Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

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Im Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) sind die rechtlichen Grundlagen des Schulwesens in Nordrhein-Westfalen niedergelegt.

Basisdaten
Titel: Schulgesetz für das
Land Nordrhein-Westfalen
Kurztitel: Schulgesetz NRW
Abkürzung: SchulG
Art: Landesgesetz
Geltungsbereich: Nordrhein-Westfalen
Rechtsmaterie: Schulrecht
Fundstellennachweis: SGV. NRW. 223
Erlassen am: 15. Februar 2005
(GV. NRW. S. 102)
Inkrafttreten am: überw. 1. August 2005
Letzte Änderung durch: Art. 1 G vom 10. April 2014
(GV. NRW. S. 268)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
überw. 1. August 2015
(Art. 2 G vom 10. April 2014)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Bedeutung[Bearbeiten]

Das „Schulgesetz NRW” vom 15. Februar 2005[1] ist das erste zusammenhängende große Schulgesetz in der Geschichte des Landes. Zuvor waren die noch unvollständigen gesetzlichen Grundlagen für das Schulwesen in sieben verschiedenen Einzelgesetzen enthalten, die überwiegend in die Zeit vor 1960 zurückreichten. Dadurch war ein unübersichtliches und in manchen Bereichen auch überholtes schulrechtliches Regelungswerk entstanden. Demgegenüber sind jetzt alle bedeutenden bildungspolitischen Entscheidungen und die wesentlichen Grundlagen für das gesamte Schulrecht in einem einzigen Gesetzbuch enthalten.

Struktur und Inhalt des Gesetzes[Bearbeiten]

Mit dem neuen Schulgesetz hob der Landtag Nordrhein-Westfalen auf Initiative der damaligen Schulministerin Ute Schäfer (SPD) die bisherigen Schulgesetze – vom „Schulordnungsgesetz” (1952) bis zum „Schulmitwirkungsgesetz” (1977) – und die „Allgemeine Schulordnung” (1978) zum Schuljahrsende 2005/06 auf. Das einheitliche „Schulgesetz NRW” gliedert sich in folgende Teile:

I. Allgemeine Grundlagen (§§ 1–9): Auftrag der Schule, Geltungsbereich

II. Aufbau und Gliederung des Schulwesens (§§ 10–28): Schulstruktur, weltanschauliche Gliederung, Schulversuche und Versuchsschulen

III. Unterrichtsinhalte (§§ 29–33): Unterrichtsvorgaben, Lernmittel, Religionsunterricht, Sexualerziehung

IV. Schulpflicht (§§ 34–41): Grundsätze, Schulpflicht in der Sekundarstufe II, Verantwortung

V. Schulverhältnis (§§ 42–56): Allgemeine Rechte und Pflichten, Information und Beratung, Schülerzeitungen, Schülergruppen, Leistungsbewertung, Versetzung, Prüfungen, Ordnungsmaßnahmen

VI. Schulpersonal (§§ 57–61): Lehrerinnen und Lehrer, sonstiges Personal, Schulleitung

VII. Schulverfassung: (§§ 62–77): Grundsätze, Mitwirkungsorgane, Schülervertretung; überschulische Mitwirkung

VIII. Schulträger (§§ 78–85): Aufgaben, Schulentwicklungsplanung, Mindestgröße von Schulen

IX. Schulaufsicht (§§ 86–91): Schulaufsichtsbehörden, Zuständigkeiten, Organisation der Behörden

X. Schulfinanzierung (§§ 92–99): Kostenträger, Personalkosten, Lernmittelfreiheit, Schülerfahrkosten, Sponsoring

XI. Schulen in freier Trägerschaft (§§ 100–119): Ersatzschulen, Ersatzschulfinanzierung, Ergänzungsschulen, Internationale Schulen

XII. Datenschutz, Übergangsvorschriften (§§ 120–133): Datenschutz, volljährige Schüler, Ordnungswidrigkeiten, Verwaltungsvorschriften, Übergangsregelungen.

Nachfolgende Änderungen des Schulgesetzes[Bearbeiten]

Nach der Landtagswahl vom Mai 2005 nahm die neue Koalitionsregierung aus CDU und FDP mit Schulministerin Barbara Sommer (CDU) eine umfangreiche Novellierung des Schulgesetzes vor, um neue bildungspolitische Schwerpunkte zu setzen. Ziel war die Entwicklung der eigenverantwortlichen Schule. Die Änderungsgesetze vom 13. und 27. Juni 2006 [2] traten zum Schuljahr 2006/07 in Kraft. Einige weitreichende Änderungen waren allerdings mit Übergangsfristen verbunden, wie z. B. die Schulzeitverkürzung bis zum Abitur und die neue Gymnasiale Oberstufe (Jahrgangsstufen 10 bis 12). In diese konnten Schüler nach verkürzter Sekundarstufe I frühestens zum Schuljahr 2009/10, im Allgemeinen erst zum Schuljahr 2010/11 eintreten (§ 132 Abs. 5 SchulG).

Eine erneute Novellierung vom 24. Juni 2008[3] sollte die Ergebnisse des ausgelaufenen Modellvorhabens „Selbstständige Schule“ schrittweise auf alle Schulen übertragen. Damit wurden die Schulleitungen zu Dienstvorgesetzten der Lehrer. Die Folge war, dass die Schulen selbst über die Einstellung neuer Lehrer entscheiden konnten. Die Aufgaben der Personalvertretung wurden vom Lehrerrat (§ 69 SchulG) übernommen.

Die Änderungen des Schulgesetzes vom 21. April 2009 [4] und vom 17. Dezember 2009[5] enthielten dienstrechtliche Anpassungen bzw. eine kleine Anpassung an EU-Recht.

Nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl 2010 leitete die neue rot-grüne Landesregierung (Schulministerin Sylvia Löhrmann) mit dem 4. Schulrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2010 eine erste Rückkehr zu den Regelungen von 2005 ein (Stichworte: Übergangsverfahren, Kopfnoten, Drittelparität und Schuleinzugsbereich).

Durch das 5. Schulrechtsänderungsgesetz vom 5. April 2011[6] wurde die gesetzlich eingeführte stufenweise Vorverlegung des Stichtages für die Einschulung (Stichwort: Beginn der Schulpflicht) gestoppt und der Stichtag dauerhaft auf den 30. September gelegt (§ 35 SchulG).

Grundlegende Änderungen im Schulwesen des Landes haben sich aus dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in NRW (6. Schulrechtsänderungsgesetz) vom 25. Oktober 2011 (GV. NRW. S. 540) ergeben. Dies hat die Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen geändert, allerdings anders als zuvor geplant (Stichwort: Gemeinschaftsschule). Nachdem sich CDU, SPD und Grüne im Schulkonsens vom 19. Juli 2011 auf die Einführung der Sekundarschule verständigt haben, wird diese neue Schulform in den kommenden Jahren wohl weitgehend die Hauptschule ersetzen. Dazu ist auch die Landesverfassung (Verf NRW) geändert worden.

Ein 7. Schulrechtsänderungsgesetz vom 22. Dezember 2011 hat die Rechtsgrundlage geschaffen für die Erteilung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (GV. NRW. S. 728).

Durch das Teilhabe- und Integrationsgesetz vom 14. Februar 2012 (GV. NRW. S. 97) ist in § 2 SchulG der Kanon der Lernziele erweitert worden.

Das 8. Schulrechtsänderungsgesetz vom 13. November 2012 (GV. NRW. S. 514) hat die Möglichkeiten kommunaler Schulträger erweitert, auch bei zurückgehenden Schülerzahlen ein wohnungsnahes Schulangebot zu sichern.[7].

Durch das 9. Schulrechtsänderungsgesetz vom 5. November 2013 (GV. NRW. S. 618) sind gesetzliche Regelungen für die Inklusion in den Schulen geschaffen worden.

Das 10. Schulrechtsänderungsgesetz vom 10. April 2014 (GV. NRW. S. 268) betrifft hauptsächlich das Berufskolleg.

Kritik[Bearbeiten]

Seit 2006 ist in § 2 Abs. 2 SchulG als Lernziel „Ehrfurcht vor Gott“ festgeschrieben. Diese Aussage entspricht wörtlich dem Verfassungstext in Art. 7 Abs. 1 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen. Dieser angebliche Verstoß gegen die Trennung von Kirche und Staat führte zu deutlicher Kritik. So wandte sich 2011 die Initiative „Sozis für Laizismus“ an die Abgeordneten. Die Initiative schlug folgende Änderungsfassung vor: „Achtung vor der Würde des Menschen, die unbedingte Akzeptanz der Menschenrechte und die Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung.“ Kritisiert wurde auch, dass das derzeitige Schulgesetz öffentlich finanzierten Schulen gestatte, konfessionsfremde oder konfessionslose Schüler abzulehnen oder sie zur Teilnahme am Religionsunterricht zu verpflichten. Die Initiative schlug zudem vor, den ersten Satz von Art. 12 Abs. 3 der Landesverfassung („Grundschulen sind Gemeinschaftsschulen, Bekenntnisschulen oder Weltanschauungsschulen.“) zu streichen.[8] Eine entsprechende Initiative der Fraktion Die Linke ist im Landtag Nordrhein-Westfalen allerdings auf einhellige Ablehnung aller anderen Fraktionen gestoßen.[9]

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. GV. NRW. S. 102
  2. GV. NRW. S. 394
  3. GV. NRW. S. 486
  4. GV. NRW. S. 224
  5. GV. NRW. S. 863
  6. GV. NRW. S. 2011
  7. Van den Hövel in: SchVw NRW 2013, S. 19
  8. http://hpd.de/files/abgeordnetenbrief_schulgesetz_20110815.pdf
  9. LT-Drs. 15/3532 vom 13. Dezember 2011; Plenarprotokoll 15/51 vom 22. Dezember 2011.

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

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