Stiftung Wissenschaft und Politik

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52.4981513.32146Koordinaten: 52° 29′ 53,3″ N, 13° 19′ 17,3″ O

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Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin ist eine Stiftung bürgerlichen Rechts und Trägerin des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit, das sowohl den Bundestag als auch die Bundesregierung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät. Das Institut gehört zu den einflussreichsten deutschen Forschungseinrichtungen für außen- und sicherheitspolitische Fragen[1] und ist die größte Einrichtung ihrer Art in Europa.[2]

Geschichte, Organisation und Aufgaben der SWP[Bearbeiten]

Die SWP wurde 1962 auf private Initiative hin in München gegründet. Am 21. Januar 1965 beschloss der Bundestag einstimmig den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dieser Gründung. 2001 wurde der Sitz der Stiftung von München nach Berlin verlegt. Seit 2002 befindet er sich in einem denkmalgeschützten Bau am Ludwigkirchplatz.[3] Das vormals in Icking-Irschenhausen südlich von München gelegene Forschungsinstitut der Stiftung wurde ebenfalls nach Berlin verlagert.

Die Stiftung bürgerlichen Rechts wird durch Bundesmittel gefördert und erhält aus dem Etat des Bundeskanzleramts den wesentlichen Teil ihrer Fördergelder. Im Haushaltsjahr 2006 erhält die SWP insgesamt 9,370 Millionen Euro an staatlichen Zuwendungen. Daneben gehen aber auch finanzielle Drittmittel von deutschen und internationalen Forschungsförderungseinrichtungen ein.

Der Stiftungsrat soll gewährleisten, dass der Bund die Arbeit der SWP nicht beeinflusst, weder in der Forschung, noch in anderen Bereichen wie Themengebiete, Personalfragen oder die interne Organisation. Der Rat setzt sich zusammen aus Vertretern der Bundestagsfraktionen und verschiedener Bundesministerien sowie Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlichem Leben. Die Ratsmitglieder bestellen den Vorstand der SWP, die Institutsleitung, billigen einen zweijährigen Orientierungsrahmen für die Forschungsarbeit und garantieren ferner die Unabhängigkeit der SWP. Wichtige Entscheidungen werden im Stiftungsrat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen.

Der Orientierungsrahmen wird vom Vorstand der SWP alle zwei Jahre neu ausgearbeitet und dem Stiftungsrat zur Bestätigung vorgelegt. Dabei können auch gewisse Vorgaben seitens des Stiftungsrates einfließen, die jedoch recht grob umrissen sind und deren konkrete Ausgestaltung und –führung der SWP überlassen bleiben. Insgesamt ist der Orientierungsrahmen auf allgemein gehaltene Punkte reduziert und gibt spezielle Schwerpunkte der künftigen Anforderungen an die Arbeit der SWP wieder. Der Rahmen nimmt dabei besonders auf die gegenwärtig vorherrschende Lage der internationalen Politik Bezug und benennt dabei besondere thematische Schwerpunkte für die einzelnen Forschungsgruppen. Im Orientierungsrahmen für die Forschung 2003/04 beispielsweise wurden u. a. die Schwerpunkte auf die un- und mittelbaren Folgen des 11. September 2001 sowie die damit verbundenen neuen Aufgaben deutscher Außen- und Sicherheitspolitik gelegt.

Innerhalb des vorgegebenen Orientierungsrahmens kann die SWP frei und ohne Einschränkung Projekte und Forschungen tätigen und selbst strukturieren. Dadurch wird gewährleistet, dass sich die SWP über den Orientierungsrahmen hinaus sowohl mit sehr langfristigen Thematiken als auch mit aktuell eintretenden Ereignissen der internationalen Politik ungehindert beschäftigen kann. Analysen und Texte zum Irakkrieg im Frühjahr 2003 und dessen Folgen im Bereich des arabischen Raumes dienen hierfür ebenso als Beispiel wie die Projekte bezüglich der Gespräche für Klimaschutz (INTACT International Network To Advance Climate Talks).

Zu den Tätigkeitsbereichen der SWP zählt überdies auch die politische und strategische Beratung von Regierungen. Beispielsweise rieten führende Mitarbeiter der SWP (Volker Perthes und der Iran-Experte Walter Posch) Vertretern des amerikanischen Außenministeriums im Januar 2010 dazu, gegen den Iran u. a. mit einem Verbot des Exports konventioneller Waffen sowie mit einer verdeckten Sabotagestrategie („policy of covert Sabotage“) vorzugehen.[4][5] Diese Gespräche werden in Verbindung gebracht mit dem späteren Stuxnet-Sabotageangriff auf iranische Atomanlagen im Juni 2010.[6]

Im Rahmen des Geheimprojekts „Day After“ wurden seit Januar 2012 bis zu 50 Repräsentanten der syrischen Opposition auf die Regierungsbildung nach dem Sturz der Regierung unter Baschar al-Assad vorbereitet.[7] „Day After“ wird außer von der SWP auch vom regierungsnahen United States Institute of Peace (USIP) mitorganisiert.[8]

Forschungsgruppen und -schwerpunkte[Bearbeiten]

Die SWP besitzt mehrere Forschungsgruppen und ihr gehören ca. 50 Wissenschaftler längerfristig an. Die Themengebiete umfassen Europäische Integration, EU-Außenbeziehungen, Westlicher Balkan, Sicherheitspolitik, Amerika, Russland / GUS, Naher Osten und Afrika, Asien sowie globale Fragen. Daneben existieren weitere Projektgruppen bzw. Projekte.

Insgesamt beschäftigt die SWP über 130 Mitarbeiter, wobei Gastwissenschaftler und Stipendiaten nicht mit eingerechnet sind. Außerdem erfolgte durch Beschluss des Stiftungsrates im Januar 2001 die Integration von Mitarbeitern des Kölner Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien (BIOst) und der gegenwartsbezogenen Abteilung des Münchener Südost-Instituts (SOI).

Alle Mitarbeiter einer Forschungsgruppe können eine akademische Ausbildung vorweisen, wobei diese sich generell an der jeweiligen Thematik der Forschungsgruppe orientiert. So gibt es neben Politikwissenschaftlern auch Juristen, Volkswirte, Physiker, Naturwissenschaftler, Ökonomen und Sozialwissenschaftler mit verschiedenen akademischen Graden bei der SWP. Außerdem gibt es noch Offiziere der Bundeswehr, die im Bereich der Sicherheitspolitik durch ihre spezielle Kenntnis und Wissen der Materie der SWP unterstützend zur Seite stehen.

Die vorgelegten Analysen und Berichte der SWP werden nur teilweise veröffentlicht.

Institutsleitung[Bearbeiten]

Erster Leiter der SWP nach ihrer Verlegung nach Berlin im Jahre 1998 war der Politologe Christoph Bertram,[9] der die nicht leichte Aufgabe der Integration der Mitarbeiter und der Aufgabengebiete von drei Instituten bewältigen und auf eine gemeinsame Linie einschwören musste. Ihm folgte 2005 mit dem Nahost-Experten Volker Perthes der Vertreter einer jüngeren Generation, der mit neuen Methoden die SWP zu einem der führenden Think Tanks der westlichen Hemisphäre machte.

Präsident des Stiftungsrats ist Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V., seine Stellvertreter sind Hans-Ulrich Klose, MdB (SPD), und Bundesminister Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes. Vorsitzender des Forschungsbeirats ist Christopher Daase, Universität Frankfurt.[10]

Fachinformationsbereich[Bearbeiten]

Etwa 40 Mitarbeiter gehören zum Fachinformationsbereich der SWP, der Informationsdienstleistungen sowohl für die Wissenschaftler in der SWP als auch für den Deutschen Bundestag und die Bundesministerien erbringt. Im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Fachinformationsbereiches ist die SWP federführendes Mitglied im „Fachinformationsverbund Internationale Beziehungen und Länderkunde“ (FIV). Der FIV betreibt eine der weltweit größten sozialwissenschaftlichen Literaturdatenbasen („World Affairs Online“), die u.a. über das Fachportal IREON zugänglich ist.

Projekt "Neue Macht - Neue Verantwortung"[Bearbeiten]

Ein zwischen November 2012 und September 2013 gemeinsam mit dem German Marshall Fund erarbeitetes Papier mit dem Titel "Neue Macht - Neue Verantwortung" fordert von Deutschland die Übernahme von mehr Verantwortung im Umgang mit "Störern der internationalen Ordnung". Es plädiert für eine stärkere sicherheitspolitische Handlungsbereitschaft Deutschlands und der EU. Unter anderem heißt es dort: "Europa und Deutschland müssen daher Formate für NATO-Operationen entwickeln, bei denen sie weniger auf US-Hilfe angewiesen sind. Das verlangt mehr militärischen Einsatz und mehr politische Führung. Vor allem muss Europa mehr Sicherheitsvorsorge in der eigenen Nachbarschaft betreiben; das ist Europas ureigene Verantwortung. Deutschland muss dazu einen seinem Gewicht angemessenen Beitrag leisten."[11] Das Papier fand viel Beachtung und soll erheblichen Einfluss auf prominente Mitglieder der Bundesregierung ausgeübt haben[12] [13], während es von Vertretern der Friedensbewegung heftig kritisiert wurde[14] [15] [16].

Literatur[Bearbeiten]

  • Zunker, Albrecht: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, BWV - Berliner Wissenschafts-Verlag, 2007, ISBN 978-3830514749.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Theo Sommer: „Weltläufig - Christoph Bertram verlässt die Stiftung Wissenschaft und Politik“ In: Die Zeit Nr. 39/2005
  2. Focus: „Teures Sparpaket“ - Hartmut Kistenfeger - 23. August 1999
  3. Nachdem das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen dort ausgezogen war, http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bezirk/kultur/deutschesinstitut.html
  4. US embassy cables: Germany ready to support Iran sanctions (Botschaftsdepesche Berlin 21. Januar 2010, im Wikileaks-Repositorium des Guardian: anonymisiert, mit Hervorhebung). Abgerufen am 5. März 2012.
  5. German Mfa Hope Iran Sanctions Target Leaders Not Masses (Botschaftsdepesche Berlin 21. Januar 2010: dasselbe ohne Hervorhebung, aber unanonymisiert). Abgerufen am 5. März 2012.
  6. Josh Halliday: WikiLeaks: US advised to sabotage Iran nuclear sites by German thinktank. In: The Guardian (online), 18. Januar 2011. Abgerufen am 5. März 2012.
  7. http://www.zeit.de/2012/31/Syrien-Bundesregierung
  8. http://en.wikipedia.org/w/index.php?title=United_States_Institute_of_Peace&oldid=506783505#Budget
  9. Weltläufig Christoph Bertram verlässt die Stiftung Wissenschaft und Politik von Theo Sommer 22. September 2005 in Die Zeit
  10. http://www.swp-berlin.org/de/ueber-uns/organe-der-stiftung.html Organe der SWP
  11. Wissenschaft und Politik (SWP)/ German Marshall Fund of the United States (GMF): Neue Macht - Neue Verantwortung: Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. 2013, S. 43, abgerufen am 31. August 2014
  12. Christoph Bongard/Ulrich Frey: Verantwortung Deutschlands in der Welt. In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen – PLUS Supplement zu Heft 2/2014
  13. Paul Schreyer: Wir sind die Guten. Telepolis online 2014, abgerufen am 31. August 2014
  14. Jürgen Wagner: Verantwortung zum Krieg: Schwarz-Rote Weltmachtambitionen 2013, abgerufen am 31. August 2014
  15. Clemens Ronnefeldt: Steinmeier, von der Leyen, Gauck: Alle drei Reden der Muenchner Sicherheitskonferenz haben eine Studie als Basis: "Neue Macht - Neue Verantwortung" 2014, abgerufen am 31. August 2014
  16. Arvid Bell: Die Nebelkerze der "internationalen Verantwortung", abgerufen am 31. August 2014