Stand-your-ground law

Als Stand-Your-Ground-Laws (deutsch: „Nicht von der Stelle weichen“) werden umgangssprachlich Gesetze von zurzeit etwa 26 Bundesstaaten der USA, die es in ihrem Geltungsbereich einem Menschen erlauben, Gewalt bis hin zu tödlicher Gewalt anzuwenden, um sich gegen einen rechtswidrigen Angriff zu wehren. Sie setzen die im amerikanischen Recht etablierte Pflicht außer Kraft, vor einem Einbrecher oder Angreifer zurückzuweichen, bevor man zu „defensiven Maßnahmen greift, die eine andere Person töten oder schwer verletzen sollen oder dieses verursachen können“.

Florida

Als erster Staat setzte Florida am 1. Oktober 2005 ein solches Gesetz in Kraft. Floridas Statuten erlauben jedem, der die begründete Annahme hat, dass ihm ein „Gewaltverbrechen“ droht, den Einsatz von Gewalt bis hin zu tödlicher Gewalt zur Selbstverteidigung. Das Besondere an diesem Gesetz ist die sogenannte 'Castle Doktrin'; sie steht in Paragraph 3 des Chapter 776.013 der 'Florida Statutes' (Abschnitt 16: Verbrechen). Paragraph 3, des Kapitels 776.013:

„A person who is not engaged in an unlawful activity and who is attacked in any other place where he or she has a right to be has no duty to retreat and has the right to stand his or her ground and meet force with force, including deadly force if he or she reasonably believes it is necessary to do so to prevent death or great bodily harm to himself or herself or another or to prevent the commission of a forcible felony.“ (deutsch: „Eine Person, die nicht in eine ungesetzliche Handlung verwickelt ist und an einem Ort attackiert wird, an dem sie das Recht hat, sich aufzuhalten, hat nicht die Pflicht, zurückzuweichen und hat das Recht, nicht von der Stelle zu weichen und Gewalt mit Gewalt zu begegnen, einschließlich tödlicher Gewalt, wenn diese Person vernünftigerweise glaubt, diese sei notwendig, um ihr Leben oder das anderer zu schützen oder sich oder andere vor schwerer körperlicher Verletzung zu schützen oder die Begehung eines Gewaltverbrechens zu vermeiden.“)

Als Gewaltverbrechen (englisch: forcible felony) werden im Chapter 776.08 der Florida Statuten Abschnitt 16 Verbrechen definiert wie Verrat, Mord, Totschlag, sexuelle Nötigung, Carjacking (Autoraub), home-invasion robbery (Hausfriedensbruch bzw. schwerer Hausfriedensbruch und Raub nach deutschem StGB), Raub, Einbruchdiebstahl, Brandstiftung, Entführung, aggravated assault (diverse Straftatbestände im StGB, daher keine direkte Entsprechung), aggravated battery (schwerer Raub bzw. schwere Körperverletzung), aggravated stalking („schweres“ Stalking), Flugzeugentführung, ungesetzliches Werfen, Platzieren oder Entladen von zerstörerischen Geräten oder Bomben und jedes andere Verbrechen, das die Benutzung oder Drohung physischer Gewalt beinhaltet. Verrat ist in Chapter 876.32 der Florida Statutes (Abschnitt 16: Verbrechen) definiert als der Verrat, bei dem man seinen Kriegsfeinden Hilfe zukommen lässt, was im deutschen Strafgesetzbuch dem Landesverrat entsprechen würde.

"Stand your ground" ist jedem erlaubt, der nicht an einer ungesetzlichen Handlung teilnimmt und sich an einem Ort befindet, an welchem er oder sie sich rechtmäßig aufhält. Dabei darf auch von tödlicher Gewalt Gebrauch gemacht werden, wenn die Person die begründete Annahme hat, dass dieses nötig ist, um sich oder andere vor Tod oder schwerer Körperverletzung zu bewahren oder um die Ausführung eines ‚Gewaltverbrechens‘ zu verhindern. Die Statuten gewähren dazu jedem, der in einer solchen begründeten Annahme gehandelt hat, zivilrechtliche und strafrechtliche Immunität.

Rezeption

Viele Befürworter dieser Gesetze, unter anderem die National Rifle Association (NRA), bezeichnen sie als „Stand Your Ground“-Gesetze, da sie es den Bürgern erlauben, sich und ihr Eigentum gegen einen Angriff zu verteidigen ohne strafrechtliche Verfolgung oder Zivilklagen befürchten zu müssen. Wayne LaPierre, der Geschäftsführer der NRA sagte, dass es falsch sei, dass jemand, der von Verbrechern angegriffen wurde, ein zweites Mal vom Gesetz zum Opfer gemacht werde.

Kritiker dieser Gesetzgebung befürchten, dass solche Gesetze Selbstjustiz und vorbeugenden Schusswaffengebrauch begünstigen und damit zu einem Anstieg von schusswaffenbezogenen Tötungen führen werden. Insbesondere finde keine Unterscheidung bezüglich einer selbst provozierten Notwehrlage statt. Laut Zach Ragbourn, einem Sprecher der Brady Campaign to Prevent Gun Violence, sollten Gesetze wie das in Florida eher als Schnellschuss-Gesetze bezeichnet werden, denn sie würden jemandem erlauben, in der Öffentlichkeit das Feuer zu eröffnen - einfach weil er glaubt, dass irgendetwas passieren kann.

Andere US-Bundesstaaten

Seit dieses Gesetz in Florida in Kraft getreten ist, haben South Dakota, Georgia, Kentucky, Mississippi, Michigan, Oklahoma und Indiana ähnliche Gesetze erlassen. Andere Staaten (Alabama, Alaska, Arizona, Georgia, Kentucky, Missouri, New Hampshire, Pennsylvania, Washington und Wyoming) überlegen, eigene „Stand Your Ground“-Gesetze zu erlassen.

In einigen der Staaten, die „Stand Your Ground“-Gesetze erlassen haben oder erlassen wollen, unter anderem Washington, Indiana, und Georgia, gibt es bereits „Stand Your Ground“-Urteile. Obwohl diese Staaten „Stand Your Ground“ bereits anwandten, erließen sie trotzdem diese Gesetze, da sie befürchteten, dass die bisherige Handlungsweise durch eine „Pflicht zum Rückzug“ ersetzt wird. Außerdem hatten diese Staaten noch keine Immunitätsregeln in ihren Selbstverteidigungsgesetzen.

In Utah werden die Prinzipien von „Stand Your Ground“ – ohne dass es nötig wäre, sie gesetzlich zu verankern – von jeher eingehalten. Das Landesrecht von Utah erlaubt ausdrücklich auch die Anwendung von tödlicher Gewalt, um die eigenen Besitztümer zu schützen. Das Gesetz sagt auch ausdrücklich, dass es keine „Pflicht zum Rückzug“ von einem Ort gibt, den eine Person rechtmäßig betreten hat oder an dem sie sich rechtmäßig aufhält.

Widersprüchliche Gerichtsurteile

2012 führte ein Todesfall zu einer landesweiten Diskussion, nachdem am 26. Februar 2012 in Florida ein Mitglied einer Nachbarschaftswache den 17-jährigen unbewaffneten Schwarzen Trayvon Martin erschoss. Er gab an, er habe sich bedroht gefühlt. Der damalige (Bezirks-)Staatsanwalt, Norman R. Wolfinger, weigerte sich, einen Haftbefehl auszustellen, weil nach seiner Auffassung die (bis dahin) vorliegenden Fakten nicht ausreichten, um beweisen zu können, dass Zimmerman außerhalb des 'Stand-your-ground law' gehandelt habe. Der Schütze wurde wenige Stunden nach seiner Festnahme wieder auf freien Fuß gesetzt. (Siehe Trayvon Martin - Stand-your-ground-Gesetz).

In einem anderen Prozess 2013 hingegen wurde Marissa Alexander, eine Afroamerikanerin von einer Jury in Jacksonville nach dem '10-20-life law' zu zwanzig Jahren Haft verurteilt, nachdem sie am 1. August 2010, auf der Flucht vor ihrem eifersüchtigen Ehemann einen Schuss in eine Wand abgegeben hatte, ohne jemanden zu verletzen.

Keine abschreckende Wirkung

Dem "Focus" zufolge (2012-06) kritisiert eine Studie der "Texas A&M University", ... (Das Gesetz) zeige "keinerlei abschreckende Wirkung". Stattdessen seien jahrlich zusätzliche 500 bis 700 Tote zu beklagen. Wie viele Opfer auf welcher Seite wird in der Pressemeldung nicht angegeben.

Rechtslage in Deutschland

Das deutsche Notwehrrecht erlaubt grundsätzlich gegen jeden gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff auch tödliche Gewalt, wenn diese erforderlich und geboten ist, da es dabei nicht nur um den Schutz der absoluten Rechtsgüter des Angegriffenen geht, sondern im Normalfall auch um die Verteidigung der Rechtsordnung. Eine Pflicht zum Zurückweichen existiert in aller Regel nicht („Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen“). An der Gebotenheit fehlt es jedenfalls dann, wenn die Rechtsordnung mit diesem scharfen Schwert nicht verteidigt werden will. So gilt das Notwehrrecht in vielen Fällen nur eingeschränkt, zum Beispiel, wenn der Angreifer ein Kind, ein Geisteskranker, ein Betrunkener oder ein naher Verwandter ist. Wer jemanden absichtlich zu einem Angriff provoziert, nur um ihn dann im Wege der „Verteidigung“ zu verletzen, kann sich nicht auf das Notwehrrecht berufen. In bestimmten Fällen (vor allem, wenn der Angreifer nicht vollständig schuldfähig ist) ist nur eine Schutzwehr, aber keine Trutzwehr erlaubt. Grundsätzlich ist jedoch zu beachten, dass eine Abwägung der entgegenstrebenden Rechtsgüter des Angreifenden und des Abwehrenden nicht erforderlich ist.

Bestand die subjektiv angenommene Notwehrlage objektiv nicht, so kann in bestimmten Fällen immerhin Putativnotwehr vorliegen, die dann die Bestrafung wegen eines vorsätzlichen Delikts ausschließt. Selbstverständlich schützt das Notwehrrecht nicht vor einem Strafverfahren, sondern erklärt nur im Zuge dieses Verfahrens die Tat für gerechtfertigt, was allerdings von der Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls vor Gericht überprüft wird.

Einzelnachweise

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