Staatsterrorismus
Staatsterrorismus bezeichnet Gewaltakte gegen eine politische Ordnung unterhalb der Schwelle eines Krieges, die als terroristisch bewertet werden und in die ein (anderer) souveräner Staat involviert ist.[1] Ob eine staatlich geförderte Gewalttat als terroristisch betrachtet wird, hängt stark vom politischen Kontext sowie von der politischen Perspektive ab, so dass der Begriff letztlich nicht eindeutig definiert ist und unterschiedliche Sachverhalte bezeichnen kann. So können Guerillakämpfer, die aus Sicht eines Landes Freiheitskämpfer sind, aus anderer Perspektive Terroristen darstellen, und deren Unterstützung somit als Staatsterrorismus angesehen werden.[1]
Beispielsweise förderte Libyen in den 1970er und 1980er Jahren palästinensische Terrorgruppen, die es als Freiheitskämpfer im Kampf gegen Israel ansah, was von der westlichen Welt als Staatsterrorismus bewertet wurde. Auf der anderen Seite unterstützten die USA im Contra-Krieg eine Guerilla-Bewegung als vermeintliche Freiheitskämpfer gegen die linke nicaraguanische Regierung; der internationale Gerichtshof verurteilte sie deswegen zur Unterlassung der „ungesetzlichen Anwendung von Gewalt“.[2] In einem dritten Beispiel arbeiteten bei der Operation Condor in den 1970er Jahren sechs südamerikanische Länder zusammen, um gemeinsam Oppositionelle zu verfolgen und zu ermorden.
Einige Länder fordern seit langem vergeblich die Aufnahme des Begriffs des Staatsterrorismus als Tatbestand ins Völkerrecht. Die Vereinten Nationen konnten dazu bisher keine Einigung erzielen. Der ehemalige Generalsekretär Kofi Annan äußerte dazu, Terrorismus sei als Straftatbestand im internationalen Recht bereits ausreichend definiert und sanktioniert, daher sei der zusätzliche Tatbestand des Staatsterrorismus unnötig.[1]
Wie beim Stammbegriff des Terrorismus selbst gibt es aus den oben angeführten Gründen weder eine allgemein akzeptierte wissenschaftliche, noch politische oder juristische Definition des Begriffs.
Nicht zu verwechseln ist der Staatsterrorismus mit dem philosophischen Begriff vom Staatsterror.
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Definition des Staatsterrorismus bei Noam Chomsky [Bearbeiten]
Noam Chomsky hat umfangreich zu diesem Thema publiziert. Definitorisch übernimmt er die staatlich-offiziellen Definitionen von Terrorismus und wendet diese reflektorisch auf das eigene staatliche Handeln an, um die damit zusammenhängende Doppelmoral bzw. Doppelbegrifflichkeit ("Gegenterror", "Konflikte niederer Intensität", "Aufstandsbekämpfung")[3] auf ihren Widerspruch zu führen:
„Problematisch an den offiziellen Definitionen von "Terror" und "Terrorismus" ist weiterhin, dass sich aus ihnen zwingend ergibt, die USA als führenden terroristischen Staat zu begreifen.“
– Hybris, S.227
Auf diese Weise kürzt Chomsky die oben angesprochene Abhängigkeit und Relativierung der Begriffsbildung von Kontext und Perspektive heraus und kann den Begriff damit trennscharf anwenden.
Zitate [Bearbeiten]
„Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.“ (Interviewer Giovanni di Lorenzo: Ist das ihr Ernst? Wen meinen Sie?) Helmut Schmidt: „Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.“
– Helmut Schmidt in einem Zeit-Interview[4]
„Der Weg des Terrors wurde von getarnt agierenden Personen verfolgt, die zum Sicherheitsapparat gehörten, oder die durch Weisung oder Zusammenarbeit mit dem Staatsapparat verbunden waren. Jede einzelne der Gewalttaten nach 1969 passte genau in ein einheitliches, organisiertes Schema... Die Avanguardia Nazionale wurde ebenso wie der Ordine Nuovo [Anm.: rechtsextreme Organisationen] für einen Kampf mobilisiert, der Teil einer antikommunistischen Strategie war. Diese entstammte nicht etwa staatsfernen Institutionen, sondern dem Staatsapparat selbst, spezifischer dem Bereich der Verbindungen des Staats zur NATO.“
– Vincenzo Vinciguerra, wegen Mordes verurteilter Rechtsterrorist, über die Strategie der Spannung in Italien[5]
„Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten. […] Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann.“
– Vincenzo Vinciguerra[6]
Literatur [Bearbeiten]
- Daniele Ganser: Fear as a Weapon. The Effects of Psychological Warfare on Domestic and International Politics. In: World Affairs. 9, Nr. 4, 2005, ISSN 0971-8052, S. 28–44.
- Daniele Ganser: Nato’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, London 2005, ISBN 0-7146-8500-3.
- Regine Igel: Terrorjahre. Die dunkle Seite der CIA in Italien. Herbig, München 2006, ISBN 3-7766-2465-5.
- Alexander Litwinenko, Juri Felschtinski: Blowing Up Russia. Gibson Square, London 2007, ISBN 978-1-903933-95-4.
- J. Patrice McSherry: Predatory States: Operation Condor and Covert War in Latin America. Rowman & Littlefield Publishers, Lanham MD 2005, ISBN 0-7425-3687-4.
- Habib Souaïdia: Schmutziger Krieg in Algerien. Bericht eines Ex-Offiziers der Spezialkräfte der Armee (1992–2000). Chronos-Verlag, Zürich 2001, ISBN 3-0340-0537-7
- Alexander George (Hg.): Western State Terrorism. Polity Press, 1991, ISBN 0-7456-0931-7
Weblinks [Bearbeiten]
- Fear as a Weapon (Überblick zum Thema von dem Historiker Daniele Ganser, mit Abhandlung der Ereignisse im Italien der 1970er und 1980er; engl.) (PDF; 77 kB)
- Inszenierter Terror (sehr ausführliches zweiteiliges Interview mit Daniele Ganser über die NATO-Geheimarmee Gladio in Telepolis, 25. September 2008)
- Algeriens schmutziger Krieg - Artikel über systematischen Staatsterrorismus im Algerischen Bürgerkrieg der 1990er Jahre
Siehe auch [Bearbeiten]
Einzelnachweise [Bearbeiten]
- ↑ a b c Michael Lind: The Legal Debate is Over: Terrorism is a War Crime. In: New America Foundation. Abgerufen am 29. Dezember 2009.
- ↑ International Court of Justice: Case concerning military and paramilitary activities in and against Nicaragua 27. Juni 1986
- ↑ z.B. Noam Chomsky, Hybris, 2006 Piper, ISBN 3-492-24654-0, S.225 ff.
- ↑ Interview mit Helmut Schmidt: Ich bin in Schuld verstrickt, in: Die Zeit, Nr. 36/2007.
- ↑ Ed Vulliamy: Secret agents, freemasons, fascists... and a top-level campaign of political 'destabilisation'. In: The Guardian. 5. Dezember 1990, abgerufen am 27. Juli 2008 (engl.).
- ↑ Daniele Ganser: Nato-Geheimarmeen und ihr Terror. In: Der Bund. Bern 20. Dezember 2004, S. 2 ff. (PDF, abgerufen am 20. Juli 2008).
