen zur Informationsgewinnung. Die südamerikanischen Militärregime der 1970er und 1980er Jahre griffen später auf die entsprechende Erfahrung französischer Offiziere zurück, unter anderem bei der Organisation der Operation Condor.
• Die argentinische Militärdiktatur (1976 bis 1983) führte während des so genannten Prozesses der Nationalen Reorganisation einen schmutzigen Krieg gegen jede Art von politischen Gegnern, dem etwa 30.000 Menschen zum Opfer fielen. In diesem Fall wurde der Begriff von den Militärs selbst verwendet. Ähnliche Vorgänge spielten sich in den 1970er und 1980er Jahren in fast allen lateinamerikanischen Ländern ab, etwa in Chile, Paraguay, Uruguay, Brasilien, Kolumbien, Peru und Bolivien. Die Gesamtbilanz der lateinamerikanischen Repressionspolitik in dieser Zeit liegt nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen bei etwa 50.000 Ermordeten, 350.000 dauerhaft Verschwundenen („Desaparecidos“) und 400.000 Gefangenen.
• In Mexiko bekämpfte der von der Partei PRI autoritär regierte Staat in den 1960er und 1970er Jahren linke Guerillas, Studentengruppen und andere Oppositionelle mit illegalen Exekutionen und gewaltsamem Verschwindenlassen von politischen Aktivisten.
• Der Bürgerkrieg in Guatemala von 1960 bis 1996. Efraín Ríos Montt, Präsident von 1982 bis 1983, wurde 2013 von einem guatemaltekischen Gericht wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.
• Der Bürgerkrieg in El Salvador in den 1980er Jahren. Bekannt wurden vor allem der politische Mord an Erzbischof Óscar Romero und das Massaker von El Mozote an 900 Zivilisten.
• Die Bekämpfung der baskischen Separatistenorganisation ETA durch die spanische Regierung mittels der terroristischen Gruppen Grupos Antiterroristas de Liberación (GAL) von 1983 bis 1987. Die GAL war für 28 Morde an vermeintlichen ETA-Mitgliedern verantwortlich, wobei ein Teil der Opfer nachweislich keine Kontakte zur ETA gehabt hatte. Hohe spanische Beamte und der ehemalige Innenminister wurden später zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
• Die südafrikanische Regierung führte während der Zeit der Apartheid einen schmutzigen Krieg gegen den schwarzen Widerstand, vor allem den ANC. Dazu gehörten Mordanschläge, Folter von Verdächtigen und inszenierte Terroranschläge. Der Befehlshaber der verantwortlichen Antiterroreinheit C1, Eugene de Kock, wurde nach dem Ende der Apartheid zu 212 Jahren Haft verurteilt, die auftraggebenden Politiker blieben unbehelligt.
• Gemäß offizieller Untersuchungen, etwa dem Stevens-Report von 2003, gab es im Nordirlandkonflikt immer wieder eine direkte Zusammenarbeit zwischen britischen Sicherheitsorganen und loyalistischen paramilitärischen bzw. terroristischen Einheiten. Mit dem britischen Militär kooperierende Agenten verübten dabei im Rahmen von Geheimoperationen auch illegale Tötungen von vermeintlichen IRA-Sympathisanten, etwa dem prominenten Rechtsanwalt Patrick Finucane, der 1989 vor den Augen seiner Familie erschossen wurde. Zudem kam es zu gewaltsamen Übergriffen britischer Sicherheitskräfte auf irische Zivilisten, wie etwa dem Blutsonntag 1972. Außerdem gab es Menschenrechtsverletzungen an Verhafteten, darunter Folter und Scheinhinrichtungen durch britische Polizisten zur Erzwingung von Geständnissen sowie komplett gefälschte Geständnisse Beschuldigter, was im Detail für die unschuldig zu lebenslanger Haft verurteilten Guildford Four dokumentiert ist.
• Der algerische Bürgerkrieg ab 1992 zwischen der algerischen Regierung und dem Militär mit islamistischen terroristischen Gruppen, dem mehr als 150.000 Menschen zum Opfer fielen.
• Das Vorgehen des türkischen Militärs und des offiziell nicht existenten Geheimdienstes JİTEM zur Bekämpfung der kurdischen PKK in Südostanatolien in den 1980er und 1990er Jahren, siehe dazu auch Tiefer Staat.

Siehe auch

• Desaparecidos
• Schwarze Operation
• Asymmetrische Kriegführung
• UN-Konvention gegen Verschwindenlassen
• Ausnahmezustand (Film)
• Angeklagt: Henry Kissinger

Literatur

•  Roger Trinquier: La guerre moderne. Paris 1961 (engl. Ausgabe: Modern warfare. A French view of counter-insurgency, London 1964, siehe Weblinks).
•  Martin Dillon: The Dirty War: Covert Strategies and Tactics Used in Political Conflicts. Routledge, 1999, ISBN 041592281X.
•  Stephen Grey: Das Schattenreich der CIA: Amerikas schmutziger Krieg gegen den Terror. Goldmann, Spiegel Buchverlag, 2008, ISBN 3442129818.
•  Iain Guest: Behind the Disappearances: Argentina's Dirty War Against Human Rights and the United Nations. University of Pennsylvania Press, 2000, ISBN 0812213130.
•  Anna Politkovskaya: A Dirty War: A Russian Reporter in Chechnya. Harvill, 2001, ISBN 1860468977.
•  Habib Souaidia: Schmutziger Krieg in Algerien. Chronos, Zürich 2001, ISBN 3034005377.
• Donald Robinson (Hg.): The Dirty Wars. Guerrilla Actions Around the World from WWII to the Present, New York (Delacorte) 1968.

Weblinks

• Modern warfare. A French view of counter-insurgency. Engl. Übersetzung des Standardwerks La guerre moderne von Roger Trinquier, das auf Basis der Französischen Doktrin im Algerienkrieg entstand
• Dokumentation französischer Folter im Algerienkrieg (franz.)
• Die französische Doktrin als Vorlage der Operation Condor in Südamerika
• Hintergründe des algerischen Bürgerkriegs der 1990er Jahre
• Umfangreiche Sammlung von Presseartikeln zum schmutzigen Krieg in Algerien von der Menschenrechtsorganisation Algeria Watch
• Artikel über den Export von in Lateinamerika entwickelten Foltertechniken in den Irak durch das US-Militär