Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Basisdaten
Titel: Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Abkürzung: StVZO
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Verkehrsrecht
Fundstellennachweis: 9232-1
Ursprüngliche Fassung vom: 13. November 1937
(RGBl. I S. 1215)
Inkrafttreten am: 1. Januar 1938
bzw. 1. April 1938
Neubekanntmachung vom: 28. September 1988
(BGBl. I S. 1793)
Letzte Neufassung vom: 26. April 2012
(BGBl. I S. 679)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
5. Mai 2012
Letzte Änderung durch: Art. 1 VO vom 26. Juli 2013
(BGBl. I S. 2803)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. August 2013
(Art. 7 VO vom 26. Juli 2013)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die deutsche Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ist eine Rechtsverordnung des Bundes auf Grundlage des § 6 des Straßenverkehrsgesetzes, erlassen vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.

Gemeinsam mit der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) regelte die StVZO bis 1998 weite Bereiche des Straßenverkehrsrechts.

Die StVZO wird derzeit abgebaut und in andere Verordnungen überführt. Der erste Schritt wurde mit der Überarbeitung des Teils A mit den §§ 1 bis 15 (Zulassung von Personen zum Straßenverkehr) durchgeführt. Dieser Teil wurde durch die Verordnung über die Zulassung von Personen im Straßenverkehr Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) am 1. Januar 1999 aufgehoben und ersetzt.

Der zweite Schritt betraf den Bereich der Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr mit den §§ 24–28, Teil IIa und den Anlagen I–VII, die zum 1. März 2007 aus der StVZO gestrichen und mit entsprechenden Änderungen in die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) überführt wurden.

Vorgesehen sind – wann, ist noch offen – eine Fahrzeug-Genehmigungs-Verordnung (FGV) und eine Fahrzeug-Betriebs-Verordnung (FBV). Mit Einführung dieser neuen Verordnungen soll die StVZO endgültig abgeschafft sein.

Regelungsgehalt[Bearbeiten]

Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung regelt derzeit noch formale und technische Voraussetzungen für die Zulassung von Fahrzeugen für den Verkehr auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen.

  • Teil I. behandelt die Zulassung von Fahrzeugen im Allgemeinen,
  • Teil II. Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung,
  • Teil III Bau- und Betriebsvorschriften.

Die Vorschriften zur Bauart von Kraftfahrzeugen in den §§ 32–62 StVZO sind sehr detailliert, jedoch durch konkurrierende EG-Richtlinien für die meisten Fahrzeugarten (PKW, LKW) oft nicht mehr anzuwenden. Auch die Bauartvorschriften für andere Fahrzeuge – insbesondere für Fahrräder –, §§ 63–67 StVZO, werden wegen Regelungen kritisiert, die den technischen Fortschritt behindern.

Eine regelmäßige technische Untersuchung der Kraftfahrzeuge (Hauptuntersuchung, abgekürzt HU) wird nach § 29 StVZO bzw. Anlage VIII vorgeschrieben. Der Nachweis hierfür erfolgt über die Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I und der Prüfplakette am Heck-Kennzeichenschild.

Die Straßenverkehrsbehörde bzw. die Polizei (im Rahmen der Eilzuständigkeit) kann nach § 17 StVZO die Behebung von Mängeln innerhalb einer Frist auferlegen und gegebenenfalls die Benutzung untersagen („Fahrzeug stilllegen“) oder einschränken. Das Versäumen der notwendigen Untersuchung innerhalb der Frist ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit (15 bis 40 Euro).

Historisches zur Titelgebung[Bearbeiten]

Im Reichsgesetzblatt 1937 (S. 1215) lautet der ursprüngliche Titel der StVZO in Langfassung Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr; als Kurzfassung des Titels war Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgegeben. Später ist der ursprüngliche lange Titel aus den Gesetzblättern verschwunden, während die damalige Kurzfassung des Titels heute als Langfassung gilt und ein Kurztitel nicht mehr existiert. Die Abkürzung StVZO blieb seit 1937 unverändert.

Die Fahrerlaubnisverordnung und Fahrzeug-Zulassungsverordnung tragen heute Langfassungstitel, die sich noch auf den Originaltitel (Langfassung) der StVZO aus den 1930er Jahren beziehen: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr bzw. Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr.

Literatur[Bearbeiten]

  • Heribert Braun, Heribert Konitzer, Walter Kretschmann: StVZO – Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Kirschbaum Verlag, Bonn. Lose-Blatt-Ausgabe (Texte, Kommentare). ISBN 978-3-7812-1537-5.
  • Peter Hentschel: Straßenverkehrsrecht. Kommentar, 41. Auflage, C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60991-6. (mit Kommentierungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), u. a.) (als Beispiel für eine ganze Reihe von Kommentaren zum Straßenverkehrsrecht)

Weblinks[Bearbeiten]

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!