Steuerdelikt

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Unter Steuerdelikt, Steuerstraftat, Steuervergehen, Steuerzuwiderhandlung, in Österreich fachlich speziell auch Finanzstraftat/-vergehen/-delikt, versteht man allgemein die Verstöße gegen Steuerrecht[1] – in der der deutschen Rechtssprache bezeichnet Vergehen meist minder schwere, Straftat alle mit Strafe geahndete Rechtsbrüche, die Bezeichnungen wie auch der Umfang des konkreten Begriffs der nationalen Rechtssetzungen sind vielfältig. Neben Steuern im Allgemeinen umfasst der Begriff auch Verstöße gegen Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, wie Zollbestimmungen und Ähnliches.[2] Steuerdelikte sind Teil der Wirtschaftskriminalität. Zu unterscheiden sind Steuerdelikte prinzipiell von der Steuervermeidung.

Grundlegendes[Bearbeiten]

Zu den Steuer-/Finanzvergehen gehören beispielsweise:

Vergehen wie Verletzung des Steuergeheimnisses (durch Behörden) werden nicht zu den Steuervergehen gerechnet, sie gehören zum öffentlichen Recht.

Steuervergehen im klassischen Sinne des Nichtbezahlens von Steuern und Abgaben finden sich schon in frühneuzeitlichen Rechtssetzungen unter Strafe gestellt, und entwickeln sich im 19. Jahrhundert vollständig aus (etwa österreichisches Gefällsstrafrecht 1836). Die Unterscheidung von Steuervergehen und Steuervermeidung findet sich etwa im England der 1860er Jahre.[3] Erste wissenschaftliche Untersuchen stammen aus den 1960er Jahren (etwa Gary Becker 1968, Economics of crime)[4] Durch die Internationalisierung des Finanzhandels sind zahlreiche neue strafwürdige Sachverhalte aufgetreten. Das Fehlen internationaler Regelungen des Steuerrechts führt dazu, dass es vielfältige zwischenstaatliche Abkommen zur Thematik gibt.

Rechtsfamilien[Bearbeiten]

Deutscher Rechtskreis[Bearbeiten]

In Deutschland umfassen die Steuerstraftaten (Steuervergehen):[5]

Das Steuerrecht und Finanzstrafrecht Österreichs unterscheidet folgende Finanzvergehen (im Sinne des § 1 Abs 1 FinStrG die in den §§ 33–52 mit Strafe bedrohten Taten, also Handlungen wie Unterlassungen):[6]

  • Finanzvergehen im Bereich der Steuern (Steuer-Finanzvergehen):
  • Finanzvergehen im Bereich des Zolls (Zoll-Finanzvergehen), wie Schmuggel und Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben (§ 35) respektive Verzollungsumgehung; fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben (§ 36), nicht angemeldete Einfuhr von ausländischer Währung (Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr § 48b), auch bei Alkohol und Raubkopien
  • dazu kommen in beiden Bereichen Abgabenhehlerei (Handel mit Schmuggel-, Verzollungsumgehungs-, oder abgabenverkürzter Ware, § 37), Verletzung des Tabakmonopols (Verbotene Herstellung von Tabakwaren, § 43; andere Eingriffe § 44, 45, Monopolhehlerei § 43), Verletzung der Verschlußsicherheit und Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise (Veränderung von Steuerbanderolen, Siegel der Behörden, Dokumenten, § 48, 48a)

Vorsätzliche Finanzvergehen sind Verbrechen im Sinne des § 17 Abs 1 StGB (§ 1 Abs 3 FinStrG),[8] gewerbsmäßige Tatbegehung und insbesondere Bandenkriminalität führt zu schwererer Strafe (§ 38, 38a FinStrG), desgleichen Rückfall (§ 41, 47 FinStrG) und selbstverschuldete Berauschung (§ 52 FinStrG).

Das Schweizerische Steuerstrafrecht unterscheidet folgende Steuerdelikte:[9]

Weitere Straftatbestände sind etwa Veruntreuung der Quellensteuer (Art. 187Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche DBG) oder das Führen einer Scheinfirma zwecks Verschleierung von Geldströmen.

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. so Steuervergehen, das, Duden online
  2. vergl. Finanzvergehen und Finanzstraftat, jus24.at
  3. vergl en:Tax noncompliance #History
  4. Gary Becker: Crime and Punishment: An Economic Approach. (PDF) In: The Journal of Political Economy. 76, 1968, S. 169–217.
  5. Steuervergehen, wirtschaftslexikon.gabler.de
  6. etwa: Rainer Brandl: Finanzstrafrecht. Systematik und aktuelle Fälle. Vorlesungsunterlage, Universität Wien, März 2012 (pdf, finanzrecht.univie.ac.at, abgerufen 31. März 2012);
    kurze Übersicht: Die Arten von Finanzvergehen in Österreich, jus24.at (Ausdruck Fahrlässige Abgabenhinterziehung dort nicht präzise)
  7. a b Die so geartete Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ist eine Schweizer und auch österreichische Besonderheit. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, transparency.ch, abgerufen 31, März 2014.
  8. Brandl, 2012, S. 13
  9. Steuerstrafrecht Schweiz: Einleitung, steuer-hinterziehung.ch
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!