Staatsrat (Irland)

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Der irische Staatsrat (englisch Council of State; irisch An Chomhairle Stáit) ist ein politisches Organ, das den irischen Präsidenten berät und durch die Verfassung von Irland geschaffen wurde. Der Staatsrat hat auch die theoretische Macht, die Aufgaben des Präsidenten übergangsweise zu übernehmen, falls diese nicht durch ihn oder die Presidential Commission ausgeführt werden können. Tagungsort des Staatsrates ist Áras an Uachtaráin.

Zusammensetzung[Bearbeiten]

Der Staatsrat besteht aus einer Reihe von Regierungsbeamten, die von Amts wegen in diesem Rat sitzen, sowie aus einigen ehemaligen Amtsinhabern und bis zu sieben Personen, die vom President benannt wurden. Die Personen, die von Amts wegen im Staatsrat sitzen, sind der rechtliche Regierungsberater sowie jeweils zwei Personen aus jedem der drei Bereiche Legislative, Exekutive und Judikative.

Im Gegensatz zu den übrigen Aufgaben, die der Präsident in Abstimmung mit dem Kabinett entscheiden muss, obliegen die sieben Personen des Staatsrates alleine seiner Entscheidung. Diese sieben Personen bleiben im Staatsrat, bis der Nachfolger des Präsidenten sein Amt übernimmt.

Aktuelle Liste der Staatsratsmitglieder (Stand: 2013)[Bearbeiten]

Amt Aktuelle Person(en)
"von Amts wegen"
Taoiseach (Exekutive) Enda Kenny
Tánaiste (Exekutive) Eamon Gilmore
Ceann Comhairle (Legislative) Seán Barrett
Cathaoirleach (Legislative) Paddy Burke
Chief Justice des Supreme Court (Judikative) Susan Gageby Denham
Präsident des Court of Appeal (Judikative) noch unbesetzt
Präsident des High Court (Judikative) Nicholas Kearns
rechtlicher Regierungsberater (Attorney General) Máire Whelan
"Ehemalige"
ehem. irische Präsidenten Mary Robinson, Mary McAleese
ehem. Taoisigh und Präsidenten des Exekutivrates Liam Cosgrave, Albert Reynolds, John Bruton, Bertie Ahern und Brian Cowen
ehem. Oberste Richter John L. Murray, Thomas A. Finlay and Ronan Keane
Vom Präsidenten bestimmt
  Michael Farrell, Deirdre Heenan, Catherine McGuinness, Gearóid Ó Tuathaigh, Ruairí McKiernan, Sally Mulready, Gerard Quinn

Aufgaben[Bearbeiten]

Der Präsident ist zwar nicht an die Vorschläge des Rates gebunden, muss aber dessen Rat einholen und jedes Staatsratsmitglied muss die Möglichkeit bekommen, angehört zu werden. Dieses Vorgehen ist Pflicht bei der Ausführung aller Ermessensentscheidungen des Präsidenten, ausgenommen der Ablehnung einer Auflösung des Dáil Éireann. Dies sind im Einzelnen:

  • Beauftragung einer Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesvorschlägen durch das oberste Gericht
  • Bestätigung eines Gesetzesentwurfs durch einen Volksentscheid
  • Kürzung des Zeitrahmens zur Gesetzesbestätigung im Senat
  • Einberufung eines Schlichtungsausschusses zur Entscheidung, ob ein Gesetzesentwurf Etat-Fragen beinhaltet.
  • Eine Rede an das Parlament
  • Eine Rede an die Nation

Weblinks[Bearbeiten]