Spinelli-Gruppe

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Logo der Spinelli-Gruppe

Die Spinelli-Gruppe (englisch Spinelli Group) ist eine am 15. September 2010 gegründete Initiative von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die sich für den europäischen Föderalismus einsetzen. Zu ihren Zielen gehört es unter anderem, im Europäischen Parlament fraktionenübergreifende Mehrheiten für föderalistische Vorschläge zu erzielen sowie über das Parlament hinaus ein proeuropäisches Netzwerk aufzubauen. Die Gruppe ist nach Altiero Spinelli (1907–1986) benannt, einem historischen Vordenker der europäischen Integration.

Zu den Gründern der Spinelli-Gruppe zählen insbesondere Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der liberalen Fraktion ALDE, sowie Daniel Cohn-Bendit, einer der Vorsitzenden der Fraktion Grüne/EFA. Die Spinelli-Gruppe wird außerdem von der Union Europäischer Föderalisten (UEF) unterstützt.[1]

Organisation[Bearbeiten]

Den Kern der Spinelli-Gruppe bildet die Steering Group, die sich aus 33 Mitgliedern zusammensetzt, die teilweise Mitglieder des Europäischen Parlaments sind, teilweise sich in anderer Weise als Politiker oder Intellektuelle für den europäischen Föderalismus einsetzen.[2] Eines der Gründungsmitglieder, Tommaso Padoa-Schioppa, verstarb Ende 2010.

Innerhalb des Europäischen Parlaments bildet die Spinelli-Gruppe die sogenannte MEP Spinelli Group, die alle Europaabgeordneten umfasst, die sich dem Online-Manifest angeschlossen haben. Derzeit sind dies rund 100 Abgeordnete. Außerhalb des Europäischen Parlaments existiert schließlich die Spinelli Network Group, die alle anderen Bürger umfasst, die das Online-Manifest der Initiative unterzeichnet haben und die jährlich zum Europatag zu einem Treffen in Brüssel zusammenkommen. Derzeit umfasst dieses Netzwerk etwas über 2000 Personen (Stand: März 2011).

Die folgende Tabelle listet die Mitglieder der Steering Group auf:

Mitglied Herkunftsland Europapartei Tätigkeit (Stand: 2010)
Delors, JacquesJacques Delors FrankreichFrankreich Frankreich SPE ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, Präsident des Think Tanks Notre Europe
Monti, MarioMario Monti ItalienItalien Italien ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission und ehemaliger italienischer Ministerpräsident
Fischer, JoschkaJoschka Fischer DeutschlandDeutschland Deutschland EGP ehemaliger deutscher Außenminister
Cox, PatPat Cox IrlandIrland Irland ELDR ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, ehemaliger Präsident der Europäischen Bewegung International[3]
Thun, RóżaRóża Thun PolenPolen Polen EVP Mitglied des Europäischen Parlaments
Nicolaidis, KalypsoKalypso Nicolaidis GriechenlandGriechenland Griechenland, FrankreichFrankreich Frankreich Leiterin des European Studies Centre an der Universität Oxford
Hübner, DanutaDanuta Hübner PolenPolen Polen EVP Mitglied des Europäischen Parlaments
Schwan, GesineGesine Schwan DeutschlandDeutschland Deutschland SPE Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance
Barnavi, ElieElie Barnavi IsraelIsrael Israel Historiker und Publizist, ehemaliger Botschafter Israels in Frankreich
Ferry, Jean-MarcJean-Marc Ferry FrankreichFrankreich Frankreich Philosoph (Université Libre de Bruxelles)
Beck, UlrichUlrich Beck DeutschlandDeutschland Deutschland Soziologe (London School of Economics and Political Science)
Sen, AmartyaAmartya Sen IndienIndien Indien Ökonom und Wirtschaftsphilosoph, Wirtschaftsnobelpreisträger 1998
Duff, AndrewAndrew Duff Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich ELDR Mitglied des Europäischen Parlaments, Präsident der Union Europäischer Föderalisten
Brok, ElmarElmar Brok DeutschlandDeutschland Deutschland EVP Mitglied des Europäischen Parlaments
Dessewfy, TiborTibor Dessewfy UngarnUngarn Ungarn Soziologe (Loránd-Eötvös-Universität), Politikberater
Gozi, SandroSandro Gozi ItalienItalien Italien Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion S&D), Vizepräsident des Movimento Federalista Europeo
Swieboda, PawelPawel Swieboda PolenPolen Polen Publizist und Politikberater
Vandenberghe, KurtKurt Vandenberghe BelgienBelgien Belgien Beamter der Europäischen Kommission
Ricard-Nihoul, GaëtaneGaëtane Ricard-Nihoul BelgienBelgien Belgien Politikberaterin, Generalsekretärin von Notre Europe
Triandafyllidou, AnnaAnna Triandafyllidou GriechenlandGriechenland Griechenland Soziologin (Europäisches Hochschulinstitut)
Pinto, DiogoDiogo Pinto PortugalPortugal Portugal Generalsekretär der Europäischen Bewegung International
Grabbe, HeatherHeather Grabbe Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Politikberaterin, Leiterin des Open Society Institute in Brüssel
Streho, ImolaImola Streho UngarnUngarn Ungarn Rechtswissenschaftlerin (Sciences Po)
Girbea, Alina-RoxanaAlina-Roxana Girbea RumänienRumänien Rumänien Publizistin
Verhofstadt, GuyGuy Verhofstadt BelgienBelgien Belgien ELDR Mitglied des Europäischen Parlaments, ALDE-Fraktionsvorsitzender
Cohn-Bendit, DanielDaniel Cohn-Bendit FrankreichFrankreich Frankreich, DeutschlandDeutschland Deutschland EGP Mitglied des Europäischen Parlaments, Grüne/EFA-Fraktionsvorsitzender
Goulard, SylvieSylvie Goulard FrankreichFrankreich Frankreich EDP Mitglied des Europäischen Parlaments, Präsidentin der Europäischen Bewegung Frankreich
Durant, IsabelleIsabelle Durant BelgienBelgien Belgien EGP Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Cofferati, SergioSergio Cofferati ItalienItalien Italien Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion S&D)
Debeuf, KoertKoert Debeuf BelgienBelgien Belgien ELDR Kabinettschef von Guy Verhofstadt
Gaudot, EdouardEdouard Gaudot FrankreichFrankreich Frankreich EGP Berater der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament
McLaughlin, GuillaumeGuillaume McLaughlin Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich ELDR Berater der Fraktion ALDE im Europäischen Parlament
Rieu, MychelleMychelle Rieu FrankreichFrankreich Frankreich EGP Mitarbeiterin der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament

Positionen[Bearbeiten]

In einem auf der Homepage der Initiative veröffentlichten Manifest[4] ruft die Spinelli-Gruppe zu einer engeren europäischen Integration auf, da Nationalismus und Intergouvernementalismus in einer globalisierten Welt nur zu politischer Ohnmacht führen. Sie kritisiert die gegenwärtige Tendenz, in der Nationalstaaten vermehrt ihre eigenen Interessen vor diejenigen der Europäischen Union als Ganzes setzten, und fordert ein „föderales und postnationales Europa, ein Europa der Bürger“.

Im Einzelnen lehnt die Spinelli-Gruppe etwa in den Budgetverhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2013–2020 die von verschiedenen Mitgliedstaaten vorgeschlagene Absenkung des EU-Haushalts ab. Sie setzt sich für eine bessere europäische Wirtschaftsregierung sowie für die Einführung transnationaler Listen bei Europawahlen ein.[5]

Aktionsweise[Bearbeiten]

Innerhalb des Europäischen Parlaments versucht die Spinelli-Gruppe, bei wichtigen Abstimmungen Mehrheiten für föderalistische Positionen zu organisieren. Außerdem nimmt sie über Schriftliche Erklärungen des Europäischen Parlaments Einfluss auf Entscheidungen anderer Organe der Europäischen Union. Zudem organisiert die Spinelli-Gruppe ein jährlich am Europatag stattfindendes Treffen aller Unterzeichner des Online-Manifests sowie weitere Tagungen und Podiumsdiskussionen zu europäischen Themen. Jeweils vor den Gipfeln des Europäischen Rates findet der sogenannte „Schatten-Rat“ statt, bei dem Mitglieder der Spinelli-Gruppe föderalistische Positionen zu den auf dem Gipfel verhandelten Themen präsentieren.[6]

Altiero Spinelli[Bearbeiten]

Hauptartikel: Altiero Spinelli

Die Gruppe ist in verschiedener Hinsicht durch ihren Namensgeber Altiero Spinelli, einen der Vordenker der europäischen Integration und Gründer der Union Europäischer Föderalisten, beeinflusst. So hat die Form als fraktionenübergreifende Organisation innerhalb des Europäischen Parlaments einen Vorläufer in einer Initiative Spinellis, der am 9. Juli 1980 eine ähnliche Organisation, den Krokodilsclub gründete, um Unterstützer für sein Projekt eines Verfassungsvertrags für die Europäische Union zu sammeln. Auch das Manifest der Spinelli-Gruppe nimmt durch ein Zitat auf Spinellis 1941 verfasstes Manifest von Ventotene Bezug, in dem dieser erstmals die Gründung eines europäischen Bundesstaates gefordert hatte. Zwei der Gründungsmitglieder der Gruppe sind schließlich auch familiär mit Altiero Spinelli verbunden: Tommaso Padoa-Schioppa war der Lebensgefährte von Spinellis Tochter Barbara Spinelli, Amartya Sen war mit Spinellis Stieftochter Eva Colorni verheiratet.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Pressemitteilung der Union Europäischer Föderalisten, 15. September 2010: Federalist Campaign grows - new Spinelli initiative (englisch).
  2. Spinelli-Gruppe, Who we are.
  3. EMI: Jo Leinen & Team bringen das größte proeuropäische Netzwerk auf Kurs. Europäische Bewegung Deutschland, 28. November 2011, abgerufen am 30. März 2012.
  4. Spinelli-Gruppe, [1] (englisch).
  5. EurActiv, 16. September 2010: Förderung des Föderalismus: Spinelli-Gruppe sucht Unterstützer.
  6. EurActiv, 23. März 2011: „Schatten“-EU-Gipfel kritisiert EU-Leader für Mangel an Initiative heftig.