Steuerfahnder-Affäre

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Die Steuerfahnder-Affäre (manchmal auch Paranoia-Affäre) bezeichnet einen bisher nicht aufgeklärten Vorgang um die Zwangspensionierung der vier hessischen Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Marco Wehner sowie der Eheleute Heiko und Tina Feser um die Jahrtausendwende. Allen wurde im Auftrag ihrer Vorgesetzten in nachweislich fehlerhaften Gutachten durch den Psychiater Dr. Thomas Holzmann Paranoia attestiert. Die Fahnder waren zuvor äußerst erfolgreich gegen Steuerhinterzieher vorgegangen und arbeiteten ab Mitte der 1990er-Jahre bis zum Zeitpunkt ihrer Absetzung im Jahr 1999 an einer Reihe von Fällen, die sich mit Liechtensteiner Konten befassten.[1]

Verlauf der Affäre[Bearbeiten]

Zu Beginn der Affäre wurde der Fall der Stiftung Zaunkönig publik, bei dem die CDU Hessen mit Hilfe ihres in die CDU-Spendenaffäre verwickelten Beraters Horst Weyrauch 20 Millionen D-Mark in Liechtenstein versteckt gehalten hatte. Beobachter vermuten einen Zusammenhang zur Steuerfahnder-Affäre.[2]

Die Zwangspensionierung der Beamten fiel in die Amtszeit der ersten Landesregierung unter Roland Koch. Insbesondere der ehemalige hessische Finanzminister Karlheinz Weimar wird eng mit dem Vorgang in Verbindung gebracht.[3]

Keiner der betroffenen Steuerfahnder legte gegen den Bescheid zur Versetzung in den Ruhestand einen (kostenfreien) Widerspruch ein. Die Gründe hierfür sind nicht bekannt. Im Falle eines offiziellen Widerspruchs wäre möglicherweise ein Zweitgutachter beauftragt worden. Rudolf Schmenger und das Ehepaar Feser hatten außerdem eine Rechtsschutzversicherung, von der sie in diesem Zusammenhang aber keinen Gebrauch machten.[4]

Im August 2009 stellten Rudolf Schmenger und sein ehemaliger Sachgebietsleiter Frank Wehrheim schließlich Strafantrag gegen Weimar und seinen Pressesprecher Scheerer. Gegen Weimar wurden keine Ermittlungen aufgenommen,[5] die Ermittlungen gegen Scheerer wurden eingestellt.[6]

Der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, erstattete im November 2009 Strafanzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern gegen Verantwortliche der Finanzbehörden und Minister Weimar.[7]

Im November 2009 verurteilte das Verwaltungsgericht Gießen den Gutachter Thomas Holzmann wegen vorsätzlicher Falschbegutachtung zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro.[8][9] Er habe bei seinen Gutachten „die Standards für psychiatrische Begutachtungen nicht eingehalten“.[10] Jürgen Banzer, der damalige Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit des Landes Hessen, kündigte an, dass das Land den Spruch des Berufsgerichts anerkenne und dass keine Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt würden. Damit wurde der Richterspruch rechtskräftig.[11] Thomas Holzmann blieb eine nähere Erläuterung seiner inhaltlichen Diagnosen verwehrt, da ihn die vier Betroffenen nicht von seiner ärztlichen Schweigepflicht entbanden.[12]

Im Dezember 2009 bot Finanzminister Weimar den vier Betroffenen die Rückkehr in die Hessische Finanzverwaltung an,[13] das von ihnen deshalb nicht angenommen wurde, weil sie es für „nicht wirklich ernst gemeint“ ansahen.[14] Im Januar 2013 erneuerte Finanzminister Schäfer das Rückkehrangebot vom Dezember 2009, das die vier Betroffenen wiederum im Hinblick auf ihre eingereichte Schadenersatzklage als ein „nicht ernst gemeintes Manöver als Reaktion auf politischen Druck“ bezeichneten.[15][16]

Im Auftrag des Landgerichts Frankfurt bewertete Norbert Nedopil, Chef der forensischen Psychiatrie des Universitätsklinikums München, die Gutachten als „nicht nachvollziehbar und mit dem derzeitigen Wissen nicht schlüssig vereinbar“. Nach seiner Einschätzung habe „aus psychiatrischer Sicht keine medizinische Voraussetzung für eine anhaltende Dienst- oder Teildienstunfähigkeit“ bestanden.[17][18] Im März 2013 wurde ein Schadenersatzprozess der vier Steuerfahnder gegen das Land Hessen vor dem Landgericht Frankfurt auf Sommer 2013 vertagt.[19] Aufgrund einer Äußerung des damaligen Sprechers des hessischen Finanzministeriums gegenüber dem Redakteur eines Wirtschaftsblattes im Jahr 2009, wonach einer der Steuerfahnder an "Verfolgungswahn" leide, verklagte dieser das Land Hessen in einem weiteren Prozess wegen einer Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf Zahlung einer Geldentschädigung von 20.000 Euro. Diese Klage wies das OLG Frankfurt am 14. Juli 2014 in der Berufungsinstanz rechtskräftig ab.[20]

Untersuchungsausschuss[Bearbeiten]

Am 11. Februar 2010 nahm der Untersuchungsausschuss UNA 18/1 des Hessischen Landtages unter der Federführung der Koalitionsparteien CDU und FDP seine Arbeit auf. Er tagte zunächst unter dem Vorsitz des FDP-Politikers Leif Blum, bis dieser das Amt wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen ihn ruhen ließ.[21] Das Amt übernahm sein Parteifreund Stefan Müller. Im Juni 2010 riefen die Fraktionen von SPD und Grünen den Staatsgerichtshof an, da die Regierungskoalition nach ihrer Auffassung mit Beweisanträgen den Untersuchungsauftrag verändert hätte. Dies widerspreche der Verfassung und verletze ihre oppositionellen Rechte.[22]

Der Untersuchungsausschuss beendete seine Arbeit im Mai 2012 nach 28 Sitzungen ohne gemeinsames Ergebnis. CDU und FDP betrachteten alle Vorwürfe als widerlegt, während die Oppositionsparteien vom Gegenteil ausgingen.[23][24]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Matthias Thieme: Paranoia-Affäre: Wie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt. In: Capital. 21. Januar 2013
  2. Frauke Hunfeld: Steuerfahndung Frankfurt: Eiskalt abserviert. In: Stern. Nr. 51, 19. Dezember 2008
  3. Zwangspensionierungen: Hessens Finanzminister gerät in Steuerfahnder-Affäre unter Druck. In: Spiegel Online. 2. Januar 2010
  4. Bericht UNA 18/1 vom 14. Juni 2012 – Drs. 18/5800 HLT, Seiten 235, 237 und 239
  5. fr-online vom 5. August 2009
  6. Wiesbadener Kurier vom 26. März 2010
  7. Matthias Thieme & Pitt von Bebenburg: Steuerfahnder-Affäre: Finanzminister wegen Untreue angezeigt. In: Frankfurter Rundschau. 18. November 2009
  8. Matthias Bartsch: Urteil: Psychiater stoppte Steuerfahnder mit dubiosen Gutachten. In: Spiegel Online. 17. November 2009
  9. Matthias Thieme: Steuerfahnder-Affäre: Gericht sieht Vorsatz bei Psychiater Frankfurter Rundschau, 10. Dezember 2009
  10. Urteil des VG Gießen – Berufsgericht für Heilberufe vom 16. November 2009 – 21 K 1220/09.GI.B Zeile 11
  11. Falsche Gutachten: Urteil gegen Psychiater rechtskräftig Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. Januar 2010
  12. Bericht UNA 18/1 vom 14. Juni 2012 – Drs. 18/5800 HLT, Seite 177
  13. Pressemeldung des HMdF vom 2. Dezember 2009
  14. Hessenschau, 2. Dezember 2009
  15. Pressemeldung des HMdF vom 23. Januar 2013
  16. FR (Printausgabe) vom 24. Januar 2013: Rückkehrrecht für Steuerfahnder – Land Hessen will geschasste Beamte zurückholen, doch die misstrauen dem Angebot
  17. Mobbing per Diagnose Der Spiegel, Nr. 51, 17. Dezember 2012
  18. Steuerfahnder waren offenbar gesund Hessischer Rundfunk, 17. Dezember 2012
  19. Die unendliche Geschichte um vier Steuerfahnder Die Welt, 1. März 2013
  20. Pressemitteilung des OLG Frankfurt vom 23. Juli 2014
  21. Pitt von Bebenburg: Steuerfahnder-Affäre: Die Koalition sieht keinen Skandal, nirgendwo. In: Frankfurter Rundschau. 24. Mai 2012
  22. Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss: SPD und Grüne rufen Staatsgerichtshof an. In: Hessische/Niedersächsische Allgemeine. 7. Juni 2010
  23. Steuerfahnder-Affäre: U-Ausschuss endet im Parteien-Clinch. In: hr-online.de. 24. Mai 2012
  24. Steuerfahnder-Affäre. Fernsehbericht von RTL Hessen. 12. Juni 2012