Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der Europäischen Union

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Serbien Europäische Union
European Union Serbia Locator.svg
  • Europäische Union
  • Serbien
  • Kosovo (Status umstritten)

Die Regierung Serbiens stellte am 22. Dezember 2009 den Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Offiziell gilt Serbien seit dem 1. März 2012 als Beitrittskandidat.[1] Die Verhandlungen begannen am 21. Januar 2014.[2]

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen[Bearbeiten]

Aufnahme der Verhandlungen[Bearbeiten]

Erste Gespräche mit Serbien fanden gleich nach dem Sturz von Slobodan Milošević im Jahr 2000 statt, damals noch mit der Staatenunion Serbien und Montenegro. Konkrete Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) begannen im November 2005. Die Europäische Union gab bekannt, dass sie die volle Kooperation Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag fordere. Des Weiteren verlangte die EU die Lösung der ethnischen Probleme im Kosovo, die Bekämpfung der Armut und der Korruption im Süden des Landes.

Die Tatsache, dass zu diesem Zeitpunkt Radovan Karadžić und Ratko Mladić nicht verhaftet waren, erschwerte die Verhandlungen. Am 3. Mai 2006 setzte die Europäische Union die Verhandlungen aus diesem Grund aus. Dies verlangsamte das Tempo von Serbiens EU-Beitritt und den Reformprozess in Serbien. Im Juli 2006 veröffentlichte die serbische Regierung einen Aktionsplan zur Verhaftung der Ex-Generäle. Die Parteien einigten sich über die neue Regierung unter Präsident Boris Tadić. Es wurde ein nationaler Sicherheitsrat geschaffen, und die Union begann mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen am 13. Juni 2007.

Paraphierung[Bearbeiten]

Am 8. November 2007 unterzeichneten EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und Vizepremier Božidar Đelić das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Serbien in Brüssel. Olli Rehn gab als Grund für die Paraphierung die verbesserte Zusammenarbeit Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof an. Die Chefanklägerin Carla Del Ponte berichtete der EU, dass Serbien mit dem ICTY ausreichend zusammenarbeitete. Jedoch müsse noch Ratko Mladić ausgeliefert werden, bevor das Abkommen unterzeichnet werde. Am 14. Januar 2008 monierte allerdings der ICTY-Staatsanwalt Serge Brammertz, dass es noch immer keine vollständige Zusammenarbeit gebe, und zwei Tage später beschlossen die Niederlande und Belgien, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, bis die vollkommene Zusammenarbeit gewährleistet ist.

Unterzeichnung des SAA[Bearbeiten]

Nach langen Verhandlungen einigten sich die Außenminister der 27 Mitgliedsländer am 29. April 2008, zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Serbien, auf die Unterzeichnung des Abkommens, die Vizepremier Božidar Đelić in Anwesenheit von Präsident Boris Tadić noch am selben Tag in Luxemburg vornahm. In ihrem Beschluss legten die EU-Außenminister jedoch fest, dass das Abkommen erst dann wirksam wird, wenn die EU-Regierungen „einstimmig feststellen, dass die Republik Serbien vollständig mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal kooperiert“.[3]

Am 9. September 2008 ratifizierte das serbische Parlament das vorläufige Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU. Eine Ratifizierung wird von Seiten der EU jedoch an die Bedingung geknüpft, die vollständige Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu gewährleisten. Unter anderem wurde erwartet, dass Serbien die letzten beiden flüchtigen Kriegsverbrecher Ratko Mladić und Goran Hadžić ausliefert. Insbesondere die Niederlande waren noch skeptisch, ratifizierten aber am 27. Februar 2012 das SAA.[4]

Nachdem Litauen im Juni 2013 nach längerer Verzögerung das Abkommen als letztes der bisherigen 27 EU-Länder ratifiziert hat, trat es planmäßig am 1. September 2013 in Kraft. Serbien ist damit Assoziiertes Mitglied der EU, womit die formalen Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt sind.[5]

Weg zum Beitrittskandidatenstatus (2008 bis 2012)[Bearbeiten]

Radovan Karadžić wurde überraschend am 21. Juli 2008 in Belgrad festgenommen und schon neun Tage später an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien überstellt. Diese Entwicklung wurde in Europa sehr positiv aufgenommen und als großer Schritt Serbiens Richtung EU angesehen.

Am 23. Januar 2009 erklärte der stellvertretende serbische Regierungschef Božidar Đelić, dass Serbien noch während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 30. Juni endete, offiziell den Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen werde. Dies geschah schließlich aber doch nicht. Eine neuerliche Ankündigung fand im November 2009 durch den serbischen Außenminister Vuk Jeremić im Anschluss an ein Gespräch mit EU-Erweiterungskommissar Rehn statt.[6]

Am 7. Dezember 2009 wurde von den Außenministern der EU ein Interimsabkommen für Handelserleichterungen mit Serbien freigegeben, das seit seiner Unterzeichnung im April 2008 von den Niederlanden blockiert worden war. Innerhalb von sechs Monaten soll auch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen neu verhandelt werden.

Auf Beschluss der Innenminister der EU vom 30. November 2009 können die Bürger Serbiens wie auch die von Mazedonien und Montenegro seit dem 19. Dezember 2009 visafrei in die Schengen-Teilnehmerstaaten der EU reisen.[7]

Die serbische Regierung stellte am 22. Dezember 2009 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Präsident Boris Tadić übergab in Stockholm den Aufnahmeantrag seines Landes an EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und den schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt.[8] Am 25. Oktober 2010 beschlossen die EU-Außenminister in Luxemburg einstimmig, das serbische Beitrittsgesuch an die EU-Kommission weiterzuleiten.[9] Am 31. Januar 2011 wurden die serbischen Antworten auf den Beitrittsfragebogen der EU-Kommission übergeben.[10]

Am 26. Mai 2011 wurde Ratko Mladić in Lazarevo verhaftet. Serbien erwartet nun einen zügigen EU-Beitritt,[11] wobei die Wirtschafts- und Finanzkrise auch für Serbien einen raschen EU-Beitritt erschwert.[12] Nachdem am 20. Juli 2011 der letzte gesuchte Kriegsverbrecher Goran Hadžić verhaftet wurde, hat Serbien nunmehr fast alle Forderungen der EU erfüllt. Dennoch lehnten die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel Anfang Dezember in Brüssel ab, Serbien den Status als Beitrittskandidat zuzusprechen. Gegen die dafür notwendige einstimmige Entscheidung hatte vor allem Deutschland sein Veto eingelegt.[13] Vorausgegangen war der anhaltende Grenzkonflikt zwischen Serbien und dem Kosovo, dessen Status völkerrechtlich umstritten ist. Unter anderem hatten im November 2011 serbische Demonstranten in der Grenzregion Soldaten der NATO-geführten Kosovotruppe KFOR attackiert. Dabei waren auch zahlreiche deutsche Soldaten verletzt worden.[14] Am Rande der 48. Münchner Sicherheitskonferenz sagte der österreichische Verteidigungsminister Norbert Darabos, dass Serbien den Kandidatenstatus rasch erhalten solle, da die Regierung in Belgrad klare Signale sende, dass sie an einer Lösung des Kosovo-Konflikts interessiert sei.[15]

Kandidatenstatus[Bearbeiten]

Am 1. März 2012 erhielt Serbien den Status eines Beitrittskandidaten.[16] Zuvor hatte EU-Mitglied Rumänien seinen Widerstand aufgegeben, nachdem ein serbisch-rumänisches Abkommen zum Minderheitenschutz unterzeichnet worden war. Der rumänische Politiker Cristian Diaconescu hatte u. a. Garantien für die in Serbien lebende Minderheit der Walachen gefordert.[17]

Getrübt wurden die Beitrittsaussichten Serbiens Anfang August 2012, als die Ende Juli neu eingesetzte Regierung von Ministerpräsident Ivica Dačić (SPS) das Parlament über ein umstrittenes Gesetz abstimmen ließ. Dieses soll im Zusammenhang mit einem historischen Staatsdefizit von 2,2 Mrd. Euro der Regierung mehr Kontrolle über die Zentralbank geben. 139 Abgeordnete votierten für das Gesetz, 39 dagegen. Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die EU hatten zuvor protestiert. Der Nationalbank-Gouverneur Dejan Šoškić war zwei Tage vor der Abstimmung aus Protest zurückgetreten. Die Europäische Union erklärte, dass die Bemühungen Serbiens um einen EU-Beitritt mit Verabschiedung des Gesetzes zurückgeworfen worden seien.[18][19]

Ende Juni 2013[20] beschloss ein EU-Gipfel, dass die EU im Januar 2014 Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufnehmen wird. Voraussetzung dafür sei, dass die Vereinbarungen zur Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo belebt werden.[21]

Übersicht über den Verhandlungsfortschritt[Bearbeiten]

Die Verhandlungen begannen am 21. Januar 2014 mit einer Pressekonferenz in Brüssel. Serbien hofft 2020 in die EU aufgenommen zu werden.

Kapitel Screening eröffnet abgeschlossen
1. Freier Warenverkehr 20.06.2014
2. Freizügigkeit der Arbeitnehmer 30.01.2014[22]
3. Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr 13.03.2014
4. Freier Kapitalverkehr
5. Vergaberecht 13.05.2014
6. Gesellschaftsrecht
7. Schutz geistiger Eigentumsrechte 25.09.2014
8. Wettbewerbsrecht 02.04.2014
9. Finanzdienstleistungen
10. Informationsgesellschaft und Medien 02.07.2014
11. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 16.05.2014
12. Lebensmittelsicherheit, Veterinärpolitik und Pflanzenschutz 12.02.2014
13. Fischerei
14. Verkehrspolitik
15. Energie 12.06.2014
16. Steuerpolitik
17. Wirtschafts- und Währungspolitik
18. Statistiken 21.05.2014
19. Sozialpolitik und Beschäftigung 12.02.2014
20. Unternehmens- und Industriepolitik 03.04.2014
21. Transeuropäisches Verkehrsnetz 30.04.2014
22. Regionalpolitik und Koordination der strukturpolitischen Instrumente
23. Justiz und Grundrechte 30.01.2014[22]
24. Justiz, Freiheit und Sicherheit 30.01.2014[22]
25. Wissenschaft und Forschung 12.06.2014
26. Bildung und Kultur 20.02.2014
27. Umwelt
28. Verbraucher- und Gesundheitsschutz
29. Zollunion 04.06.2014
30. Beziehungen nach Außen
31. Außenpolitik, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
32. Finanzkontrolle 25.11.2013[23]
33. Finanz- und Haushaltsbestimmungen
34. Institutionen entfällt
35. Andere Fragen: Beziehungen zum Kosovo (Pflichtige Anerkennung nötig) 22.01.2014[24]
abgeschlossen 22 00 00
ausstehend 12 34 34

Verhandlungsfortschritt:

  • Screening abgeschlossen
  • Kapitel eröffnet
  • Kapitel abgeschlossen

Literatur[Bearbeiten]

  • Ljubica Đorđević: Serbien und die EU: Staatsreform und europäische Integration, Nomos, 2007, ISBN 3-8329-2987-8.
  • Achim Rogmann und Zlatko Stefanović: Serbien auf dem Weg in die EU. Der wenig bekannte Integrationsprozess für die Schlüsselnation des Balkans, in: AW-Prax 2009, Heft 11, S. 351-356.
  • Andrej Ivanji: Serbien: Rückkehr nach Europa?, IDM, 1997.
  • Wolfgang Tiede: Croatia and Serbia on their Road to the EU Accession - Halfway There? in: South East Europe Review (SEER), 01/2007, S. 7-25.
  • Heiner Timmermann & Aleksandar Jakir: Europas Tragik: Ex-Jugoslawien zwischen Hoffnung und Resignation, LIT Verlag Berlin-Hamburg-Münster, 2003, ISBN 3-8258-6527-4.
  • Hanna Marwedel: Die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU mit den Staaten des Westlichen Balkans, LIT Verlag, 2012, ISBN 978-3-643-11458-7.
  • Christoph Czauderna, Mike Falke: Serbien vor der Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen: Herausforderungen an Rechts- und Justizreformen. WiRO, 2014, 33 ff.
  • Wolfgang Tiede, Julia Spiesberger, Clemens Bogedain: Kosovo und Serbien auf dem Weg in die Europäische Union?, Europarecht (EuR) 01/2014, S. 129 - 144.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article2202927/Merkel-will-Wachstum-und-Sparen-Serbien-wird-EU-Beitrittskandidat.html Serbien wird EU-Beitrittskandidat Abendblatt, 1. März 2012
  2. Tagesschau, 21. Januar 2014: [1].
  3. Serbien rückt einen Schritt näher zu Europa Neue Zürcher Zeitung, 29. April 2008
  4. [2]Status des Ratifizierungsprozesses
  5. Serbia to become "associate member of EU" on Sept 1. Auf: www.b92.net, 29. Juli 2013 (englisch)
  6. http://derstandard.at/fs/1256744162253/Belgrad-kuendigt-EU-Beitrittsantrag-an
  7. Keine Visumpflicht für Serbien, Montenegro und Mazedonien. AFP, 30. November 2009
  8. zeit.de: Serbien reicht EU-Beitrittsgesuch ein
  9. http://www.stern.de/politik/ausland/serbien-tuer-zur-eu-oeffnet-sich-1617332.html
  10. http://ec.europa.eu/enlargement/potential-candidates/serbia/relation/index_en.htm
  11. Ratko Mladić verhaftet-Serbien fordert zügigen EU-Beitritt
  12. http://www.europaeische-bewegung.de/news/die-eu-braucht-mitglieder-die-sich-an-die-eu-anpassen-nicht-andersherum/
  13. Kroatien unterzeichnet Vertrag zu EU-Beitritt bei n24.de, 9. Dezember 2011 (abgerufen am 9. Dezember 2011).
  14. Kroatien unterzeichnet Beitrittsvertrag bei faz.net, 9. Dezember 2011 (abgerufen am 9. Dezember 2011).
  15. Darabos: Serbien verdient EU-Kandidatenstatus
  16. Herzog, Martina: Serbien offiziell Beitrittskandidat der Europäischen Union bei abendblatt.de, 1. März 2012 (abgerufen am 2. März 2012).
  17. Europäische Union: Serbien wird Kandidat für EU-Beitritt bei abendblatt.de, 2. März 2012 (abgerufen am 2. März 2012).
  18. Drohender Staatsbankrott: Serbien schränkt Rechte der Nationalbank ein bei Spiegel Online, 4. August 2012 (abgerufen am 4. August 2012).
  19. Umstrittenes Gesetz trotz EU-Kritik verabschiedet: Serbien beschneidet Unabhängigkeit der Zentralbank bei tagesschau.de, 4. August 2012 (abgerufen am 4. August 2012).
  20. www.european-council.europa.eu
  21. EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien ab Januar 2014 bei euractiv.de, 27. Juni 2013 (abgerufen am 22. Juli 2013).
  22. a b c http://www.b92.net/info/vesti/index.php?yyyy=2014&mm=01&dd=30&nav_category=1262&nav_id=806067
  23. Serbian legislation regarding financial control is pretty much aligned with EU legislation – InSerbia News
  24. B92: "Chapter 35 on Kosovo cannot open new topics". 23. Januar 2014, abgerufen am 23. Januar 2014.