Stand-your-ground law

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Als Stand-Your-Ground-Laws (deutsch: „Nicht von der Stelle weichen“) werden umgangssprachlich Gesetze von zurzeit über 30 amerikanischen Bundesstaaten bezeichnet, die es in ihrem Geltungsbereich einem Menschen erlauben, Gewalt bis hin zu tödlicher Gewalt anzuwenden, um sich gegen einen rechtswidrigen Angriff zu wehren. Sie setzen die im amerikanischen Recht etablierte Pflicht außer Kraft, vor einem Einbrecher oder Angreifer zurückzuweichen, bevor man zu „defensiven Maßnahmen greift, die eine andere Person töten oder schwer verletzen sollen oder dieses verursachen können“.

Florida[Bearbeiten]

Als erster Staat setzte Florida am 1. Oktober 2005 ein solches Gesetz in Kraft. Das Gesetz wurde mit Hilfe von Marion Hammer geschrieben, damals Lobbyistin für die National Rifle Association (NRA) und deren ehemalige Präsidentin; als Rechtfertigung dienten gewaltsame Auseinandersetzungen um Plünderungen in Florida in Folge der durch Hurrikan Ivan verursachten Zerstörungen.[1] Floridas Statuten erlauben jedem, der die begründete Annahme hat, dass ihm ein „Gewaltverbrechen“ droht, den Einsatz von Gewalt bis hin zu tödlicher Gewalt zur Selbstverteidigung. Das Besondere an diesem Gesetz ist die sogenannte Castle Doktrin:[2]

“A person who is not engaged in an unlawful activity and who is attacked in any other place where he or she has a right to be has no duty to retreat and has the right to stand his or her ground and meet force with force, including deadly force if he or she reasonably believes it is necessary to do so to prevent death or great bodily harm to himself or herself or another or to prevent the commission of a forcible felony.”

„Eine Person, die nicht in eine ungesetzliche Handlung verwickelt ist und an einem Ort attackiert wird, an dem sie das Recht hat, sich aufzuhalten, hat nicht die Pflicht, zurückzuweichen und hat das Recht, nicht von der Stelle zu weichen und Gewalt mit Gewalt zu begegnen, einschließlich tödlicher Gewalt, wenn diese Person vernünftigerweise glaubt, diese sei notwendig, um ihr Leben oder das anderer zu schützen oder sich oder andere vor schwerer körperlicher Verletzung zu schützen oder die Begehung eines Gewaltverbrechens zu vermeiden.“

Paragraph 3 des Chapter 776.013 der Florida Statutes (Abschnitt 16: Verbrechen)

Diese Statuten gewähren dazu jedem, der in einer solchen begründeten Annahme gehandelt hat, zivilrechtliche und strafrechtliche Immunität.

Als ‚Gewaltverbrechen‘ (englisch: forcible felony) definiert Chapter 776.08 der Florida-Statuten, Abschnitt 16, dabei Verbrechen wie: Verrat, Mord, Totschlag, sexuelle Nötigung, Carjacking (Autoraub), home-invasion robbery (Hausfriedensbruch bzw. schwerer Hausfriedensbruch und Raub nach deutschem StGB), Raub, Einbruchdiebstahl, Brandstiftung, Entführung, aggravated assault (diverse Straftatbestände im StGB, daher keine direkte Entsprechung), aggravated battery (schwerer Raub bzw. schwere Körperverletzung), aggravated stalking („schweres“ Stalking), Flugzeugentführung, ungesetzliches Werfen, Platzieren oder Entladen von zerstörerischen Geräten oder Bomben und jedes andere Verbrechen, das die Benutzung oder Drohung physischer Gewalt beinhaltet. Verrat ist dazu in Chapter 876.32 der Florida Statuten, Abschnitt 16, definiert als der Verrat, bei dem man seinen Kriegsfeinden Hilfe zukommen lässt, was im deutschen Strafgesetzbuch dem Landesverrat entsprechen würde.

Rezeption[Bearbeiten]

Nach dem erfolgreichen Gesetzgebungsverfahren in Florida gab Hammer den Gesetzestext als Modellvorlage weiter an die „Criminal Justice Task Force“ des American Legislative Exchange Council (ALEC). In den folgenden Jahren setzte sich ALEC in den Legislaturen aller amerikanischen Bundesstaaten für die Umsetzung solcher Gesetze ein.[1] Nach dem Tod von Trayvon Martin und dem in der Folge auf ALEC ausgeübten gesellschaftlichen Druck erklärte die Organisation im April 2012, die Unterstützung solcher Gesetze in Zukunft nicht mehr verfolgen zu wollen.[3]

Viele Befürworter dieser Gesetze, unter anderem die National Rifle Association (NRA), bezeichnen sie als „Stand Your Ground“-Gesetze, da sie es den Bürgern erlauben, sich und ihr Eigentum gegen einen Angriff zu verteidigen, ohne deswegen strafrechtliche Verfolgung oder Zivilklagen befürchten zu müssen. Wayne LaPierre, der Geschäftsführer der NRA, sagte dazu, es sei falsch, jemanden, der von Verbrechern angegriffen wurde, von Gesetzes wegen ein zweites Mal zum Opfer zu machen.

Kritiker dieser Gesetzgebung dagegen befürchten, dass solche Gesetze Selbstjustiz und vorbeugenden Schusswaffengebrauch begünstigen und damit zu einem Anstieg von schusswaffenbezogenen Tötungen führen werden. Insbesondere fände keine Unterscheidung gegenüber selbst provozierten Notwehrlagen statt. Laut Zach Ragbourn, einem Sprecher der Brady Campaign to Prevent Gun Violence, sollten Gesetze wie das in Florida eher als Schnellschuss-Gesetze bezeichnet werden, denn sie würden jemandem erlauben, in der Öffentlichkeit das Feuer zu eröffnen – einfach weil er oder sie glaubt, dass irgendetwas passieren könnte.

Andere US-Bundesstaaten[Bearbeiten]

Seit dieses Gesetz in Florida in Kraft getreten ist, haben South Dakota, Georgia, Kentucky, Mississippi, Michigan, Oklahoma und Indiana ähnliche Gesetze erlassen. Andere Staaten (Alabama, Alaska, Arizona, Georgia, Kentucky, Missouri, New Hampshire, Pennsylvania, Washington und Wyoming) überlegen, eigene „Stand Your Ground“-Gesetze zu erlassen.

In einigen der Staaten, die „Stand Your Ground“-Gesetze erlassen haben oder erlassen wollen, unter anderem Washington, Indiana und Georgia, gab es allerdings auch schon vorher „Stand Your Ground“-Urteile, allerdings ohne ausdrückliche Immunitätsregeln in den Selbstverteidigungsgesetzen. Der Erlass der „Stand Your Ground“-Gesetze beruhte hier also vor allem auf der Befürchtung, dass die bisherige Verfahrensweise durch eine „Pflicht zum Rückzug“ ersetzt werden könnte.

In Utah schließlich gelten die Prinzipien von „Stand Your Ground“ – ohne dass es nötig wäre, sie gesetzlich zu verankern – seit jeher: Das Landesrecht von Utah erlaubt ausdrücklich auch die Anwendung von tödlicher Gewalt, um die eigenen Besitztümer zu schützen. Das Gesetz sagt auch ausdrücklich, dass es keine „Pflicht zum Rückzug“ von einem Ort gibt, den eine Person rechtmäßig betreten hat oder an dem sie sich rechtmäßig aufhält.[4]

Auswirkungen[Bearbeiten]

Wie u. a. das Nachrichtenmagazin Focus im Juni 2012 berichtete,[5][6] zeige das Gesetz einer Studie der Texas A&M University zufolge "keinerlei abschreckende Wirkung". Stattdessen seien in den Staaten, die die Castle Doctrine einführten, jährlich zusätzliche 500 bis 700 Tote zu beklagen, so die im Auftrag des National Bureau of Economic Research erstellte, vergleichende Untersuchung der Kriminalitätsdaten zwischen 2000 und 2009.[7]

Rechtslage in Deutschland[Bearbeiten]

Das deutsche Notwehrrecht erlaubt grundsätzlich gegen jeden gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff auch tödliche Gewalt, wenn diese erforderlich und geboten ist, da es dabei nicht nur um den Schutz der absoluten Rechtsgüter des Angegriffenen geht, sondern im Normalfall auch um die Verteidigung der Rechtsordnung. Eine Pflicht zum Zurückweichen existiert in aller Regel nicht („Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen“). An der Gebotenheit fehlt es jedenfalls dann, wenn die Rechtsordnung mit diesem scharfen Schwert nicht verteidigt werden will. So gilt das Notwehrrecht in vielen Fällen nur eingeschränkt, zum Beispiel, wenn der Angreifer ein Kind oder ein Geisteskranker ist und ein Ausweichen gefahrlos möglich ist.[8] Wer jemanden absichtlich zu einem Angriff provoziert, nur um ihn dann im Wege der „Verteidigung“ zu verletzen, kann sich nach der geltenden Rechtsprechung nicht auf das Notwehrrecht berufen.[9] In bestimmten Fällen, vor allem, wenn der Angreifer nicht vollständig schuldfähig ist, ist nur eine Schutzwehr, aber keine Trutzwehr erlaubt. Auch wenn ein erhebliches Missverhältnis zwischen dem angegriffenen und dem verteidigten Rechtsgut besteht, kann das Notwehrrecht eingeschränkt sein. Abgesehen von diesen Ausnahmen ist grundsätzlich zu beachten, dass eine Abwägung der entgegenstrebenden Rechtsgüter des Angreifenden und des Abwehrenden nicht erforderlich ist.

Bestand die subjektiv angenommene Notwehrlage objektiv nicht, so kann in bestimmten Fällen Putativnotwehr vorliegen, die dann die Bestrafung wegen eines vorsätzlichen Delikts ausschließt. Selbstverständlich schützt das Notwehrrecht nicht vor einem Strafverfahren, sondern erklärt nur im Zuge dieses Verfahrens die Tat für gerechtfertigt; dies wird von der Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls vor Gericht überprüft.

Sonstiges[Bearbeiten]

Am Abend des 26. Februar 2012 erschoss in Sanford (Florida) der 28-jährige Hispanic George Zimmerman den 17-jährigen Afroamerikaner und Highschool-Schüler Trayvon Martin (siehe Todesfall Trayvon Martin). Als Begründung gab Zimmerman Notwehr an. Er sei als Nachbarschaftswachtmann des dortigen Viertels mit seinem Gewehr unterwegs gewesen. Dieser Todesfall und seine Umstände lösten in den USA eine landesweite Rassismusdiskussion aus. Zimmerman wurde des Mordes mit bedingtem Vorsatz (second degree murder) angeklagt; der Prozess begann am 10. Juni 2013. Am 13. Juli 2013 wurde Zimmerman von einer sechsköpfigen Jury nach 16-stündiger Beratung für nicht schuldig (not guilty) befunden und freigesprochen.[10][11][12]

Am 27. April 2014 erschoss in Montana der 29-jährige Markus Kaarma den 17-jährigen Austauschschüler Diren Dede aus Hamburg.[13] Dieser war nachts in dessen Garage eingedrungen, um nach Aussage seines Freundes nach Getränken zu schauen. Der Schütze gab an, er habe einen Einbruch angenommen. Seine Ehefrau sagte aus, in den vergangenen drei Wochen sei zweimal bei ihnen eingebrochen worden. Sie habe eine Tasche mit persönlichen Gegenständen als eine Art Köder in der Garage gelassen, die Tür nicht abgeschlossen, Bewegungssensoren und einen Monitor installiert. Laut einer Zeugin sagte der Schütze vier Tage zuvor bei einem Friseurbesuch, er warte nur darauf, einen Typen zu erschießen. Er habe drei Nächte mit seiner Waffe gewartet.[14][15]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Marc Fisher, Dan Eggen: Stand Your Ground laws coincide with jump in justifiable-homicide cases. In: Washington Post. 7. April 2012, abgerufen am 13. Juli 2013 (englisch).
  2. http://www.cga.ct.gov/2007/rpt/2007-R-0052.htm
  3. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatEric Lichtblau: Martin Death Spurs Group to Readjust Policy Focus. In: The New York Times. 17. April 2012, abgerufen am 13. Juli 2013 (englisch).
  4. Gesetzestext www.le.utah.gov Title 76 Chapter 2 Section 405 Utah Code. Aufgerufen am 19. November 2013.
  5.  Peter Gruber: Lizenz zum Töten. In: Focus. 25, 18. Juni 2012 (online auf: focus.de, abgerufen am 15. Juli 2013).
  6. Agenturmeldung KNA in Neue Osnabrücker Zeitung vom 16. Juni 2012.
  7. "Does Strengthening Self-Defense Law Deter Crime or Escalate Violence? Evidence from Castle Doctrine", NBER Working Paper No. 18134, Juni 2012, http://www.nber.org/papers/w18134 Im Volltext verfügbare Vorabversion: http://econweb.tamu.edu/mhoekstra/castle_doctrine.pdf
  8. Stefan Seiler: Strafrecht, Allgemeiner Teil I. Facultas, Wien 2011, ISBN 978-3-7089-0758-1, Rz 375.
  9. Stefan Seiler: Strafrecht, Allgemeiner Teil I. Facultas, Wien 2011, ISBN 978-3-7089-0758-1, Rz 367.
  10. SPON vom 14. Juli 2013: Urteil im Fall Trayvon Martin: Freispruch für Nachbarschaftswächter Zimmerman
  11. FAZ 14. Juli 2013: „Eine Ohrfeige für das amerikanische Volk“ – Bürgerrechtler vor allem aus der schwarzen Bevölkerung sprechen von einer „Tragödie“ – die amerikanische Rechte hingegen gibt sich erleichtert.
  12. Süddeutsche Zeitung: Im Reich der unbegrenzten Selbstverteidigung
  13. spiegel.de 5. Dezember 2014: Prozess zum Tod von Diren Dede: "Ich werde die Kids umbringen"
  14. spiegel.de 29. April 2014: Tod des Hamburger Austauschschülers: Vier Schüsse auf Diren D., Todesschütze beruft sich auf Selbstverteidigung
  15. Missoulian (örtliche Tageszeitung)
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