Solidaritätszuschlag

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Der Solidaritätszuschlag (umgangssprachlich „Soli“) ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer in Deutschland. Das Aufkommen steht nach Art. 106 Abs.1 Nr. 6 GG allein dem Bund zu. Daher bedarf das Solidaritätszuschlaggesetz (SolzG) auch nicht der Zustimmung des Bundesrates nach Art. 105 Abs. 3 GG. Darüber hinaus besteht ein Solidarpakt zwischen Ländern und Bund.

Berechnung[Bearbeiten]

Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent des Steuerbetrags aus Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer (§ 4 SolzG).

Er wird erst erhoben, wenn die Lohnsteuer bei Einzelveranlagung in den Lohnsteuerklassen (LStKl) I, II und IV bis VI mehr als 81 €/Monat bzw. 972 €/Jahr beträgt und bei Zusammenveranlagung in der LStKl III mehr als 162 €/Monat bzw. 1.944 €/Jahr (§ 3 Absatz 4 Nr. 1 SolzG). Daher ist für Bruttoeinkommen bis etwa 1.444 €/Monat in der LStKl I und 2.726 €/Monat in der LStKl III kein Solidaritätszuschlag zu zahlen. Oberhalb dieser Grenze liegt der Solidaritätszuschlag zunächst unter 5,5 % und erreicht erst bei etwa 1.600 €/Monat (LStKl I) bzw. 3.100 €/Monat (LStKl III) diesen Höchstsatz (§ 4 Satz 2 SolzG 1995).

Bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens werden Kinderfreibeträge berücksichtigt (auch bei Eltern, die Kindergeld bekommen), sodass bei LStKl III und zwei Kindern bis etwa 4.070 €/Monat Bruttoeinkommen kein Soli anfällt.[1] Diese Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2014. Da von Jahr zu Jahr ein größerer Anteil der Rentenversicherungsbeiträge (Vorsorgepauschale) vom Einkommen abgesetzt werden können, ändern sich die Werte jedes Jahr, selbst wenn die Steuersätze gleich bleiben.

Geschichte[Bearbeiten]

Deutschland hatte im Zweiten Golfkrieg (Januar-März 1991) etwa 15–20% der Kosten = 16,9 Milliarden DM übernommen[2]. Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen vom 11.03.1991 sollte 22 Milliarden DM aus dem auf ein Jahr befristeten Solidaritätszuschlag erbringen. Er wurde so begründet: "Mehrbelastungen ergeben sich nicht nur aus dem Konflikt am Golf... sondern auch für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost und Südeuropa... Hinzu kommen zusätzliche Aufgaben in den neuen Bundesländern"[3]. Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 24.06.1991 erlangte er Gesetzeskraft. Bei den Verlängerungen ab 1995 wurden die Kosten der deutschen Einheit zur Begründung in den Vordergrund gesetzt.

Entwicklung[Bearbeiten]

Zeitraum Höhe
1. Juli 1991 – 30. Juni 1992 7,5 %
1. Juli 1992 – 31. Dezember 1994 0,0%
1995 – 1997 7,5 %
1998 – heute 5,5 %

Der Solidaritätszuschlag wurde zunächst vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 erhoben und betrug 7,5 Prozent p.a. der Einkommen-/Körperschaftsteuer. Für die Jahre 1991 und 1992 wurden also jeweils 3,75 Prozent der Einkommen-/Körperschaftsteuer zusätzlich als Solidaritätszuschlag erhoben, da er in jedem Jahr nur für 6 Monate zu erheben war. 1993 und 1994 wurde der Solidaritätszuschlag ausgesetzt und 1995 wieder eingeführt. Von 1995 bis 1997 betrug der Zuschlag 7,5 Prozent, seit 1998 beträgt er 5,5 Prozent. Seit Jahren wird eine politische Diskussion geführt, ob der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden soll. Am 6. Dezember 2014 hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Video-Podcast für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags nach dem Ende des Solidarpakts II über das Jahr 2019 hinaus ausgesprochen.[4]

Bemessung und Erhebung des Solidaritätszuschlages werden durch das Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) geregelt. Der Solidaritätszuschlag ist eine direkte Steuer und steht dem Bund zu (Bundessteuer). Das Aufkommen betrug 13,624 Mrd. Euro im Jahr 2012.

Kritik[Bearbeiten]

Die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags wird schon seit vielen Jahren kontrovers diskutiert und beschäftigte die Gerichte. Der Bund der Steuerzahler hatte 2006 das Bundesverfassungsgericht angerufen.[5] Das Bundesministerium der Finanzen wies am 10. November 2006 die Landesfinanzbehörden an, Steuerfestsetzungen hinsichtlich des Solidaritätszuschlagsgesetzes ab 1995 nur noch vorläufig vorzunehmen, bis das Bundesverfassungsgericht endgültig entschieden hat.[6] Mit Beschluss vom 11. Februar 2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Daher wurde ab dem 14. Mai 2008 die Vorläufigkeit der Festsetzung des Solidaritätszuschlags wieder aufgehoben.[7]

Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag – spätestens seit dem Jahr 2007 – für verfassungswidrig und hat eine anhängige Klage gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.[8] Die Richter führten an, für die Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit bestehe ein langfristiger finanzieller Bedarf. Dieser dürfe nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden.[9] Das Bundesfinanzministerium hat daraufhin die Landesfinanzbehörden am 7. Dezember 2009 angewiesen, den Solidaritätszuschlag für alle Veranlagungszeiträume ab 2005 nur noch vorläufig festzusetzen.[10] Dagegen sind das Finanzgericht Münster[11] und das Finanzgericht Köln[12] der Ansicht, dass der Solidaritätszuschlag auch für das Jahr 2007 verfassungsgemäß ist.

Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden und werden für alle anfallenden Ausgaben verwendet; Helmut Seitz äußerte daher auf tagesschau.de, der Etikettenschwindel sei zu beenden, und spätestens mit Auslaufen des Solidarpaktes II müsse eine Alternative gefunden werden; gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Gesprächskreis Ost im Auftrag der Bundesregierung meinte er, der Unterschied sei ab 2020 nicht mehr an den neuen Bundesländern festzumachen, sondern an den strukturschwachen Gebieten Gesamtdeutschlands.[13]

Das Institut der deutschen Wirtschaft schlug 2008 die kurzfristige Streichung des Solidaritätszuschlags vor, um die Konjunktur anzukurbeln und die Binnennachfrage zu stärken.[14]

Am 8. September 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Ergänzungsabgaben aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht befristet werden müssen. Der Vorstoß des niedersächsischen Finanzgerichts gegen den Solidaritätszuschlag wurde zurückgewiesen. Die Karlsruher Richter wiesen zudem die Ansicht der Finanzrichter zurück, dass der Soli wegen verschiedener Steuerermäßigungen in den vergangenen Jahren hätte entfallen müssen. Den Verfassungsrichtern zufolge wurden zwar Steuersätze gesenkt, zugleich aber deren Bemessungsgrundlage verbreitert.[15][16]

Laut einer repräsentativen Umfrage von YouGov waren Ende September 2013 sowohl die Ostdeutschen (zu 58%) als auch die Westdeutschen (zu 86%) mehrheitlich für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags.[17]

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Solidaritätszuschlag – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Berechnet mit dem BMF-Steuerrechner
  2. Deutsche Botschaft Kuwait: In freundschaftlicher Verbundenheit - Deutschlands Beitrag zur Befreiung Kuwaits. Abgerufen am 5. Dezember 2014.
  3. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatCDU/CSU und FDP: Gesetzentwurf zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags. BT DS 12/220, 11.03.1991, abgerufen am 5. Dezember 2014.
  4. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung - Merkel: Der Soli bleibt
  5. Aktenzeichen 2 BvR 1708/06
  6. BMF-Schreiben vom 10. November 2006 zur Vorläufigkeit der Festsetzung
  7. BMF-Schreiben vom 14. Mai 2008 zur Aufhebung der Vorläufigkeit der Festsetzung
  8. Beschluss vom 25. November 2009, Aktenzeichen 7 K 143/08
  9. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatNiedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig. Niedersächsisches Finanzgericht, 25. November 2009, abgerufen am 6. Mai 2014 (Presseinformation).
  10. BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2009 zur Vorläufigkeit der Festsetzung ab 2005
  11. Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 ist verfassungsgemäß – Urteil des Finanzgerichts Münster vom 8. Dezember 2009 – Zusammenfassung bei kostenlose-urteile.de
  12. Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2007 noch verfassungsgemäß – Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. Januar 2010 – Zusammenfassung bei kostenlose-urteile.de
  13. Debatte um Abschaffung des Solidaritätszuschlags, „Die Diskussion läuft idiotisch“ (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung Tagesschau.de, 2. Oktober 2007
  14. IW fordert Abschaffung des „Solis”. In: Kölner Stadt-Anzeiger. 15. November 2008, abgerufen am 6. Mai 2014.
  15. "Verfassungsrichter weisen Soli-Einspruch zurück" - Spiegel Online, 23. September 2010
  16. Entscheidung 2 BvL 3/10 des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2010
  17. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatUmfrage: Mentalitätsunterschiede bei Ost- und Westdeutschen. YouGov, 2. Oktober 2013, abgerufen am 6. Mai 2014.
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