Staat Palästina

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دولة فلسطين

Dawlat Filasṭin
Staat Palästina

Flagge Palästinas
Wappen Palästinas
Flagge Wappen
Amtssprache Arabisch
Hauptstadt Ostjerusalem (proklamiert)
Ramallah (de facto)
Staatsoberhaupt Präsident Mahmud Abbas[1]
Regierungschef Ministerpräsident Rami Hamdallah
Fläche 6.242 km²
Einwohnerzahl 4.550.368 [2]
Human Development Index 0,670 (110.)[3]
Währung Neuer Israelischer Schekel (ILS)
Gründung
Nationalhymne Bilādī
Nationalfeiertag 15. November
Zeitzone UTC+2
Kfz-Kennzeichen AUT
ISO 3166 PS
Internet-TLD .ps
Telefonvorwahl +970
State of Palestine (orthographic projection).svg
Ägypten Jordanien Israel Israel Israel Israel Gouvernement Rafah Gouvernement Chan Yunis Gouvernement Dair al-Balah Gouvernement Gaza Gouvernement Nordgaza Hebron Bethlehem Jerusalem Jericho Tubas Dschenin Tulkarm Qalqiliya Salfit Nablus Ramallah und Al-BirehBeanspruchtes Staatsgebiet, hier unterteilt in die Gouvernements der Palästinensischen Autonomiebehörde
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Beanspruchtes Staatsgebiet, hier unterteilt in die Gouvernements der Palästinensischen Autonomiebehörde

Der Staat Palästina (arabisch ‏دولة فلسطين‎, DMG Dawlat Filasṭīn) wurde am 15. November 1988 in Algier von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) als Staat der Palästinenser ausgerufen. Die Gründer beanspruchten das von Israel seit 1967 besetzte Westjordanland und den Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt des Staatsgebiets. Da die Ausrufung zu einem Zeitpunkt erfolgte, als sich die PLO im tunesischen Exil befand und keine Kontrolle über die beanspruchten Gebiete ausübte, kam dem Schritt zunächst nur symbolische Bedeutung zu. Dennoch hatten bis 1990 schon über 100 Staaten Palästina anerkannt, u. a. die Deutsche Demokratische Republik.

Die PLO hatte seit 1974 als völkerrechtlich anerkannte Vertretung des palästinensischen Volkes Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, seit 1998 konnte sie an Debatten der Generalversammlung teilnehmen, wenn auch ohne Stimmrecht. Am 29. November 2012 erhielt die Vertretung der PLO den Beobachterstatus (‘non member observer state’ status) als Staat Palästina bei den Vereinten Nationen.

Die PLO strebt unter Führung von Mahmud Abbas, dessen Präsidentschaft eines Staates Palästina von seiner Rolle als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde getrennt ist,[4] die Anerkennung eines Staates Palästina als Vollmitglied bei den Vereinten Nationen sowie die volle Souveränität über die beanspruchten Gebiete an. Inwieweit die derzeit von der PLO kontrollierte Autonomiebehörde verwaltungs- und regierungstechnisch in einem solchen Staat aufgehen oder abgelöst werden soll, ist Gegenstand organisationsinterner Debatten.[5][6]

Vorgeschichte[Bearbeiten]

Während des britischen Palästinamandats begann zwischen arabischen und jüdischen Nationalbewegungen ein Bürgerkrieg um Land und politischen Einfluss. Der UN-Teilungsplan von 1947, durch den auf dem Gebiet des historischen Palästina ein jüdischer und ein arabischer Staat entstehen sollte, scheiterte an der Ablehnung der arabischen Seite. Die darauffolgende Staatsgründung Israels führte zum Palästinakrieg, der zur Flucht und Vertreibung arabischer Palästinenser führte, die sich an der Seite einer Militärallianz umliegender arabischer Staaten Israel geschlagen geben mussten. Die PLO wurde 1964 mit dem Ziel gegründet, einen unabhängigen palästinensischen Staat gewaltsam zu erzwingen. Der Sechs-Tage-Krieg drei Jahre später führte zu einer noch prekäreren Situation der PLO, die in den kommenden Jahrzehnten aus Staaten wie Jordanien und dem Libanon heraus operierte, dabei jedoch auch in Konflikte mit oder in den jeweiligen Staaten geriet.

Unabhängigkeitserklärung[Bearbeiten]

Im Juni 1988, während der Ersten Intifada der Palästinenser, verzichtete Jordanien auf seine Ansprüche bezüglich des Westjordanlandes. Hussein I. von Jordanien forderte die PLO dazu auf, sich eigenständig um einen arabischen Staat in Palästina zu bemühen. Im November 1988 verabschiedete der Palästinensische Nationalrat daraufhin die Palästinensische Unabhängigkeitserklärung. Der mit ihr ausgerufene Staat Palästina existiert de facto seither jedoch nur auf dem Papier. Als Regierung des Staates fungiert das Exekutivkomitee der PLO, dessen Mitglieder vom nicht demokratisch legimierten Nationalrat gewählt werden.

Nicht genau definiert wurde in der Erklärung das von der PLO beanspruchte Staatsgebiet. In einem wenige Tage später verabschiedeten offiziellen Zusatz präzisierte der Nationalrat, dass er sich auf Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates berief und die 1967 von Israel besetzten Gebiete beanspruche, im Einzelnen das Westjordanland und den Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt des Staatsgebiets.[7]

Erringen teilweiser Autonomie und Konflikte[Bearbeiten]

Nach der gescheiterten Ersten Intifada entwickelte sich der Oslo-Friedensprozess, in dem die PLO Verhandlungen mit Israel aufnahm, das das angestrebte Staatsgebiet seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt hielt. Durch das Gaza-Jericho-Abkommen wurden die palästinensischen Autonomiegebiete geschaffen, in denen die zuständige Autonomiebehörde fortan die Kontrolle über Teile des Westjordanlands sowie des Gazastreifens übernahm.

Erklärtes Ziel blieb die Errichtung und internationale Anerkennung eines unabhängigen Staates. Die erhoffte Herausbildung staatlicher Strukturen wurde jedoch von zwei wesentlichen Faktoren gehemmt: Zum einen die fortgesetzte israelische Besatzung, zum anderen die Politik der PLO, vor allem die des Präsidenten der Autonomiegebiete, Jassir Arafat. So wurden in den 1990er-Jahren zwar verschiedene Behörden und ein großer Sicherheitsapparat geschaffen, jedoch „Anstrengungen hinsichtlich der Etablierung moderner staatlicher Strukturen hintangestellt“, darunter vor allem politische Integration und Partizipation oppositioneller und/oder gesellschaftlicher Organisationen sowie sozioökonomische Entwicklungen. Es entstand in den selbstverwalteten palästinensischen Gebieten „vielmehr […] ein Herrschaftssystem […], das als neopatrimonial bezeichnet werden kann. Es stützt sich nicht in erster Linie auf die aus den demokratischen Wahlen hervorgegangenen Institutionen, sondern auf informelle und klientelistische Strukturen und auf einen einschüchternden Zwangsapparat.“[8] Institutionell bestand und besteht außerdem die aus demokratischer Sicht problematische Konstellation, dass die Autonomiebehörde nicht über ein selbstständiges Außenministerium verfügt. Diese Aufgabe, darunter vor allem die Repräsentanz der Palästinenser vor den Vereinten Nationen, wird direkt von der PLO gesteuert. Am 5. Januar 2013 ordnete Präsident Mahmud Abbas per Dekret an, die Palästinensische Autonomiebehörde in „Staat Palästina“ umzubenennen.[9] Auf offiziellen Dokumenten, Siegeln und Briefköpfen der Autonomiebehörde soll der Name ‘Palestinian National Authority’ gegen ‘State of Palestine’ ausgetauscht und das Wappen des Staates Palästina verwendet werden. Dieser weitere, symbolische Schritt hatte jedoch weder de jure noch de facto eine Auswirkungen auf die Trennung der Verwaltung der palästinensischen Autonomie von der PLO-Körperschaft.

Weit verbreitete Unzufriedenheit unter den Palästinensern führte zur Zweiten Intifada, während der sich insbesondere die Hamas als Opposition zur PLO profilierte. Nach dem Scheitern des Aufstands gewann die Hamas auch politisch zunehmend Einfluss, was in einem Sieg der Organisation bei den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat 2006 gipfelte. Da Israel und westliche Verbündete die Hamasregierung jedoch durch Sanktionen isolierten und sie als Verhandlungspartner ablehnten, behielt die PLO unter Führung von Arafats Nachfolger Mahmud Abbas zumindest außenpolitisch ihre Führungsrolle. Innenpolitisch führte diese Situation zu einem bis heute andauernden Bürgerkrieg.

Vereinte Nationen[Bearbeiten]

UN-Resolution über die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat:
  • Zustimmung
  • Ablehnung
  • Enthaltung
  • Abwesend

Die PLO wurde bereits 1974 von den Vereinten Nationen als Interessenvertretung des palästinensischen Volkes anerkannt und erhielt einen Sonderstatus, der es Vertretern der PLO erlaubte, an UN-Sitzungen teilzunehmen, jedoch vorerst ohne Rederecht. Nach der Ausrufung des Staates Palästina 1988 traten die Vertreter der PLO unter diesem Namen vor den Vereinten Nationen auf, 1998 erhielten sie das erweiterte Recht, an Debatten der Generalversammlung teilzunehmen, wenn auch ohne Stimmrecht.

Am 29. November 2012 wurde der Status der PLO-Delegation als Staat Palästina[10] zum Beobachterstaat (‘non member observer state’ status) der Vereinten Nationen aufgewertet (UN-Resolution 67/19).[11] Der Antrag des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erhielt in der Abstimmung in der Generalversammlung 138 Ja- und neun Nein-Stimmen bei 41 Enthaltungen und fünf Abwesenheiten.[12] Nach der Abstimmung betonte der UNO Generalsekretär Ban Ki-moon, dass die Statusaufwertung jedoch kein Ersatz für direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien darstellt.[13] Deutschland enthielt sich der Stimme, während u. a. Österreich, die Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg dafür stimmten.[14] Israel reagierte auf den Beschluss der UNO mit einer Forcierung seiner Siedlungspolitik.[15]

Internationale Anerkennung[Bearbeiten]

Internationale Anerkennung Palästinas

Die Staatlichkeit Palästinas wird derzeit von 134 der 193 UN-Mitgliedsstaaten anerkannt. Ob der Staat Palästina jedoch die Kriterien eines Staates erfüllt, gilt unter Staatsrechtlern als umstritten.[16] Gründe dafür sind vor allem die nur eingeschränkte Souveränität über das beanspruchte Staatsgebiet durch eine andauernde Besatzung Israels in Teilen des Westjordanlands, die Unklarheit bezüglich zukünftiger Grenzen eines Staates Palästina, die wirtschaftliche Abhängigkeit der Autonomiebehörde von internationalen Hilfsgeldern sowie der andauernde palästinensische Bürgerkrieg, der 2007 zur faktischen Teilung der Autonomiegebiete in die Herrschaftsbereiche der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen und der von der Fatah kontrollierten Autonomiegebiete im Westjordanland führte. Die Hamas war und ist, anders als die Fatah, kein Bestandteil der PLO.

Weblinks[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. PLO asks Mahmud Abbas to be acting president of “state of Palestine”, Al Jazeera vom 8. Mai 2005
  2. http://www.pcbs.gov.ps/Portals/_Rainbow/Documents/gover_e.htm
  3. Human Development Index, abgerufen am 10. Oktober 2013
  4. PLO unanimously elects Abbas president of future Palestinian state, Haaretz vom 23. November 2008
  5. After upgrading status, UN officially switches from ‘Palestine’ to ‘State of Palestine’, Times of Israel vom 25. Dezember 2012
  6. PLO’s Central Council to Discuss Changes, says Official, WAFA vom 5. Januar 2013.
  7. Political communique. Palästinensischer Nationalrat, 15. November 1988, abgerufen am 30. Januar 2014.
  8. Muriel Asseburg: Auf dem Weg zu einem lebensfähigen palästinensischen Staat?, in: Dietmar Herz, Christian Jetzlsperger, Kai Ahlborn (Hrsg.) 2003: Der israelisch-palästinensische Konflikt: Hintergründe, Dimensionen und Perspektiven. Band 48 von Historische Mitteilungen – Beihefte Series. Franz Steiner Verlag, ISBN 3-515-08259-X, ISBN 978-3-515-08259-4, S. 128
  9. de.ria.ru: Palästinensische Autonomiebehörde nennt sich offiziell „Staat Palästina“ (5. Januar 2013). Aufgerufen am 5. Januar 2013
  10. Den Beobachterstatus hat nach wie vor die PLO, denn die United Nations General Assembly resolution 67/19, Recital 14 besagt: “[…] the designation 'Palestine' should be used in place of the designation 'Palestine Liberation Organization' in the United Nations system […]”. Die in der UN-Vollversammlung zu “Palestine” geänderte Bezeichnung ändert nichts daran, dass die PLO, die Ihren Namen nicht geändert hat, den Status innehält.
  11. UN werten Palästinenser mit Beobachterstatus auf Süddeutsche Zeitung,
  12. General Assembly Votes Overwhelmingly to Accord Palestine ‘ Non-Member Observer State’ Status in United Nations. UN General Assembly, 29. November 2012 (englisch), abgerufen am 1. Dezember 2012
  13. Noting New Status Accorded to Palestine, Secretary-General Tells General Assembly. ‘No Substitute for Negotiations’ in Efforts towards Peace, Two-State Solution Pressemitteilung des UN-Generalsekretariats 29. November 2012 (englisch)
  14. Uno erkennt Palästina als Staat an Spiegel online, 29. November 2012, abgerufen am 30. November 2012
  15. Israel baut Tausende Wohnungen im Westjordanland Spiegel online, 30. November 2012, abgerufen am 3. Dezember 2012
  16. Vgl. Felix Dane und Ilona-Margarita Stettner, „Ein Staat Palästina in den Vereinten Nationen? Voraussetzungen, Positionen und Erwartungen vor der VN-Generalversammlung“, KAS-Auslandsinformationen 08/2011, Berlin 2011, 53–72, hier: 69f

31.5935.13Koordinaten: 32° N, 35° O