Staat Palästina

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Dieser Artikel behandelt den Staat Palästina. Für die autonomen Gebiete, siehe Palästinensische Autonomiegebiete.
دولة فلسطين

Dawlat Filasṭin
Staat Palästina

Flagge Palästinas
Wappen Palästinas
Flagge Wappen
Amtssprache Arabisch
Hauptstadt Ostjerusalem (de jure)
Ramallah (de facto)
Staatsoberhaupt Präsident Mahmud Abbas[1]
Regierungschef Premierminister Rami Hamdallah1
Fläche 6.020 km²
Einwohnerzahl 4.420.549 (2013) 2
Gründung
Nationalhymne Bilādī
Nationalfeiertag 15. November
Zeitzone UTC+2
Internet-TLD .ps
1 Hamdallahs Anspruch, Premierminister des Staates zu sein, ist nicht komplett geklärt. Siehe Abschnitt #Institutionelle Verflechtung mit der Autonomiebehörde.

2 Die Zahlen zu Fläche und Einwohnern umfassen das gesamte beanspruchte Staatsgebiet und stammen vom palästinensischen Statistikamt.[2][3]

Kuwait Saudi-Arabien Irak Iran Jordanien Syrien Ägypten Israel Libanon Zypern Libyen Griechenland Türkei WestjordanlandPalestine in its region.svg
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Ägypten Jordanien Golanhöhen (de-facto Israel - von Syrien beansprucht) Israel de-facto (und aus israelischer Sicht auch de-jure) Israel (diese Teile werden von der Palästinensischen Autonomiebehörde als Teil von Jerusalem beansprucht) de-facto (und aus israelischer Sicht auch de-jure) Israel (diese Teile werden von der Palästinensischen Autonomiebehörde als Teil von Ramallah und Al-Bireh beansprucht) Gouvernement Rafah Gouvernement Chan Yunis Gouvernement Dair al-Balah Gouvernement Gaza Gouvernement Nordgaza Hebron Bethlehem Jerusalem Jericho Tubas Dschenin Tulkarm Qalqiliya Salfit Nablus Ramallah und Al-BirehBeanspruchtes Staatsgebiet, hier unterteilt in die Gouvernements der Palästinensischen Autonomiebehörde
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Beanspruchtes Staatsgebiet, hier unterteilt in die Gouvernements der Palästinensischen Autonomiebehörde

Der Staat Palästina (arabisch ‏دولة فلسطين‎, DMG Dawlat Filasṭīn) ist ein international nur bedingt anerkannter Staat der Levante. Er wurde am 15. November 1988 in Algier von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) als Staat der Palästinenser ausgerufen. Die Gründer beanspruchten das von Israel seit 1967 besetzte Westjordanland und den Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt des Staatsgebiets. Da die Ausrufung zu einem Zeitpunkt erfolgte, als sich die PLO im tunesischen Exil befand und keine Kontrolle über die beanspruchten Gebiete ausübte, kam dem Schritt zunächst nur symbolische Bedeutung zu. Dennoch hatten bis 1990 schon über 100 Staaten Palästina anerkannt, u. a. die Deutsche Demokratische Republik.

Die PLO hatte seit 1974 als völkerrechtlich anerkannte Vertretung des palästinensischen Volkes Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, seit 1998 konnte sie an Debatten der Generalversammlung teilnehmen, wenn auch ohne Stimmrecht. Am 29. November 2012 erhielt die Vertretung der PLO den Beobachterstatus (‘non member observer state’ status) als Staat Palästina bei den Vereinten Nationen.

Die PLO strebt unter Führung von Mahmud Abbas, dessen Präsidentschaft eines Staates Palästina von seiner Rolle als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde getrennt ist,[4] die Anerkennung eines Staates Palästina als Vollmitglied bei den Vereinten Nationen sowie die volle Souveränität über die beanspruchten Gebiete an. Inwieweit die derzeit von der PLO kontrollierte Autonomiebehörde verwaltungs- und regierungstechnisch in einem solchen Staat aufgehen oder abgelöst werden soll, ist Gegenstand organisationsinterner Debatten.[5][6]

Geschichtlicher Hintergrund[Bearbeiten]

Während des britischen Palästinamandats begann zwischen arabischen und jüdischen Nationalbewegungen ein Bürgerkrieg um Land und politischen Einfluss. Der UN-Teilungsplan von 1947, durch den auf dem Gebiet des historischen Palästina ein jüdischer und ein arabischer Staat entstehen sollte, scheiterte an der Ablehnung der arabischen Seite. Die darauffolgende Staatsgründung Israels führte zum Palästinakrieg, der zur Flucht und Vertreibung arabischer Palästinenser führte, die sich an der Seite einer Militärallianz umliegender arabischer Staaten Israel geschlagen geben mussten. Die PLO wurde 1964 mit dem Ziel gegründet, einen unabhängigen palästinensischen Staat gewaltsam zu erzwingen. Der Sechs-Tage-Krieg drei Jahre später führte zu einer noch prekäreren Situation der PLO, die in den kommenden Jahrzehnten aus Staaten wie Jordanien und dem Libanon heraus operierte, dabei jedoch auch in Konflikte mit oder in den jeweiligen Staaten geriet.

Unabhängigkeitserklärung[Bearbeiten]

Im Juni 1988, während der Ersten Intifada der Palästinenser, verzichtete Jordanien auf seine Ansprüche bezüglich des Westjordanlandes. Hussein I. von Jordanien forderte die PLO dazu auf, sich eigenständig um einen arabischen Staat in Palästina zu bemühen. Im November 1988 verabschiedete der Palästinensische Nationalrat daraufhin die Palästinensische Unabhängigkeitserklärung. Der mit ihr ausgerufene Staat Palästina existierte in Folge de facto jedoch nur auf dem Papier, da keinerlei Kontrolle über das beanspruchte Staatsgebiet bestand.

Eben dieses Staatsgebiet war in der Unabhängigkeitserklärung selbst nicht definiert worden. In einem wenige Tage später verabschiedeten offiziellen Zusatz präzisierte der Nationalrat, dass er sich auf Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates berief und die 1967 von Israel besetzten Gebiete beanspruche, im Einzelnen das Westjordanland und den Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt des Staatsgebiets.[7]

Erringen teilweiser Autonomie und Konflikte[Bearbeiten]

Nach der gescheiterten Ersten Intifada entwickelte sich der Oslo-Friedensprozess, in dem die PLO Verhandlungen mit Israel aufnahm, das das angestrebte Staatsgebiet seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt hielt. Durch das Gaza-Jericho-Abkommen wurden die palästinensischen Autonomiegebiete geschaffen, in denen die palästinensisch geführte Autonomiebehörde fortan die Kontrolle über Teile des Westjordanlands sowie des Gazastreifens übernahm.

Erklärtes Ziel blieb die Errichtung und internationale Anerkennung eines unabhängigen Staates. Die erhoffte Herausbildung staatlicher Strukturen wurde jedoch von zwei wesentlichen Faktoren gehemmt: Zum einen die fortgesetzte israelische Besatzung, zum anderen die Politik der PLO, vor allem die des Präsidenten der Autonomiegebiete, Jassir Arafat. So wurden in den 1990er-Jahren zwar verschiedene Behörden und ein großer Sicherheitsapparat geschaffen, jedoch „Anstrengungen hinsichtlich der Etablierung moderner staatlicher Strukturen hintangestellt“, darunter vor allem politische Integration und Partizipation oppositioneller und/oder gesellschaftlicher Organisationen sowie sozioökonomische Entwicklungen. Es entstand in den selbstverwalteten palästinensischen Gebieten „vielmehr […] ein Herrschaftssystem […], das als neopatrimonial bezeichnet werden kann. Es stützt sich nicht in erster Linie auf die aus den demokratischen Wahlen hervorgegangenen Institutionen, sondern auf informelle und klientelistische Strukturen und auf einen einschüchternden Zwangsapparat.“[8] Institutionell bestand und besteht außerdem die aus demokratischer Sicht problematische Konstellation, dass die Autonomiebehörde nicht über ein selbstständiges Außenministerium verfügt. Diese Aufgabe, darunter vor allem die Repräsentanz der Palästinenser vor den Vereinten Nationen, wird direkt von der PLO gesteuert.

Weit verbreitete Unzufriedenheit unter den Palästinensern führte zur Zweiten Intifada, während der sich insbesondere die Hamas als Opposition zur PLO profilierte. Nach dem Scheitern des Aufstands gewann die Hamas auch politisch zunehmend Einfluss, was in einem Sieg der Organisation bei den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat 2006 gipfelte. Da Israel und westliche Verbündete die Hamasregierung jedoch durch Sanktionen isolierten und sie als Verhandlungspartner ablehnten, behielt die PLO unter Führung von Arafats Nachfolger Mahmud Abbas zumindest außenpolitisch ihre Führungsrolle. Innenpolitisch führte diese Situation zum Fatah-Hamas-Konflikt, der erst im April 2014 durch einen Versöhnungspakt und die Bildung einer Einheitsregierung beigelegt werden konnte.[9]

Institutionelle Verflechtung mit der Autonomiebehörde[Bearbeiten]

Am 5. Januar 2013 ordnete Präsident Mahmud Abbas per Dekret an, künftig im Amtsverkehr anstelle von „Palästinensische Autonomiebehörde“ der Bezeichnung „Staat Palästina“ zu verwenden.[10] Auf offiziellen Dokumenten, Siegeln, Briefköpfen und Homepages der Autonomiebehörde wurde der Name „Palestinian National Authority“ gegen „State of Palestine“ ausgetauscht und das Wappen des Staates Palästina seither verwendet. Dieser Schritt hatte de jure keine Auswirkungen auf die Trennung der Verwaltung der palästinensischen Autonomie von der PLO-Körperschaft. De facto treten aber nun Institutionen der Autonomiebehörde mit dem Anspruch auf, einen souveränen Staat zu repräsentieren. So bezeichnet sich das Kabinett Hamdallah II als Regierung des Staates Palästina[11], obwohl laut einem Beschluss des Nationalrats von 1988 das Exekutivkomitee der PLO als Regierung des Staates fungiert.[12]

Bevölkerung[Bearbeiten]

Im Jahr 2013 lebten im beanspruchten Staatsgebiet insgesamt 4.420.549 Menschen, davon 2.719.112 im Westjordanland und 1.701.437 im Gazastreifen.[13] Das Westjordanland ist zudem von Israelischen Siedlungen durchzogen, in denen heute etwa 330.000 Siedler leben.

Politik[Bearbeiten]

Die Regierung des Staates Palästina unter Führung von Rami Hamdallah wurde am 2. Juni 2014 von Präsident Mahmud Abbas vereidigt und soll die lange Zeit verfeindeten Organisationen Fatah, Hamas sowie die Volksfront zur Befreiung Palästinas vereinen.[14] Dem Kabinett gehören 18 Politiker der verschiedenen Strömungen an.


Regierungen des Staates Palästina
Nr. Regierung Amtsantritt Ende der Amtszeit Koalition
14 Regierung Fayyad III 16. Mai 2012 6. Juni 2013 Dritter Weg-Fatah-DFLP- FIDA-PSF
15 & 16 Regierung Hamdallah I 6. Juni 2013 2. Juni 2014
17 Regierung Hamdallah II 2. Juni 2014 im Amt Einheitsregierung

Internationale Anerkennung[Bearbeiten]

Internationale Anerkennung Palästinas

Die Staatlichkeit Palästinas wird derzeit von 134 der 193 UN-Mitgliedsstaaten anerkannt. Ob der Staat Palästina jedoch die Kriterien eines Staates erfüllt, gilt unter Staatsrechtlern als umstritten.[15] Gründe dafür sind vor allem die nur eingeschränkte Souveränität über das beanspruchte Staatsgebiet durch eine andauernde Besatzung Israels in Teilen des Westjordanlands, die Unklarheit bezüglich zukünftiger Grenzen eines Staates Palästina, die wirtschaftliche Abhängigkeit der Autonomiebehörde von internationalen Hilfsgeldern sowie der palästinensische Bürgerkrieg, der 2007 zur faktischen Teilung der Autonomiegebiete in die Herrschaftsbereiche der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen und der von der Fatah kontrollierten Autonomiegebiete im Westjordanland führte. Die Hamas war und ist, anders als die Fatah, kein Bestandteil der PLO.

Vereinte Nationen[Bearbeiten]

UN-Resolution über die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat:
  • Zustimmung
  • Ablehnung
  • Enthaltung
  • Abwesend

Die PLO wurde bereits 1974 von den Vereinten Nationen als Interessenvertretung des palästinensischen Volkes anerkannt und erhielt einen Sonderstatus, der es Vertretern der PLO erlaubte, an UN-Sitzungen teilzunehmen, jedoch vorerst ohne Rederecht. Nach der Ausrufung des Staates Palästina 1988 traten die Vertreter der PLO unter diesem Namen vor den Vereinten Nationen auf, 1998 erhielten sie das erweiterte Recht, an Debatten der Generalversammlung teilzunehmen, wenn auch ohne Stimmrecht.

Am 29. November 2012 wurde der Status der PLO-Delegation als Staat Palästina[16] zum Beobachterstaat (‚non member observer state‘ status) der Vereinten Nationen aufgewertet (UN-Resolution 67/19).[17] Der Antrag des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erhielt in der Abstimmung in der Generalversammlung 138 Ja- und neun Nein-Stimmen bei 41 Enthaltungen und fünf Abwesenheiten.[18] Nach der Abstimmung betonte der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon, dass die Statusaufwertung jedoch keinen Ersatz für direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien darstelle.[19] Deutschland enthielt sich der Stimme, während u. a. Österreich, die Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg dafür stimmten.[20] Israel reagierte auf den Beschluss der UNO mit einer Forcierung seiner Siedlungspolitik.[21]

Durch die Anerkennung als Nichtmitgliedstaat mit Beobachterstatus ermöglichten die Vereinten Nationen dem Staat Palästina zudem Klagen beim Internationalen Gerichtshof (IGH) und beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu erheben. Das Römische Statut hatte Präsident Abbas bereits am 21. Januar 2009 unterzeichnet.[22] Im April 2014 trat Palästina schließlich der Genfer Konvention, der Haager Landkriegsordnung sowie 13 weiteren UN-Konventionen bei. Israel reagierte mit Wirtschaftssanktionen auf diese diplomatische Offensive.[23]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. PLO asks Mahmud Abbas to be acting president of „state of Palestine“, Al Jazeera vom 8. Mai 2005
  2. Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS), Geography and Climate Conditions
  3. Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS), Population
  4. PLO unanimously elects Abbas president of future Palestinian state, Haaretz vom 23. November 2008
  5. After upgrading status, UN officially switches from ‚Palestine‘ to ‚State of Palestine‘, Times of Israel vom 25. Dezember 2012
  6. PLO’s Central Council to Discuss Changes, says Official, WAFA vom 5. Januar 2013.
  7. Political communique. Palästinensischer Nationalrat, 15. November 1988, abgerufen am 30. Januar 2014.
  8. Muriel Asseburg: Auf dem Weg zu einem lebensfähigen palästinensischen Staat?, in: Dietmar Herz, Christian Jetzlsperger, Kai Ahlborn (Hrsg.) 2003: Der israelisch-palästinensische Konflikt: Hintergründe, Dimensionen und Perspektiven. Band 48 von Historische Mitteilungen – Beihefte Series. Franz Steiner Verlag, ISBN 3-515-08259-X, ISBN 978-3-515-08259-4, S. 128
  9. Versöhnungspakt zwischen Fatah und Hamas: Israel warnt – Freude bei Palästinensern, Euronews vom 24. April 2014
  10. Presidential Decree Orders Using ‚State of Palestine‘ on all Documents. 8. Januar 2013, abgerufen am 18. Juli 2014.
  11. [1]
  12. Brief der Beobachtermission der PLO an den Generalsekretär der UNO (Dokument A/43/928) vom 9. Dezember 1988
  13. Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS)
  14. EU und Uno erkennen neue Palästinenser-Regierung an, Spiegel Online vom 3. Juni 2014
  15. Vgl. Felix Dane und Ilona-Margarita Stettner, „Ein Staat Palästina in den Vereinten Nationen? Voraussetzungen, Positionen und Erwartungen vor der VN-Generalversammlung“, KAS-Auslandsinformationen 08/2011, Berlin 2011, 53–72, hier: 69f
  16. Den Beobachterstatus hat nach wie vor die PLO, denn die United Nations General Assembly resolution 67/19, Recital 14 besagt: „[…] the designation ‚Palestine‘ should be used in place of the designation ‚Palestine Liberation Organization‘ in the United Nations system […]“. Die in der UN-Vollversammlung zu „Palestine“ geänderte Bezeichnung ändert nichts daran, dass die PLO, die Ihren Namen nicht geändert hat, den Status innehält.
  17. UN werten Palästinenser mit Beobachterstatus auf Süddeutsche Zeitung,
  18. General Assembly Votes Overwhelmingly to Accord Palestine ‚Non-Member Observer State‘ Status in United Nations. UN General Assembly, 29. November 2012 (englisch), abgerufen am 1. Dezember 2012
  19. Noting New Status Accorded to Palestine, Secretary-General Tells General Assembly. ‘No Substitute for Negotiations’ in Efforts towards Peace, Two-State Solution Pressemitteilung des UN-Generalsekretariats 29. November 2012 (englisch)
  20. Uno erkennt Palästina als Staat an Spiegel online, 29. November 2012, abgerufen am 30. November 2012
  21. Israel baut Tausende Wohnungen im Westjordanland Spiegel online, 30. November 2012, abgerufen am 3. Dezember 2012
  22. Klagemöglichkeiten eines Staates Palästina vor dem IStGH und dem IGH, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V., abgerufen am 5. August 2014
  23. Palästinenser dürfen Genfer Konvention beitreten ZEIT online vom 11. April 2014

31.5935.13Koordinaten: 32° N, 35° O