Seeheimer Kreis

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Seeheimer Kreis
Seeheimer Kreis.svg
Gründung: 1974
Sprecher: Petra Ernstberger
Johannes Kahrs
Carsten Schneider
Website: seeheimer-kreis.de

Die Seeheimer in der SPD (Seeheimer Kreis) sind ein Zusammenschluss von Bundestagsabgeordneten der SPD. Sie sind neben der Parlamentarischen Linken und dem Netzwerk Berlin eine der drei politischen Strömungen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. Die Seeheimer selbst nennen sich undogmatisch und pragmatisch, in der politischen Berichterstattung werden sie zumeist als rechter oder konservativer Flügel der SPD-Fraktion bezeichnet.

Der Kreis hat sich nach seinem langjährigen Tagungsort Seeheim an der Bergstraße (Südhessen) benannt.

Geschichte[Bearbeiten]

Ab den 1950er Jahren gab es innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion eine informelle Gruppierung unter dem Namen „Kanalarbeiter“, die konservativ-traditionell eingestellt war und dem damaligen rechten Flügel der SPD zugeordnet wurde. Sie war eine der mächtigsten Gruppen innerhalb der Gesamtpartei.

Prominenteste Köpfe waren Egon Franke (1913–1995) und Annemarie Renger (1919–2008). Über Annemarie Renger stehen die Seeheimer in der Traditionslinie eines nationalen Flügels der SPD, der von ihrem Chef Kurt Schumacher (1895–1952) über dessen Doktorvater Johann Plenge (1874–1963) bis hin zur Lensch-Cunow-Haenisch-Gruppe während des Ersten Weltkrieges reichte.

Parallel zu den Kanalarbeiter-Strukturen gab es ab 1969 in der Bundestagsfraktion einen nach dem Initiator Günther Metzger (1933–2013) benannten Metzger-Kreis, an dessen Stelle ab 1972 der 'Arbeitskreis Linke Mitte' trat, der als organisierter Vorläufer des heutigen Seeheimer Kreises gelten kann. Im September 1969 fand eine Bundestagswahl statt, bei der es zu einer knappen Mehrheit für eine SPD-FDP-Koalition kam. Willy Brandt (der 1969 zum dritten Mal für den Posten des Kanzlers kandidiert hatte) wurde Bundeskanzler.

Aus verschiedenen Gründen (zum Beispiel „Linkswende“ der Jusos Ende der 1960er/Anfang der 1970er Jahre) erstarkte die Linke innerhalb der SPD sowohl inhaltlich als auch personell. Es hatte sich ein reformsozialistischer Flügel gebildet, für den Johano Strasser (* 1939), Karsten Voigt (* 1941) und Norbert Gansel (* 1940) standen, ein „antirevisionistischer“ Flügel, und der Stamokap-Flügel, der die sozialdemokratische Regierung als Agentin des Monopolkapitals sah. Gerhard Schröder (* 1944, 1998–2005 Bundeskanzler) war eine Zeitlang der Wortführer des antirevisionistischen Flügels. Dem wollten Abgeordnete wie Heinz Ruhnau und Hans-Jochen Vogel etwas entgegenstellen, das über den Ansatz der Kanalarbeiter hinausging. Zusammen mit prominenten Sozialdemokraten wie Helmut Schmidt (* 1918) und Georg Leber (1920–2012) verstanden sie sich als „Godesberger Flügel“ der SPD (siehe Godesberger Programm. 'Godesberg' symbolisiert den Wandel der SPD von einer sozialistischen Arbeiterpartei hin zu einer Volkspartei).

Ein Treffen im Dorint-Hotel in Lahnstein im Dezember 1974 gilt als das Gründungsdatum der Seeheimer. Schon im Vorjahr hatte sich dort auf Einladung von Hans-Jochen Vogel[1] zum ersten Mal ein Kreis von etwa 40 Sozialdemokraten getroffen, um gegenüber der Linken aus der „theoretischen und ideologischen Defensive“ herauszukommen. Zu den Gründungsmitgliedern zählen Richard Löwenthal (1908–1991) und Gesine Schwan (* 1943).

Die Seeheimer stellten den Anspruch an ihren Kreis, in der Grundwertediskussion der SPD eine intellektuell hervorragende Position zu besetzen. Der Kreis erzielte Erfolge in der Personalpolitik der SPD und bei der Durchsetzung von Fraktionsbeschlüssen. Sie traten erfolgreich in die Fußstapfen der Kanalarbeiter, deren Motto „ohne uns läuft nichts“ gelautet hatte.

Von 1978 bis 1984 traf sich die zunächst als Lahnsteiner Kreis bekannt gewordene Gruppierung im Lufthansa-Schulungszentrum in Seeheim an der Bergstraße. Hieraus entstand die noch heute gängige Bezeichnung „Seeheimer“.

In seiner Regierungszeit (Mai 1974 bis Oktober 1982) nahm der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt einige Seeheimer in seine Kabinette auf.

Sie waren ihm Rückhalt in innerparteilichen Auseinandersetzungen um den starken Ausbau der Kernenergie nach den Ölkrisen (1973 und 1979) und den NATO-Doppelbeschluss.

Nach dem Ende von Helmut Schmidts Kanzlerschaft (1. Oktober 1982) gingen die Kanalarbeiter, die eher die traditionellen nicht-akademischen Gewerkschafter repräsentierten, ganz im Seeheimer Kreis auf, der als vergleichsweise „intellektuell“ galt.

Die Seeheimer waren im Richtungsstreit der SPD in ihrer Oppositionszeit in den 1980er Jahren Gegner des Bündnisses zwischen SPD und Grünen. Zudem stellten sie, anders als insbesondere der linke Flügel der SPD Ende der 1980er-Jahre, die Wiedervereinigung als Politikziel nicht in Abrede.[2] Nach der Wiedervereinigung traten Stephan Hilsberg (* 1956) und Markus Meckel (* 1952) dem Seeheimer Kreis bei.[2] Hilsberg zählte im Oktober 1989 zu den Gründungsmitgliedern der SDP (Sozialdemokratische Partei der DDR), wurde zum Ersten Sprecher gewählt und war von Februar bis Juli 1990 Geschäftsführer der SPD in der DDR. Meckel war vom 12. April bis zum 20. August 1990 Außenminister der DDR im Kabinett von Lothar de Maizière.

In der Regierungszeit von Gerhard Schröder (Herbst 1998 bis Herbst 2005) unterstützte der Kreis dessen Agenda 2010, die zu Einschnitten bei vielen Sozialleistungen führte.

Personelles[Bearbeiten]

Geleitet wird der Kreis von Petra Ernstberger, Johannes Kahrs und Carsten Schneider. Außerdem gehören Doris Barnett, Fritz-Rudolf Körper, Edgar Franke, die Sportausschussvorsitzende Dagmar Freitag, Rolf Schwanitz, die Verteidigungsausschussvorsitzende Susanne Kastner und Johannes Pflug dem Sprecherkreis an. Prominente Mitglieder des erweiterten Leitungskreises der Seeheimer sind der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, Ulla Schmidt, Wolfgang Tiefensee, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann.[3] Auch der ehemalige Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, wird den Seeheimern zugerechnet.

Politische Inhalte[Bearbeiten]

Der Seeheimer Kreis konzentriert sich vor allem auf Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Er erklärt, dass der Sozialstaat sich nach den finanziellen Möglichkeiten richten müsse, propagiert das sogenannte „Fördern und Fordern“ in der Sozialpolitik sowie die Leistungsgesellschaft, weist auf die Staatsverschuldung hin, betont, dass man „pragmatisch handeln“ müsse und Reformen nötig seien. Der Globalisierung stehe der Seeheimer Kreis „aufgeschlossen“ gegenüber. Überdies betrachtet dieser Kreis den demografischen Wandel als zentrales Aufgabenfeld und ist bereit, in der Sozialpolitik Wege zu gehen, die abseits sozialdemokratischer Traditionen liegen können. Diese Ausrichtung steht nicht im Widerspruch zum Parteiprogramm der SPD, ergibt sich aber auch nicht zwangsläufig daraus und ist insofern ein Sonderstandpunkt.

Literatur[Bearbeiten]

  • Annekatrin Gebauer: Der Richtungsstreit in der SPD. Seeheimer Kreis und Neue Linke im innerparteilichen Machtkampf. Mit einem Geleitwort von Helmut Schmidt. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-14764-1.
  • Johannes Kahrs, Sandra Viehbeck (Hrsg.): In der Mitte der Partei. Gründung, Geschichte und Wirken des Seeheimer Kreises. Seeheimer e. V., Berlin 2005, ISBN 3-00-016396-4.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Vogel war im Kabinett Brandt II (Dezember 1972 bis Mai 1974) Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und dann unter Bundeskanzler Helmut Schmidt bis Januar 1981 Bundesminister der Justiz
  2. a b Homepage des Seeheimer Kreises, dort: Die Seeheimer und die Wiedervereinigung [1]
  3. Seeheimer Kreis: Organisation