Slowakische Demokratische und Christliche Union – Demokratische Partei

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Slovenská demokratická a kresťanská únia – Demokratická strana
Slowakische Demokratische und Christliche Union – Demokratische Partei
Logo der SDKÚ–DS
Parteivorsitzender Mikuláš Dzurinda
Partei­vorsitzender seit 2012:
Pavol Frešo
2000–2012:
Mikuláš Dzurinda
Gründung 2000
Haupt­sitz Ružinovská 28
82735 Bratislava
Aus­richtung Konservatismus, Liberalismus, Christdemokratie
Farbe(n) Blau
Parlamentsmandate 11 von 150 (Nationalrat, 2012)
Internationale Verbindungen Christlich Demokratische Internationale (CDI)
Europapartei Europäische Volkspartei (EVP)
EP-Fraktion Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
Website www.sdku-ds.sk

Die Slowakische Demokratische und Christliche Union – Demokratische Partei (slowakisch Slovenská demokratická a kresťanská únia – Demokratická strana, SDKÚ–DS) ist eine Partei in der Slowakei.

Gründung[Bearbeiten]

Die SDKÚ entstand im Jahr 2000. Sie wurde vom damaligen slowakischen Ministerpräsidenten Mikuláš Dzurinda gegründet. Die Partei entstand, als sich Dzurinda gemeinsam mit einigen Ministern weigerte, aus der Partei-Allianz SDK auszutreten und in seine ursprüngliche Partei Christlich-demokratische Bewegung (KDH) zurückzukehren. Die SDKÚ bildete sich so aus Mitgliedern beider Parteien. Ein Teil der Mitglieder ist gemäßigt konservativ (ehemalige KDH-Mitglieder), ein Teil ist liberal (ehem. Mitglieder der Demokratischen Union), weitere sind aus der bürgerlich-konservativen Demokratischen Partei. Die möglichen innenparteilichen Streitigkeiten, die durch die Verbindung von zwei gegensätzlichen Weltanschauungen entstehen könnten, wurden durch das Beiseiteschieben der ideologischen Komponenten im Vorhinein beseitigt. Das zeigte sich von Anfang an den Themen, die die Parteivertreter in der politischen Debatte unterstrichen. Während der ersten Dzurinda-Regierung richtete sich die Politik der SDKÚ vor allem auf die Themen wie NATO- und EU-Integration. Nach dem Beitritt der Slowakei zur EU und der NATO suchte sie nach neuen Schlüsselthemen. Nachdem Erfolg der Regierung in der Wirtschaftspolitik konzentrierte die SDKÚ–DS ihre Aufmerksamkeit auf die Themen, die mit den aktuellen Wirtschaftsreformen (gleicher Steuersatz, die Reform des Rentensystems, die Reform des Gesundheitswesens) verbunden waren.

Als liberal-konservative Partei tritt sie für die freie Marktwirtschaft ein. Die SDKÚ ist Mitglied der Europäischen Volkspartei.

Historische Entwicklung[Bearbeiten]

Die SDKÚ ging aus der Wahl im Jahr 2002 mit 15,1% als zweitstärkste Kraft hervor. Gemeinsam mit der Partei der ungarischen Koalition (SMK-MKP), der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH) und der Allianz des neuen Bürgers (ANO) bildete sie eine Mitte-Rechts-Regierung und begann mit umfangreichen Reformen (Pensionsreform, Einführung der Flat Tax). Parteivorsitzender Mikuláš Dzurinda blieb slowakischer Ministerpräsident. Am 21. Januar 2006 vereinigte sich die Partei mit der kleineren Demokratischen Partei (DS), seitdem wird der heutige Name SDKÚ–DS verwendet. Anfang Februar 2006 zerfiel die Regierung, nachdem sich die SDKÚ mit dem Koalitionspartner KDH zerstritten hatte. Die für 2006 vorgesehenen Parlamentswahlen wurden daraufhin ein paar Wochen vorgezogen.

Bei der Parlamentswahl im Juni 2006 erlangte die SDKÚ–DS 18,35 % der Stimmen und 31 Mandate im Nationalrat der Slowakischen Republik und wurde hinter der SMER wiederum zweitstärkste Partei. Mikuláš Dzurinda musste jedoch sein Amt als Ministerpräsident angeben, da der SMER-Vorsitzende Robert Fico eine Regierung bilden konnte. Die SDKU-DS war fortan die größte Oppositionspartei im Parlament.

Bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei 2009 trat für die SDKÚ-DS Iveta Radičová an, die auch von den ehemaligen Koalitionspartnern SMK-MKP und KDH unterstützt wurde. Mit 38,05% im ersten, bzw. 44,47% im zweiten Wahlgang konnte sie sich nicht gegen den amtierenden Präsidenten Ivan Gašparovič durchsetzen, der von den Regierungsparteien SMER und SNS unterstützt wurde.

Bei der Parlamentswahl am 12. Juni 2010 trat Parteivorsitzender Dzurinda nicht mehr als Spitzenkandidat der SDKÚ-DS an. Die Partei stellte stattdessen Iveta Radičová als Spitzenkandidatin auf. Mit leichten Verlusten blieb die Partei mit 15,42 % bzw. 28 von 150 Mandaten zweitstärkste Partei.[1] Obwohl der Abstand zur bis dato regierenden Partei Smer-SD, die 62 Mandate auf sich vereinigte, erheblich war, konnte sie mit drei weiteren bürgerlichen Parteien, der KDH und den neu ins Parlament gekommenen Parteien SaS und Most–Híd eine Koalitionsregierung bilden, die 79 von 150 Mandaten auf sich vereinigte. Parteivorsitzender Dzurinda übernahm das Amt des Außenministers.

Die 2010 gebildete Koalition zerbrach jedoch im Oktober 2011 im Streit um die Zustimmung der Slowakei zur Erweiterung des ESFS-Rettungsschirmes, die vom Koalitionspartner SaS nicht mitgetragen wurde. Ministerpräsidentin Radičová verlor die mit der Zustimmung verknüpfte Vertrauensabstimmung im Parlament. Ihre Regierung blieb bis zu den vorgezogenen 2012 im März 2012 noch kommissarisch im Amt. Die SDKÚ-DS wurde im Vorfeld der Wahlen stark durch die "Gorilla-Affäre" erschüttert. Bei den Wahlen, bei denen Iveta Radičová nicht mehr antrat, erlitt die SDKÚ starke Verluste und erhielt nur noch 6,09% der Stimmen und 11 von 150 Mandaten. Die Partei ist seitdem wieder in der Opposition. Mikuláš Dzurinda trat vom Parteivorsitz zurück. Sein Nachfolger wurde Pavol Frešo.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Pravica môže vládnuť, má o 8 kresiel viac (slowakisch), SME. Abgerufen am 13. Juni 2010. 

Literatur[Bearbeiten]

  • Štefančík, R. (2008): Christlich-demokratische Parteien in der Slowakei. Trnava: UCM, ISBN 978-80-8105-016-9