Schutzgelderpressung
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Die Schutzgelderpressung gehört zu den Haupteinnahmequellen der organisierten Kriminalität, beispielsweise der Mafia oder der Yakuza, hat sich mittlerweile aber auch auf alle Arten von (auch kleineren) kriminellen Vereinigungen ausgeweitet. Sie richtet sich vor allem gegen Ladenbesitzer und kleine Geschäftsleute, die in der Regel nicht in der Lage sind, größere wirtschaftliche Einbußen dauerhaft zu tragen oder Abwehrmaßnahmen einzuleiten bzw. vorzuhalten.
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Ablauf
Bei der Schutzgelderpressung wird dem Opfer von einem organisierten Verbrechersyndikat "Schutz" im Gegenzug zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme angeboten. Dies kann auch verdeckt über das Anbieten einer überteuerten "Dienstleistung" geschehen. In der größten Zahl der Fälle drohen die Schutzgelderpresser mit physischer Gewalt gegen Angestellte, Inhaber, Familienmitglieder oder das Betriebsvermögen.
Zahlt das Opfer den verlangten Betrag, wird es im Idealfall nicht mehr behelligt, weigert sich das Opfer zu zahlen, werden die Drohungen oft wahrgemacht. Die Zahlung einer erpressten Summe kann der Auftakt zu einer immer intensiveren Ausbeutung und Bedrohung bis hin zum wirtschaftlichen Ruin des Unternehmens bze. des Erpressten sein.
Die Zahlung des Schutzgeldes stärkt die wirtschaftliche Macht des Erpressers und kann ihn dazu animieren, sein Tun verstärkt fortzusetzen; sei es alleine oder mittels angeworbener Geldeintreiber
Gelegentlich wird, im Rahmen der oben erwähnten Dienstleistung, tatsächlich zum Beispiel ein Wachschutz, Veranstaltungsschutz oder eine Alarmaufschaltung mit Notruf geboten. Vielerorts sind Fälle bekannt, in denen diese Anbieter tatsächlich qualitative Arbeit leisten und die "offiziellen" Verträge erfüllen.
Wenn die Verträge durch direkte oder indirekte Drohungen zustandekamen, sind sie gleichwohl sittenwidrig und damit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig.
Bekannt geworden sind auch Fälle, in denen Selbstständige mittels massiver Bedrohung gezwungen wurden, gegen ihren Willen Erpresser einzustellen. Diese mussten bezahlt werden, obwohl sie nicht arbeiteten; oder sie arbeiteten und wurden überhöht bezahlt (siehe auch Scheinarbeitsvertrag).
[Bearbeiten] Strafrecht
Schutzgelderpressung ist kein einzelner Straftatbestand im Sinne des Strafgesetzbuches. Es handelt sich dabei vielmehr um komplexe kriminelle Handlungen, die in unterschiedlichen Begehungsweisen verschiedene Straftatbestände beinhalten, vor allem Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Nötigung, Körperverletzung oder auch räuberische Erpressung.
[Bearbeiten] Auswirkungen
Schutzgeld hat für Betroffene eine ähnliche Wirkung wie Steuern. Auch Konzepte wie allgemeine Besteuerung und Steuerprogression finden sich bei ausgedehnten Schutzgeld-Systemen wieder. Nach Erhebungen sollen beispielsweise auf Sizilien 70% der Unternehmen Schutzgeld zahlen, was für die Allgemeinheit des Schutzgeldes spricht - letztendlich hat Schutzgelderpressung eine erhebliche und dauerhafte Auswirkung sowohl auf die Unternehmen als auch die beteiligten Opfer. Neben der am Ende oftmals vernichteten wirtschaftlichen Existenz schwächt sie durch kontinuierliche und erhebliche Wertabschöpfung den Wirtschaftskreislauf erheblich, verändert Gleichgewichte an Märkten und setzt die Opfer unter einen erheblichen - auch psychischen - Druck. Die Kontinuität der Bedrohung ist ein Unterscheidungsmerkmal zu anderen, nur situativ auftretenden Verbrechensformen.
[Bearbeiten] Situation in Italien
Bei der Entstehung der Mafia auf Sizilien mussten die Bauern für ihr Land Schutzgebühr an die gabelloti (Großgrundbesitzer) zahlen. Verweigerten sie diese pizzo bzw. pizzu (sizilianischer Dialektausdruck pizzu, Vogelschnabel. "fari vagnari a pizzu": den Schnabel eintauchen/befeuchten, auch "bagniusi u pizzu": den Schnabel baden) genannten Beträge, wurden ihre Ländereien zerstört. Cosa Nostra und andere Mafia-Organisationen verlangen noch immer diese Schutzgebühren. Dies tun sie längst nicht mehr von den Bauern, sondern von Geschäfts- und Ladenbesitzern.
Die italienische Zeitung La Repubblica veröffentlichte eine Tarifliste, was sizilianische Geschäftsleute an die Mafia entrichten müssen[1]: Selbst kleine Ladenbesitzer zahlen demnach 500 bis 1.000 Euro pro Quartal, bessere Geschäfte wie etwa Juweliere müssen 3.000 Euro abgeben, große Läden 5.000 Euro. Ausgenommen sind Geschäftsleute, die Verwandte im Gefängnis haben, einen Trauerfall in der Familie zu beklagen oder einen Polizeibeamten oder Carabiniere unter den Verwandten haben. Das Problem wird unter den Geschäftsleuten totgeschwiegen. Fast alle bezahlen die Schutzgelder, aber keiner möchte es zugeben. In ganz Italien werden derzeit 160.000 Unternehmen und Geschäfte erpresst, etwa dreimal so viel wie vor 20 Jahren.[2]
Wie Betroffene berichten, läuft der die Schutzgelderpressung zu Beginn fast immer nach dem gleichen Muster ab. Meist beginnt es mit einem anonymen Telefonanruf, in dem sinngemäß der Ladengründer dazu ermahnt wird, sich Hilfe zu suchen. Wenige Tage später wird dann ein mehr oder weniger harmloser Anschlag auf den Laden begangen, indem beispielsweise das Türschloss mit Leim verklebt wird. Während Angst und Ratlosigkeit den Geschäftsmann beschleichen, raten erfahrene Kollegen, abzuwarten. Nach einigen weiteren Tagen steht dann ein Mann vor der Tür, der freundlich und unaufdringlich nach einer kleinen Spende verlangt und sie meistens auch bekommt.
Neben Drogenhandel gehört der „Pizzo“ zum „Kerngeschäft“. Allein auf Sizilien bringt das Schutzgeld der Mafia jährlich sieben Milliarden Euro, in Italien landesweit 15,5 Milliarden (Stand: 2006). Der gesamte Mafia-Umsatz wird von der staatlichen Antimafia auf 100 Milliarden Euro geschätzt, doppelt so viel wie Umsatz des Autokonzerns Fiat.[3]
Seit Anfang 2010 gibt die Anti-Schutzgeldbewegung AddioPizzo für Palermo einen speziellen Stadtplan aus, auf dem ausschließlich Geschäfte verzeichnet sind, die sich verpflichtet haben, kein Schutzgeld an die Mafia zu zahlen. Hauptzielgruppe des Plans sind Touristen, die im Sinne eines "kritischen Konsums" vermeiden wollen, mit ihrem Urlaubsausgaben mafiöse Strukturen zu unterstützen. Das Anti-Mafia Projekt steht unter der Schirmherrschaft der Deutschen Botschaft in Italien. [4]
[Bearbeiten] Literatur
- Kerstin Buttà: Cosa Nostra, Cose mie, Projekte Verlag, ISBN 978-3-86634-650-5. In dem Roman werden insbesondere die Ängste beschrieben , die bei den Opfern ausgelöst werden.
[Bearbeiten] Quellenangaben
- ↑ fehlende Quelle
- ↑ fehlende Quelle
- ↑ „Italiens größtes Unternehmen: Die Mafia GmbH“ (nicht mehr online verfügbar) auf www.tagesschau.de
- ↑ Spiegel Online: „Stadtplan zeigt Mafia-freie Geschäfte“, 22. Januar 2010
[Bearbeiten] Siehe auch
[Bearbeiten] Weblinks
- Addio Pizzo – Tschüss Schutzgeld Eine junge Bewegung, die sich gegen Schutzgelderpressung einsetzt und einen Stadtplan von Palermo veröffentlicht, der "Schutzgeld-freies Einkaufen" ermöglicht. Mit Links zu weiteren Nachrichtenartikeln.
- China-Mafia: Rote Gladiolen als Todeswarnung... Artikel zu chinesischstämmigen Mafiastrukturen in Deutschland
