Schutzalter

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Einwilligungsfähigkeit in heterosexuelle Handlungen nach Mindestalter und Staat
  • Geschlechtsreife
  • 12 Jahre
  • 13 Jahre
  • 14 Jahre
  • 15 Jahre
  • 16 Jahre
  • 17 Jahre
  • 18 Jahre
  • 19 Jahre
  • 20 Jahre
  • 21 oder mehr Jahre
  • in einzelnen Landesteilen unterschiedlich
  • nur in der Ehe
  • keine gesetzliche Regelung
  • unbekannt

Als Schutzalter bezeichnet man das Alter, von dem ab eine Person juristisch als einwilligungsfähig bezüglich sexueller Handlungen angesehen wird. Sexuelle Handlungen mit Personen unterhalb des Schutzalters werden dem Grundsatz nach strafrechtlich verfolgt. Das Schutzalter hängt kulturabhängig in vielen Ländern von verschiedenen Faktoren ab (absolutes Alter, Altersunterschied, Geschlechter der Personen, Ehe, Abhängigkeitsverhältnis). Personen, die das Schutzalter überschritten haben, werden als sexualmündig bezeichnet.

Übersicht[Bearbeiten]

Land Altersgrenze Wikipedia-Link Altersgrenze Wikipedia-Link
Deutschland 14 Jahre Sexueller Missbrauch von Kindern 16/18 Jahre Sexueller Missbrauch von Jugendlichen
Österreich 14 Jahre Sexueller Missbrauch von Unmündigen 16/18 Jahre Sexueller Missbrauch von Jugendlichen
Schweiz 16 Jahre Sexuelle Handlungen mit Kindern

Zu den Einzelheiten siehe unten.

Deutschland[Bearbeiten]

Die folgende Tabelle stellt die Definitionen der Altersgruppen dar:

Deutsche Altersdefinitionen bis zum 30. Geburtstag
Begriff 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29
Säugling ja nein
Kleinkind teils ja teils teils nein
Kindheit nein frühe mittlere späte nein
Kind ja teils nein
Schulkind nein ja nein
Teenager nein ja nein
Jugendlicher nein ja teils nein
Jugendlicher (UN) nein teils ja teils teils nein
Jugendlicher (Shell) nein ja nein
Schutzalter ja teils teils nein
Minderjähriger ja nein
Kindergeld ja     (Für behinderte Kinder ohne altersmäßige Begrenzung) teils teils einst nein
junger Mensch ja teils nein
Heranwachsender nein ja nein
junger Volljähriger nein ja nein
volljährig nein ja
strafmündig nein einst teils ja ja
geschäftsfähig nein teils teils teils teils ja
FSK/USK 0 6 12 16 18

Allgemeines[Bearbeiten]

Ein einheitliches Schutzalter für sexuelle Handlungen existiert in Deutschland nicht. Vielmehr gelten je nach Tatbestand unterschiedliche Altersgrenzen; eine Besonderheit des Sexualstrafrechts ist es darüber hinaus, auch die Abgrenzung der im Einzelnen verbotenen Handlungen über die Generalklausel des § 184g StGB je nach Tatbestand unterschiedlich vorzunehmen. Die unterschiedlichen Schutzaltersstufen sind auch Teil der allgemeinen Altersstufen im deutschen Recht.

Schutzalter 14 Jahre[Bearbeiten]

Mit Ausnahme der nachfolgend genannten Sonderfälle liegt das Schutzalter in Deutschland gemäß § 176 StGB bei 14 Jahren. Sexuelle Handlungen mit Kindern unter 14 Jahren sind in Deutschland als sexueller Missbrauch von Kindern grundsätzlich verboten. Strafrechtlich verantwortlich ist diesbezüglich jeder mindestens 14 Jahre alte Täter; der Versuch ist strafbar. Es gab im Jahre 2003 über 2800 aufgrund von § 176 StGB verurteilte Personen.

Schutzalter 16 Jahre[Bearbeiten]

Über die Vorschriften des § 182 StGB Abs. 1 und 2 (Zwangslage, Entgelt) bezüglich des Schutzalters 18 Jahre hinaus, die auch für unter 16-jährige Opfer gelten, können sexuelle Handlungen von mindestens 21 Jahre alten Erwachsenen mit 14- und 15-jährigen Jugendlichen nach § 182 Abs. 3 StGB bestraft werden, falls ein gesetzlicher Vertreter des Jugendlichen Strafantrag stellt und im Strafverfahren das Gericht feststellt, dass der Erwachsene eine – etwa mit Hilfe eines Sachverständigen – festzustellende „fehlende Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung“ des Jugendlichen ausgenutzt hat. Der Bundesgerichtshof hat 1996 festgestellt, dass der bloße Hinweis auf das Alter der 14- oder 15-jährigen Person für eine Verurteilung des erwachsenen Beschuldigten nicht ausreicht. Die individuelle Fähigkeit oder Unfähigkeit des Jugendlichen zu sexueller Selbstbestimmung und gegebenenfalls das Ausnutzen letzterer durch den Täter muss vielmehr in jedem Einzelfall überprüft werden.[1] Auch aus der sexuellen Unerfahrenheit der jugendlichen Person kann das Fehlen der Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung nicht abgeleitet werden.[2]

Bereits der Versuch eines Verstoßes gegen § 182 Abs. 3 StGB ist strafbar. Falls die gesetzlichen Vertreter des Jugendlichen keinen Strafantrag stellen, kann die Staatsanwaltschaft trotzdem ein Strafverfahren einleiten, für den Fall, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, z. B. weil der Erwachsene bereits einschlägig vorbestraft ist.

Der Vorschrift kommt nur „eine extrem randständige forensische Bedeutung“[3] zu: Es gab im Jahre 2003 nur 73 aufgrund von § 182 StGB (in der damals gültigen Fassung) verurteilte Personen, 1980 waren es noch insgesamt 284 Verurteilungen nach den Vorgänger-Paragrafen 175 (1994 aufgehoben) und 182.[3] Dieser Rückgang wird in der juristischen Literatur nicht etwa so erklärt, dass die Zahl der Sexualkontakte Erwachsener mit Jugendlichen zurückgegangen sei, sondern dass solche Kontakte gegenwärtig gesellschaftlich weitgehend toleriert werden und Erziehungsberechtigte nur noch selten Strafanträge stellen.[4] Verschiedene Studien rechnen damit, dass nur jede hundertste bis zweihundertste sexuelle Beziehung einer über 21-jährigen Person mit einer 14- bis 15-jährigen Person zu einer Anzeige nach § 182 Abs. 3 StGB (in aktueller Fassung) führt.[3]

Wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174 StGB wird derjenige bestraft, der sexuelle Handlungen mit einem unter 16-jährigen Jugendlichen vornimmt, wenn ihm dieser zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung überlassen wurde, und zwar auch dann, wenn (anders als bei 16- und 17-Jährigen) kein Abhängigkeitsverhältnis ausgenutzt wurde.

Schutzalter 18 Jahre[Bearbeiten]

Nach der am 30. Oktober 2008 vom Bundestag beschlossenen und am 5. November 2008 in Kraft getretenen[5] Neufassung von § 182 StGB sind sexuelle Handlungen mit Personen unter 18 Jahren dann strafbar, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

  • Die sexuellen Handlungen finden unter Ausnutzung einer Zwangslage statt (Abs. 1). Strafrechtlich verantwortlich ist hier jeder mindestens 14 Jahre alte Täter.
  • Die sexuellen Handlungen finden gegen Entgelt statt (Abs. 2). Strafbar macht sich in diesem Fall nur ein mindestens 18 Jahre alter Täter.

Der Versuch eines Verstoßes gegen § 182 Abs. 4 StGB ist strafbar.

Außerdem werden sexuelle Handlungen mit Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren nach § 174 StGB bestraft, wenn dem Täter der Jugendliche zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist und das damit verbundene Abhängigkeitsverhältnis missbraucht wurde.

Homosexualität (bis 1994)[Bearbeiten]

Hauptartikel: § 175 StGB

In der BRD war bis 1969 männliche Homosexualität im § 175 StGB unter Strafe verboten. Von 1969 bis 1994 wurde das Verbot für jegliche sexuelle Handlungen zwischen volljährigen und jugendlichen Männern aufrechterhalten.

In der DDR galt der §175 bis zur Strafrechtsreform 1968. Ab dann verbot der neue §151 bis 1988 homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen und Jugendlichen gleichen Geschlechts.

In den neuen Bundesländern galt bis 1994 aufgrund des Einigungsvertrages der alte § 149 StGB-DDR (Einfacher Missbrauch) weiter. Dieser sah ein einheitliches Schutzalter für homo- und heterosexuelle Handlungen vor:

§ 149. Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen. (1) Ein Erwachsener, der einen Jugendlichen zwischen vierzehn und sechzehn Jahren unter Ausnutzung der moralischen Unreife durch Geschenke, Versprechen von Vorteilen oder in ähnlicher Weise dazu mißbraucht, mit ihm Geschlechtsverkehr auszuüben oder geschlechtsverkehrsähnliche Handlungen vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft. (2) Die Strafverfolgung verjährt in zwei Jahren.

Gesetzeslage von 1994 bis 2008[Bearbeiten]

Nach der vom 11. Juni 1994 bis zum 5. November 2008 gültigen Fassung von § 182 Abs. 1 StGB lag die Schutzaltersgrenze bezüglich der Ausnutzung einer Zwangslage sowie der Gewährung von Entgelt bei 16 Jahren, strafbar machen konnte sich dabei nur ein mindestens 18 Jahre alter Täter. Im Falle der Ausnutzung der fehlenden Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung eines unter 16 Jahre alten Opfers durch einen mindestens 21 Jahre alten Täter (§ 182 Abs. 2 StGB a.F.) war der Wortlaut der Vorschrift mit dem Wortlaut der aktuellen Fassung (jetzt als Absatz 3) identisch. Der Versuch eines Verstoßes gegen alle Vorschriften des Paragrafen war nicht strafbar.

Am 26. August 2006 beschloss das Bundeskabinett im Rahmen der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum besseren Schutz Jugendlicher vor sexueller Ausbeutung eine Reihe von Gesetzen zu ändern. Unter anderem betraf die Änderung auch die Anhebung der bisherigen Schutzaltersgrenze gemäß § 182 Abs. 1 StGB. Nach dem Entwurf der Bundesregierung sollte die Schutzaltersgrenze in den Fällen sexueller Handlungen gegen Entgelt oder unter Ausnutzung einer Zwangslage von 16 auf 18 Jahre angehoben werden. Entfallen sollte bei § 182 Abs. 1 StGB auch die untere Altersgrenze von 18 Jahren für die Strafbarkeit des Täters. Das hätte bedeutet, dass künftig bereits eine Person ab 14 Jahren (Strafmündigkeit) bestraft werden könnte, wenn sie mit einer anderen Person unter 18 Jahren unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt sexuelle Handlungen ausübt. Ebenfalls neu sollte bereits der Versuch eines Verstoßes gegen § 182 StGB unter Strafe gestellt werden.[6] Die für den 27. April 2007 vorgesehene abschließende Beratung im Bundestag wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da der Bundesrat eine weitergehende Verschärfung der Vorschrift vorgeschlagen hatte.[7][8] Demnach sollten sexuelle Handlungen von mindestens 14 Jahre alten Personen an unter 18-Jährigen auch dann als Missbrauch strafbar sein, wenn sie nicht gegen Entgelt, sondern einen „sonstigen“ Vorteil stattfinden. Das hätte bedeutet, dass beispielsweise gegen eine 14- bis 17-jährige Jugendliche ein Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eingeleitet werden könnte, die ihren Freund aus der gleichen Altersgruppe ins Kino eingeladen hat, wenn es dabei zum Petting gekommen ist. Dieser verschärfte Entwurf wurde von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD unterstützt und war für den 13. Dezember 2007 im Bundestag zur Abstimmung vorgesehen. Jugendverbände, Sozialwissenschaftler und die Oppositionsparteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke übten scharfe Kritik an dieser als „Petting-Paragraf“[9][10] bezeichneten Kriminalisierung von sexuellen Handlungen Jugendlicher untereinander. Die Abstimmung wurde von der Tagesordnung abgesetzt, eine erneute Neuformulierung der Gesetzesvorlage wurde am 30. Oktober 2008 vom Bundestag verabschiedet und trat am 6. November 2008 in Kraft. Auch diese seither gültige Fassung von § 182 StGB stieß bei Oppositionspolitikern teilweise auf Kritik. Der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, bezeichnete Teile der neuen Vorschriften, wie etwa die (angeblich) erstmals in die deutsche Schutzaltersgesetzgebung eingeführte Möglichkeit, dass der Täter jünger als das Opfer sein kann (z. B. wenn sich ein 14-Jähriger, der einer 17-Jährigen in sexueller Absicht in seinem Zimmer Obdach bietet, wegen „Ausnutzung einer Zwangslage“ strafbar machen kann), als „eine erhebliche Kriminalisierung einvernehmlicher Sexualkontakte Jugendlicher“.[11][12]

Verjährung[Bearbeiten]

In § 78 Abs. 3 StGB werden die Verjährungsfristen geregelt, die von einer minimalen Verjährungszeit von drei bis zu dreißig Jahren reichen. Die Länge knüpft daran, mit welchem Höchstmaß die Tat mit Strafe bedroht ist. Die Verjährungsfrist beginnt nach § 78a StGB grundsätzlich, "sobald die Tat beendet ist". Seit 30. Juni 1994 ist der § 78b StGB in Kraft, der für familieninterne Straftaten gegen die die sexuelle Selbstbestimmung ein Ruhen der Verjährung "bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers" bestimmt. Mit dem Opferrechtsreformgesetz vom 29. Juli 2009 mit Geltung ab 1. Oktober 2009 wurde diese Vorschrift für bestimmte Körperverletzungshandlungen erweitert. In Einzelfällen ist eine Tat damit erst 38 Jahre später verjährt.[13]

Österreich[Bearbeiten]

In Österreich liegt das Schutzalter bei 14 Jahren. Mit diesem Alter beginnt die Mündigkeit (§ 74Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche Abs. 1 öStGB). In Hinsicht auf Sexualität bedeutet das, dass prinzipiell alle Formen des sexuellen Kontaktes, mit denen beide einverstanden sind, erlaubt sind, solange beide das 14. Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, eine der beteiligten Personen ist aus bestimmten Gründen noch nicht reif genug, „die Bedeutung des Vorgangs einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln“ und der Täter nützt diese mangelnde Reife sowie seine altersbedingte Überlegenheit aus (§ 207bVorlage:§/Wartung/RIS-Suche Abs. 1 StGB). In diesem Fall stehen sexuelle Handlungen mit dieser Person unter Strafe, solange sie das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat. In jedem Fall sind sexuelle Handlungen, bei denen es nicht zum Geschlechtsverkehr kommt, jedoch dann nicht strafbar, wenn der Altersunterschied nicht mehr als 4 Jahre beträgt und die jüngere Person nicht jünger als 12 Jahre alt ist (§ 207Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche Abs. 4 StGB). Geschlechtsverkehr ist dann nicht strafbar, wenn die jüngere Person mindestens 13 Jahre alt und der Partner nicht mehr als 3 Jahre älter ist (Alterstoleranzklausel in § 206Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche Abs. 4 StGB). Für Prostitution liegt das Schutzalter bei 18 Jahren, das heißt, der Freier eines oder einer Prostituierten unter 18 Jahre macht sich strafbar (§ 207bVorlage:§/Wartung/RIS-Suche Abs. 3 StGB).

Homosexualität[Bearbeiten]

Im Jahr 2003 wurde das Schutzalter für männliche Homosexuelle von 18 auf 14 Jahre gesenkt, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die vorherige Gesetzgebung als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt hatte.[14]

Schweiz[Bearbeiten]

In der Schweiz liegt das Schutzalter bei 16 Jahren. Unterhalb dieser Altersschwelle ist eine sexuelle Handlung nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.[15]

Sexuelle Handlungen sind verboten, wenn eine Person unter 18 Jahren zu einem Erwachsenen in einem Abhängigkeitsverhältnis steht, d. h. wenn sie z. B. ihr/seine Schüler(in), Lehrling/Lehrtochter oder Angestellte(r) ist.[16] Ab 1. Juli 2014 ist auch der Kontakt mit 16- bis 18-jährigen Prostituierten unter Strafe gestellt.[17]

Andere Länder[Bearbeiten]

USA[Bearbeiten]

In den USA ist die Festlegung des Schutzalters eine Angelegenheit der Bundesstaaten. In den meisten amerikanischen Bundesstaaten wird das „age of consent“ (Ende des Schutzalters) mit 16 Jahren erreicht. Abweichende Regelungen bestehen z.B. in Illinois, Missouri, Louisiana, Colorado, Nebraska, New Mexico, New York und Texas, wo das Schutzalter bei 17 Jahren liegt. Noch strenger sind die Regelungen z. B. in Arizona, Idaho, Kalifornien, Florida, Delaware, Utah, North Dakota, Wyoming, Oregon, Tennessee, Virginia und Wisconsin; in diesen Bundesstaaten liegt das Schutzalter bei 18 Jahren. Sexuelle Handlungen mit Personen, die das age of consent nicht erreicht haben, sind in den USA als Statutory rape (Unzucht mit Minderjährigen) strafbar.[18] So sind im Staat New York alle sexuellen Kontakte mit und zwischen Personen unter 17 Jahren ausnahmslos verboten und werden je nach Altersdifferenz als Vergehen, Verbrechen oder Gewaltverbrechen eingestuft. In einigen Staaten wird in der Strafbarkeit nach Geschlecht unterschieden, so gelten in Idaho sexuelle Kontakte mit weiblichen Partnern unter 18 Jahren ausnahmslos als rape (Vergewaltigung), wohingegen es dort keine direkte Entsprechung für sexuelle Handlungen mit männlichen Minderjährigen gibt.[19]

Zu einer Verurteilung genügt die Unterschreitung des Schutzalters um wenige Wochen. In manchen Staaten gibt es Ausnahmen, wenn die beteiligten Personen durch eine Ehe oder eine Partnerschaft verbunden sind oder wenn das Alter der Beteiligten nicht mehr als eine festgelegte Anzahl von Jahren differiert. Die Rechtslage ist von Staat zu Staat sehr unterschiedlich. Dies ist für Verfolgungsbehörden ein Problem, wenn der Tatort nicht eindeutig bestimmt werden kann.

Bei Verurteilungen drohen neben mehrjährigen Freiheitsstrafen der Verlust des Wahlrechts, die öffentliche Registrierung im Internet als Sexualstraftäter sowie rigide Bewährungsauflagen (Kontaktverbot zu Jugendlichen, Verbot von Wohnungen im weiten Umkreis von Schulen, Kindergärten und Parks). Dies betrifft nicht nur verurteilte Erwachsene, sondern in gleichem Maße auch Jugendliche, die wegen Unzucht mit anderen Minderjährigen verurteilt werden.[18] Die Festlegungen des Schutzalters und vor allem die lebenslange Stigmatisierung jugendlicher Liebhaber als Sexualverbrecher sind in der öffentlichen Diskussion der USA umstritten.[18] Die Aufsehen erregende Verurteilung eines 17-jährigen Schülers zu zehn Jahren Gefängnis wegen einvernehmlichen Oralverkehrs mit einer 15-Jährigen führte 2006 zur Einführung einer so genannten „Romeo-und-Julia-Klausel“[20] in das Sexualstrafrecht des Bundesstaates Georgia. Demnach werden 16- und 17-jährige Jugendliche, die sexuelle Handlungen mit 14- und 15-Jährigen ausgeübt haben, hier nicht mehr als Verbrecher, sondern nur noch als Begeher einer Ordnungswidrigkeit verfolgt. Das Urteil gegen den 17-Jährigen wurde vom Obersten Gerichtshof von Georgia (Fall Wilson v. State of Georgia) als grob unverhältnismäßig aufgehoben.

Eine Eigentümlichkeit der Rechtslage in den USA besteht in der Kluft zwischen der zum Teil strengen Regelung des Schutzalters und der Regelung des für eine Eheschließung erforderlichen Mindestalters, das vereinzelt (Massachusetts) unter bestimmten Bedingungen nur bei zwölf Jahren liegt.[21]

Malta[Bearbeiten]

Sexuelle Handlungen mit Personen unter 12 Jahren gelten als Vergewaltigung. Schändung Minderjähriger ist verboten, eine Straftat liegt nicht vor, wenn eine sexuelle Handlung mit einer Person über 12, aber unter 18 Jahren begangen wird, sofern die minderjährige Person nach Einschätzung des Gerichts als sexuell erwachsen anzusehen ist. Dies hängt jeweils von den Gegebenheiten ab. Verschiedene Umstände (z. B. Gewaltanwendung, Abhängigkeitsverhältnis, minderjährige Person unter 9 Jahren) können das Strafmaß verschärfen.[22] Aus Sicht der Interpol ist das Schutzalter somit 18 Jahre.[23]

Spanien[Bearbeiten]

In Spanien wurde 1999[24] das Schutzalter von 12 auf 13 Jahre heraufgesetzt.[25]

Italien[Bearbeiten]

Das Schutzalter liegt in Italien bei 14 Jahren.

Vatikan[Bearbeiten]

Der Vatikanstaat hat keine eigene Schutzaltersgesetzgebung. Im Gesetz über Rechtsquellen[26] (Legge sulle fonti del diritto[27]) vom 1. Oktober 2008 (in Kraft seit 1. Januar 2009) wird als erste Rechtsquelle und Bezugspunkt für die Auslegung das Kanonische Recht festgelegt, welches kein Sexualstrafrecht enthält. Weitere Hauptquellen sind die vom Vatikanstaat erlassenen Gesetze, Dekrete, Reglemente und internationalen Abkommen (Art. 1). Braucht man Regelungen für Bereiche, welche in den Rechtsquellen keine Beachtung finden, so greift man subsidiär auf italienische Gesetze und Rechtserlasse zurück, teilweise auf aktuelle Fassungen, teilweise auf zu einem bestimmten Zeitpunkt eingefrorene Fassungen. Für das Strafrecht ist Art. 7 (Norme penali), Abs. 1 des Gesetz über Rechtsquellen von 2008 relevant. Dieser besagt, dass mit den Einschränkungen des des Art. 3 (Übernahmen dürfen nicht den Geboten oder dem Kanonischen Recht widersprechen) das italienische Gesetzbuch (Codice Penale, CP) wie schon mit dem ebenfalls Gesetz über Rechtsquellen benannten Gesetz Nr. II vom 7. Juni 1929 übernommen wird, mit allen bisherigen vatikanischen Änderungen[28] (nicht den italienischen Änderungen). Damals wurde nach Art. 4 das italienische Strafgesetzbuch aus dem Jahre 1889 in der eingefrorenen Fassung vom 8. Juni 1929 übernommen.[29]. Im Jahre 1969 wurde Art. 4 geändert und der Stichtag auf den 31. Dezember 1924 vorverlegt.[30] Es gibt einige weitere Änderungen, die jedoch nicht für das Sexualstrafrecht relevant sind.

Somit gilt in Vatikanstadt das in Italien 1929/1924 gültige Schutzalter von 12 Jahren und bei Abhängigkeitsverhältnissen von 15 Jahren.

In der Praxis kommen noch folgende zwei weitere Umstände zu tragen: Der Vatikan kann auf seinem Gebiet straffällig gewordene Personen, egal ob sie dort von der Gendarmerie des Pontifikats oder von Hilfstruppen der italienischen Polizei verhaftet werden, zur Aburteilung an Italien übermitteln, welches zur Übernahme verpflichtet ist und dann vatikanisches Recht anzuwenden hat. Nur bei einer vorherigen Flucht auf italienisches Territorium kommt das dort geltende Strafrecht zur Anwendung.[31] Und viele Staaten haben die Gültigkeit ihres Schutzalters auf Taten ihrer eigenen Staatsbürger im Ausland ausgedehnt.

Die katholische Kirche verurteilt außerehelichen Geschlechtsverkehr und legt das Mindestalter für eine Eheschließung gemäß Codex Iuris Canonici für Männer auf 16 Jahre, für Frauen auf 14 Jahre fest, wobei die örtlichen Bischofskonferenzen diese Höhe nach oben hin anpassen können.[32] Für das vatikanische Sexualstrafrecht hat dies keine Bedeutung.

Serbien[Bearbeiten]

In Serbien sind seit dem 1. Januar 2006 sexuelle Handlungen an bzw. mit Personen, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, in jedem Falle strafbar.[33]

Indien[Bearbeiten]

In Indien galt bis zum 1. Juni 2012 ein Schutzalter von 16 Jahren. Die indische Regierung verbietet durch ein neu verabschiedetes Gesetz nunmehr Jugendlichen unter 18 Jahren Sex.[34]

Jemen[Bearbeiten]

Im Jahre 1999 wurde im Jemen das Schutzalter für sexuelle Handlungen von 15 Jahren auf den Beginn der Pubertät herabgesetzt; als Regelfall gilt ein Alter von neun Jahren. Für eine Eheschließung muss man dort zehn Jahre alt sein.[35]

Irland[Bearbeiten]

Die Republik Irland kündigte im Dezember 2010 an, zu Beginn des Jahres 2011 Vorschläge zur Senkung des Schutzalters von zuvor 17 auf 16 Jahre vorzulegen.[36]

Russland[Bearbeiten]

In Russland gilt seit 2003 wieder das allgemeine Schutzalter von 16 Jahren (Artikeln 134-135 StGB Russlands). Früher von 1998 bis 2003 wurde das Schutzalter auf 14 Jahre gesetzt. Das russische Strafgesetzbuch unterstuft solche Delikte in drei Stufen – sexueller Missbrauch von Kindern unter 12 Jahren und von Jugendlichen unter 14 Jahren bzw. unter 16 Jahren. Strafbar macht sich jede Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.

In der Gesetzgebung werden Homosexuelle in mehreren Punkten diskriminiert. Während die Höchststrafe für einen einvernehmlichen heterosexuellen Kontakt mit einem Jugendlichen von 14 bzw. 15 Jahren vier Jahre beträgt, werden die ebensolchen homosexuellen Kontakte mit Gefängnis bis zu sechs Jahren bestraft (Artikel 135, Abs. 1-2). Außerdem können die heterosexuellen Kontakte nicht mit Gefängnis bestraft werden, wenn der Altersunterschied weniger als vier Jahre beträgt, dies gilt aber nicht für die homosexuellen Kontakte.

Im Fall der einvernehmlichen heterosexuellen Kontakte kann das Gericht von Strafe absehen, wenn der Täter gegen Paragrafen 134-135 zum ersten Mal verstößt, das Opfer das 14. Lebensjahr vollendet hat und die beiden bereits miteinander eine Ehe eingegangen sind. Das russische Familiengesetzbuch erlaubt erst mit 18 Jahren zu heiraten, gleichzeitig wird erklärt, dass das Mindestheiratsalter auch gesenkt werden darf, wenn es regionale Gesetze erlauben. In manchen Regionen Russlands wurde das gesetzliche Mindestalter zum Heiraten auf 16, 15 bzw. 14 Jahren gesetzt oder gar aufgehoben. Jedenfalls braucht eine minderjährige Person eine Heiratsgenehmigung von Behörden. Da die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Russland keine Anerkennung haben, ist es nur einem heterosexuellen Täter möglich, durch Heirat des Opfers eine Strafe zu vermeiden.

Die homosexuellen Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts waren in der Sowjetunion und in Russland bis 1993 generell illegal. Seit 1993 sind einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen straffrei. Trotzdem ist die russische Gesetzgebung nicht geschlechtlich neutral, unterscheidet gleichgeschlechtliche und verschiedengeschlechtliche sexuelle Delikte und sieht teilweise unterschiedliche Höchststrafen vor.

Seit Juli 2013, als das föderale Gesetz gegen die so genannte „Homo-Propaganda“ in Kraft eingetreten ist, gibt es eine Rechtskollision, dass die homosexuellen Kontakte einer Erwachsenen Person mit einem Jugendlichen von 16 bzw. 17 Jahren nicht strafbar sind, aber jegliche positive Äußerung über Homosexualität in Anwesenheit von dieser minderjährigen Person unter Strafe steht.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Andere Staaten[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. BGH-Entscheidung 1 StR 481/95 Beschluss vom 23. Januar 1996
  2. Aktenzeichen BGH 5 StR 6/08 vom 16. April 2008 (Seiten 1 und 3; PDF; 9 kB)
  3. a b c Thomas Stephan: Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen (§ 182 StGB). Tectum-Verlag, Marburg 2002, ISBN 3-8288-8433-4, S. 28
  4. Thomas Stephan: Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen (§ 182 StGB). Tectum-Verlag, Marburg 2002, ISBN 3-8288-8433-4, S. 28 f.
  5. Neufassung des § 182 StGB mit Wirkung vom 5. November 2008Vorlage:§§/Wartung/alt-URL-buzer
  6. http://www.bmj.de/enid/58.html?presseartikel_id=2549 Autopsie 25. September 2006
  7. http://dipbt.bundestag.de/dip21/gesta/16/C076.pdf Autopsie 29. Juni 2007.
  8. http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/21_Kinderpornographie/01_Gesetz.pdf Autopsie 29. Juni 2007.
  9. http://www.stern.de/politik/deutschland/604913.html?nv=ct_mt Aufgerufen 21. Februar 2008.
  10. http://www.zeit.de/news/artikel/2007/12/11/2437158.xml Aufgerufen 21. Februar 2008.
  11. Erst mit dem Jugendgerichtsgesetzen von 1923/53 wurden Strafmündigkeit und „sexuelle Mündigkeit“ auf denselben Geburtstag gelegt; vorher konnten Kinder durchaus wegen Unzucht mit Kindern belangt werden, von Sanktionen außerhalb der Strafjustiz ganz abgesehen.
  12. http://jerzy-montag.de/bundestagsreden/volltext-bundestagsreden/article/sexualstrafrecht_verschaerfungen_in_182_184_stgb/ Aufgerufen 7. Juli 2011
  13. Jan Bockemühl: Verjährung bei Missbrauchsdelikten - Zwischen Sühne und Rechtsfrieden. In: Legal Tribune am 10. Dezember 2010, eingesehen am 1. Januar 2011
  14. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteil zu Az 45330/99, 9. Januar 2003
  15. Art. 187 StGB
  16. Art. 188 StGB
  17. Freier von 16- bis 18-jährigen Prostituierten werden künftig bestraft
  18. a b c Worldwide ages of consent [1]; Statutory rape [2]
  19. http://www3.state.id.us/cgi-bin/newidst?sctid=180610001.K
  20. http://www.faz.net/s/Rub77CAECAE94D7431F9EACD163751D4CFD/Doc~EF69E77467F154B73A36BF9EB5671D549~ATpl~Ecommon~Scontent.html Aufgerufen 14. Dezember 2008
  21. Marriage Laws of the Fifty States, District of Columbia and Puerto Rico [3]
  22. Code_amended_2010_en.pdf CRIMINAL CODE CHAPTER 9, 10th June, 1854 - last amended III of 2004
  23. http://www.interpol.int/Public/Children/SexualAbuse/NationalLaws/csaMalta.pdf
  24. http://www.defensordelmenor.org/upload/documentacion/interes/Propuestas_Pederastia.pdf
  25. http://www.interpol.int/Public/Children/SexualAbuse/NationalLaws/CsaSpain.pdf
  26. Nr. LXXI Gesetz über die Rechtsquellen (deutsche Übersetzung) vom 1. Oktober 2008 in Auswahl von Gesetzen des Vatikanstaates. Deutsche Übersetzung der italienischen Originaltexte, vaticanstate.va
  27. Nr. LXXI Legge sulle fonti del diritto, vatican.va
  28. [...] il Codice penale italiano recepito con la legge 7 giugno 1929, n. II, come modificato ed integrato dalle leggi vaticane.
  29. Art. 4 [alte Fassung, Übernahme Strafgesetz] Art. 3 [Allgemeines zur Übernahme] Legge sulle fonti del diritto, N.II., 7. Juni 1929.
    Art. 3: In den Bereichen, die von den in Artikel I genannten Rechtsquellen [Codex iuris canonici & vom Papst erlassene Gesetze] nicht erfasst sind, finden, subsidiär und solange keine eigenen Gesetze der Vatikanstadt den Gegenstand regeln, die vom Königreich Italien bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes erlassenen Gesetze Anwendung, zusammen mit ihren Allgemeinen Reglementen sowie den örtlichen Reglementen der Provinz und des Governatorats von Rom [beispielsweise Baurecht]; sie werden in den folgenden Artikeln aufgeführt, wo auch die jeweiligen Anpassungen und Einschränkungen bezeichnet sind; immer ist vorausgesetzt, dass die genannten Gesetze und Reglemente nicht im Widerspruch stehen zu den Geboten des göttlichen Rechts, zu den allgemeinen Grundsätzen des kanonischen Rechts sowie zu den Bestimmungen des Vertrages und Konkordates, welche zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Königreich Italien am 11. Februar 1929 abgeschlossen wurden, und vorausgesetzt schliesslich, dass sie sich hinsichtliche der tatsächrlichen Gegebenheiten in der Vatikanstadt als hier anwendbar erweisen.
    Art. 4: Mit den im vorstehenden Artikel genannten Vorbehalten findet in der Vatikanstadt das geltende Strafgesetzbuch des Königreichs Italien Anwendung, zusammen mit den bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes erlassenen Gesetzen, die es geändert und ergänzt haben, sowie den zugehörigen Reglementen. [... Straftaten gegen das Leben oder die Unversehrtheit von Regenten, Staatsoberhäupter und Ministerpräsidenten ... Straftaten gegen das Leben oder die Unversehrtheit des Papstes ...]
  30. Art. 39 Legge che modifica la legislazione penale e la legislazione processuale penale, N.L vom 21. Juni 1969.
    mit dem Art. 4 des Legge sulle fonti del diritto 1929 geändert wurde.
  31. Art. 22 Trattato fra la Santa Sede e l’Italia 1929
  32. CIC Can. 1083
  33. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/SerbienSicherheit_node.html#doc349814bodyText5
  34. spiegel.de:Indien verbietet Teenagern Sex
  35. 8-year-old girl asks for divorce in court Beitrag in der Yemen Times (engl.)
  36. The Irish Times: Government proposes lowering age of sexual consent to 16, 31. Dezember 2010
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