Solvabilitätsverordnung

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Basisdaten
Titel: Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen
Kurztitel: Solvabilitätsverordnung
Abkürzung: SolvV
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Wirtschaftsverwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 7610-2-29
Erlassen am: 14. Dezember 2006
(BGBl. I S. 2926)
Inkrafttreten am: 1. Januar 2007
Letzte Änderung durch: 6. Dezember 2013
(BGBl. I S. 4168)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2014
(SolvV § 39)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Solvabilitätsverordnung (SolvV – Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen) ist eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. Dezember 2006 im Rahmen des Bankenaufsichtsrechts. Sie konkretisiert die Anforderungen der §§ 10 ff. Kreditwesengesetz über die Mindesteigenkapitalbestimmungen. Eine gleichnamige Verordnung mit vergleichbarem Regelungszweck besteht auch im österreichischen Aufsichtsrecht.

SolvV 2007[Bearbeiten]

Die SolvV trat zum 1. Januar 2007 in Kraft und löste den bisherigen „Grundsatz I“ über das Mindesteigenkapital der Institute vollständig ab. Der Grundsatz I galt allerdings aufgrund von Übergangsbestimmungen teilweise noch bis Ende 2007 weiter. Grund für die Überarbeitung der Vorschriften war das internationale Übereinkommen über das Mindesteigenkapital von Kreditinstituten, das am 26. Juni 2004 in Basel getroffen wurde („Basel II“). In Form der Capital Requirements Directive wurden die Basel II-Regelungen in eine gemeinsame Richtlinie der EU übernommen, welche die Grundlage der SolvV bildet. Die SolvV deckt die erste und dritte Säule aus „Basel II“ ab, während die zweite Säule in Deutschland im Rahmen der Mindestanforderungen an das Risikomanagement übernommen wird.

Sie regelte detailfreudig in 340 Paragrafen, dass die Kreditinstitute ihre Adressrisiken, ihr operationelles Risiko sowie ihre Marktpreisrisiken quantifizieren und mit Eigenmitteln unterlegen müssen. Das Marktpreisrisiko setzt sich zusammen aus dem Zins- und Aktienpreisrisiko des Handelsbuchs, dem Fremdwährungsrisiko, dem Rohwarenrisiko sowie den sonstigen Marktpreisrisiken. Für die Unterlegung von Adressrisiken und operationellem Risiko darf dabei nur Kern- und Ergänzungskapital, für Marktpreisrisiken dürfen darüber hinaus auch Drittrangmittel verwendet werden. Die erforderliche Gesamtkapitalquote betrug mindestens 8 %. Die SolvV teilte die Risikoaktiva in Risikoklassen auf, stellte Anforderungen an die Anerkennung von Ratingagenturen auf und ermöglichte alternativ auch bankinterne Ratingverfahren, wofür Qualitätsanforderungen zu erfüllen waren.

SolvV 2014[Bearbeiten]

Durch die Neugestaltung der bankaufsichtlichen Regelungen im Rahmen der Capital Requirement Regulation (CRR) und der CRD IV sind die in der bisherigen SolvV umgesetzten Vorgaben zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen in Form der unmittelbar geltenden Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geregelt.[1] Deshalb regelt die seit dem 1. Januar 2014 geltende SolvV in lediglich 39 Paragrafen Verfahrensbestimmungen zu den durch die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Antrags- und Anzeigepflichten, einschließlich der regelmäßigen Berichtspflichten, insbesondere, in welcher Form Anträge zu stellen sind und bei wem an die BaFin zu richtende Anzeigen und Meldungen einzureichen sind. Darüber hinaus regelt die SolvV jene Details, für die die CRR den zuständigen Behörden einen Gestaltungsspielraum lässt, etwa für Dauer und Details der Anforderungen an die Umsetzung des IRB-Ansatzes oder die durch die CRD IV vorgegeben sind und deshalb in nationales Recht umgesetzt werden mussten.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Beck, Samm, Kokemoor: Gesetz über das Kreditwesen. KWG Kommentar mit Materialien und ergänzenden Vorschriften. C.F. Müller, Heidelberg [Loseblattsammlung, 134. Aktualisierung Dezember 2008], ISBN 978-3-8114-5670-9
  • Dirk Zoepffel: Sichere Kreditsicherungsinstrumente im Kontext von Basel II: Praktische Hinweise zur SolvV

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26. Juni 2013, Amtsblatt L 176/1


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