Stimmzettel

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen folgende wichtige Informationen: Es fehlen Informationen zu Stimmzetteln in Schweiz, USA, Entwicklungsländern usw.

Du kannst Wikipedia helfen, indem du sie recherchierst und einfügst, aber kopiere bitte keine fremden Texte in diesen Artikel.

Stimmzettel zur Bundestagswahl 2005, aus dem Wahlkreis 252 (Würzburg)
Stimmzettel zur Oberbürgermeisterneuwahl in Leipzig 2006
Wählerin mit Stimmzettel in Wahlkabine.
Wahlzettel des Kandidaten Emminger bei der Reichstagswahl 1912
Wahlzettel der Reichstagswahl vom 4. Mai 1924
Stimmzettel zur Reichspräsidentenwahl 1932 mit einem vierten Kästchen, in das der Name einer anderen Person geschrieben werden konnte
Stimmzettel zur Reichstagswahl im November 1933. Es steht nur eine Partei zur Wahl, es handelt sich also um eine undemokratische Scheinwahl.

Ein Stimmzettel, auch Wahlzettel, ist

  1. ursprünglich ein Zettel, auf dem der Wähler seine Wahl handschriftlich kundtun kann.
  2. ein vorgedrucktes Blatt Papier, das eine Liste der zu einer Wahl zugelassenen Kandidaten und/oder Parteien zeigt. Der oder die Kandidaten bzw. Parteien werden dann durch Ankreuzen oder andere Markierungen, die den Wählerwillen eindeutig kennzeichnen, ausgewählt. Der Stimmzettel wird danach gefaltet, um das Wahlgeheimnis zu wahren und in eine Wahlurne geworfen. Am Ende des Wahlgangs wird die Anzahl der abgegebenen (gültigen) Stimmzettel gezählt und somit der Wahlsieger ermittelt.
  3. die elektronische Form eines herkömmlichen Stimmzettels; wird sowohl bei Wahlcomputern als auch bei Internetwahlen verwendet.

Deutschland[Bearbeiten]

Bundestagswahl[Bearbeiten]

Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag hat jeder Wähler eine Erst- und eine Zweitstimme. Die Erststimme ist für den Direktkandidaten im jeweiligen Wahlkreis. Die Kandidaten sind auf dem Stimmzettel links abgedruckt. Die Zweitstimme ist für die Partei und auf dem Stimmzettel rechts abgedruckt. Zuerst werden auf dem Stimmzettel die bereits im Bundestag vertretenen Parteien aufgeführt. Die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel ergibt sich aus dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl im jeweiligen Bundesland (auch wenn diese nicht in den Bundestag eingezogen sind). Danach werden die Landeslisten der anderen Parteien alphabetisch aufgelistet. Unabhängige Kandidaten stehen am Ende der Liste ebenfalls alphabetisch geordnet.

Wahlen zum Betriebsrat, zum Personalrat und ähnliche Wahlen[Bearbeiten]

Neben den politischen Wahlen werden in Deutschland auch die betrieblichen Interessenvertreter in der Privatwirtschaft (Betriebsrat) und im öffentlichen Dienst (Personalrat) in geheimer Wahl gewählt (näheres zur Betriebsratswahl). Zum Stimmzettel enthält § 11 Absatz 2 der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz eine Regelung, die verallgemeinerbar ist: „Die Stimmzettel ... müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben.“ Diese Ununterscheidbarkeit der ausgegebenen Stimmzettel ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um dem Anspruch einer geheimen Wahl auch tatsächlich gerecht werden zu können.

Österreich[Bearbeiten]

In Österreich wird bei den Stimmzetteln zwischen einem amtlichen und einem nichtamtlichen Stimmzettel unterschieden:

  • amtlicher Stimmzettel: Dieser wird von der Behörde bei der Wahl selbst vorgedruckt ausgegeben. Darunter sind jeweils die Kandidaten mit einer Möglichkeit der Reihung oder Streichung angeführt. Die Wahlzettel müssen sowohl bei Beginn der Wahl als auch bei Wahlende gezählt werden. Amtliche Stimmzettel sind bei jeder Wahl vorgesehen.
  • nichtamtlicher Stimmzettel: Dabei können sowohl leere Blätter als auch Vordrucke von wahlwerbenden Parteien oder Kandidaten verwendet werden. Schwieriger ist dabei die Auszählung, da sich in einem Kuvert auch mehrere Zettel befinden dürfen, die aber nur als eine Stimme gezählt werden dürfen. Die Verwendung bei den Landtagswahlen oder Gemeinderatswahlen ist unterschiedlich und abhängig von den Bundesländern.

Stimmzettel ohne Vordruck[Bearbeiten]

In einigen Ländern werden für Personenwahlen Stimmzettel verwendet, die gar keine Auswahlmöglichkeiten vorgeben, sondern stattdessen vom Wähler mit einem Namen zu füllen sind. In der Schweiz werden Stimmzettel ohne Vordruck bei Majorzwahlen, beispielsweise für viele Kantonsregierungen, vom Wähler mit dem Namen des gewünschten Kandidaten ausgefüllt.

Bei Wahlen in Japan sind Stimmzettel in der Regel mit einem Rechteck bedruckt, in das der Wähler den Namen des zu wählenden Kandidaten bzw. bei der Verhältniswahl auf nationaler Ebene der präferierten Parteiliste schreibt. Lediglich die Bestätigung der Richter des Obersten Gerichtshofes erfolgt immer über Listen zum Ankreuzen.

Auch bei Wahlen zum Kongress der Philippinen, in Schweden und bei Kommunalwahlen in Deutschland, bei denen keine Kandidaten bereitstehen, werden teilweise „leere Stimmzettel“ ohne vorgegebene Auswahlmöglichkeiten verwendet.

Manche Stimmzettel mit vorgedruckter Auswahlliste enthalten eine Option „keiner der genannten“ (engl. none of the above, kurz NOTA), die dem Wähler zusätzlich ermöglicht, einen nicht auf der Liste aufgeführten Namen anzugeben. In den Vereinigten Staaten sind solche write-in candidates beispielsweise bei vielen Vorwahlen auf subnationaler Ebene explizit vorgesehen.

Geschichte[Bearbeiten]

Im antiken Griechenland wurden Tonscherben benutzt, in die ein Name eingeritzt wurde. Daher kam der Name Scherbengericht. Die Stimmberechtigten brachten die bereits beschrifteten Scherben auf die Agora,[1] ohne dabei auf Geheimhaltung achten zu müssen. In der römischen Republik wurde mithilfe kleiner Wachstafeln abgestimmt.[2] Danach nahm die Bedeutung von Wahlen mehr und mehr ab. Wurden im Mittelalter Ämter durch Wahlen besetzt, so kamen etwa verschiedenfarbige Kugeln zum Einsatz (Ballotage).[3]

Die Abgeordneten des englischen Parlaments wurden anfangs durch Akklamation, später durch mündliche Stimmabgabe zu Protokoll gewählt.[4] Ähnlich gestalteten sich auch die Urwahlen (der Wahlmänner) für den Dritten Stand der französische französischen Generalstände, wobei die eigentlichen Abgeordnetenwahlen mithilfe eigens zu beschriftender Stimmzettel vorgenommen wurden.[5] Diese Form der Stimmabgabe prägte dann das nachrevolutionäre Frankreich.

Die im Ausland vorgefundene Vielfalt, spiegelte sich auch in den Staaten des Deutschen Bundes wieder. In der Frankfurter Nationalversammlung stritten die Abgeordneten heftig über die Einführung der bis dahin noch unüblichen geheimen Stimmabgabe und sprachen sich letztlich mehrheitlich dafür aus.[6] Auch wenn das Frankfurter Wahlgesetz keine Anwendung fand, folgten seinen Grundsätzen zahlreiche Staaten des Deutschen Bundes. In Preußen blieb es dagegen bei der öffentlichen Stimmabgabe zu Protokoll. Die Wahlen zum Norddeutschen Reichstag (1867) und zum Deutschen Reichstag (1871) erfolgten - nach den Grundsätzen des Mehrheitswahlrechts geheim. Zunächst fanden dabei noch Vordrucke Verwendung, auf denen der Name des Wunschkandidaten einzutragen war, später stellten die Kandidaten selbst Zettel mit ihren Namen zur Verfügung und ließen sie unter den Wählern verteilen.[7] Im Wahllokal ausliegen durften sie nicht.[8]

Mit der Novemberrevolution von 1918 wurde das Verhältniswahlrecht eingeführt. Nunmehr stellten nicht mehr die einzelnen Kandidaten sondern die Parteien die Stimmzettel mit ihren Bewerbern zur Verfügung und verteilten diese wie gehabt.[9] Gründe, daran etwas zu ändern, sah die Reichsregierung anfangs noch nicht. Erst im Zuge der Inflation des Jahres 1923, als der Papierverbrauch ins Unermessliche stieg und Sparen zur Devise wurde, dachte sie daran, den Ländern die Verwendung von Stimmzetteln mit sämtlichen Parteilisten zu gestatten. Aus den USA, Großbritannien und Belgien kannte man diese in Australien entwickelte Praxis.[10] Der Rechtsausschuss des Reichstages, allen voran der BVP-Abgeordnete Konrad Beyerle, wollte sich damit aber nicht zufrieden geben. Alle Deutschen sollten nach einem Muster wählen. Beyerle, seines Zeichens Rechtshistoriker an der Universität München und bekannter Verfechter der Rechtsansprüche des Hauses Wittelsbach, begründete dies am 8. Dezember 1923 im Reichstag: Der obligatorische, bislang „vorzugsweise in Amerika“ eingebürgerte Sammelwahlzettel mache „Schluss mit der Papierverschwendung, die bisher mit jedem Wahlkampf durch den Druck Milliarden überflüssiger Wahlzettel getrieben worden“ sei. Er mache „Schluss mit den Aufwendungen der Parteien für das Verteilen und Zusenden der Stimmzettel, mit den Kosten für Millionen von Briefumschlägen, Adressenschreiben und Briefmarken“. Die Wähler empfingen die amtlichen Stimmzettel künftig im Wahllokal. Dort sei es ihnen zwar überlassen, „in der geheimen Wahlzelle vor Abgabe des Wahlzettels durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuzlein oder auf andere Weise kenntlich zu machen, welchem der mehreren Kreiswahlvorschläge, die auf dem einzigen Zettel vereinigt sind, er die Stimme geben will“. Die guten Erfahrungen, die im Land Anhalt bei Landtags- und Kommunalwahlen gemacht worden seien, hätten aber „die mancherlei Bedenken in die Urteilskraft oder die Sehkraft eines wählenden alten Männleins oder Weibleins“ beseitigt.[11] Daran zweifelte nicht nur der deutschnationale Abgeordnete Schultz, der den Parteien zudem ein lebhaftes Interesse unterstellte, ihre Wähler weiterhin mit Wahlwerbung „zu beglücken“, womit „die ganze Ersparnis für die Katz“ sei.[12] Auch die Kommunisten argwöhnten, dass die Wählerinnen und Wähler – die eigenen natürlich ausgenommen – „in der Dunkelkammer“ mit dem amerikanischen Stimmzettel überfordert sein könnten.[13] Bei der Reichstagswahl am 4. Mai 1924 fanden die neuen amtlichen Stimmzettel erstmals Verwendung. Sie unterschieden sich deutlich von den heutzutage gebräuchlichen. Dicht drängten sich die Kreise zum Ankreuzen. Die Wahlvorstände mussten nicht nur von oben nach unten, sondern auch horizontal prüfen, welcher Vorschlag gekennzeichnet war. Das war zu kompliziert. Schon bei der folgenden Reichstagswahl am 7. Dezember 1924 ging man zur bis heute üblichen, listenförmigen Anordnung der Parteien über.[14]

Mit der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten endete die Parteienvielfalt und damit auch die Möglichkeit zwischen verschiedenen Parteien zu wählen. Bei der "Reichstagswahl" vom 12. November 1933 blieb den Wählerinnen und Wählern nur die Möglichkeit die Liste der NSDAP anzukreuzen oder es zu lassen. Ebenso gestaltete sich die "Reichstagswahl" vom 29. März 1936.

Mit dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Diktatur und der deutschen Kapitulation wurde in den westlichen Besatzungszonen das 1924 eingeführte Stimmsystem wiederbelebt. Bei der Wahl zum 1. Deutschen Bundestag hatten die Wählerinnen und Wähler nur eine Stimme, die aber doppelt gezählt wurde (für den Wahlkreiskandidaten und die Parteienliste). Das bis heute gebräuchliche Zwei-Stimmen-Wahlrecht wurde erstmals bei der Bundestagswahl am 6. September 1953 angewandt. Es stellte einen Kompromiss dar. Die Bundesregierung hatte das bisherige Stimmensystem mit doppelter Zählung für den Wahlkreis und die Bundesliste fortführen wollen, freilich nach Art des sog. Grabenwahlsystems.[15] Dem widersetzte sich die SPD-Fraktion, die an den Grundsätzen der Verhältniswahl festhalten wollte. Auf Anregung der FDP-Fraktion einigte sich der Rechtsausschuss des Bundestages dann auf ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit der Maßgabe der Gesamtmandatsverteilung nach dem Zweitstimmenergebnis.[16] Erst- und Zweitstimme sollten auf getrennten Wahlzetteln abgegeben werden. Dies schien der SPD überflüssig.[17] Auf ihren Antrag hin beschloss der Bundestag, die Liste der Wahlkreiskandidaten und die Parteilisten auf einem Wahlzettel abzudrucken.

Eine solche Verbindung zweier Listen gibt es bei der Europawahl nicht. Hier haben die Wählerinnen und Wähler nur eine Stimme. Grund ist die Sorge des Gesetzgebers, wegen der geringen Zahl der direkt zu wählenden Abgeordneten könnte ein Vertrauens- und Verantwortungsverhältnis zwischen Wählern und Abgeordneten anders als bei Bundestageswahlen nicht hergestellt werden.[18]

In der sowjetischen Besatzungszone lösten sich die Machthaber - nachdem es zunächst Wahlen wie in den westlichen Zonen gegeben hatte - mit der Einheitswahl vom 15. Oktober 1950 völlig vom Prinzip einer Wahl. Es gab nicht einmal mehr die Möglichkeit den Wahlvorschlag der Nationalen Front anzukreuzen oder mit "Ja" bzw. "Nein" zu stimmen. Den Bürgerinnen und Bürgern der DDR blieb praktisch nur, den unveränderten Zettel gefaltet in die Urne zu werfen (sog. Zettelfalten).[19]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Ballot papers – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Literatur[Bearbeiten]

  • Buchstein, Hubertus, Öffentliche und geheime Stimmabgabe, Baden-Baden 2000.
  • Klein, Winfried, Vom Wählen auf und mit Stimmzetteln in Deutschland und andernorts, signa ivris 12 (2013), Seite 83-112.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Brenne, Stefan, Ostraka and the Process of Ostrakophoria, in: Coulson/Palagia/Brenne (Hrsg.), The Archeology of Athens and Attica under the Democracy, Oxford 1994, Seite 13-24, 15.
  2. Mommsen, Theodor, Abriss des römischen Staatsrechts, 2. Aufl., Darmstadt 1907, Seite 240.
  3. Buchstein, Hubertus, Öffentliche und geheime Stimmabgabe, Baden-Baden 2000, Seite 168ff, 347.
  4. Meyer, Georg, Das parlamentarische Wahlrecht, Berlin 1901, Seite 529, 545f.
  5. Meyer, Georg, Das parlamentarische Wahlrecht, Berlin 1901, Seite 529.
  6. Klein, Winfried, Vom Wählen auf und mit Stimmzetteln in Deutschland und andernorts, signa ivris 12 (2013), Seite 83-112, 88f.
  7. Klein, Winfried, Vom Wählen auf und mit Stimmzetteln in Deutschland und andernorts, signa ivris 12 (2013), Seite 83-112, 90.
  8. § 11 des Reichswahlgesetzes vom 31. Mai 1869 (BGBl. Seite 145); § 13 des Wahlreglrements vom 28. Mai 1870 (BGBl. Seite 275) in der Fassung der Änderung vom 28. April 1903 (RGBl. Seite 202).
  9. Klein, Winfried, Vom Wählen auf und mit Stimmzetteln in Deutschland und andernorts, signa ivris 12 (2013), Seite 83-112, 91.
  10. Klein, Winfried, Vom Wählen auf und mit Stimmzetteln in Deutschland und andernorts, signa ivris 12 (2013), Seite 83-112, 92.
  11. Verhandlungen des Deutschen Reichstags 1920-1924, Seite 12367f.
  12. Verhandlungen des Deutschen Reichstags 1920-1924, Seite 12369f.
  13. Verhandlungen des Deutschen Reichstags 1920-1924, Seite 12373.
  14. Klein, Winfried, Vom Wählen auf und mit Stimmzetteln in Deutschland und andernorts, signa ivris 12 (2013), Seite 83-112, 93.
  15. Klein, Winfried, Vom Wählen auf und mit Stimmzetteln in Deutschland und andernorts, signa ivris 12 (2013), Seite 83-112, 97.
  16. BAK B 136, 1714 fol. 57R.
  17. BAK B 136, 1711 fol. 127.
  18. BT-Drucks. 8/361, Seite 12.
  19. Klein, Winfried, Vom Wählen auf und mit Stimmzetteln in Deutschland und andernorts, signa ivris 12 (2013), Seite 83-112, 95, 96.