Strohmann

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Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Weitere Bedeutungen sind unter Strohmann (Begriffsklärung) aufgeführt.
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Strohmann (Plural Strohleute oder Strohmänner) werden allgemein Personen genannt, die für Dritte auftreten, die selbst nicht in Erscheinung treten wollen oder dürfen. Speziell im Rechtsverkehr handelt es sich bei Strohmännern um Personen, die sich aus Gefälligkeit darauf einlassen, Geschäfte für Dritte abzuschließen oder Funktionen für Dritte zu übernehmen, die selbst nicht auftreten wollen oder können.

Geschichte[Bearbeiten]

Das Wort geht auf ein altes römisches Ritual der Argei zurück, bei dem an den Iden des Mai Strohpuppen in den Tiber geworfen wurden. Jedes Jahr musste eigentlich ein Grieche und eine Griechin von der Brücke in den Tiber gestürzt werden. Da ein Menschenopfer nicht in Betracht kam, warf man aus Binsen geflochtene Figuren ins Wasser.[1] Noch heute sprechen wir vom Strohmann, wenn jemand nur zum Schein vorgeschoben wird.[2] Eine weitere Ableitung des Begriffes wird in dem Roman Die Richter des Königs von Sandra Lessmann genannt. Nach ihren Recherchen stammt der Begriff aus dem England des 17. Jahrhunderts, wo es Menschen gab, die − gegen Geld − Falschaussagen vor Gericht machten. Als Erkennungszeichen hätten sich diese Menschen Strohhalme in die Schnallen ihrer Schuhe gesteckt. Daraus soll sich der Name abgeleitet haben.

Rechtsfragen[Bearbeiten]

Im Rechtsverkehr ist der Strohmann eine vorgeschobene Person, die im eigenen Namen, aber für Rechnung des Hintermannes handelt. Der Hintermann setzt einen Strohmann regelmäßig dann ein, wenn er im Rechtsverkehr täuschen will oder auf diesem Wege Rechtsfolgen erreichen will, die er selbst nicht erreichen kann, etwa weil er Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt oder gesetzliche oder vertragliche Hindernisse umgehen will.[3] Der Strohmann schließt das Geschäft im Außenverhältnis zwar ab, gibt die Rechtsfolgen jedoch im Innenverhältnis an den Hintermann weiter.[4] Es handelt sich damit um einen Sonderfall des treuhänderischen Rechtsgeschäfts.

Wenn Strohmänner vorgeschoben werden, kann das – muss aber nicht – rechtlich umstritten sein und die Gerichte befassen. Die obersten Gerichte (insbesondere BGH und BFH) hatten sich vielfach mit den Folgen von Strohmann-Geschäften und –Funktionen auseinanderzusetzen.

Gründe für Strohmänner[Bearbeiten]

Strohmänner werden insbesondere vorgeschoben, wenn der eigentlich am Geschäft Interessierte dieses nicht selbst wahrnehmen kann (Vorstrafen, fehlende Gewerbeerlaubnis, gesetzliche Verbote). Die Einschaltung eines Strohmanns führt auch dann zu einem rechtswirksamen Vertrag, selbst wenn der andere Geschäftspartner die Strohmanneigenschaft kennt.[5] Der Strohmann schließt einen Vertrag im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung des Hintermanns, dem das Geschäftsergebnis zusteht.[6]

Strohmann als Geschäftsführer einer GmbH[Bearbeiten]

Strohmänner kommen oft im Gesellschaftsrecht vor. Sie treten als Gründer oder Geschäftsführer irgendeiner Gesellschaft für jemand auf, der selbst nicht in dieser Funktion in Erscheinung treten kann. So wird beispielsweise in § 6 Abs. 2 GmbHG klargestellt, wer nicht Geschäftsführer einer GmbH sein darf. Dazu gehören insbesondere Personen, die einen Beruf oder Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig aufgrund eines Urteils oder einer behördlichen Verwaltungsentscheidung nicht ausüben dürfen, wegen Insolvenzverschleppung oder sonstiger Insolvenzstraftaten verurteilt wurden oder zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sind. Diese Personen müssen Strohmänner einsetzen, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.

Wenigen ist aber bewusst, welches Risiko sie damit eingehen. Für die Erfüllung der in § 266a Abs. 1 StGB erfassten Arbeitgeberpflichten hat der Strohmann nach § 14 StGB einzustehen.[7] Den Strohmann treffen zudem als Geschäftsführer einer GmbH im Verhältnis zur Gesellschaft strafbewehrte Treuepflichten nach den §§ 35, § 43 GmbHG, insbesondere bei Schädigungen des Gesellschaftsvermögens.

Den als faktischen Geschäftsführer fungierenden Strohmann treffen dieselben Rechtspflichten wie den im Handelsregister eingetragenen (formellen) Geschäftsführer, wenn er die Geschäftsführerfunktion „in maßgeblichem Umfang“[8] wahrnimmt. Dazu muss der Strohmann von den acht klassischen Merkmalen im Kernbereich der Geschäftsführung mindestens sechs erfüllen.[9]

Strohmann als Gründer einer AG[Bearbeiten]

Gründer einer Aktiengesellschaft ist, wer die Satzung der Gesellschaft festgestellt und mindestens eine Aktie übernommen hat (§§ 28, § 280 Abs. 3 AktG). Dabei wird auch der für den wirklichen Gründer handelnde Strohmann rechtlich verpflichtet.[10] Strohmann ist in diesem Zusammenhang eine Person, die sich zwar im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung an der Gründung der AG beteiligt und sich verpflichtet hat, die aus der Beteiligung erworbenen Rechte ausschließlich nach den Weisungen des Auftraggebers auszuüben.[11] Die im Gründungsvertrag vom Strohmann abgegebenen Erklärungen erfüllen regelmäßig nicht den Tatbestand des Scheingeschäfts, denn der Wille aller Gründer ist ernsthaft darauf gerichtet, eine wirksame Gründung zu vollziehen.[12]

Strohmann im Gewerberecht[Bearbeiten]

Im Gewerberecht gilt als Strohmann, wer zur Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse als Gewerbetreibender vorgeschoben wird, das in Frage stehende Gewerbe in Wirklichkeit aber von einem anderen betrieben wird.[13] Das kommt insbesondere dann vor, wenn der Hintermann die formellen (Besitz einer Erlaubnis, Konzession oder Eintragung in die Handwerksrolle) oder sogar die materiellen (Unzuverlässigkeit, fehlende Meisterprüfung) Voraussetzungen der Gewerbeausübung nicht erfüllen kann oder will.[14] Nach § 35 GewO kann sowohl gegen den Strohmann als auch gegen den Hintermann vorgegangen werden.[15] Im gesetzlichen Sinne gelten sowohl der Strohmann als auch sein Hintermann als Gewerbetreibende.[16] Der Strohmann wird vom Bundesverwaltungsgericht gewerberechtlich als „jederzeit steuerbare Marionette“ bezeichnet.[17]

Strohmann als Bürge[Bearbeiten]

Nicht selten lassen sich Personen aus Gefälligkeit darauf ein, Geschäfte für Dritte zu erledigen, um etwa Bürgschaften oder sonstige Haftungen einzugehen. Übernimmt der als Strohmann eingesetzte Geschäftsführer die Bürgschaft für die Bankschulden „seiner“ GmbH, so darf eine Bank davon ausgehen, dass dieser aus wirtschaftlich vernünftigen, allein von ihm selbst verantworteten Gründen handelt, solange ihr nicht das Gegenteil bekannt ist.[18] Ein Strohmann-Gesellschafter hat zwar kein eigenes Interesse, muss sich jedoch wie ein echter Gesellschafter behandeln lassen, da er so auftritt. Die vom BGH entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften gelten nicht, wenn ein bürgender Kommanditist lediglich als Strohmann fungiert.[19]

Strohmann im Wertpapierrecht[Bearbeiten]

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG dürfen Insiderpapiere weder erworben noch veräußert werden. Davon erfasst wird auch das Handeln als Vertreter, mittelbarer Vertreter („Strohmann“) oder Kommissionär.[20] Die sich aus den formal dem Strohmann gehörenden Anteilen ergebenden Stimmrechte werden demjenigen zugerechnet, auf dessen Rechnung die Anteile im Innenverhältnis gehalten werden (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 WpHG). Das Zwischenschalten eines Strohmanns ist also nicht für sich unzulässig, sondern gilt als Treuhandverhältnis im Sinne dieser Vorschrift.[21] Wenn ein inländischer Emittent entweder selbst oder über einen Strohmann bei eigenen Aktien die Schwellen von 5 % oder 10 % erreicht, überschreitet oder unterschreitet, so muss er dies veröffentlichen (§ 26 Abs. 1 Satz 2 WpHG).

Scheingeschäft[Bearbeiten]

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Oktober 1981[5] sind Strohmanngeschäfte grundsätzlich von Scheingeschäften nach § 117 BGB zu unterscheiden. Da der Rechtserfolg bei einem Strohmanngeschäft meist von beiden Seiten ernstlich gewollt ist, es damit nicht am beiderseitigen Geschäftswillen fehlt,[22] ist ein solches voll wirksam. Entscheidend ist, ob die Parteien die Rechtsfolgen der Vereinbarung wirklich herbeiführen wollen, ob also der Strohmann aus seinem Geschäft persönlich berechtigt und verpflichtet werden oder ob sich der Vertragspartner ausschließlich an den Hintermann halten soll.[23] Der Strohmann will wissentlich die mit einem Vertrag verbunden Rechtsfolgen eintreten lassen. Das Vorschieben eines Strohmanns erfolgt im rechtsgeschäftlichen Verkehr dann nicht zum Schein. Vielmehr ist das Strohmann-Geschäft ernstlich gewollt, daher ist ein solches Geschäft nach ständiger Rechtsprechung des BGH für den Strohmann rechtlich bindend.[24]

Bei einem Scheingeschäft wollen die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäftes hervorrufen, die mit dem Rechtsgeschäft verbundenen Rechtswirkungen sollen dagegen nicht eintreten.[25] Nur wenn zwischen dem Strohmann und seinem Vertragspartner vereinbart wurde, dass Ansprüche für und gegen den Strohmann ausgeschlossen sind, liegt ein - nichtiges - Scheingeschäft vor.[5] Unter diesen Voraussetzungen sind Geschäfte mit einem Strohmann nach § 117 Abs. 1 BGB nichtig. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Vertragspartner das Geschäft ausschließlich mit dem Hintermann abschließen will oder es sich um ein personenbezogenes Rechtsgeschäft handelt,[26] das von seiner Natur her keinen Strohmann duldet. Aber auch wenn der Vertragspartner und der Strohmann einverständlich davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen gerade nicht in der Person des Strohmanns eintreten sollen oder der Strohmann die mit dem Rechtsgeschäft verbundenen Pflichten auch im Außenverhältnis nicht übernehmen will und sein Vertragspartner Kenntnis davon hat,[5] kann ein Scheingeschäft angenommen werden. Ein Scheingeschäft ist nach § 117 Abs. 1 BGB nichtig, jedoch das verdeckte, in Wahrheit gewollte Geschäft nach § 117 Abs. 2 BGB wirksam.[26] Nur beim Scheingeschäft wird also nicht der Strohmann, sondern sein Hintermann berechtigt und verpflichtet.

Sonstiges[Bearbeiten]

Der Begriff wird umgangssprachlich vielfach benutzt; fehlt zum Beispiel zum Skat ein dritter Mitspieler, so gibt es Zusatzregeln für „Skat mit einem Strohmann“.

Alle Strohmänner der La Cosa Nostra hatten in Las Vegas ihre Spielbank-Lizenz schnell wieder verloren bzw. wurden ins Black Book eingetragen - wie ihre Auftraggeber. Einer der bekannten Strohmänner in Las Vegas war u.a. der Immobilienhändler Allen Glick.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Hermann Pump: Der Strohmann bei der Umsatzsteuer in Einzelhandel und Gastronomie - Bestimmung des richtigen Unternehmers für Ausgangsumsätze, Haftung und Vollstreckung. UStB 2003, S. 15–19.
  • Hermann Pump, Herbert Fittkau: Die Vermeidung der Haftung des GmbH- Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH. Berlin 2012, ISBN 978-3-503-13666-7.
  • Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 39 AO Rn. 155 ff, 162, 187

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Ovid Fasti 5, 637-662. Vgl. auch Dionysios von Halikarnassos Antiquitates Romanae 1,19,38
  2. Heinrich Honsell: Römisches Recht. 7. Auflage, 2010, S. 12 f.
  3. RG JW 1938, 2837
  4. Reinhard Bork: Allgemeiner Teil des BGB. 2006, S. 303, 500–501 (Digitalisat)
  5. a b c d BGH NJW 1982, 569
  6. BGH NJW 1995, 727
  7. Volker Bittmann: Insolvenzstrafrecht. 2004, S. 195 (Digitalisat)
  8. BGH NJW 1988, 1789 f.
  9. BGH NJW 1997, 96 f.
  10. Florian Becker u.a.: Aktiengesetz. 2011, S. 355
  11. Klaus J. Hopt und Herbert Wiedemann: Aktiengesetz. Band 1, 2004, S. 84 (Digitalisat)
  12. Klaus J. Hopt und Herbert Wiedemann: Aktiengesetz. Band 1, 2004, S. 85 (Digitalisat)
  13. BVerwG NJW 1977, 1250
  14. Reiner Schmidt: Öffentliches Wirtschaftsrecht, Besonderer Teil 1–2. 1995, S. 37 (Digitalisat)
  15. Reiner Schmidt: Öffentliches Wirtschaftsrecht, Besonderer Teil 1–2. 1995, S. 38 (Digitalisat)
  16. BVerwGE 65, 12
  17. BVerwG JuS 2004, 450
  18. BGH NJW 2002, 1337
  19. BGH ZIP 2002, 2249
  20. Florian Becker u.a.: Aktiengesetz. 2011, S. 790 (Digitalisat)
  21. Jörn Hirschmann: Anteilseignerkontrolle im Versicherungs- und Kreditwirtschaftsrecht. 2000, S. 109 (Digitalisat)
  22. BGHZ 21, 378, 381
  23. BGH NJW 1982, 569 f.
  24. BGH NJW 2002, 2030 unter II 1 mit weiteren Nachweisen
  25. BGHZ 36, 84 ff.
  26. a b OLG Karlsruhe NJW 1971, 619
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