Sejm

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Dieser Artikel bezieht sich auf die Kammer des polnischen Parlaments. Das Parlament von Litauen wird als Seimas bezeichnet. Weiterhin wurde auch der Galizischer Landtag „Sejm“ genannt. Der Fluss Sejm in Russland und der Ukraine wird unter Sejm (Fluss) behandelt.
Sejm Rzeczypospolitej Polskiej
Sejm der Republik Polen
Logo Parlamentsgebäude
Logo Budynek Sejmu Rzeczypospolitej Polskiej (Warschau)
Basisdaten
Sitz: Sejmgebäude,
Warschau
Legislaturperiode: 4 Jahre
Abgeordnete: 460
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 9. Oktober 2011
Vorsitz: Sejmmarschall
Ewa Kopacz (PO)
1
25
1
38
4
206
29
17
137
2
25 38 206 29 17 137 
Sitzverteilung: Klubs:

Fraktionslos:

Website
www.sejm.gov.pl

Der Sejm der Republik Polen (polnisch Sejm Rzeczypospolitej Polskiej [sεjm]) bildet neben dem Senat eine der beiden Kammern des polnischen Parlaments. Er hat 460 Mitglieder, die nach einer Verhältniswahl abgesandt werden. In seiner heutigen Form existiert Sejm seit 1989 und Beginn der Dritten Republik, aber seine Geschichte reicht in die Frühe Neuzeit zurück.

Geschichte[Bearbeiten]

Sejm vom 1622
Der „Große“ Sejm nimmt die Verfassung vom 3. Mai 1791 an

Das polnische Parlament gehört zu den ältesten der Welt und entwickelte sich aus den Institutionen der Volksversammlung (Sejm) und dem Ältestenrat (Senat), die polnische Herrscher in wichtigsten Staatangelegenheiten konsultierten. In der zweiten Hälfte des 12 Jh. gewinnt der Sejm am Einfluss und 1182 beschließt er die ersten Regeln, um den absolutistischen Tendenzen der Monarchen entgegenzuwirken (wie willkürliches Enteignungsrecht). Bis ins 15. Jh. werden die Zusammenkünfte und Beratungen noch unregelmäßig abgehalten und nur zu wichtigen Anlässen einberufen.

In seiner heutigen institutionalisierten Form existiert der Sejm seit 1493. Seit dieser Zeit sollten alle zwei Jahre für 6 Wochen regelmäßige Parlamentssitzungen stattfinden, wobei Sondersitzungen aus wichtigen Anlass möglich waren. Zum Kompetenzbereich des Sejm gehörten u. a. die Königswahl und die Steuerpolitik. Die höhere Kammer (Senat) bestand aus höchsten Würdenträgern und Bischöfen, die niedrigere (Sejm) aus Abgeordneten, die durch Parlamente einzelner Provinzen (Sejmiks) abgesandt wurden. Passives und aktives Wahlrecht besaßen nur Vertreter des Landadels (Szlachta), ca. 10 % der Bevölkerung, die unabhängig von ihrem materiellen Status alle Bürgerrechte im heutigen Sinne innehatten.

Im Laufe der Zeit entwickelte sich der Sejm zu einem Machtzentrum neben dem König und spielte, besonders nach der Union von Lublin, eine große Rolle in der polnischen Adelsrepublik. Dieses System existierte bis zu den Teilungen Polens Ende des 18. Jh. und stellt eine europaweit einmalige demokratische Institution dar, die eine Mitbestimmung der Bevölkerung sichern sollte. Zugleich aber barg diese parlamentarische Staatsordnung die Gefahr des Populismus und der Einmischung aus dem Ausland in sich.

Als Russland Mitte des 18. Jh. begann, seine Europapolitik immer expansiver zu betreiben, definierte es den Parlamentarismus als eine Schwachstelle des polnischen Staates. Im Sejm wurden prorussische Fraktionen gefördert, die eher im Interesse des Nachbarn als denen Polens agierten und etliche Reformbestrebungen zur Staatskonsolidierung untergruben. So wurde 1772 die erste polnische Teilung unter russischen Kanonen, die das Parlamentsgebäude umstellten, von dem s.g. Stummen Sejm ohne Widerspruch „ratifiziert“. Nach diesem Ereignis verstärkte der König Stanislaus II. August Poniatowski seine Reformbemühungen. 1791 gab sich Polen als erster europäischer Staat eine Verfassung, einige ausufernde Rechte des Parlaments (Liberum Veto) wurden einschränkt; es folgte eine Umstrukturierung der Streitkräfte. Beides wurde durch das prorussische Lager unterterminiert: Die Konföderation von Targowica bat Russland um eine Intervention, um althergebrachte Bürgerrechte und Freiheiten zu garantieren. Infolge der zweiten und dritten Teilung wurde Polen als Staat von Russland, Preußen und Österreich 1795 aufgelöst.

Im 19. Jh. fungierten im Herzogtum Warschau, Kongresspolen, Provinz Posen und Galizien "Parlamente" als Beratungsgremien mit unterschiedlichem Grad an Autonomie.

In der Zweiten Republik (1918–1939) existierte wieder ein Parlament mit zwei Kammern. In den Jahren 1919–22 tagte der Verfassungsgebende Sejm.

In der Volksrepublik Polen wurde der Senat aufgelöst und der Sejm mit einer Kammer als Fassade beibehalten. Das wirkliche Machtzentrum befand sich im Zentralkomitee der kommunistischen PZPR bzw. der KPdSU.

Gegenwart[Bearbeiten]

Plenarsaal

Im Juni 1989 wird in einer limitierten Wahl das erste Parlament der Dritten Polnischen Republik aufgestellt. 40 % der Mandate werden vertraglich der kommunistischen Partei zugesichert, in einer freien Wahl sollen 35 % der Sejm-Abgeordnete und 100 % der Senatoren bestimmt werden. Die Opposition bekommt 99 von 100 Mandaten im Senat und 160 von möglichen 161 Mandaten im Sejm (von insgesamt 460 Plätzen). Am 19. Juli 1989 wird Wojciech Jaruzelski vom Sejm zum Staatspräsidenten gewählt. Die Amtszeit des „Vertragssejms“ dauert zwei Jahre. Nächstes Parlament wird 1991 in einer freien Wahl für reguläre 4 Jahre gewählt.

Laut der Verfassung von 1997 übt der Sejm der Republik Polen (poln. Sejm Rzeczypospolitej Polskiej) gemeinsam mit dem Senat der Republik Polen als die Nationalversammlung (poln. Zgromadzenie Narodowe) die gesetzgebende Gewalt in Polen aus. Der Sejm besteht aus 460 Abgeordneten, die nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Es gilt eine Sperrklausel von 5 % für Parteien bzw. freie Listen und von 8 % für Parteibündnisse (ausgenommen sind Vertreter nationaler Minderheiten). Dem Sejm steht der Sejmmarschall (poln. Marszałek Sejmu) vor.

Im politischen System der Republik Polen nimmt der Sejm eine zentrale Rolle ein (auch im Vergleich zum Senat) und zwar nicht nur als die gesetzgebende Gewalt (Legislative). Auch die vollziehende Gewalt (Exekutive) d. h. die Regierung (offiziell Ministerrat; poln. Rada Ministrów) ist von ihm abhängig. Ein neuer Ministerpräsident (Vorsitzender des Ministerrates, poln. prezes Rady Ministrów, kurz premier) und seine Minister müssen sich binnen zwei Wochen nach ihrer Ernennung durch den Staatspräsidenten einem Vertrauensvotum im Sejm stellen. Der Sejm kann eine Regierung durch ein konstruktives Misstrauensvotum stürzen. Auf der ersten Sitzung eines neugewählten Sejms wird der Rücktritt der alten Regierung eingereicht.

Der Sejm ernennt auch (teilweise in Absprache mit dem Senat und dem Staatspräsidenten) weitere hohe Staatsträger wie Verfassungsrichter, Präsidenten der Nationalbank etc.

Gesetze werden vom Sejm verabschiedet. Falls sie vom Senat oder vom Staatspräsidenten geändert bzw. abgelehnt (Veto) werden, benötigen sie eine qualifizierte Mehrheit.

Völkerrechtliche Verträge müssen vom Sejm ratifiziert werden.[1]

Der Vorsitzende des Parlaments, der Sejmmarschall, steht in der Rangfolge direkt hinter dem Staatspräsidenten und somit vor dem Premierminister. Im April 2010, nach dem Flugzeugabsturz bei Smolensk und dem Tod des Präsidenten Lech Kaczyński, agierte der Sejmmarschall Bronisław Komorowski kommissarisch als Staatsoberhaupt.

Gehalt, Diät und Kostenpauschalen[Bearbeiten]

Die Abgeordneten dürfen alle öffentlichen Verkehrsmittel kostenfrei nutzen.[2]

Die Abgeordneten des Sejm beziehen ein Gehalt von 9.892,30 PLN und eine nicht steuerbare Diät von 2.473,08 PLN im Monat.[3] Jedes Mitglied vom Finanz-, EU- und Rechtsausschuss bekommt 10 % Zulage. In den anderen Ausschüssen bekommen die Vorsitzenden 20 % und die Vizevorsitzenden 15 % Zulage. Dazu bekommt jeder Volksvertreter monatlich 10.000 PLN zur Unterhaltung seines Abgeordnetenbüros im Wahlkreis und eine jährliche Pauschale von 7.600 PLN für Übernachtungen außerhalb von Warschau. Ferner stehen den Abgeordneten jeweils eine Limousine mit Fahrer, kostenlose Taxifahrten in Warschau sowie kostenlose Fahrten mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln zu (Polnische Staatsbahn PKP, staatliche Busbetriebe PKS und kommunale Verkehrsbetriebe). Das Grundgehalt des Sejmmarschalls beträgt 10.705 PLN plus 3.453 PLN Funktionszulage. Die Vize-Sejmmarschälle erhalten 9.842 PLN Grundgehalt plus 2.762 PLN Funktionszulage. Für Dienstfahrten mit dem privaten Pkw können die Abgeordneten 0,52 bis 0,84 PLN pro Kilometer abrechnen (maximal 3.500 km im Monat).[4]

Zusammensetzung[Bearbeiten]

Aktuell sind im Sejm folgende Parteien vertreten:

Fraktionen
Partei Ausrichtung Vorsitzender Sitze
Logo der PO Platforma Obywatelska (PO)
Bürgerplattform
wirtschaftsliberal,
wertkonservativ
Donald Tusk 206
Logo der PiS Prawo i Sprawiedliwość (PiS)
Recht und Gerechtigkeit
nationalkonservativ Jarosław Kaczyński 138
Logo der RP Ruch Palikota (RP)
Palikot-Bewegung
antiklerikal,
linksliberal
Janusz Palikot 41
Logo der PSL Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL)
Polnische Bauernpartei
gemäßigt konservativ,
agrarisch
Janusz Piechociński 29
Logo der SLD Sojusz Lewicy Demokratycznej (SLD)
Bund der Demokratischen Linken
sozialdemokratisch Leszek Miller 26
Logo der SP Solidarna Polska (SP)
Solidarisches Polen
konservativ Zbigniew Ziobro 17
keiner Fraktion zugehörig
Name / Partei Ausrichtung Vorsitzender Sitze
Logo der MN Komitet Wyborczy Mniejszość Niemiecka (MN)
Wahlkomitee Deutsche Minderheit
Minderheitenpolitik,
liberal
1
Logo der PiS Prawo i Sprawiedliwość (PiS)
Recht und Gerechtigkeit
nationalkonservativ Jarosław Kaczyński 1
Logo der RP Ruch Palikota (RP)
Palikot-Bewegung
antiklerikal,
linksliberal
Janusz Palikot 1
Gesamt 460

Wahlergebnisse zum Sejm seit 1991[Bearbeiten]

1. Legislaturperiode (1991–1993)[Bearbeiten]

Für die Wahl zum polnischen Parlament 1991 wurden die 460 Sitze des Sejm in zwei getrennten Mandatskontingenten gewählt. 85 % der Sitze (391) wurden auf regionaler Ebene (Woiwodschaften), 15 % der Sitze (69) auf nationaler Ebene (Landesliste) bestimmt. Die Abgeordneten wurden in 37 Mehrpersonenwahlkreisen mit 7 bis 17 Mandaten gewählt. Eine Sperrklausel existierte nur auf nationaler Ebene für die Landeslisten – sie lag bei 5 %. Für die Wahlkreislisten gab es dagegen keine Hürde, so dass bereits wenige Prozente ausreichten, um ein Mandat zu gewinnen. Grund für diese fehlende Sperrklausel war der Wunsch, nach den Jahren der Volksrepublik, möglichst allen gesellschaftlichen Gruppierungen die Chance einer parlamentarischen Vertretung zu ermöglichen. So verwundert es nicht, dass insgesamt 111 Wahlkreislisten und 47 Landeslisten zur Wahl antraten. Bei den Gründungswahlen zogen daher insgesamt 29 Parteien in den Sejm ein, 11 davon mit nur einem Sitz. Ein Konzentrationseffekt blieb aus, das parlamentarische Parteiensystem der ersten Legislaturperiode war somit stark fragmentiert. Die Regierungsbildung gestaltete sich dementsprechend schwierig. Eine Mehrheit von mindestens 231 Sitzen wäre erst durch den Zusammenschluss von wenigstens fünf Parteien möglich gewesen.

Aufgrund dessen schlug Staatspräsident Lech Wałęsa die Bildung eines Expertenkabinetts unter seiner Führung vor. Da fast alle im Sejm vertretenen Parteien ein solches Präsidialkabinett ablehnten, beauftragte Wałęsa den Vorsitzenden der Demokratischen Union (UD), Bronisław Geremek, mit der Regierungsbildung. Da dieser Versuch scheiterte, wurde der Vorsitzende der Zentrumsallianz (PC), Jan Olszewski, mit der Bildung der Regierung beauftragt. Er schmiedete eine konservativ-liberal-katholische Fünf-Parteien-Minderheitsregierung. Trotz fehlender Koalitionsmehrheit wird Olszewski mit über 60 Prozent der Stimmen im Sejm zum Premierminister gewählt. Nur ein halbes Jahr später wird er durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Auf Wunsch des Staatspräsidenten wählt der Sejm den PSL-Vorsitzenden Waldemar Pawlak mit großer Mehrheit (70,8 %) zum Premier. Da es ihm aber nicht gelang eine Regierung aufzustellen, trat er nur einen Monat später zurück. Nachdem Präsident Wałęsa nun mit außerordentlichen Maßnahmen wie der Auflösung des Parlaments oder doch der Bildung einer Präsidialregierung drohte, konnte die UD-Politikerin Hanna Suchocka eine Sieben-Parteien-Koalition aus liberalen, konservativen, christdemokratischen, katholischen und bäuerlichen Kräften zusammenstellen und wurde im Juli 1992 vom Sejm zur Premierministerin gewählt. Im Mai 1993 wird Suchocka jedoch durch Misstrauensvotum gestürzt, nachdem die Gewerkschaft Solidarność den entsprechenden Antrag gestellt hat, um die Premierministerin in den laufenden Tarifverhandlungen unter Druck zu setzen. Lech Wałęsa löste das Parlament auf und setzte Neuwahlen an. Einen Tag vor der Auflösung wird jedoch noch ein neues Wahlgesetz verabschiedet, welches die starke Dekonzentration zukünftig verhindern soll.

Ergebnis der Parlamentswahl in Polen am 27. Oktober 1991
Partei Stimmen  %[5] Sitze
Demokratische Union (UD) 1.382.051 12,32 62
Bund der Demokratischen Linken (SLD) 1.344.820 11,99 60
Katholische Wahlaktion (WAK) 980.304 8,74 49
Zentrumsallianz (PC) 977.344 8,71 44
Polnische Bauernpartei (PSL) 972.952 8,67 48
Konföderation des unabhängigen Polen (KPN) 841.738 7,50 46
Liberal-Demokratischer Kongress (KLD) 839.978 7,49 37
Bauernallianz (PL) 613.626 5,47 28
„Solidarność“ 566.553 5,05 27
Polnische Partei der Bier-Freunde (PPPP) 367.106 3,27 16
Sonstige 2.332.130 20,79 43
Gesamt 11.218.602 100,00 460
Wahlbeteiligung 11.887.949 43,20
Wahlberechtigte 27.517.280 100,00
Quelle:[6]

2. Legislaturperiode (1993–1997)[Bearbeiten]

Angesichts des letzten Wahlergebnisses wurde das Wahlgesetz für die Parlamentswahl 1993 geändert. Die Wahlkreise wurden verkleinert, so dass nunmehr 52 Wahlkreise entsprechend den 49 Woiwodschaftsgrenzen existierten; die Woiwodschaften Warschau und Kattowitz wurden in zwei bzw. drei Wahlkreise geteilt. Die Wahlkreisgröße verringerte sich auf 3 bis 17 Mandate. Die Entstehung von Wahlkreisen mittlerer Größe begünstigte stimmenstärkere Parteien. Neben der Neueinteilung der Wahlkreise wurden Sperrklauseln auf der Wahlkreisebene eingeführt. Um bei der Mandatsverteilung berücksichtigt zu werden, mussten Parteien fortan 5 % der Stimmen auf sich vereinigen, für Wahlkoalitionen galt eine 8 %-Hürde. Auf nationaler Ebene wurde die Sperrklausel auf 7 % erhöht. Die Neuregelungen verfehlten ihre Wirkung nicht: Insgesamt traten nur noch 35 Wahlkreislisten und 15 Landeslisten zur Wahl an. Nur noch sieben Parteien zogen in den Sejm ein. Die vier stärksten Fraktionen vereinigten mehr als 90 % der Stimmen auf sich. Das Parteiensystem war weit weniger fragmentiert und deutlich stabiler als in der vorangegangenen Wahlperiode. Fast alle Parteien des Post-Solidarność-Lagers scheiterten allerdings an den Hürden, da sie die Auswirkungen des neuen Wahlsystems unterschätzten und daher stark zersplittert kandidierten. Aufgrund dessen blieben mehr als ein Drittel der Stimmen in der zweiten Legislaturperiode unrepräsentiert. Die Disproportionseffekte waren daher für ein Verhältniswahlsystem überaus stark. Die Mandatsanteile der im Sejm vertretenen Parteien lagen in Relation stark über den Wahlergebnissen, so dass es dem post-sozialistischen Wahlbündnis Bund der Demokratischen Linken (SLD) und der aus der sozialistischen Vereinigten Bauernpartei (ZSL) hervorgegangen Polnischen Bauernpartei (PSL) möglich war, eine Koalition zu bilden. Obwohl die Koalitionsfraktionen nur ein Drittel der Stimmen gewannen, stellten sie knapp zwei Drittel der Abgeordneten. Die Bildung dieser post-kommunistischen Regierung führte jedoch unter einem Staatspräsidenten aus dem Post-Solidarność-Lager zu einer Cohabitation, die zahlreiche Spannungen und Machtkonflikte verursachte. Insbesondere Lech Wałęsa provozierte häufig, indem er die Verfassung stark ausreizte und mitunter auch überreizte. Erst durch die Wahl des SLD-Kandidaten Aleksander Kwaśniewski zum Staatspräsidenten 1995 gestaltete sich die Zusammenarbeit kooperativer.

Erster Premierminister der Legislaturperiode wurde entgegen üblicher Koalitionsvereinbarungen der Vorsitzende des Juniorpartners PSL, Waldemar Pawlak. Dieser wurde jedoch im März 1995 durch Misstrauensvotum gestürzt. Trotzdem blieb die Koalition bestehen. Pawlaks Nachfolger wurde der bisherige Sejm-Marschall Józef Oleksy (SLD). Nachdem dieser in den Verdacht der Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst geriet und im Januar 1996 zurücktrat, wurde Włodzimierz Cimoszewicz (SLD) sein Nachfolger.

Ergebnis der Parlamentswahl in Polen am 19. September 1993
Partei Stimmen  % Sitze
Bund der Demokratischen Linken (SLD) 2.815.169 20,41 171
Polnische Bauernpartei (PSL) 2.124.367 15,40 132
Demokratische Union (UD) 1.460.957 10,59 74
Arbeitsunion (UP) 1.005.004 7,28 41
Konföderation des unabhängigen Polen (KPN) 795.487 5,77 22
Parteiloser Block zur Unterstützung der Reformen (BBWR) 746.653 5,41 16
Sonstige 4.848.590 35,14 4
Gesamt 13.796.227 100,00 460
Wahlbeteiligung 14.415.586 52,08
Wahlberechtigte 26.677.302 100,00
Quelle:[7]

3. Legislaturperiode (1997–2001)[Bearbeiten]

Jerzy Buzek, Premierminister
17. Oktober 1997 bis 19. Oktober 2001

Bei der Wahl zum Sejm 1997 wurde das Wahlgesetz erstmals ohne Modifikationen übernommen. Angesichts des enttäuschenden Ergebnisses für das Post-Solidarność-Lager bei der Parlamentswahl 1993 und der Präsidentschaftswahl 1995, bei denen der SLD-Kandidat Aleksander Kwaśniewski gegen Lech Wałęsa gewonnen hatte, schlossen sich etwa 40 Gruppierungen zur Wahlaktion Solidarność (AWS) zusammen. Dieser Konzentrationseffekt führte zu einer weiteren Reduktion der Kandidatenlisten (24 Wahlkreisliste; 10 Landeslisten). Durch den Zusammenschluss zum gemeinsamen Wahlbündnis gelang es der Rechten nun sogar, die meisten Sitze zu erringen und damit, zusammen mit der Freiheitsunion (UW), eine gemeinsame Regierung zu bilden. Premierminister wurde Jerzy Buzek, nachdem der von den Koalitionspartnern und vom Staatspräsidenten befürwortete AWS-Vorsitzende Marian Krzaklewski ablehnte und lediglich Fraktionsvorsitzender werden wollte. Durch die Bildung der neuen Rechtsregierung kam es zu einer erneuten Cohabitation, welche sich aber weniger konfliktreich und destruktiv gestaltete. Noch während der Wahlperiode zerfiel das AWS-Bündnis zusehends. Die UW verließ zudem aufgrund mangelnder Fraktionsdisziplin der AWS die Koalition. Dennoch blieb Buzek als erster Premierminister bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt – nicht zuletzt aufgrund der Verabschiedung der neuen Verfassung 1997, welche statt des einfachen Misstrauensvotums nunmehr nur noch ein konstruktives Misstrauensvotum erlaubt.

Im Vergleich zur vorhergehenden Wahl sank der Disproportionseffekt von über einem Drittel auf unter ein Achtel. Die Filterwirkung der Sperrklausel fiel deutlich geringer aus, verhinderte aber weiterhin eine Dekonzentration des Parteiensystems. Insgesamt zogen sechs Parteien in den Sejm ein, von denen die vier stärksten allein über 98 % der Mandate auf sich vereinigten.

Ergebnis der Parlamentswahl in Polen am 25. September 1997
Partei Stimmen  % Sitze Sitzverteilung
Wahlaktion Solidarność (AWS) 4.427.373 33,83 201
2
164
27
60
201
6
164 27 60 201 


Bund der Demokratischen Linken (SLD) 3.551.224 27,13 164
Freiheitsunion (UW) 1.749.518 13,37 60
Polnische Bauernpartei (PSL) 956.184 7,31 27
Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP) 727.072 5,56 6
Wahlkomitee Deutsche Minderheit (MN) 51.027 0,39 2
Sonstige 1.625.833 12,41
Gesamt 13.088.231 100,00 460
Wahlbeteiligung 13.616.378 47,93
Wahlberechtigte 28.409.054 100,00
Quelle:[8]

4. Legislaturperiode (2001–2005)[Bearbeiten]

Leszek Miller, Premierminister
19. Oktober 2001 bis 2. Mai 2004
Marek Belka, Premierminister
2. Mai 2004 bis 10. Oktober 2005

Nach der Wahlniederlage der SLD und der Arbeitsunion (UP) 1997 schlossen sich die beiden Parteien zu einem Wahlbündnis zusammen. Angesichts des sich in Umfragen abzeichnenden Wahlsiegs der Wahlkoalition beschloss die AWS-Regierung kurz vor Ende der Legislaturperiode das Wahlgesetz zu ändern, so dass kleinere Parteien bevorzugt werden. Die unterschiedlichen Wahlkontingente wurden abgeschafft. Eine Wahlgesetzänderung wurde auch aufgrund der Verwaltungsreform 1999 notwendig, in der die 49 Woiwodschaften auf 16 reduziert wurden. Fortan werden alle Abgeordneten des Sejm in 41 Mehrpersonenwahlkreisen mit 7 bis 19 Mandaten gewählt. Die Sperrklauseln blieben erhalten. Auf diese Weise erlangten SLD und UP lediglich 216 Sitze und verpassten die Mehrheit von 231 Sitzen. Geht man von Berechnungen nach dem alten Wahlsystem aus, hätte die Wahlkoalition die Mehrheit der Mandate errungen und wäre auf keinen Koalitionspartner angewiesen gewesen.

Die AWS stürzte auf nur noch 5,6 % und verpasste den Einzug ins Parlament. Stattdessen zogen die aus der AWS entstandenen Parteien Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter den Kaczyński-Zwillingen mit 9,5 % und die Bürgerplattform (PO) unter Donald Tusk mit 12,7 % sowie die radikalen Parteien Samoobrona (10,2 %) und Liga Polnischer Familien (LPR) (7,9 %) ein. Die AWS wurde mit dem Wahlergebnis für gravierende Fehler während der Regierung, misslungene Reformprojekte und der Unfähigkeit zur Organisation eines stabilen Rechtsbündnisses abgestraft. Auch die UW als Koalitionspartner der AWS erhielt einen Denkzettel und zog nicht erneut ins Parlament ein.

Die UP zog, wie auch im Vorfeld der Wahl vereinbart, mit ihren 16 Abgeordneten als selbstständige Fraktion in den Sejm ein und besiegelte dann eine förmliche Koalition mit der SLD. Dritter Koalitionspartner wurde die PSL, die aber 2003 die Koalition aufgrund ihrer schwankenden Haltung zum EU-Beitritt verlassen musste. Premierminister wurde Leszek Miller, der jedoch aufgrund seiner Vergangenheit als Mitglied des Zentralkomitees und des Politbüros der PZPR nicht unumstritten war. Die Regierungszeit war durch zahlreiche Korruptionsaffären geprägt. Miller trat kurz nach dem EU-Beitritt Polens im Mai 2004 zurück. Sein Nachfolger wurde der Wirtschaftswissenschaftler Marek Belka, der die Minderheitsregierung bis zum Ende des Legislaturperiode führte.

Ergebnis der Parlamentswahl in Polen am 23. September 2001
Partei Stimmen  % Sitze Sitzverteilung
Bund der Demokratischen LinkenArbeitsunion (SLD-UP) 5.342.519 41,04 216
2
216
42
65
38
53
44
216 42 65 38 53 44 


Bürgerplattform (PO) 1.651.099 12,68 65
Selbstverteidigung der Republik Polen (Samoobrona) 1.327.624 10,20 53
Recht und Gerechtigkeit (PiS) 1.236.787 9,50 44
Polnische Bauernpartei (PSL) 1.168.659 8,98 42
Liga Polnischer Familien (LPR) 1.025.148 7,87 38
Wahlkomitee Deutsche Minderheit (MN) 47.230 0,36 2
Sonstige 1.218.863 9,37
Gesamt 13.017.929 100,00 460
Wahlbeteiligung 13.559.412 46,29
Wahlberechtigte 29.364.455 100,00
Quelle: Staatliche Wahlkommission[9]

5. Legislaturperiode (2005–2007)[Bearbeiten]

Kazimierz Marcinkiewicz, Premierminister
31. Oktober 2005 bis 14. Juli 2006
Jarosław Kaczyński, Premierminister
14. Juli 2006 bis 16. November 2007

Bei der Parlamentswahl 2005 wurde die SLD für die zahlreichen Korruptionsaffären deutlich abgestraft. Die Partei fiel auf nur noch 11,3 % zurück. Profitieren konnten davon die AWS-Nachfolge-Parteien PO und vor allem PiS, die mit den Law-and-Order-Parolen stärkste Partei wurde. Obwohl im Vorfeld der Wahl bereits Koalitionsgespräche mit der PO angestrebt wurden, orientierte sich die PiS nach der Wahl eher an den überraschend stark im Parlament vertretenen populistischen Parteien Samoobrona und Liga Polnischer Familien (LPR). Die PiS bildete zuerst eine Minderheitsregierung unter der Führung von Kazimierz Marcinkiewicz. Jarosław Kaczyński verzichtete als Parteivorsitzender auf den Posten des Premierministers, um die Chancen seines Zwillingsbruders Lech bei der anstehenden Präsidentschaftswahl nicht zu gefährden. Da eine all zu große Machtkonzentrantion in einer Hand bzw. Familie in der Bevölkerung auf erhebliche Skepsis stieß, verpflichteten sich die Zwillingsbrüder gemeinsam, die höchsten Staatsämter nicht gleichzeitig zu bekleiden. Im Mai 2006 bildete die PiS eine national-konservative Koalition mit den Parteien Samoobrona und LPR. Nur zwei Monate später trat Marcinkiewicz als Ministerpräsident zurück und machte damit Platz für Jarosław Kaczyński, der das Amt trotz der Wahl seines Bruders zum Staatspräsidenten im Dezember 2005 übernahm. Im August 2007 brach diese Koalition auseinander, was nur zwei Monate später zu Neuwahlen führte.

Ergebnis der Parlamentswahl in Polen am 25. September 2005
Partei Stimmen  % Sitze Sitzverteilung
Recht und Gerechtigkeit (PiS) 3.185.714 26,99 155
2
55
133
25
34
56
155
55 133 25 34 56 155 


Bürgerplattform (PO) 2.849.259 24,14 133
Selbstverteidigung der Republik Polen (Samoobrona) 1.347.355 11,41 56
Bund der Demokratischen Linken (SLD) 1.335.257 11,31 55
Liga Polnischer Familien (LPR) 940.762 7,97 34
Polnische Bauernpartei (PSL) 821.656 6,96 25
Wahlkomitee Deutsche Minderheit (MN) 34.469 0,29 2
Sonstige 1.290.204 10,93
Gesamt 11.804.676 100,00 460
Wahlbeteiligung 12.244.903 40,57
Wahlberechtigte 30.229.031 100,00
Quelle: Staatliche Wahlkommission[10]

6. Legislaturperiode (2007-2011)[Bearbeiten]

Donald Tusk, Premierminister
seit 16. November 2007
Sitzverteilung im Sejm nach der Wahl 2007

Bei den Neuwahlen zum Sejm wurde die national-konservative Regierung abgewählt. Trotzdem konnte die PiS ihren Stimmenanteil erhöhen, indem sie die drastischen Verluste ihrer Koalitionspartner absorbierte. Die Regierung wurde für ihre starke Polarisierung der Gesellschaft und Intoleranz gegenüber anderen Standpunkten abgestraft. Stärkste Partei wurde die Bürgerplattform, die eine Koalitionsregierung mit der PSL unter Premier Donald Tusk stellte.

Die SLD trat zusammen mit der Sozialdemokratie Polens (SDPL), der Arbeitsunion (UP) und der aus der Freiheitsunion (UW) hervorgegangenen Demokratischen Partei (PD) als Wahlbündnis Linke und Demokraten (LiD) an. Die 2006 geschmiedete Wahlkoalition löste sich jedoch bereits 2008 wieder auf, nachdem die erhofften Erfolge bei der Parlamentswahl ausblieben. Im Vergleich zu den zusammendaddierten Wahlergebnissen der Einzelparteien 2005 verlor das Bündnis sogar noch 4,4 % der Stimmen. Die Bündnismitglieder stellen nun eigene Fraktionen.

Bedingt durch die Gründung der Partei Polen ist am Wichtigsten und damit verbundenen Parteiübertritten sowie der Auflösung des Bündnisses LiD gab es einige Veränderungen in der Sitzverteilung.

Als Sejmmarschall wurde Bronisław Komorowski (PO) berufen. Seit seiner Wahl zum Staatspräsidenten am 8. Juli 2010 ist Grzegorz Schetyna (ebenfalls PO) Sejmmarschall.

Ergebnis der Parlamentswahl in Polen am 21. Oktober 2007
Partei Stimmen  % Sitze Sitzverteilung
Bürgerplattform (PO) 6.701.010 41,51 209
1
53
209
31
166
53 209 31 166 


Recht und Gerechtigkeit (PiS) 5.183.477 32,11 166
Linke und Demokraten (LiD) 2.122.981 13,15 53
Polnische Bauernpartei (PSL) 1.437.638 8,91 31
Wahlkomitee Deutsche Minderheit (MN) 32.462 0,20 1
Sonstige 664.634 4,12
Gesamt 16.142.202 100,00 460
Wahlbeteiligung 16.477.734 53,88
Wahlberechtigte 30.615.471 100,00
Quelle: Staatliche Wahlkommission[11]

7. Legislaturperiode (ab 2011)[Bearbeiten]

Sitzverteilung im Sejm nach der Wahl 2011

Die Wahlen zum VII. Sejm fanden am 9. Oktober 2011 während der polnischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union statt. Die Bürgerplattform wurde wieder stärkste Kraft, Donald Tusk wurde im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt. Es war das erste Mal, dass eine Regierung des postkommunistischen Polen für eine zweite Amtszeit gewählt wurde.

Ergebnis der Parlamentswahl in Polen am 9. Oktober 2011
Partei Stimmen  % Sitze Sitzverteilung
Bürgerplattform (PO) 5.629.773 39,18 207
1
27
40
207
28
157
27 40 207 28 157 


Recht und Gerechtigkeit (PiS) 4.295.016 29,89 157
Palikot-Bewegung (RP) 1.439.490 10,02 40
Polnische Bauernpartei (PSL) 1.201.628 8,36 28
Bund der Demokratischen Linken (SLD) 1.184.303 8,24 27
Wahlkomitee Deutsche Minderheit (MN) 28.014 0,19 1
Sonstige 591.279 4,12
Gesamt 14.369.503 100,00 460
Wahlbeteiligung 15.050.027 48,92
Wahlberechtigte 30.762.931 100,00
Quelle: Staatliche Wahlkommission[12]

Verweise[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Dieter Bingen: Polen: Wie ein labiles Parteiensystem zu einer Stabilisierung der Demokratie beiträgt. In: Ellen Bos, Dieter Segert (Hrsg.): Osteuropäische Demokratien als Trendsetter? Parteien und Parteiensysteme nach dem Ende des Übergangjahrzehnts. Budrich, Opladen u. a. 2008, ISBN 978-3-86649-161-8, S. 77–90.
  • Florian Grotz: Politische Institutionen und post-sozialistische Parteiensysteme in Ostmitteleuropa. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei im Vergleich (= Junge Demokratien. Bd. 5). Leske + Budrich, Opladen 2000, ISBN 3-8100-2746-4 (Zugleich: Heidelberg, Univ., Diss., 1999).
  • Michael Holländer: Konfliktlinien und Konfiguration der Parteiensysteme in Ostmitteleuropa 1988–2002. Books on demand, Norderstedt 2003, ISBN 3-8330-0762-1 (Zugleich: Tübingen, Univ., Diss., 2003).
  • Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas im Vergleich. In: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas im Vergleich. Unter Mitarbeit von Solveig Richter und Markus Soldner. VS – Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-17181-4, S. 9–78.
  • Csilla Machos: Desintegration und Umstrukturierung: Parteiensysteme in Ostmitteleuropa seit den Parlamentswahlen 1997/98. In: Südost-Europa. Jg. 50 2001, ISSN 0722-480X, S. 7–9, S. 403–440.
  • Karsten Schmitz: Wahlsysteme und Parteiensysteme in Osteuropa. Analyse des Einflusses der Wahlsysteme auf die Parteiensysteme Osteuropas im Transformationsprozess. VDM – Müller, Saarbrücken 2008, ISBN 978-3-8364-3242-9.
  • Tom Thieme: Wandel der Parteiensysteme in den Ländern Ostmitteleuropas: Stabilität und Effektivität durch Konzentrationseffekte? In: Zeitschrift für Parlamentsfragen. Bd. 39, Nr. 4, 2008, ISSN 0340-1758, S. 795–809.
  • Konstanty Adam Wojtaszczyk: Das Parteiensystem in Polen. In: Stanislaw Sulowski (Hrsg.): Das politische System Polens. Verlag Elipsa, Warschau 2001, ISBN 83-7151-444-1, S. 105–112.
  • Klaus Ziemer: Die politische Ordnung. In: Dieter Bingen, Krzysztof Ruchniewicz (Hrsg.): Länderbericht Polen. Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur (= Bundeszentrale für Politische Bildung. Schriftenreihe 735). Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 2009, ISBN 3-8933-906-0 (formal falsche ISBN), S. 147–191.
  • Klaus Ziemer, Claudia-Yvette Matthes: Das politische System Polens. In: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas (= UTB 8186 Politikwissenschaft). 2., aktualisierte und überarbeitete Auflage. Leske + Budrich, Opladen 2004, ISBN 3-8252-8186-8, S. 189–246.
  • Klaus Ziemer: Parlament – Parteien – Wahlen. In: Jochen Franzke (Hrsg.): Das moderne Polen. Staat und Gesellschaft im Wandel. Beiträge zur Debatte (= Potsdamer Textbücher. Bd. 8). Berliner Debatte Wissenschafts-Verlag, Berlin 2003, ISBN 3-936382-26-3, S. 24–45.

Weblinks[Bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Die Verfassung von Polen von 1997. (Grundlage für den gesamten Abschnitt)
  2. Fakt, 4. Februar 2006, S. 7.
  3. Stand Mai 2008, Quelle: Listy do Sejmu – ILE WYNOSZĄ UPOSAŻENIE I DIETA POSELSKA? Website des polnischen Sejm, abgerufen am 25. Mai 2008
  4. Fakt, 4. Februar 2006, S. 7.
  5. Ziemer Klaus: Die politische Ordnung. 2009, S. 164.
  6. Poland - 1991 Parliamentary Elections University of Essex (Englisch)
  7. Poland - 1993 Parliamentary Elections University of Essex (Englisch)
  8. Poland - 1997 Parliamentary Elections University of Essex (Englisch)
  9. Offizielles Ergebnis Parlamentswahl 2001 Staatliche Wahlkommission (Polnisch, Englisch)
  10. Offizielles Ergebnis Parlamentswahl 2005 Staatliche Wahlkommission (Polnisch, Englisch)
  11. Offizielles Ergebnis Parlamentswahl 2007 Staatliche Wahlkommission (Polnisch, Englisch)
  12. Offizielles Ergebnis Parlamentswahl 2011 Staatliche Wahlkommission (Polnisch, Englisch)

52.225221.028Koordinaten: 52° 13′ 30,7″ N, 21° 1′ 40,8″ O