Siegfried Kauder

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Siegfried Kauder (* 20. November 1950 in Eigeltingen im Landkreis Konstanz) ist ein deutscher Politiker (CDU).

Er ist seit 2006 Vorsitzender des BND-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages.

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Leben und Beruf

Nach dem Abitur am Hegau-Gymnasium in Singen absolvierte Kauder ein Studium der Rechtswissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, welches er 1975 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem Referendariat legte er 1978 auch das zweite Staatsexamen ab und ist seitdem als Rechtsanwalt in Villingen-Schwenningen tätig.

Siegfried Kauder ist verwitwet. Sein älterer Bruder Volker Kauder ist seit 2005 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

[Bearbeiten] Partei

Kauder trat 1967 in die Junge Union und 1968 auch in die CDU ein. Seit 1993 ist er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes im Schwarzwald-Baar-Kreis.

[Bearbeiten] Abgeordneter

Kauder ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Siegfried Kauder ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Schwarzwald-Baar in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 51,3 % der Erststimmen. Kauder gehört zu den neun Bundestagsabgeordneten, die gegen die zwangsweise Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte durch das 2005 verabschiedete Transparenzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagten[1] und dort scheiterten[2].

[Bearbeiten] Vorsitzender des BND-Untersuchungsausschusses

Seit dem 7. April 2006 ist Kauder Vorsitzender des 1. Untersuchungsausschusses der 16. Wahlperiode, des so genannten BND-Untersuchungsausschusses (Kurnaz-Untersuchungsausschuss). Weil angeblich geheime oder vertrauliche Papiere des Untersuchungsausschusses von Ausschuss-Mitgliedern an Journalisten weitergegeben wurden, ermitteln die Staatsanwaltschaften in München, Frankfurt und Berlin gegen insgesamt 17 Journalisten (Der Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Zeit, Frankfurter Rundschau, Tagesspiegel, Berliner Zeitung, tageszeitung, Welt). Ein Großteil der Kommentatoren von Presse, Funk und Fernsehen sieht dies als Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, Journalisten einzuschüchtern und an ihrer Arbeit zu hindern[3], da für einen Großteil der Akten, die als Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch gestempelt wurden, eine Notwendigkeit der Geheimhaltung bestritten wird[4]. So sollen neben leeren Seiten auch Zeitungsausschnitte als geheim oder als Verschlusssache durch Stempelaufdruck klassifiziert worden sein. Neben Kauder unterstützt auch der zweite Ausschuss-Vorsitzende Jung und Bundestagspräsident Norbert Lammert die Arbeit der Staatsanwaltschaften, während andere Ausschuss-Mitglieder - darunter Max Stadler, Thomas Oppermann, Christian Ströbele, Petra Pau und Michael Hartmann, die staatsanwaltschaftlichen Verfahren - teils scharf - kritisieren[4]. Lammert hatte durch eine Strafverfolgungsermächtigung die Verfahren erst ermöglicht. Kritiker unterstellen den Akten bereitstellenden Institutionen - darunter die Bundesregierung und BND - Vertuschungsabsichten. Die Bundespressekonferenz verlangte, die Ermittlungen sofort einzustellen[4]. Im Cicero-Urteil war entschieden worden, dass eine bloße Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen nicht mehr ausreicht[5], einen Verdacht einer Beihilfe zum Geheimnisverrat zu begründen[4]. Fast für einen Eklat sorgte der Vorsitzende Kauder, als er bei der Befragung am 26. Juni 2008 dem Obmann von Bündnis 90/Die Grünen keine Möglichkeit lassen wollte, den Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm zu befragen. Erst nach Protest von Ströbele und Widerspruch durch andere Parteien im Ausschuss, erhielt dieser später doch sein Recht[6].

[Bearbeiten] Quellen

  1. ↑ Spiegel Online: Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter
  2. ↑ Tagesschau.de: Abgeordnete müssen Einkünfte offenlegen
  3. ↑ www.tagesschau.de: Interview mit dem Vorsitzenden des DJV, Michael Konken: Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit
  4. ↑ a b c d www.tagesschau.de: Die Medien und die BND-Akten Massive Kritik an Ermittlungen
  5. ↑ Urteil zur Razzia beim "Cicero". Karlsruhe stärkt die Pressefreiheit
  6. ↑ www.tagesschau.de: Streit im Untersuchungsausschuss-Ströbele verlässt BND-Ausschuss zeitweilig

[Bearbeiten] Weblinks

Personendaten
NAME Kauder, Siegfried
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CDU)
GEBURTSDATUM 20. November 1950
GEBURTSORT Eigeltingen im Landkreis Konstanz
Von „http://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Kauder“
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