Strategie der Spannung

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 Dieser Artikel behandelt die Strategie der Spannung als politischen Begriff. Zu den historischen Vorgängen in Italien, siehe Strategie der Spannung (Italien)

Die Strategie der Spannung (nachrichtendienstlicher bzw. politischer Begriff, vom ital. strategia della tensione) ist ein Oberbegriff für einen Komplex aus zielgerichteten, verdeckten Maßnahmen zur psychologischen, gesellschaftlichen oder politischen Destabilisierung oder Verunsicherung von Bevölkerungsteilen, einer Region oder eines Staates durch Mitglieder einer nationalen bzw. global agierenden Elite. Die Werkzeuge sind illegale, meist gewaltsame Mittel wie Terroranschläge, Morde, Entführungen, paramilitärische Operationen, ferner psychologische Kriegführung und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, außerdem das Schüren von Unruhen und die zielgerichtete Eskalation von ursprünglich gewaltlosen Konflikten durch Agent Provocateurs. Diese werden typischerweise unter falscher Flagge und in Kombination mit der Verbreitung von Falschinformationen angewendet, um die Urheberschaft einem Dritten anzulasten. Charakteristischerweise wird die Strategie der Spannung unter strikter Geheimhaltung von Organen des betroffenen Staates selbst oder von mit diesen verbundenen Tarnorganisationen verfolgt. Daher müssen Aussagen darüber, ob eine kriminelle Tat auf eine Verschwörung im Sinne dieser Strategie zurückzuführen ist, oft Vermutungen bleiben. Von Skeptikern werden solche Vermutungen oft unter die Verschwörungstheorien eingereiht. Es gibt jedoch eine Anzahl von bewiesenen Fällen in der jüngeren Geschichte.

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Herkunft des Begriffs

→ Siehe Hauptartikel: Strategie der Spannung (Italien)

Der Begriff Strategie der Spannung wurde 1990 im Zusammenhang mit der gerichtlichen Aufklärung von zahlreichen terroristischen Verbrechen in Italien zwischen Dezember 1969 und Dezember 1984 bekannt; erstmals prägte die britische Zeitung The Observer den Begriff.

[Bearbeiten] Ziele

Das hervorstechende Merkmal einer Strategie der Spannung ist die Schaffung eines Klimas der Verunsicherung und Angst in der Zivilbevölkerung. Die Wahrnehmung der Schuld an absichtlich inszenierten oder indirekt geförderten Verbrechen wird durch geheimdienstliche oder konspirative Methoden wie Desinformation, Streuung entsprechender Gerüchte und Fälschung von Beweisen auf eine bestimmte politische oder ethnische Gruppe gelenkt. Deren Diskreditierung bzw. politische und moralische Schwächung stellt üblicherweise eines der Hauptziele der Strategie dar. Ein weiteres Ziel ist die Induzierung des Wunsches nach einer „starken Hand“ bzw. die Stärkung der Toleranz für repressive Maßnahmen des Staates (Einschränkung von Bürgerrechten, verstärkte Überwachung, „Anti-Terror-Maßnahmen“) in der Bevölkerung bis hin zur Ausrufung des Ausnahmezustands, um die vermeintlich gefährdete innere Sicherheit wiederherzustellen. Ein wesentliches Element der Strategie ist die Kriminalisierung der absichtlich als Täter beschuldigten gegnerischen Gruppe. Ihre Mitglieder können dann mit legalen Mitteln verfolgt und in den Untergrund gezwungen werden. Auf diese Weise lassen sich beliebige Gruppen oder Personen schnell und effizient von der Teilnahme am politischen Leben ausgrenzen. Von der gezielt in Angst versetzten und desinformierten Öffentlichkeit wird dies als vermeintliche Steigerung der inneren Sicherheit begrüßt und in der Regel bedingungslos unterstützt.

[Bearbeiten] Akteure

Die Akteure sind typischerweise Geheimdienste oder ihnen nahestehende Kreise, die wegen der impliziten Verstöße gegen nationales bzw. internationales Recht in der Regel ohne oder nur mit inoffizieller Genehmigung ihrer Regierung handeln (Staatsterrorismus). Ausführende Organe sind häufig paramilitärische Gruppen, Kriminelle oder Extremisten, die über die wahren Hintergründe und Motive ihrer Auftraggeber entweder getäuscht oder im Unklaren gehalten werden, manchmal jedoch diese auch unterstützen und billigen. Je nach Motivation ihres Handelns können die Akteure aus dem von der Strategie betroffenen Staat selbst oder aus einem anderen Staat stammen, der bestimmte Ziele in dem betroffenen Staat verfolgt. Meist werden diese nach ihren Taten von den Geheimdiensten gedeckt oder, wenn sich dies als unmöglich herausstellt, ermordet. Finanziert werden diese illegalen Operationen von den Geheimdiensten. Die Gelder stammen dabei meist nicht aus dem offiziellen Etat, sondern aus so genannten schwarzen Quellen, wie beispielsweise Drogenhandel, Waffenhandel etc.

[Bearbeiten] Motivation

Die Motivation der Akteure ergibt sich meist aus einer Bedrohung durch gesellschaftliche, politische oder wirtschaftliche Umwälzungen, die zum Machtverlust führen könnten bzw. aus fiktiven oder geringen Bedrohungen, die von Teilen der Elite eines Landes als real und relevant wahrgenommen werden (etwa Demokratisierung, Kommunismus, Kapitalismus, ethnische Spannungen, religiöser Fundamentalismus,Terrorismus). Häufig steht auch die Ablenkung von akuten oder strukturellen Problemen eines Staatswesens oder einer Regierung am Anfang einer Strategie der Spannung (zum Beispiel korrupte Eliten, abgewirtschaftete oder erschöpfte politische Klasse oder Regierung, Endphase einer Diktatur). Sie kann auch zur Vorbereitung bzw. Rechtfertigung der radikalen Bekämpfung innenpolitischer Gegner mittels der Methoden eines so genannten Schmutzigen Kriegs dienen.

[Bearbeiten] Notwendigkeit der absoluten Geheimhaltung

Ein wesentliches Merkmal einer Strategie der Spannung ist die unbedingte Verhinderung der Untersuchung und Veröffentlichung der wahren Hintergründe der Verbrechen, da dies wegen der Duldung oder Inszenierung von Kapitalverbrechen drastische strafrechtliche Konsequenzen für die beteiligten Personen hätte. Außerdem würde das Vertrauen der zuvor gezielt desinformierten Bevölkerung in die Institutionen und Organe ihres Staates bzw. in die Institution des Staates selbst empfindlich geschwächt (siehe Staatsräson). Daher ist das konspirative Vorgehen elementares Merkmal einer Strategie der Spannung, wodurch die spätere Aufklärung der Vorgänge (parlamentarisch oder gerichtlich) durch das Fehlen von Dokumenten sowie den Willen und die Fähigkeit der Beteiligten zur Verschleierung in den meisten Fällen äußerst lückenhaft gerät. Die durch gerichtliche bzw. parlamentarische Untersuchungen bekannt gewordenen Fälle wurden meist nach einem grundlegenden Wechsel der politischen Verhältnisse aufgedeckt (siehe unten) oder ließen sich durch ihren außerordentlichen Umfang nicht auf Dauer komplett geheimhalten.

[Bearbeiten] Beispiele für Anwendung einer Strategie der Spannung

[Bearbeiten] Südafrika

Südafrikanischen (weißen) Sicherheitsdiensten nahestehende Kräfte verübten in den 1980er und 1990er Jahren Terroranschläge und Morde an Zivilisten, die der schwarzen Widerstandsbewegung African National Congress (ANC) in die Schuhe geschoben wurden, um deren Einfluss zu schmälern. Der ANC dementierte, dass er für die Anschläge verantwortlich sei. Er führte an, dass für die Taten eine dritte Kraft (Third Force) verantwortlich sei, was nach dem Ende der Apartheid auch bestätigt wurde.[1] Da zur Zeit der Anschläge eine Beteiligung von regierungsnahen, weißen Kräften an den Terroranschlägen unvorstellbar war, litt das Ansehen des ANC unter der weißen Bevölkerung genau wie von den Urhebern beabsichtigt.

[Bearbeiten] Italien

→ Siehe Hauptartikel: Strategie der Spannung (Italien)

Zahlreiche Terroranschläge der 1970er und 1980er Jahre wurden von rechtsgerichteten geheimdienstnahen Kräften begangen und von offizieller Seite der extremen Linken zugerechnet. Das damit angestrebte und auch teilweise erreichte Ziel war die Diskreditierung der gesamten politischen Linken, speziell der Kommunistischen Partei Italiens.

Siehe auch: Gladio, Demagnetize, Rote Brigaden, Propaganda Due

[Bearbeiten] Chile

→ Siehe Hauptartikel: CIA-Aktivitäten in Chile

Vor und während der Regierungszeit des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende führte die CIA mehrere verdeckte Operationen zusammen mit Teilen des chilenischen Geheimdienstes durch. Ziel war der Sturz der gewählten Regierung, unter anderem wurden landesweite Streiks in wichtigen Industriezweigen organisiert (Transport) und die resultierende Schwächung der Wirtschaft Allende zugeschrieben. Nach dem Putsch in Chile gegen Allende 1973 begann die systematische Verfolgung, Folterung und Ermordung von Sozialisten und Gewerkschaftern unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Subversiven“ und „Terroristen“.

Siehe auch: Operation Condor, Französische Doktrin

[Bearbeiten] Algerien

Während des blutigen Bürgerkriegs der 1990er Jahre wurden zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung unter Umständen begangen, die eine Beteiligung von staatlichen Stellen wahrscheinlich erscheinen ließen.[2] Mittlerweile wurde dieser schon früh geäußerte und begründete Verdacht[3] durch die Aussagen von Zeugen und ehemaligen Angehörigen algerischer Sicherheitskräfte bestätigt.[4] Als erster beschrieb der ehemalige Fallschirmjäger und Mitglied einer „Antiterroreinheit“ Habib Souaidia, dass das Militär an Massakern gegen die Zivilbevölkerung beteiligt war, die dann islamistischen Gruppen in die Schuhe geschoben wurden. Außerdem berichtete er, dass die Sicherheitskräfte äußerst grausame Formen von Folter angewendet hätten und dass er persönlich Zeuge von Hunderten von Morden an inhaftierten Zivilisten gewesen sei.[5][6]

[Bearbeiten] Geplant, aber nicht ausgeführt

[Bearbeiten] Vereinigte Staaten

→ Siehe Hauptartikel: Operation Northwoods

1962 entwickelte der Generalstab des US-Militärs unter dem Namen Operation Northwoods einen Geheimplan, der die Inszenierung von Terroranschlägen in den USA und auf amerikanische Zivilflugzeuge vorsah. Für die Anschläge sollte Kuba verantwortlich gemacht werden und so die Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit für eine Invasion der Karibikinsel geschaffen werden. Einer der Unterzeichner war der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs und spätere NATO-Befehlshaber in Europa, Lyman L. Lemnitzer. Der Plan wurde nicht ausgeführt, da Präsident John F. Kennedy seine Zustimmung verweigerte. Er kam 1998 durch eine Anfrage im Rahmen des Freedom of Information Act an die Öffentlichkeit.

[Bearbeiten] Beispiele für Vermutungen über die Anwendung einer Strategie der Spannung

[Bearbeiten] Westdeutschland

Peter Urbach, ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, lieferte Ende der 1960er Jahre Molotowcocktails, Bomben und Waffen an Personen aus der Berliner APO, die später zu den Gründungsmitgliedern der Rote Armee Fraktion (RAF) gehörten. In diesem Zusammenhang wurde spekuliert, ob die Behörden das Abgleiten von Teilen der Studentenbewegung in den Terrorismus bewusst förderten, um damit die Bewegung als Ganzes zu diskreditieren.

1975 fanden in den Städten Hamburg (13. September 1975), Nürnberg (6. Oktober 1975), Köln (12. November 1975) und Bremen (Dezember 1975) Bombenanschläge auf die Hauptbahnhöfe statt, deren Urheberschaft nie geklärt wurde. Die RAF und die Revolutionären Zellen distanzierten sich ausdrücklich in offenen Briefen von den Anschlägen und benannten staatliche Stellen als die eigentlich Verantwortlichen.[7] Entgegen der damals üblichen energischen Verfolgung vermeintlich linksextremer Straftäter wurde zumindest in den Fällen Hamburg und Bremen nur mit geringem Eifer ermittelt. Es kam nicht zur Benennung Verdächtiger, und die Fälle gerieten bald in Vergessenheit.[8]

Bei dem Celler Loch wurde im Juli 1978 ein Bombenanschlag auf die JVA Celle ausgeübt, der, wie sich später herausstellte, von der niedersächsischen Landesbehörde für Verfassungsschutz selbst fingiert worden war.

[Bearbeiten] Belgien

Die Bande von Nijvel verübte zwischen 1982 und 1985 gewalttätige Angriffe in der belgischen Provinz Brabant, die 28 Todesopfer und über 20 Verletzte forderten. Die Gruppe führte bewaffnete Überfälle auf Restaurants, Einzelhändler, Supermärkte und ein Waffendepot mit beinahe militärischer Präzision aus. Die bis heute unbekannten Täter erschossen dabei jeweils wahllos und kaltblütig mehrere unbeteiligte Menschen. Dies führte in der Öffentlichkeit zu dem Verdacht, dass die Vorfälle ein Versuch sein könnten, das Land gezielt zu destabilisieren.

[Bearbeiten] Russland

Die Sprengstoffanschläge auf Wohnhäuser in Russland 1999 umfassten eine Serie von Bombenanschlägen, bei denen über 300 Menschen ums Leben kamen. Die Terroranschläge erstreckten sich über einen Zeitraum von zwei Monaten und versetzten ganz Moskau und Russland in Angst und Schrecken. Die offizielle Untersuchung der Behörden nannte tschetschenische Terroristen als Täter, die Anschläge gelten als Anlass für den Zweiten Tschetschenienkrieg. Das russische Parlament hat zwei Anträge auf eine parlamentarische Untersuchungskommission zur Untersuchung von Vorgängen abgewiesen, die auf eine Verwicklung des russischen Geheimdiensts FSB hinwiesen.[9][10] Eine unabhängige Untersuchungskommission (vier Abgeordnete) unter Vorsitz des Dumaabgeordneten Sergej Kowaljow zur Untersuchung der Explosionen erwies sich als ineffektiv, weil die Regierung es ablehnte, auf entsprechende Anfragen Auskünfte zu erteilen.[11][12] Zwei führende Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses, die Dumaabgeordneten Sergei Juschenkow und Juri Schekotschikin, starben später bei Mordanschlägen. Sie hatten die These vertreten, dass der FSB in die Anschläge verwickelt war.[13][14] Der Anwalt der unabhängigen Untersuchungskommission, Michail Trepaschkin, wurde im Oktober 2003 verhaftet und kam erst im November 2007 wieder frei. Einer der bekanntesten Verfechter der FSB-These war der 2006 vergiftete Ex-FSB-Agent Alexander Litwinenko.

[Bearbeiten] Vereinigte Staaten

Eine Reihe von Kritikern der Politik von US-Präsident George W. Bush behaupten, der auf die Terroranschläge am 11. September 2001 folgende „Krieg gegen den Terror“ weise Elemente auf, die denen einer Strategie der Spannung zumindest ähneln. Diese Thesen werden in den Medien im Allgemeinen dem Bereich der Verschwörungstheorien zugeordnet. Prominente Vertreter solcher Auffassungen sind unter anderem Jean Ziegler, Peter Dale Scott, Michel Chossudovsky, Matthias Bröckers, Gerhard Wisnewski und Alex Jones sowie Teile des so genannten 9/11 Truth Movement, siehe dazu auch Verschwörungstheorien zum 11. September 2001.

In den USA selbst glaubte im Jahr 2006 mehr als ein Drittel der Bevölkerung, dass Mitglieder der Regierung „sehr wahrscheinlich“ oder „einigermaßen wahrscheinlich“ an den Terroranschlägen am 11. September beteiligt waren oder davon wussten und nichts zu deren Verhinderung unternahmen, um eine Intervention der USA im Nahen Osten zu ermöglichen.[15] Mark Fenster, Autor des Buchs Conspiracy Theories: Secrecy and Power in American Culture, erklärt die steigende Verbreitung solcher Meinungen mit dem gestiegenen Unmut über und die Zweifel an der Ehrlichkeit von George W. Bush, nachdem im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden und die Terroranschläge weltweit zugenommen hatten. Weil die Regierung den Irakkrieg mit dem 11. September begründet habe, sei auch der Rückblick darauf skeptischer geworden.[15] Die Vertreter solcher Auffassungen sehen sich auch dadurch bestätigt, dass mittlerweile eine größere Anzahl bewusst falscher Aussagen der Regierung vor dem Krieg bestätigt ist. So ergab eine Studie des Centers for Public Integrity, dass die Regierung Bush im Vorfeld des Irakkriegs 935 bewusste Falschaussagen veröffentlicht habe, was die Autoren der Studie als „Desinformations-Kampagne“ bewerteten.[16]

[Bearbeiten] Literatur

  • Andreas von Bülow: Im Namen des Staates. CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste. 11. Auflage. Piper Verlag, München 2000, ISBN 3-49223-050-4.
  • Gerhard Feldbauer: Agenten, Terror, Staatskomplott. Der Mord an Aldo Moro, Rote Brigaden und CIA. Papy Rossa, Köln 2000, ISBN 3-89438-207-4.
  • Daniele Ganser: Nato's Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, London 2005, ISBN 0714685003.
  • Regine Igel: Terrorjahre. Die dunkle Seite der CIA in Italien. Herbig, München 2006, ISBN 3-77662-465-5.
  • Luciano Lanza: Bomben und Geheimnisse. Geschichte des Massakers von der Piazza Fontana. Edition Nautilus, Hamburg 1999, ISBN 389401332X.
  • Alexander Litwinenko, Juri Felschtinski: Blowing Up Russia. Gibson Square, 2007, ISBN 1903933951.
  • Habib Souaïdia: Schmutziger Krieg in Algerien. Bericht eines Ex-Offiziers der Spezialkräfte der Armee (1992–2000). Chronos-Verlag, Zürich 2001, ISBN 3034005377.
  • Corrado Stajano: Der Staatsfeind. Leben und Tod des Anarchisten Franco Serantini. Wagenbach Verlag, Berlin 1976, ISBN 3803120268.
  • Youcef Bedjaoui, Abbas Aroua und Meziane Ait-Larbi (Hrsg.): An Inquiry into the Algerian Massacres. Verlag Hoggar, Genf 1999, ISBN 2-94013008-6.
  • J. Patrice McSherry: Predatory States: Operation Condor and Covert War in Latin America. Rowman & Littlefield Publishers, 2005, ISBN 0742536874.
  • Gerhard Wisnewski, Wolfgang Landgraeber, Ekkehard Sieker: Das RAF-Phantom. Wozu Politik und Wirtschaft Terroristen brauchen. Droemer Knaur, München Februar 1992, ISBN 3-426-80010-1.

[Bearbeiten] Weblinks

[Bearbeiten] Einzelnachweise

  1. ↑ Wahrheits- und Versöhnungskommission: APPENDIX: THE ‘THIRD FORCE’. Abgerufen am 27. Juli 2008 (PDF, engl., die wichtigsten Punkte sind in den Paragraphen 3 bis 5 und 12 bis 15 zusammengefasst)
  2. ↑ Ali Al-Nasani: Das alltägliche Massaker. In: ZEIT ONLINE. Oktober 2002. Abgerufen am 27. Juli 2008.
  3. ↑ Eine Untersuchung der Massaker in Algerien. In: Algeria-Watch. Abgerufen am 27. Juli 2008
  4. ↑ Algerien: Die Mordmaschine. In: Algeria-Watch. Januar 2004. Abgerufen am 27. Juli 2008. (PDF)
  5. ↑ Der schmutzige Krieg. In: 3sat.online. 16. Mai 2001. Abgerufen am 27. Juli 2008.
  6. ↑ Habib Souaïdia: Schmutziger Krieg in Algerien. Bericht eines Ex-Offiziers der Spezialkräfte der Armee (1992–2000). Chronos-Verlag, Zürich 2001, ISBN 3034005377.
  7. ↑ RAF: Erklärung der RAF zum Bombenanschlag im Hamburger Hauptbahnhof. In: Ausgewählte Dokumente der Zeitgeschichte. 1. Auflage. GNN Verlagsgesellschaft Politische Berichte, Köln Oktober 1987 (nadir; Stand: 27. Juli 2008).
  8. ↑ Hans-Christian Ströbele: Zur Geschichte der RAF. In: www.stroebele-online.de. Abgerufen am 27. Juli 2008
  9. ↑ Yevgenia Borisova: Duma Rejects Move to Probe Ryazan Apartment Bomb. In: Terror-99. 21. März 2000. Abgerufen am 27. Juli 2008. (engl.)
  10. ↑ Duma Vote Kills Query On Ryazan. In: Terror-99. 4. April 2000. Abgerufen am 27. Juli 2008. (engl.)
  11. ↑ Douglas Birch: Putin critic loses post, platform for inquiry. In: Terror-99. 11. Dezember 2003. Abgerufen am 27. Juli 2008. (engl.)
  12. ↑ Russian court rejects action over controversial "antiterrorist exercise". In: Terror-99. 3. April 2003. Abgerufen am 27. Juli 2008. (engl.)
  13. ↑ Chronology of events. In: NUPI - Centre for Russian Studies. 17. April 2003. Abgerufen am 27. Juli 2008. (engl.)
  14. ↑ Oksana Yablokova: Worries Linger as Shchekochikhin's Laid to Rest. In: Terror-99. 7. Juli 2003. Abgerufen am 27. Juli 2008. (engl.)
  15. ↑ a b Thomas Hargrove and Guido H. Stempel III: Anti-government anger spurs 9/11 conspiracy belief. In: Scripps Howard News Service. 2. August 2006. Abgerufen am 29. Juli 2008. (engl.)
  16. ↑ Charles Lewis and Mark Reading-Smith: The War Card. In: The Center for Public Integrity. 23. Januar 2008. Abgerufen am 29. Juli 2008. (engl.)
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