Staatsverschuldung Deutschlands

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Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler zeigt dessen Prognose über die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2006

Die Staatsverschuldung Deutschlands besteht aus den zusammengefassten Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden, gesetzlicher Sozialversicherung und Sondervermögen des Bundes bei in- und ausländischen Kreditgebern. Der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland betrug am 31. Dezember 2013 2.044 Mrd. Euro, davon entfallen 1.281 Mrd. Euro auf den Bund, 629 Mrd. Euro auf die Länder und 134 Mrd. Euro auf die Kommunen.[1]

Erstmals seit 1950 sanken im Jahre 2013 die Staatsschulden in Deutschland, und zwar um 28 Milliarden auf 2043,7 Milliarden Euro. Das entsprach einem Rückgang von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. [2]

Was sind Staatsschulden?[Bearbeiten]

Die Höhe der Staatsverschuldung hängt davon ab, welche Schuldenarten sowie welche öffentlichen Einheiten in die Betrachtung einbezogen werden. Für die Rechnungslegung der öffentlichen Haushalte werden zwei verschiedene Rechenwerke verwendet: die Finanzstatistik und die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR). Diese Rechenwerke unterscheiden sich vor allem hinsichtlich der Periodisierung und Abgrenzung der Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Sektors:

Staat nach VGR öffentlicher Gesamthaushalt nach Finanzstatistik
Bund,Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände,
Zweckverbände, Sondervermögen, Sozialversicherung
Bund,Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände,
Zweckverbände, Sondervermögen, Sozialversicherung
Periodisierung nach Entstehungszeitpunkt
z.B. Lohnsteueraufkommen Januar
wird zurückgebucht auf Dezember
Bauinvestitionen werden nach Baufortschritt berücksichtigt
Periodisierung nach Kassenwirksamkeit
z.B. Lohnsteueraufkommen Januar
bleibt dem Januar zugeschlagen
Bauinvestitionen werden im Jahr der Zahlung berücksichtigt
Einnahmen aus Verkauf von Beteiligungen
bleiben unberücksichtigt
Einnahmen aus Verkauf von Beteiligungen
werden kassenwirksam

Staatsschulden können nach folgenden Kriterien unterschieden werden:

  • nach Art der Gläubiger: inländische Gläubiger, ausländische Gläubiger
  • nach Art der Schulden: Kreditmarktschulden, Kassenkredite, ua
  • nach der staatlichen Körperschaft: Bund, Land, Gemeinde, Gemeindeverband, Sozialversicherung, Extrahaushalt
  • nach volkswirtschaftlicher Abgrenzung (erfasst Einnahmen und Ausgaben nach dem Entstehen der Forderungen und Verbindlichkeiten und ist (weitgehend) methodische Grundlage für die Ermittlung der Haushaltsdefizite und der öffentlichen Schulden nach dem Vertrag von Maastricht und dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt)
  • nach Abgrenzung der Finanzstatistik (erfasst Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Sondervermögen und Sozialversicherung nach ihrer Kassenwirksamkeit und ist relevant für die Schuldenbegrenzung nach Artikel 115 Grundgesetz sowie für die entsprechenden Bestimmungen in den Verfassungen der Länder)
  • nach Maastricht-Kriterien

Wem schuldet der Staat?[Bearbeiten]

Deutschland ist zu ca. 60 % bei inländischen Gläubigern verschuldet, ca. 40 % der deutschen Verschuldung sind Auslandsschulden. Die inländischen Gläubiger sind zu ca. zwei Dritteln inländische Kreditinstitute und zu einem Drittel Nichtbanken (Versicherungen, Unternehmen, aber auch Privatpersonen).[3][4]

Volkswirtschaftliche Bedeutung der Staatsverschuldung[Bearbeiten]

Siehe Hauptartikel Staatsverschuldung. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geht davon aus, dass steigende und hohe Schuldenstandsquoten − unabhängig davon, wie sie entstanden sind − langfristig mit Wachstumsverlusten verbunden sind. Zudem belasten sie zukünftige Generationen über die zur Finanzierung des Schuldendienstes erforderlichen höheren Steuern. Eine dauerhafte Staatsverschuldung könne aber im Zusammenhang mit öffentlichen Investitionen gerechtfertigt sein, die das Vermögen kommender Generationen erhöhen oder künftige Erträge hinterlassen und diese somit „reicher“ machen. Die intergenerative Umverteilungswirkung der Staatsschuld sei hier ein gewünschtes Ergebnis, um auch die künftigen Nutznießer der heutigen Ausgaben an den Finanzierungslasten zu beteiligen. [5]

Staatsschulden in % des BIP

Kennziffern der Staatsverschuldung[Bearbeiten]

Das Verhältnis des Schuldenstands zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (Schuldenstandsquote) und das Finanzierungsdefizit (Nettokreditaufnahme) bezogen auf das nominale Bruttoinlandsprodukt sind wichtige Verschuldungskennziffern, die herangezogen werden, um das Vorliegen einer Haushaltskrise oder Notlage festzustellen.

Entwicklung der Staatsverschuldung[Bearbeiten]

Seit 1962 kam es mit Ausnahme von 1989 in jedem Jahr zu einer Nettoneuverschuldung des Bundes; nur von 1950 bis 1961 war in acht Jahren eine Nettotilgung der Bundesschuld möglich. Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass die Geschwindigkeit der Neuverschuldung sich zum Höhepunkt der Finanzkrise (Pressemitteilung 15. Januar 2009) von 474 Euro pro Sekunde im Jahr 2008 auf 4.439 Euro pro Sekunde im Jahr 2009 nahezu verzehnfachte.[6]

Entsprechend dem zunehmenden Schuldenstand sind die Zinslasten gewachsen. Die Zinslastquote (Zinsausgaben in % der staatlichen Gesamtausgaben) lag für den Bund im Jahr 2001 bei 16,2 %; in einigen Bundesländern noch deutlich darüber. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegt die Zinslastquote etwa bei 3 %.

Erstmals im Jahre 2013 sank der Schuldenstand in Deutschland, bei einer rückläufigen Staatsschuldenquote von 81,0% auf 78,1% des Bruttoinlandsprodukts. Der Internationale Währungsfonds geht in seiner Prognose von April 2014 davon aus, dass die Staatsschuldenquote bis zum Jahr 2019 auf 58,7% zurückgehen wird.[7] Damit würde Deutschland im Jahre 2019 das Maastricht-Kriterium einer maximalen Staatsschuldenquote von 60% wieder erfüllen.

Verdeckte Staatsverschuldung[Bearbeiten]

Neben der vorliegenden Verschuldung, die sich aus den in aller Regel verbrieften Staatsverbindlichkeiten (Bundesanleihen, -schatzbriefe, Kommunalanleihen etc.) ergibt, spricht man auch von der impliziten Verschuldung (engl. implicit debt; in der Politik und den Medien auch „versteckte“ Schulden) die sich aus der Höhe der zukünftigen staatlichen Verpflichtungen, wie z. B. Renten- und Pensionszahlungen, ergibt. Die Berechnung der impliziten Verschuldung wird kontrovers diskutiert, da sie unter anderem von Annahmen über die Höhe der Zahlungsströme (Cash-Flow) der künftigen Zinsstruktur abhängt. Eine Änderung der Sozialversicherungssysteme oder der Bevölkerungsverteilung hätte beispielsweise Auswirkungen auf die zukünftigen Zahlungsströme und damit auf deren Kapitalwert. Aus diesem Grund beziehen sich die veröffentlichten Zahlen auf die explizite Verschuldung. Es gibt Vorschläge, die implizite Verschuldung in eine Generationenbilanz zu integrieren. Verdeckte Staatsverschuldung beschreibt eine Staatsverschuldung, bei der der Schuldner nicht der Staat selbst ist, sondern eine ausgelagerte Einheit. wie z. B. der Fonds Deutsche Einheit. Auch wenn diese Schulden nicht als Schulden des Staates bilanziert werden, sind sie doch wirtschaftlich diesem zuzurechnen. Extrahaushalte mit ihren Forderungen und Schulden zählen zum öffentlichen Gesamthaushalt.[8]

Pro-Kopf-Verschuldung[Bearbeiten]

Die Pro-Kopf-Verschuldung der Einwohner ist in den Stadtstaaten am höchsten; Bremen ist Spitzenreiter. Von den Flächenstaaten sind Saarland und Nordrhein-Westfalen pro Kopf am höchsten verschuldet, die wirtschaftsstarken Südstaaten Bayern und Baden-Württemberg sowie auch Sachsen haben weniger Schulden.

Ländergruppe Gebietskörperschaft
Bundesland
Änderung des Schuldenstandes
gegenüber 2010 in %
Schulden 2011
je Einwohner
Insgesamt
2013 in Mio.
Alle Länder[Anm. 1] +3,0 9.112 628.688
Stadtstaaten Bremen +4,6 28.638 20.014
Berlin +1,9 17.651 60.559
Hamburg −0,9 13.900 25.469
Flächenstaaten Saarland +4,3 14.948 17.111
Nordrhein-Westfalen +3,9 12.775 241.440
Schleswig-Holstein +3,0 11.149 31.504
Rheinland-Pfalz +4,7 10.817 44.792
Sachsen-Anhalt −0,6 10.376 23.578
Hessen +7,3 9.155 58.844
Niedersachsen +3,6 8.760 68.884
Brandenburg −0,8 8.750 21.005
Thüringen −0,2 8.438 18.509
Mecklenburg-Vorpom. −1,1 7.382 11.808
Baden-Württemberg +5,5 6.365 71.209
Bayern −1,7 3.380 39.637
Sachsen −10,0 2.196 7.918
Staatshaushalt Gebietskörperschaft Änderung des Schuldenstandes
gegenüber 2010 in %
je Einwohner
2011
in Mio. Euro
2013
Bund −0,6 15.649 1.281.437
Länder +2,5 7.526 628.688
Gemeinden +4,9 1.709 133.603
Sozialversicherung[Anm. 2] +52,8 10 823
Insgesamt Deutschland +0,7 24.771 2.043.728
Quelle: [9]
  1. Die Zahlen in diesem oberen Tabellenteil summieren für jedes Land die Schulden des Landes und seiner Gemeinden und Gemeindeverbände. Im unteren Tabellenteil wird hingegen getrennt nach Ländern und Gemeinden aufgeschlüsselt.
  2. Die Vergleichbarkeit zum Jahr 2010 ist durch ein geändertes Meldeverhalten der 2010 erstmals erhobenen gesetzlichen Sozialversicherungsträger eingeschränkt.

Staatsschulden und Staatsvermögen[Bearbeiten]

Den Staatsschulden in Deutschland stehen beträchtliche Staatsvermögen gegenüber. Die Staatsvermögen bestehen in Sachvermögen (Gebäude, Bauland etc.) und Geldvermögen. Nach Berechnungen des DIW auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Bundesbank ergibt sich folgende Bilanz: Wenn man die staatlichen Vermögenswerte berücksichtigt, beträgt die Nettobelastung künftiger Generationen durch den Staatssektor in Deutschland aktuell nur etwas über null Prozent des BIP, und nicht 76 Prozent der aktuellen Staatsschuldenquote. Allerdings gilt auch, dass vor 20 Jahren das staatliche Nettovermögen noch höher lag, nämlich bei 52 Prozent des BIP.[10] Während sich das private Gesamtvermögen in Deutschland von 1992 bis 2012 mehr als verdoppelte (von 4,6 auf 10 Billionen Euro), ist das Staatsvermögen im gleichen Zeitraum um 800 Milliarden Euro gesunken. [11]

Grenzen der Staatsverschuldung[Bearbeiten]

Rechtliche Grenzen[Bearbeiten]

Art. 115 Grundgesetz (GG) besagt, dass die neu aufgenommenen Kredite die Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten dürfen. Ausnahme: Zur Abwehr einer „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ ist auch eine höhere Verschuldung zulässig.

Außerdem sollten vor der Einführung des Euro gemäß den im Maastricht-Vertrag festgelegten EU-Konvergenzkriterien und seit seiner Einführung gemäß Art. 126 des AEU-Vertrags u. a. die folgenden Kriterien erfüllt sein:

  • Das Haushaltsdefizit darf maximal 3 % des BIP betragen.
  • Die Gesamtverschuldung darf 60 % des BIP nicht überschreiten. Hierbei werden die Schulden des Bundes, der Länder und der Gebietskörperschaften zusammengezählt. Dabei zählen als Schulden z. B. nicht Schulden aus Lieferungen und Leistungen.

Diese als Maastricht-Kriterien bezeichneten Grenzen sind willkürlich gesetzt worden und wurden seitens Deutschlands und auch anderer Länder seit 2002 mehrfach überschritten. Deutschland hat beim Staatsdefizit 2006 erstmals seit fünf Jahren wieder die Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes erfüllt. Der Wirtschaftsaufschwung und höhere Einnahmen ließen das deutsche Haushaltsloch auf 1,7 % des Bruttoinlandsprodukts schrumpfen nach 3,2 % im Jahr 2005. Die 60-Prozent-Grenze stellte den zum Zeitpunkt der Maastricht-Verhandlungen (1991) durchschnittlichen Verschuldungsgrad der damaligen Beitrittskandidaten dar. Man unterstellte dabei ein durchschnittliches nominales Wachstum der Sozialprodukte von etwa 5 %, das heißt 3 % reales Wachstum und 2 % Inflation. Danach dürfte die Nettokreditaufnahme nur bei 60 % der Sozialproduktzunahme (also 3 %) liegen, wenn der Schuldenstand gleich bleiben sollte.

2009 beschlossen Bundestag und Bundesrat die Einführung einer Schuldenbremse, die ab 2016 dem Bund und ab 2020 den Ländern außer in besonders schweren Rezessionen oder Katastrophen die Aufnahme neuer Schulden verbietet.

Wirtschaftliche Grenzen[Bearbeiten]

Hauptartikel: Staatsverschuldung

Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland[Bearbeiten]

Bund und Länder verschulden sich in erster Linie, indem sie gegen Zinsen Staatsanleihen an Bürger oder Unternehmen verkaufen. Die Transaktion erfolgt meistens über Banken. Die Schulden der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen, haben sich seit 1950 wie folgt entwickelt:

Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts von 1950 bis 2012
Jahr in Millionen Euro
1950
  
9.574
1951
  
10.747
1952
  
12.276
1953
  
14.775
1954
  
18.311
1955
  
21.357
1956
  
22.362
1957
  
23.158
1958
  
23.991
1959
  
25.463
1960
  
28.998
1961
  
32.215
1962
  
33.129
1963
  
36.026
1964
  
39.797
1965
  
44.697
1966
  
50.294
1967
  
58.018
1968
  
62.402
1969
  
62.982
1970
  
64.210
1971
  
71.661
1972
  
79.392
1973
  
86.421
1974
  
97.368
1975
  
130.008
1976
  
150.904
1977
  
167.119
1978
  
188.579
1979
  
210.950
1980
  
238.897
1981
  
278.221
1982
  
313.733
1983
  
343.279
1984
  
366.682
1985
  
388.436
1986
  
409.300
1987
  
433.788
1988
  
461.525
1989
  
474.704
1990
  
538.334
1991
  
599.511
1992
  
686.356
1993
  
769.898
1994
  
848.057
1995
  
1.018.767
1996
  
1.082.970
1997
  
1.132.442
1998
  
1.165.414
1999
  
1.199.582
2000
  
1.210.918
2001
  
1.223.503
2002
  
1.277.271
2003
  
1.357.723
2004
  
1.429.749
2005
  
1.489.853
2006
  
1.545.364
2007
  
1.552.371
2008
  
1.577.881
2009
  
1.694.368
2010
  
2.011.677
2011
  
2.025.438
2012
  
2.068.289
2013
  
2.043.728
Datenquelle: Statistisches Bundesamt.

Der Verlauf zeigt Folgendes: Das Schuldenwachstum (d. h. die Änderungsrate des Schuldenstandes) schwankt z.T. stark. So erhöhte es sich nach der Deutschen Wiedervereinigung im Jahre 1990 stark, verringerte sich von 1995 bis 2000. Seit dem Jahr 2001 wuchsen die Schulden jedoch wieder stärker. Die folgende Tabelle zeigt, dass seit Jahren die Staatsausgaben höher sind als die Staatseinnahmen. Es ist hierbei zu beachten, dass die „Neuverschuldung“ oft nur die Neuverschuldung des Bundes darstellt. Die Gesamtneuverschuldung inkl. Ländern und Gemeinden liegt meist deutlich höher.

Jahr Staatsverschuldung
(Bund, Länder und Gemeinden)
in Mrd. Euro
...im Verhältnis zum
Bruttoinlandsprodukt (BIP)
in %
Bruttoinlandsprodukt (BIP)
in Mrd. Euro
Staatsverschuldung
je Einwohner in Euro
2003 1357,7 63,2 2147,5 16454
2004 1429,8 65,1 2195,7 17331
2005 1489,9 67,0 2224,4 18066
2006 1545,4 66,8 2313,9 18761
2007 1552,4 63,9 2428,5 18871
2008 1577,9 63,8 2473,8 19213
2009 1694,4 71,4 2374,5 20698
2010 2011,7 80,6 2495 24607
2011 2025,4 77,6 2610 25215
2012 2068,3 77,6 2666 25865
2013 2043,7 xxx xxxxx xxxxx
Quelle: Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom Dezember 2013

Im Zeitraum von 1979 bis 2010 liegt der jährliche Finanzierungssaldo in Relation zum BIP bei -2,7 %. Insofern ist sogar der Anstieg der Jahre 2007 bis 2010 „im normalen Bereich“, bei einem mittleren Finanzierungssaldo von -2,3 % und somit deutlich unter dem langjährigen Mittel. Zuletzt im Zuge der mit der Finanzkrise ab 2007 einhergehenden Bankenrettung stieg der Schuldenstand (brutto) bis 2009 um knapp 100 Mrd. Euro.[12]

Der Bundeshaushalt kam zuletzt im Jahr 1970 ohne Neuverschuldung aus.[13][14]

Öffentliche Schulden im Vergleich mit privatem Vermögen[Bearbeiten]

Den öffentlichen Schulden steht in Deutschland ein weitaus größeres privates Nettovermögen gegenüber, so dass die Staatsverschuldung aus makroökonomischer Sicht durchaus entspannt ist, allerdings besitzen die reichsten 10 % der Bevölkerung fast zwei Drittel dieses Vermögens.

Nach Berechnungen des DIW bestand das private Nettovermögen im engeren Sinne 2009 aus 7370 Milliarden Euro, was 307 % des BIP entspricht. Zusammen mit dem übrigen Nettovermögen beträgt das gesamte Nettovermögen der privaten Haushalte 9700 Milliarden Euro, 405 % des BIP. Demgegenüber nimmt sich die Staatsschuldenquote (2009) in Höhe von 73 Prozent des BIP (1760 Milliarden Euro) noch recht moderat aus. [...] Insgesamt stellt sich die intergenerative Belastungswirkung des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland aus makroökonomischer Sicht durchaus entspannt dar. [...] Allerdings sind die Betroffenheit von künftigen Steuererhöhungen oder Kürzungen von Staatsleistungen einerseits und der Nettovermögensbesitz andererseits deutlich unterschiedlich verteilt. Das private Nettovermögen im engeren Sinne ist sehr stark konzentriert [...] die reichsten zehn Prozent besitzen über 60 Prozent des Vermögens (2007).[10] Das Vermögen der reichsten 10 % ist demnach mehr als dreimal größer als die gesamte Staatsverschuldung.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  •  Daniel Buscher: Der Bundesstaat in Zeiten der Finanzkrise. Ein Beitrag zur Reform der deutschen Finanz- und Haushaltsordnung (Föderalismusreform).. Duncker & Humblot, Berlin 2010, ISBN 978-3-428-13166-2.
  •  Sebastian Finsterbusch: Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland.. 1. Auflage. polisphere library, 2005, ISBN 3-938456-04-3.
  •  Hans-Peter Ullmann: Staat und Schulden. Öffentliche Finanzen in Deutschland seit dem 18. Jahrhundert.. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2009, ISBN 978-3-525-36385-0.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Stat. Bundesamt, [1].
  2. Staatsschulden sinken erstmals seit 1950. Tagesschau.de, 27. März 2014.
  3. Monatsbericht April 2006 der Deutschen Bundesbank (906 kB)
  4. bundesbank.de. Abgerufen am 16. April 2010 (Einteilung der Gläubiger).
  5. Staatsverschuldung wirksam begrenzen - Expertise des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, März 2007
  6. Umstellung der Schuldenuhr. Bund der Steuerzahler, 15. Januar 2009, abgerufen am 4. August 2012.
  7. Internationaler Währungsfonds: All countries Government finance>General government gross debt(Percent of GDP)
  8. Statistisches Bundesamt:„Was beschreibt die Statistik über die Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts?“
  9. Pressemitteilung 316 Staatistisches Bundesamt
  10. a b Stefan Bach: Wochenbericht. DIW, 15. Dezember 2010, abgerufen am 4. August 2012 (PDF; 615 kB).
  11. Thomas Öchsner, Süddeutsche Zeitung (18. September 2012): Neuer Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: Reiche trotz Finanzkrise immer reicher [2]
  12. Bundestagsdrucksache 17/1522. bundestag.de, 26. April 2010, abgerufen am 4. August 2012 (PDF; 106 kB).
  13. Donata Riedel, Axel Schrinner: Haushaltspolitiker wollen die Neuverschuldung schnell beenden. In: Handelsblatt. Nr. 168, 30. August 2012, ISSN 0017-7296, S. 13.
  14. Öffentliche Finanzen und Steuern. Statistisches Bundesamt. Abgerufen am 25. April 2014.