Erstes Buch Sozialgesetzbuch

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Das Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) - Allgemeiner Teil - oder Erstes Buch Sozialgesetzbuch stellt grundsätzliche Regelungen zur sozialen Sicherheit auf. Die beteiligten Sozialleistungsträger werden benannt und deren Zuständigkeiten klargestellt. Allgemeine Rechte und Pflichten der Leistungsempfänger und Leistungsträger werden genannt. Diese Regelungen sind für alle weiteren Bücher des Sozialgesetzbuchs bindend, soweit nicht spezielle Regelungen in den einzelnen Büchern wie z. B. die Regelungen zum Sozialdatenschutz im SGB VIII vorrangig gelten.

Basisdaten
Titel: Erstes Buch Sozialgesetzbuch
- Allgemeiner Teil -
Kurztitel: Sozialgesetzbuch Erstes Buch
Abkürzung: SGB I
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Sozialrecht
Fundstellennachweis: 860-1
Datum des Gesetzes: 11. Dezember 1975
(BGBl. I S. 3015)
Inkrafttreten am: 1. Januar 1976
Letzte Änderung durch: Art. 9 und 10 des Gesetzes
zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen,

zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz – BUK-NOG)
vom 19. Oktober 2013 (BGBl. 2013 I S. 3836)

Inkrafttreten der
letzten Änderung:
19. Oktober 2013
GESTA: B085
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Ziel und Aufgaben[Bearbeiten]

Die Aufgaben werden in § 1 Absatz 1 wie folgt beschrieben:

„Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen, die Familie zu schützen und zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.“

Geschichte[Bearbeiten]

Vor dem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs war seit dem 19. Juli 1911 die Reichsversicherungsordnung (RVO) gesetzliche Grundlage der Sozialversicherung. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die RVO durch viele Ergänzungen und Sonderbestimmungen immer unübersichtlicher. Deshalb wurden ab 1975 immer wieder Teile der RVO durch Bücher des Sozialgesetzbuches abgelöst. Nach inzwischen mehr als 36 Jahren (2012) sind noch immer nicht alle Sozialleistungsgesetze in das Sozialgesetzbuch redaktionell eingeordnet, sondern werden zu besonderen Teilen des Sozialgesetzbuches erklärt (§ 68 SGB I). Dies sind u.a. das Bundesausbildungsförderungsgesetz, die Reichsversicherungsordnung, das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, das Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte, das Unterhaltsvorschussgesetz und das Bundesversorgungsgesetz.

Weblinks[Bearbeiten]

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