Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen

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Logo der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen

Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) mit Sitz in Stuttgart ist eine praxisnahe und parteipolitisch unabhängige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die sich als Interessensvertretung der nachrückenden Generationen versteht und den wissenschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Diskurs über Generationengerechtigkeit vorantreiben will. Sie wurde 1997 von einer Gruppe Studierender ins Leben gerufen und ist laut Wirtschaftswoche "der bekannteste außerparlamentarische Thinktank in Sachen Generationengerechtigkeit".[1][2]

Organe[Bearbeiten]

Der Stiftung steht nach eigener Darstellung einer der jüngsten Stiftungsvorstände in Deutschland vor. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig.[3] Vorstandsvorsitzender ist seit 2008 Adrian Schell. Seit 2009 ist der Autor Wolfgang Gründinger Sprecher der Stiftung. Der Vorstand wird unterstützt durch eine Gruppe junger "Botschafter" [4]. Botschafter und Vorstand sind ehrenamtlich tätig.

Die Arbeit der Stiftung wird von einem Kuratorium begleitet.[5].

Der wissenschaftliche Beirat ist mit einer Reihe prominenter Wissenschaftler besetzt, beispielsweise Meinhard Miegel, Udo Simonis, Franz Josef Radermacher, Bernd Raffelhüschen und Ernst Ulrich von Weizsäcker. [6]

Die Stiftung ist finanziell unabhängig von Zuwendungen aus der Wirtschaft und finanziert sich aus projektbezogener Förderung durch dritte Stiftungen sowie private Spenden eines Fördervereins.[7]

Stiftungsarbeit[Bearbeiten]

Die Stiftung strebt einen breiten Diskurs über Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit an und gibt Impulse durch Interviews, Veranstaltungen, Autorenbeiträgen in Fachzeitschriften. In den letzten Jahren veröffentlichte sie Positionspapiere zu Rente, Staatsverschuldung, Arbeitsmarkt und Kinderwahlrecht. Sie gibt die wissenschaftliche Zeitschrift "Intergenerational Justice Review" heraus.

Die Stiftung war daran beteiligt, dass 100 meist junge Bundestagsabgeordnete am 10. November 2006 einen Gesetzentwurf zur Verankerung von Generationengerechtigkeit im Grundgesetz eingebracht haben, das Gesetz wurde jedoch nicht verabschiedet [8].

Die Stiftung verleiht seit 2002 zweijährlich den mit 10.000 Euro dotierten Generationengerechtigkeits-Preis[9] für wissenschaftliche Essays zu Themen der Generationengerechtigkeit. Seit 2007 schreibt die SRzG den ebenfalls mit 10.000 Euro dotierten Demografie-Preis für NachwuchswissenschaftlerInnen aus.[10]

In regelmäßigen Abständen werden Kongresse und Symposien veranstaltet. Im Mai 2000 wurde die Stiftung mit der „Theodor-Heuss-Medaille“ ausgezeichnet. Im November 2001 erhielt sie die Bürgermedaille der Stadt Oberursel. 2005 bekam sie einen Stiftungspreis des Landes Hessen. Am 17. Mai 2011 wurde die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen von der EU Kommission für die Durchführung eines herausragenden Projektes im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes ausgezeichnet.

Positionen[Bearbeiten]

Wahlrecht[Bearbeiten]

Die Stiftung fordert eine abgewandelte Form des Kinderwahlrechts, wonach jeder Staatsbürger unabhängig von jeglicher Altersgrenze wahlberechtigt sein soll, sobald er einen entsprechenden Willen bei der zuständigen Stelle kundtut.[11] Im November 2013 legte sie zusammen mit elf Jugendlichen im Alter von 9 bis 17 Jahren beim Wahlprüfausschuss des Bundestags Einspruch gegen die Bundestagswahl ein. Ziel war es, die Bundestagswahl für ungültig zu erklären, da Kinder und Jugendliche vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. [12][13]

Rentenversicherung[Bearbeiten]

In der Diskussion um die Rente hat die Stiftung die "Teilungslösung" entwickelt, wonach sich die rentenempfangende und die beitragszahlende Generation die demografischen Lasten teilen sollen. Die Teilungslösung sieht vor, dass bei einem Anstieg der Rentenbeiträge die Rentensteigerungen im gleichen Ausmaß gedämpft werden.[14] Zudem fordert sie u.a. eine Korrektur des Riester-Faktors und die Weiterentwicklung der Gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung.[15]

Staatsverschuldung[Bearbeiten]

Die Stiftung gehörte bereits früh zu den Befürwortern der Schuldenbremse.[16][17], ist aber kritisch im Hinblick auf deren praktische Umsetzung.[18] Die Stiftung fordert zudem einen Zukunftssoli in Form einer Abgabe auf große Privatvermögen, um Kinderbetreuung und Bildung zu finanzieren,[19] und unterstützt das Bündnis Umfairteilen.[20]

Arbeitsmarkt[Bearbeiten]

Die Stiftung wendet sich gegen Altersdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. Sie fordert unter anderem, das Lebensalter als Kriterium für die Sozialauswahl beim Kündigungsschutz zu streichen[21]und lehnt Gehaltskürzungen bei jungen Beamten ab.[22] Stattdessen müssten alle Generationen gleich behandelt werden. [23]

Ökologie[Bearbeiten]

Nach Ansicht der Stiftung ist Atomkraft nicht mit dem Gebot der Nachhaltigkeit vereinbar.[24] Sie befürwortet daher eine zügige und konsequente Energiewende hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien. Die Kosten dafür müsse die heutige Generation auf sich nehmen.[25] Sie fordert außerdem eine Verschärfung des Staatsziels Umweltschutz in Artikel 20a des Grundgesetzes, um den politischen Wettbewerb an konkrete ökologischen Leitplanken zu binden.[26]

Analyse des Koalitionsvertrags 2013[Bearbeiten]

Die Stiftung kritisierte den Koalitionsvertrag 2013 zwischen CDU/CSU und SPD als nicht generationengerecht. Im Koalitionsvertrag lassen sich, so die Kurzanalyse aus junger Perspektive, klare Defizite im Bereich Institutionelle Reformen, Rente, Umwelt, Staatsfinanzen und Arbeitsmarkt erkennen.[27] Vertreter der Stiftung diskutierten ihre Kritik auf Einladung mit Regierungssprecher Steffen Seibert.[28]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Schmergal, Cornelia: Die Ohnmacht der Jungen. Wirtschaftswoche Nr. 44/2012
  2. Eintrag im Gabler Wirtschaftslexikon
  3. Vorstand - SRzG
  4. Botschafter der SRzG
  5. Kuratorium - SRzG
  6. Wissenschaftlicher Beirat - SRzG
  7. Förderverein - SRzG
  8. Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz
  9. Generationengerechtigkeits-Preis - SRzG
  10. Bericht auf der Homepage der Stadt Frankfurt
  11. Positionspapier als PDF
  12. Einspruchsschrift an den Deutschen Bundestag
  13. Homepage "Wir wollen wählen"
  14. SRzG-Studie "Generationengerechte Rentenpolitik, 2007 (PDF; 250 kB)
  15. Positionspapier Rentenversicherung der SRzG, PDF
  16. Studie "Generationengerechtigkeit in der Finanzverfassung", 2005 (PDF; 369 kB)
  17. Schriftliche Stellungnahme zum Generationengerechtigkeitsgesetz, 2008 (PDF; 486 kB)
  18. Artikel "Die deutsche Schuldenbremse: Weg aus der permanenten Neuverschuldung" von SRzG-Beiratsmitglied Gisela Meister-Scheufelen (PDF; 99 kB)
  19. "SRzG fordert Zukunfts-Soli", Pressemitteilung, 2011 (PDF; 45 kB)
  20. Liste der Unterstützer des Bündnis Umfairteilen
  21. Pressemitteilung: „Jüngere sind keine Arbeitnehmer zweiter Klasse!”, 5. April 2012 (PDF; 277 kB)
  22. Pressemitteilung: Kein Sonderopfer junger Beamter!, 7. September 2012 (PDF; 277 kB)
  23. Themenseite "Ungleichbehandlung von Jung und Alt in der Arbeitswelt“ bei der SRzG
  24. Pressemitteilung: „Atomkraft ist nicht verantwortbar“, 7. April 2011 (PDF; 23 kB)
  25. Pressemitteilung “Wir müssen die Kosten der Energiewende tragen – das schulden wir künftigen Generationen.”, 9. März 2012 (PDF; 276 kB)
  26. Pressemitteilung: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen fordert “ökologisches Grundgesetz”, 22. Mai 2012 (PDF; 50 kB)
  27. Kurzanalyse des Koalitionsvertrags
  28. Pressemitteilung: Der Koalitionsvertrag im Zukunfts-Check