Political Action Committee

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Ein Political Action Committee (PAC) ist in den USA die Bezeichnung für eine Lobbygruppe, die sich darauf konzentriert, Abgeordnete oder Wahlbeamte der Regierung zu unterstützen oder zu bekämpfen. Die PACs unterliegen dabei bestimmten gesetzlichen Regeln; neben Interessengruppen gründen auch viele Amtsinhaber eigene PACs, um ihr Fundraising zu organisieren.

Zu den Regeln, denen PACs unterliegen, gehört der Höchstbetrag, den sie bestimmten Kandidaten und Parteien spenden können:

  • $5.000 pro Kandidat und Wahl, wobei Vorwahlen und eigentliche Wahl getrennt zählen
  • $15.000 an eine Partei in einem Jahr
  • $5.000 an ein anderes PAC in einem Jahr

Sie können aber unbegrenzte Geldmittel einsetzen, um eigene Anzeigen zu schalten oder auf sonstigem Wege Werbung für Ihre(n) Kandidaten zu betreiben.

Super-PACs[Bearbeiten]

Grundsätzlich war festgelegt, dass Einzelpersonen den Wahlkampf mit höchstens 2.500 Dollar pro Kandidat bzw. 5.000 Dollar pro Kandidat im Präsidentschaftswahlkampf unterstützen dürfen. Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften dürfen Kandidaten nicht finanziell unterstützen.

Von diesem Grundsatz gibt es seit dem Jahr 2010 eine Ausnahme für spezielle Political Action Committees, die sogenannten Super-Pacs. Im Jahr 2010 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in dem Verfahren Citizens United v. Federal Election Commission geurteilt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für Unternehmen und Verbände gelte und dass Spenden unter die Meinungsbildung und -äußerung fielen. Kurz darauf stellte im März 2010 das United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit in SpeechNow.org v. Federal Election Commission klar, dass PACs dann unbegrenzt Spenden von natürlichen und juristischen Personen annehmen dürfen, wenn sie Mittel nicht direkt an Kandidaten, Parteien oder andere PACs weiterleiten oder ihre Kampagne mit diesen koordinieren. Diese PACs werden als Super-PACs bezeichnet. Sie müssen ihre Spender und die Spendensumme im Normalfall erst dann nennen, wenn die Wahl bereits vorbei ist.[1]

Nach Auswertung der Berichte zum Wahlkampf 2012 kamen die Aufsichtsbehörden und Journalisten zum Ergebnis, dass die Finanzierung der Super-PACs durch vielfache Überweisungen zwischen den verschiedensten Gruppe und Initiativen vollkommen intransparent ist: „Der Weg des Geldes kann nicht verfolgt werden“.[2]

Präsidentschaftswahlen 2004[Bearbeiten]

Bei den US-Präsidentschaftswahlen 2004 waren die 10 PACs, die selbst oder nahestehende Organisationen am meisten Geld aufwendeten:

  1. EMILY's List $22,767,521 (Unterstützt weibliche Politiker der Demokraten)
  2. Service Employees International Union $12,899,352
  3. American Federation of Teachers $12,789,296
  4. American Medical Association $11,901,542
  5. National Rifle Association $11,173,358
  6. Teamsters Union $11,128,729
  7. International Brotherhood of Electrical Workers $10,819,724
  8. National Education Association $10,521,538
  9. American Federation of State, County and Municipal Employees $9,882,022
  10. Laborers' International Union of North America $9,523,837

Wahlen 2010[Bearbeiten]

  1. SarahPAC, PAC von Sarah Palin

Wahlen 2012[Bearbeiten]

The New York Times hat aufgrund der eingegangenen Anmeldungen eine Liste der größten Spender in den letzten drei Monaten des Jahres 2011 zusammengestellt.[3]

Literatur[Bearbeiten]

  • R. Sam Garrett: Super PACs in Federal Elections: Overview and Issues for Congress. Congressional Research Service, April 2013 (auch online)

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Kampf der Super-Pacs. Süddeutsche Zeitung. 17. Januar 2012. Abgerufen am 9. März 2012.
  2. The Atlantic: There's No Way to Follow the Money, 16. Dezember 2013
  3. Who’s Financing the ‘Super PACs’ (Englisch) The New York Times. 20. Februar 2012. Abgerufen am 9. März 2012.