Senat der Republik Kasachstan

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Der Senat der Republik Kasachstan (russisch  Сенат Парламента Республики Казахстана, kasachisch Қазақстан Республикасы Парламентіның Сенаты) ist das Oberhaus im parlamentarischen Zweikammersystem von Kasachstan. Der Senat hat seinen Sitz in der Hauptstadt Astana.

Wahl der Abgeordneten in den Senat[Bearbeiten]

Das Oberhaus 47 Grundmandate, wobei die Zahl sich verändert, da die ehemaligen Präsidenten nach ihrer Amtszeit in den Senat einziehen. Die Mitglieder des Senats werden wie folgt bestimmt:

  • 15 Abgeordnete des Senats, die sich der Vertretung national-kultureller und anderen wichtigen öffentlichen Interessen im Senat widmen, werden vom kasachischen Präsidenten ernannt.
  • 32 Abgeordnete werden von den Abgeordneten der Maslichate gewählt
  • zusätzliche Sitze erhalten ehemalige Präsidenten der Republik , die nach ihrer Amtszeit automatisch in den Senat einziehen

Die Abgeordneten des kasachischen Senats werden auf 6 Jahre gewählt, wobei die Hälfte der Mitglieder alle 3 Jahre neu bestimmt wird. Jeder Abgeordnete muss mindestens 30 Jahre alt und hochqualifiziert sein, in dem zu vertretenden Gebiet mindestens seit drei Jahren leben und seit fünf Jahren einen Beruf ausüben.

Aufgaben des Senats[Bearbeiten]

Der Senat ist als die Kammer des Parlaments für die Gesetzgebung mit dem Mäschilis verantwortlich. Das Gesetz oder die Gesetzesvorlage kommt erst nach der Bearbeitung im Mäschilis in den Senat.

Weitere Aufgaben des Senats:

  • Ernennung des Präsidenten nach Wahl oder Entlassung des Präsidenten nach eigenem Wunsch oder Amtsende
  • Ernennung oder Entlassung des Vorsitzenden des Obersten Gerichts und der Mitglieder des Obersten Gerichts
  • Zustimmung oder Ablehnung des vom Präsidenten ernannten Vorsitzenden des Nationalen Bank, Generalstaatsanwalt, des Vorsitzenden des Ausschusses für nationale Sicherheit
  • Entzug der Unverletzlichkeit des Generalstaatsanwalts, des Vorsitzenden und der Richter des Obersten Gerichts
  • Ernennen zweier Mitglieder des Verfassungsrates

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

51.17985271.446682Koordinaten: 51° 10′ 47″ N, 71° 26′ 48″ O