Sozialliberale Koalition

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Unter einer sozialliberalen Koalition versteht man eine Koalition einer sozialdemokratischen oder sozialistischen Partei mit einer liberalen Partei.

In Deutschland wird dieser Begriff vor allem mit der sozialliberalen Koalition auf Bundesebene von 1969 bis 1982 assoziiert. Eine ähnliche Variante stellte von 1983 bis 1987 die Rot-Blaue Koalition in Österreich – zwischen der SPÖ und der damals noch liberal ausgerichteten FPÖ – dar.

Deutschland[Bearbeiten]

Bereits im Deutschen Kaiserreich warben um 1900 linksliberale Politiker wie Theodor Barth und Friedrich Naumann für eine Koalition „von Bassermann bis Bebel“, um eine Demokratisierung der deutschen Politik voranzutreiben. Verwirklicht wurde eine solche liberal-sozialistische Allianz jedoch vorerst nur im sogenannten Großblock, den von 1909 bis 1913/14 Nationalliberale, Linksliberale und Sozialdemokraten im Großherzogtum Baden bildeten. Auf Reichsebene arbeiteten Liberale und Sozialdemokraten erstmals während des Ersten Weltkriegs im Interfraktionellen Ausschuss zusammen, dem auch Vertreter der katholischen Zentrumspartei angehörten.

In der Weimarer Republik existierte zeitweilig die Weimarer Koalition, in der die republiktreuen Parteien SPD, Zentrum und DDP vertreten waren, die jedoch nach 1920 auf Reichsebene keine parlamentarische Mehrheit mehr besaßen. Daher kam es wiederholt zu großen Koalitionen, die darüber hinaus noch die DVP einschlossen.

SPD
FDP

Erst in der (alten) Bundesrepublik etablierte sich der Ausdruck sozialliberale Koalition. Wegen der Farben der beiden Parteien, der SPD und der FDP, spricht man auch von einer rot-gelben Koalition.

Da die FDP vorzugsweise mit den Unionsparteien koaliert, sind sozialliberale Koalitionen vergleichsweise selten. Die erste auf Landesebene, in Nordrhein-Westfalen ab 1956, wurde von den Liberalen als Notwehrreaktion eingegangen: Bundeskanzler Konrad Adenauer wollte im Bund ein Mehrheitswahlrecht einführen, das die FDP bedeutungslos gemacht hätte. Die FDP verließ die Koalition auf Bundesebene und sorgte mit der sozialliberalen Koalition in Nordrhein-Westfalen dafür, dass Adenauer im Bundesrat keine Mehrheit mehr hatte. Nach den Landtagswahlen von 1958 endete die Koalition bereits wieder durch den Wahlsieg der Union.

Danach gab es weitere sozialliberale Koalitionen auf Länderebene, aber der zweiten sozialliberalen Koalition in Nordrhein-Westfalen (seit 1966) sprach man eine besondere Bedeutung zu. Sie sei ein Experiment für eine solche Koalition erstmals auf Bundesebene. Die Bundespräsidentenwahl im März 1969 galt als Testfall auf Bundesebene: SPD-Kandidat Gustav Heinemann erhielt mit dem Großteil der FDP-Stimmen eine knappe Mehrheit.

Das sozialliberale Kabinett Brandt II bei Bundespräsident Gustav Heinemann, 1972. Insgesamt dauerte die Zusammenarbeit von 1969 bis 1982.

Im Oktober 1969 kam eine SPD-FDP-Koalition auf Bundesebene zustande. SPD-Chef Willy Brandt räumte der FDP unter Walter Scheel bedeutende Ministerposten ein, die sie von der Union nie erhalten hatte (Äußeres und Inneres, später auch Wirtschaft). Außerdem hing damals noch ein erneuter Versuch der Union in der Luft, das Mehrheitswahlrecht einzuführen.

Während der sozialliberalen Koalition auf Bundesebene kam es leicht verstärkt auch zu solchen Koalitionen in den Ländern. Sie wurde 1974 von Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) fortgeführt, endete aber 1982 mit der sogenannten Bonner Wende. Seitdem sind sozialliberale Koalitionen auf Länderebene tendenziell seltener geworden. Das hat auch mit dem Aufkommen der Grünen zu tun, die oftmals der SPD als Koalitionspartner dienten. Die bislang letzte sozialliberale Koalition (Rheinland-Pfalz) endete 2006, nachdem die SPD die absolute Mehrheit gewonnen hatte.

Eine Koalition von SPD, FDP und Grünen wird als Ampelkoalition bezeichnet. Eine solche gab es in gewissem Sinne in Brandenburg 1990–1994, wobei die Grünen damals vor allem in Gestalt von Bündnis 90 teilnahmen. 1991 bis 1995 wurde Bremen von einer Ampelkoalition regiert.

In den frühen Anfangsjahren der Bundesrepublik waren ebenfalls Rot-gelb-schwarze Koalitionen realisiert worden, nämlich in Bremen 1951–1959 und im Saarland 1955–1959.

Berlin[Bearbeiten]

Bremen[Bearbeiten]

Hamburg[Bearbeiten]

Hessen[Bearbeiten]

Niedersachsen[Bearbeiten]

Nordrhein-Westfalen[Bearbeiten]

Landesregierungen NRW

Die erste sozialliberale Koalition in NRW wurde 1956 gebildet, nach dem die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Arnold zerbrach. Arnold wurde per Misstrauensvotum vom Landtag abgewählt und durch Fritz Steinhoff abgelöst.

Diese Zusammenarbeit währte jedoch nur bis zur Landtagswahl 1958, bei welcher es der oppositionellen CDU gelang, die absolute Mehrheit zu erreichen.

Zur erneuten Koalitionsbildung zwischen SPD und FDP kam es ein halbes Jahr nach der Landtagswahl 1966. Bei dieser Wahl erzielte die SPD 49,5 Prozent der abgegebenen Stimmen und 99 der 200 Landtagsmandate. Die seit 1962 bestehende schwarz-gelbe Koalition führte ihre Regierung unter Franz Meyers zunächst fort. Bereits ein halbes Jahr später zerbrach die schwarz-gelbe Koalition, so dass Heinz Kühn mit den Stimmen von SPD und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Im historischen Rückblick wird dieser Koalitionsbildung im bevölkerungsreichsten Bundesland eine gewisse Signalwirkung für die Bundestagswahl 1969 zugeschrieben, nach welcher es zur ersten sozialliberalen Bundesregierung kam.

Die Koalition in NRW hielt bis zur Landtagswahl 1980, bei welcher die FDP aus dem Landtag ausschied und die SPD die absolute Mehrheit erzielte.

Nach der Landtagswahl im Jahr 2000 verhandelte Ministerpräsident Wolfgang Clement nicht nur mit seinem bisherigen Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen, sondern auch mit der FDP über eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition.

Im Ergebnis entscheid sich die SPD jedoch für die Fortführung von Rot-Grün.

Rheinland-Pfalz[Bearbeiten]

Bis 1991 hatte die FDP in Rheinland-Pfalz mit der CDU regiert. Bei der Landtagswahl 1991 verlor Schwarz-Gelb die absolute Mehrheit und die FDP koalierte daraufhin mit der SPD. Bei der Landtagswahl 1996 bekamen CDU und FDP wieder eine Mehrheit, die FDP setzte aber die Regierungsarbeit mit der SPD fort. Fünf Jahre später erhielt das damals in Deutschland viel praktizierte Bündnis Rot-Grün eine Mehrheit, aber die sozialliberale Koalition beendete ihre Zusammenarbeit nicht. Erst nach der Landtagswahl 2006 endete diese, als die SPD die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag errang und die FDP trotz Angebot der SPD ein Bündnis ablehnte.

Literatur[Bearbeiten]

  • Peter Borowsky: Sozialliberale Koalition und innere Reformen. In: Informationen zur politischen Bildung 258 (1998), S. 31–40.
  • Daniel Hofmann: „Verdächtige Eile“. Der Weg zur Koalition aus SPD und F.D.P. nach der Bundestagswahl vom 28. September 1969. In: VfZ 48 (2000) (PDF-Datei; 7,13 MB), S. 515–564.

Weblinks[Bearbeiten]