Seearbeitsübereinkommen

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Das Seearbeitsübereinkommen (2006) der Internationalen Arbeitsorganisation (englisch: 2006 Consolidated Maritime Labour Convention of the International Labour Organization) beinhaltet grundlegende (Beschäftigungs- und Sozial-) Rechte der Seeleute. Es fasst mehr als 60 geltende Rechtsinstrumente – Empfehlungen und Übereinkommen – zusammen, die von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) seit 1920 verabschiedet wurden. Ziel des Übereinkommens ist es, durch weltweite Mindeststandards die Arbeits- und Lebensbedingungen für Seeleute zu erhöhen, die Sicherheit auf Schiffen zu verstärken und Sozialdumpings mit den daraus folgenden Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Es wurde am 23. Februar 2006 von der Allgemeinen Konferenz der IAO in Genf ohne Gegenstimme angenommen und trat am 20. August 2013[1] in Kraft.

Anwendung[Bearbeiten]

Das Seearbeitsübereinkommen soll globale Anwendung finden, den sich verändernden Bedingungen des Seeverkehrs flexibel anpassbar und einheitlich durchsetzbar sein. Durch das Inkrafttreten wurde es zur vierten Säule der internationalen maritimen Normsetzung zur Sicherung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Seeverkehr.

Es hat einen Stellenwert vergleichbar den drei schon zuvor bestehenden, weltweit anerkannten und umgesetzten Kernübereinkommen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO):

Struktur des Abkommens[Bearbeiten]

Das Abkommen normiert Standards für die Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord in fünf Titeln:

  • Titel 1: Mindestanforderungen für die Arbeit von Seeleuten auf Schiffen
  • Titel 2: Beschäftigungsbedingungen
  • Titel 3: Unterkünfte, Freizeiteinrichtungen, Verpflegung einschließlich Bedienung
  • Titel 4: Gesundheitsschutz, medizinische Betreuung, soziale Betreuung und Gewährleistung der sozialen Sicherheit
  • Titel 5: Erfüllung und Durchsetzung

Inkrafttreten[Bearbeiten]

Für das Inkrafttreten des Seearbeitsübereinkommens waren die Ratifikationen von 30 IAO-Mitgliedstaaten erforderlich, die zusammen über eine Bruttoraumzahl (BRZ) von mindestens 33 % der Welthandelstonnage verfügen. Die Forderung nach 33 % der Welthandelstonnage ist bereits im Jahr 2009 erfüllt worden. Die Ratifizierung durch die erforderlichen 30 IAO-Mitgliedstaaten erfolgte im Jahr 2012 letztlich durch die Russische Föderation und die Philippinen.[2] Das Seearbeitsübereinkommen trat am 20. August 2013 in Kraft.[1]

Die ersten zehn Ratifikationen waren:

Innerhalb der Europäischen Union wurden Teile des Seearbeitsübereinkommens in eine Sozialpartnervereinbarung übernommen. Die Sozialpartnervereinbarung wird durch eine EU-Richtlinie durchgeführt.

In Deutschland hat der Bundestag in seiner Sitzung vom 16. Mai 2013 einstimmig den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar 2006 (BT-Drs. 17/13059) auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 17/13302) angenommen.[3]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Deutschland ratifiziert Seearbeitsübereinkommen (MLC), Pressemitteilung der Internationalen Arbeitsorganisation, 16. August 2013. Abgerufen am 20. August 2013.
  2. Milestone ratifications of seafarers’ labour rights charter, Pressemitteilung, International Labour Organisation, 20. August 2012. Abgerufen am 20. August 2013.
  3. Entwurf eines Gesetzes zu dem Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar 2006 (PDF; 65 kB), Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss), Drucksache 17/13302, Deutscher Bundestag, 25. April 2013. Abgerufen am 20. August 2013.

Literatur[Bearbeiten]

  • Heiko Schäffer: Das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (2006), Transportrecht 2008 Heft 7/8, S. 290 - 296
  • Heiko Schäffer / Mirjana Kapljic: Richtlinie zur Durchführung der Sozialpartnervereinbarung über das Seearbeitsübereinkommen - neue Entwicklung im Arbeits- und Sozialrecht der Seeleute, Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht 2009, S.170-175
  • Heiko Schäffer: Neuregelungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt. Das neue IAO-Seearbeitsübereinkommen - Umsetzung ins nationale Recht, Deutscher Verkehrsgerichtstag, 47. VGT 2009, S. 388-395.
  • Heiko Schäffer: Aktuelle Entwicklungen im Seeleuterecht, Deutsche Seeschifffahrt Juni 2010, S. 20-25.
  • Petra Milde: "The Maritime Labour Convention 2006: An instrument to improve social responsibility in the cruise industry", in: P.Gibson, A.Papathanassis, P. Milde (Eds.): Cruise sector Challenges. Making Progress in an Uncertain World, Gabler Verlag 2011, pp 207-223

Weblinks[Bearbeiten]

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