Studentische Rechtsberatung

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Studentische Rechtsberatung ist die Rechtsberatung durch Studenten an Hochschulen oder im universitären Umfeld. Anders als für Studentische Unternehmensberatungen sind bei der Schaffung studentischer Rechtsberatungsangebote besondere gesetzliche Anforderungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zu beachten. Abzugrenzen sind Beratungsangebote der Universität oder des AStA, in denen Anwälte oder Mitarbeiter mit Befähigung zum Richteramt für Studierende tätig werden. Eine Beratung durch Studierende kann demgegenüber durchaus auch zugunsten Dritter erfolgen. Sie kann Teil der universitären Lehre sein, aber auch durch den AStA oder von Studierenden unabhängig von der Universität organisiert sein.

Didaktischer Hintergrund solcher Angebote ist es, den Studierenden die Möglichkeit zu geben, die in der Theorie des Studiums erlernten Fertigkeiten an echten Fällen zu erproben und soziale Kompetenz zu erlernen.[1] Das Studium wird so um den Erwerb von Schlüsselqualifikationen ergänzt. Insoweit wird dem Ziel einer stärkeren Anwaltsorientierung der Juristenausbildung, wie sie das 2002 reformierte Deutsches Richtergesetz vorsieht, Rechnung getragen (§ 5a Abs. 3 DRiG). Eine studentische Rechtsberatung leistet dies in Form des Learning by doing.

Im Zusammenhang mit der Rechtsberatung durch Studierende wird oft auch der US-amerikanische Begriff „Legal Clinic“ verwendet. Dieser hat freilich in den USA eine mehrfache Bedeutung: Dort bezeichnet der Ausdruck primär das Angebot kostenloser Rechtsberatung für bedürftige Menschen (legal aid clinic), insbesondere durch soziale Organisationen oder Anwaltskanzleien (auch ohne studentische Beteiligung). Aus Sicht der Hochschullehre beschreibt „clinical legal education“[2] demgegenüber allgemein Praxisbezüge in der juristischen Lehre, einschließlich Simulationen wie Moot Courts, Praktika oder Verhandlungstrainings im Hochschulunterricht,[3] meint also nicht zwingend eine beratende Tätigkeit gegenüber Dritten. Dieses Begriffsverständnis erfasst zudem nur Angebote der Hochschulen selbst, nicht etwa entsprechende Studenteninitiativen. In Deutschland und vielen europäischen Staaten wird der Begriff meist in einem dritten Sinne verstanden – gemeint ist die hier angesprochene Rechtsberatung durch Studierende gleich welcher Form (auch wenn diese unabhängig von der Hochschule erfolgt). Zur Vermeidung von Missverständnissen sollte der Ausdruck „clinic“ daher vermieden werden.

Internationales Umfeld und Geschichte[Bearbeiten]

Ursprünge in den USA[Bearbeiten]

Vorreiter im Bereich der studentischen Rechtsberatung waren die Vereinigten Staaten, wo Hochschulen sich bereits früh in sogenannten Legal Clinics engagierten. Diese füllen dort eine wichtige Lücke im Rechtsschutzsystem, da sie finanziell benachteiligten Rechtssuchenden kostenlose Unterstützung (vor allem in Strafsachen) bieten. Die Hochschulen sind neben sozialen Organisationen ein wichtiger Träger dieses Modells. Zudem werden dadurch die Folgen des Fehlens einer dem deutschen Referendariat vergleichbaren praktischen Ausbildung gemindert. Erste Angebote bestanden dort bereits Ende des 19. Jahrhunderts. Die moderne Ausgestaltung solcher Legal Clinics begann erst in den 1960er-Jahren aufgrund einer großzügige Förderung durch die Ford Foundation. Im Jahr 1973 hatten 125 der damals 147 Law Schools entsprechende Angebote.[4] Eine Umfrage aus dem Jahr 2007/2008 unter 131 Law Schools ergab, dass dort insgesamt 809 Kliniken (6,2 pro Law School) existierten, nur 3 Befragte erklärten, kein entsprechendes Angebot zu haben.[5]

Andere Staaten[Bearbeiten]

In anderen Staaten taten sich vergleichbare Angebote schwer.[6] Selbst im Vereinigten Königreich, einem Staat, der ebenfalls zum anglo-amerikanischen Rechtskreis gehört, boten im Jahr 1994 gerade einmal 13 % der Universitäten entsprechende Programme an.[7] In Russland gab es demgegenüber im Jahr 2009 bereits 160 solcher Kliniken – die vor allem mit Unterstützung amerikanischer Universitäten nach dem Zusammenbruch der UdSSR Mitte der 1990er-Jahre aufgebaut wurden.[8]

In der Tschechischen Republik existieren mehrere Law Clinics an der Palacký-Universität Olmütz, wo die erste Tschechische Law Clinic im Jahr 1996 gegründet wurde. In Polen gab es im Jahr 2010 25 universitäre Rechtsberatungsangebote in 15 Städten.[9] In Slowenien gibt es an der Juristischen Fakultät in Ljubljana die Ljubljana Legal Clinic for Refugees and Foreigners, die vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) unterstützt wird.[10]

Auch in Weißrussland, in Indien und in Kroatien erfolgt eine Rechtsberatung durch Studierende. In den baltischen Staaten gibt es bereits seit 2000 den Universitäten angegliederte Legal Clinics[11]

Entwicklung in Deutschland[Bearbeiten]

In Deutschland sind „Kliniken“ für Juristen bereits seit fast 150 Jahren in der Diskussion. [12] Schon damals wurde gegen den Begriff „Klinik“ angeführt, er klinge, „als wäre die Jurisprudenz eine chronische Krankheit“. Dementsprechend wird er von vielen deutschen Angeboten bis heute nicht genutzt.

Trotz eines befürwortenden Plädoyers im Jahr 1896[13] konnte sich diese Form der Juristenausbildung in Deutschland zunächst nicht durchsetzen. Von 1935 bis 2008 verhinderte das damals geltende Rechtsberatungsgesetz eine unmittelbare Beratung durch Studierende. Zulässig war ausschließlich eine Tätigkeit im Vorfeld der Beratung (insbesondere gutachterliche Tätigkeit).[14]

Erst durch die Liberalisierung im Rahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes wurde eine individuell beratende Aktivität der Studierenden gegenüber Rechtssuchenden ermöglicht. Aus Sicht der Anwaltschaft wird diese Entwicklung teilweise skeptisch beurteilt. Vor allem kleinere Kanzleien fürchten Konkurrenz bei der Akquise neuer Mandanten. Durch Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe sei der Bedarf für solche Dienstleistungen zudem deutlich geringer als in den USA.[15] Es wird die Entstehung einer Zweiklassengesellschaft befürchtet. Schließlich wird auch der didaktische Bedarf bestritten, da es in Deutschland mit dem Referendariat eine spezifisch praktische Ausbildung gibt.[16]

Derzeitige Situation in Deutschland[Bearbeiten]

Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erlaubt den Studierenden neben der reinen Beratung ein außergerichtliches Tätigwerden (etwa Mahnschreiben, Telefonanrufe) sowie eine Vertretung gegenüber Behörden. Eine Vertretung vor Gericht ist demgegenüber unzulässig (§ 79 Abs. 2 ZPO). Ebenso wenig ist eine Beratung in Steuerangelegenheiten erlaubt (§ 2 StBerG). Auch für die übrigen Fälle ist eine „Anleitung“ durch eine zur Beratung befugte Person oder eine Person mit Befähigung zum Richteramt erforderlich (§ 6 Abs. 2 RDG).

Eine generelle Haftungsprivilegierung für die unentgeltliche Rechtsberatung besteht nicht. Eine solche muss vielmehr im Einzelfall vertraglich vereinbart werden. Als Ausweg wird teilweise die Gründung einer juristischen Person (etwa einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) oder eines eingetragenen Vereins) gesehen. Dabei ist das Verhältnis zur Rechtsanwaltsgesellschaft (für die eine Haftpflichtversicherung erforderlich ist, § 59c ff. BRAO) bislang ungeklärt.

Die Möglichkeiten zur studentischen Rechtsberatung werden von verschiedenen Hochschulen und Studenteninitativen genutzt:

  • Die Law Clinic der SRH Hochschule Heidelberg bietet seit März 2013 eine Rechtsberatung für Existenzgründer und junge Start-Up-Unternehmen an. Die studentischen Berater werden dabei von Professoren betreut, die die Qualität des Beratungsangebots sicherstellen. Durch eine Kooperation mit dem Gründer-Institut der SRH Hochschule Heidelberg erhalten Studierende und Absolventen, die planen sich selbstständig zu machen oder dies bereits getan haben zudem nicht nur eine umfassende rechtliche, sondern auch betriebswirtschaftliche Beratung.[17]
  • 2013 wurde am Juristischen Seminar der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg die studentische Rechtsberatung Pro Bono Heidelberg gegründet und 2014 als Verein eingetragen. Unentgeltliche Beratung erfolgt bei juristischen Problemen im Zivil- und Migrationsrecht mit einem Streitwert bis 700 Euro. Fälle des Straf- und Steuerrechts werden nicht entgegengenommen.
  • Die Cyber Law Clinic Hamburg ist ein seit dem Wintersemester 2012/13 durch die Fakultät für Rechtswissenschaft etabliertes Projekt an der Universität Hamburg. Gegründet wurde die Law Clinic als Media Law Clinic, im August 2014 erfolgte dann die Umbenennung in Cyber Law Clinic, um den Fokus der Tätigkeit und Beratung noch stärker auf das Internetrecht zu richten. Die Beratung erfolgt unter Anleitung eines Rechtsanwalts/einer Rechtsanwältin zu allen Fragen des Internetrechts. Die Cyber Law Clinic bietet kleinen Unternehmen, Stiftungen und Kreativen, aber auch Privatpersonen kostenlose Rechtsberatung im Bereich Internetrecht und Social Media an. Inzwischen ist die Cyber Law Clinic Kooperationen mit der Hamburg Kreativgesellschaft und dem Mediennetz Hamburg eingegangen und bietet in diesem Zusammenhang ebenfalls Rechtsberatungen an.[18]
  • Die Humboldt Law Clinic wurde am Lehrstuhl Baer gegründet und besteht seit 2010. Die erste, vom Lehrstuhl Baer betreute Clinic befasst sich mit Fällen aus dem Bereich der Grund- und Menschenrechte; seit 2012 sind die Consumer Law Clinic und die Humboldt Law Clinic Internetrecht hinzugekommen, die sich mit Fällen zum Verbraucherschutzrecht und zum Internetrecht befassen.[19]
  • Die Bucerius Law School hat 2012 in Kooperation mit der Diakonie Hamburg eine Law Clinic gegründet. Dort arbeiten Studenten mit Anwälten zusammen, die nicht nur Rechtsberatung, sondern auch außergerichtliche und gerichtliche Vertretung gewähren. Schwerpunkte der Tätigkeit bilden Sozialrecht und Ausländerrecht.[20]
  • Die Legal Clinic an der Universität Hannover bietet seit 2010 rechtlichen Rat für Studierende der Universität.
  • Die studentische Rechtsberatung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena PARA legal wurde im Juni 2011 als erste Rechtsberatung gegründet, die ausschließlich von Studierenden betrieben wird. PARA legal bearbeitet Fälle aus allen Rechtsgebieten außer dem Strafrecht. Der Rechtsrat wird selbstständig von den studentischen Mitgliedern erteilt. Im Hintergrund werden die Ergebnisse jedoch ehrenamtlich von Anwälten begutachtet und korrigiert.[21]
  • Die Universität Bremen kooperiert seit 1977 mit dem Verein für Rechtshilfe im Justizvollzug des Landes Bremen e.V. und gewährt Rechtsberatung von Strafgefangenen unter anwaltlicher Betreuung.
  • Die Gießener Refugee Law Clinic wurde 2007 gegründet und beschränkt sich auf das Asyl- und Ausländerrecht. Die Beratungen und Workshops werden in enger Zusammenarbeit mit der Universität und der Flüchtlingsberatung des Evangelischen Dekanats Gießen durchgeführt.[22]
  • In Bielefeld wird eine studentische Rechtsberatung eingerichtet; der Einführungslehrgang erfolgt im Wintersemester 2011/2012, die Beratung beginnt im Sommersemester 2012.
  • Die studentische Rechtsberatung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf wird seit 2010 von einem Team aus Anwälten, Professoren und Mitarbeitern mit Befähigung zum Richteramt betreut. Bearbeitet werden Fälle bis zu einem Gegenwert von 700 Euro. Die erstmalige Kontaktaufnahme und die Verwaltung der Fälle erfolgen ausschließlich online.
  • Die von Universitäten unabhängige studentische Rechtsberatung Student Litigators wurde im Jahr 2011 von Kölner Studierenden gegründet und als gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) organisiert. Sie war die erste selbständige studentische Rechtsberatung. Das bundesweite Team von ca. 70 Studierenden wurde von einem anwaltlichen Beirat betreut und gliederte seine Beratung in Praxisgruppen. Seit 2013 ist das Projekt der Studenten jedoch beendet.[23]
  • Die studentische Rechtsberatung Law&Legal aus Tübingen gibt es seit Ende 2011 und ist hauptsächlich im Raum Tübingen tätig. Seit Anfang 2014 hat Law&Legal weitere Standorte in Heidelberg und Berlin und ist damit zur Zeit die einzige überregionale studentische Rechtsberatung in Deutschland. Sie ist ebenfalls von Universitäten unabhängig. Law&Legal ist ein gemeinnütziger und eingetragener Verein.[24]
  • Die vom Lehrstuhl Prümm betreute studentische Rechtsberatung an der HWR Berlin (StUR) bietet seit 2004 offene Sprechstunden für Fragen von Studenten an.
  • Seit 2012 bietet die Studentische Rechtsberatung der Philipps-Universität Marburg Studierenden, Mitarbeitern sowie deren Angehörigen der Philipps-Universität kostenlose Rechtsberatung an.
  • In Freiburg nahm im Juni 2014 die Pro Bono Studentische Rechtsberatung Freiburg ihre Arbeit auf. Sie wurde im Frühjahr 2014 von Freiburger Studierenden ins Leben gerufen, als gemeinnütziger Verein organisiert und eingetragen. Pro Bono Freiburg spezialisiert sich auf Internetrecht, Mietrecht, Kaufrecht und Existenzgründung. Neben der Bearbeitung der Fälle ist den Mitgliedern durch die Freiburg Legal Clinics (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg) die Möglichkeit eröffnet ein zusätzliches Ausbildungsprogramm zu durchlaufen, in dessen Rahmen Veranstaltungen zur Weiterbildung in der praktischen Anwendung des Rechts angeboten werden. [25]
  • Die Law Clinic Frankfurt am Main - Studentische Rechtsberatung aus Frankfurt am Main gibt es seit Mitte Oktober 2014. Sie ist als gemeinnütziger Verein organisiert und bietet Rechtsberatung auf den Gebieten Miet-, Arbeits- und Internetrecht an. Sie ist von den Universitäten unabhängig.[26]

Anfang 2012 haben einzelne Studenten unabhängig von den etablierten Beratungseinrichtungen der Universitäten einen sogenannten Bundesverband Studentischer Rechtsberater gegründet, der sich nach eigenen Angaben als Dachverband sieht.[27] Der Bundesverband hat es sich nach eigener Darstellung zur Aufgabe gemacht, die studentischen Rechtsberatungen und Rechtsberater in Deutschland zu verknüpfen, den Austausch und die Pro-Bono-Idee zu stärken und für Qualitätsstandards bei der Rechtsberatung zu sorgen.

Literatur[Bearbeiten]

Studentische Rechtsberatung in Deutschland[Bearbeiten]

  • Andreas Bücker, William A Woodruff: Clinical Legal Education – eine Option für die deutsche Juristenausbildung? In: JZ. Bd. 63 (2008), 22, S. 1068-1076.
  • Georg Dietlein / Jan-Gero Alexander Hannemann, Studentische Rechtsberatung, in: Ad Legendum 1 / 2014, S. 79 – 83.
  • Georg Dietlein / Jan-Gero Alexander Hannemann, Am Anfang: Studentische Rechtsberatung in Deutschland, in: Andreas Cahn (Hrsg.), Juracon Jahrbuch 2014/2015, Frankfurt a. M. 2014, S. 148 – 149.
  • Janina Gieseking, Paul Tiedemann: Die Refugee Law Clinic an der Universität Gießen. In: LKRZ. 2010, 6, S. 236–239.
  • Benno Heussen: Zugang zum Recht – Ein internationaler Vergleich. In: AnwBl. Bd. 55 (2005), 12, S. 771–773.
  • Jakob Horn, "Studentische Rechtsberatung in Deutschland". In "JA" 2013, 644-649.
  • Christoph Weritsch, Die Grazer „Refugee Law Clinic“. In: juridikum 2003, 3, S. 153-156.
  • Ann-Kathrin Wreesmann: Clinical Legal Education – unentgeltliche Rechtsberatung durch Studenten in den USA und Deutschland. Dr. Kovac, Hamburg 2010, ISBN 978-3-8300-5253-1. (Rezension Mathias Kilian in: AnwBl. 2011, 1, 61)

Allgemein zu § 6 Abs. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz[Bearbeiten]

  • Hans-Friedrich Müller: Pro-bono-Beratung im Zusammenhang mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz. In: MDR. Bd. 62 (2008), 7, S. 357-360.
  • Ann-Kathrin Wreesmann, Martin Schmidt-Kessel: Unentgeltliche Rechtsberatung durch Laien nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz. In: NJW. Bd. 61, (2008), 47, S. 3389. (Langfassung In: NJOZ. Bd. 8 (2008), 40, S. 4061–4072)
  • Finn Zeidler, Henning Moelle, Kilian R. Bälz: Rechtsberatung pro bono publico in Deutschland – eine Bestandsaufnahme. In: NJW. Bd. 61 (2008), 47, S. 3383–3388.

Studentische Rechtsberatung im Ausland[Bearbeiten]

  • Robert Adam: Die legal clinics in den USA. In: ZfRV. Bd. 18 (1978), S. 217–218.
  • Martin Henssler, Peter Schlosser (Hrsg.), Clinical Legal Education in den USA, Anwaltverlag, Bonn 1999, ISBN 978-3824051977.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Andreas Bücker, William A Woodruff: The Bologna Process and German Legal Education: Developing Professional Competence through Clinical Experiences (en, PDF; 260 kB) In: German Law Journal 2008, 575-618. S. 589 ff. Abgerufen am 31. Dezember 2011.
  2. Lusine Hovhannisian: Clinical Legal Education and the Bologna Process (en) Abgerufen am 5. Januar 2012.
  3. Andreas Bücker, William A Woodruff: The Bologna Process and German Legal Education: Developing Professional Competence through Clinical Experiences (en, PDF; 260 kB) In: German Law Journal 2008, 575-618. S. 593 ff. Abgerufen am 31. Dezember 2011.
  4. Richard Lewis: Clinical Legal Education Revisited (PDF; 62 kB) 3. Januar 2006. Abgerufen am 29. Dezember 2011.
  5. Center for the Study of Applied Legal Education – Report on the 2007/2008 Survey (PDF; 248 kB) Abgerufen am 30. Dezember 2011.
  6. allgemein zur Einbindung praktischer Elemente in die Juristenausbildung: Matthias Kilian/Stefanie Lemke: Modelle der Juristenausbildung in Europa - Eine Standortbestimmung, Studien der Hans Soldan Stiftung zur Juristenausbildung, Anwaltverlag, Bonn 2010, ISBN 978-3824054114.
  7. Richard Lewis: Clinical Legal Education Revisited (PDF; 62 kB) 3. Januar 2006. Abgerufen am 29. Dezember 2011.
  8. Development of the Legal Profession. In: usaid.gov/. Abgerufen am 29. Dezember 2011.
  9. History and Activity of the Legal Clinics in Poland. Abgerufen am 30. Dezember 2011.
  10. Überblick über extracurriculäre Angebote der Universität Ljubljana(engl.). Abgerufen am 5. Januar 2012.; siehe dazu Stefanie Lemke, Der Rechtsanwalt in der Republik Slowenien (PDF; 243 kB).
  11. Matthias Kilian: Zverinati advokati: Die lettische Anwaltschaft. In: WiRO 2007, S. 321-327; ders.: Lietuvos advokatura: Die litauische Anwaltschaft. In: WiRO 2008, S. 65-71; ders.: Eesti Advokatuur – Die estnische Anwaltschaft. In: WiRO 2007, 1-7.
  12. Rudolf von Gneist: Diskussionsbeitrag. In: Verhandlungen des Vierten Deutschen Juristentages 1862 in Wien, G. Jansen. Berlin 1863, Bd. 2, S. 180. Abgerufen am 31. Dezember 2011..
  13. Georg Frommhold, Juristische Kliniken (PDF; 1,2 MB). In: DJZ 1896, S. 448–450.
  14. Andreas Piekenbrock: Rechtlicher Rahmen für Legal Clinics im RDG (PDF; 106 kB) Abgerufen am 31. Dezember 2011.
  15. Heribert Hirte, Sebastian Mock: [http://www.djft.de/Hirte_Mock.pdf The Role of Practice in Legal Education.In:German National Reports to the 18th International Congress of Comparative Law Washington 2010. Hrsg. für die Gesellschaft für Rechtsvergleichung von Jürgen Basedow, Uwe Kischel and Ulrich Sieber. Mohr Siebeck. Tübingen 2010.] (PDF; 3,7 MB) Abgerufen am 31. Dezember 2011.
  16. Sebastian Mock: Thesenpapier „Praxissimulation im Studium“ (PDF; 106 kB) Abgerufen am 31. Dezember 2011.
  17. Law Clinic der SRH Hochschule Heidelberg. Website der Hochschule. Abgerufen am 21. März 2013.
  18. "Cyber Law Clinic" Homepage der Cyber Law Clinic abgerufen am 30. August 2014.
  19. Humboldt Law Clinic. Homepage der Juristischen Fakultät. Abgerufen am 11. Juni 2013.
  20. Bucerius Law School. Homepage der Hochschule. Abgerufen am 3. Mai 2012.
  21. PARA legal - die studentische Rechtsberatung Vergleiche Homepage der Rechtsberatung, abgerufen am 16. Mai 2012
  22. Artikel in Spiegel-Online über die studentische Rechtsberatung von Asylbewerbern in Gießen
  23. http://www.student-litigators.de/
  24. http://www.lawandlegal.de/
  25. http://www.probono-freiburg.de/
  26. http://www.lawclinic-frankfurt.de
  27. Bund Studentischer Rechtsberater. Website des Bundesverbandes. Abgerufen am 27. Juli 2012
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