Transatlantisches Freihandelsabkommen

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TTIP ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Weitere Bedeutungen sind unter TTIP (Begriffsklärung) aufgeführt.
TTIP-Verhandlungspartner USA (links) und EU (rechts)

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP, früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA), ist ein aktuell verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA.[1][2] Die genauen Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 ausgehandelt, dieser Prozess wird vielfach als intransparent kritisiert.[3]

Als Vorläufer gilt das Multilaterale Investitionsabkommen, das bereits in den 1990er Jahren auf erhebliche Widerstände von Aktivisten und NGOs stieß und schließlich am Widerstand Frankreichs scheiterte. Als aktueller Testfall für TTIP gilt das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), das schon 2014 ausverhandelte kanadisch-europäische Abkommen, das – in Europa in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – ebenso wie TTIP/TAFTA umstritten ist.[4] Beide Abkommen werden auch mit dem internationalen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Zusammenhang gebracht, das 2012 an Bürgerprotesten aus EU-Ländern und den USA gescheitert war.

Grundlagen[Bearbeiten]

Das Ziel von TTIP ist laut den Verhandlungspartnern der Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen. Dieser Abbau fördere das Wachstum und senke Kosten für Unternehmen in der EU und den Vereinigten Staaten. Allerdings ist stark umstritten, wie groß die wirtschaftlichen Effekte ausfallen, und inwieweit Arbeitnehmer von dem vorhergesagten Wachstum überhaupt profitieren würden.

Einige Auftragsstudien sehen in ihrem optimistischsten Szenario erhebliche positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt. Diese Studien werden von Teilen der Ökonomen und Politiker als unrealistisch kritisiert. Nach einem ökonomischen Diskussionspapier mit anderen methodischen Annahmen würde bei Zunahme des transatlantischen Handels der innereuropäische Handel abnehmen. Zudem werden eine gesteigerte makroökonomische Instabilität, ein negativer Einfluss auf das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt und eine sinkende Lohnquote prognostiziert.

Zudem führen Kritiker an, dass auch geltende gesetzliche Standards in den Bereichen Umweltschutz, Verbraucherschutz, Gesundheit, Arbeit und Soziales als Handelshemmnisse eingestuft würden. Es sei daher zu erwarten, dass TTIP zu einer Schwächung oder teilweisen Beseitigung solcher Standards führe, was jedoch nicht im Interesse der Bürger sei. Zudem wird die geplante Einführung von internationalen, nicht-staatlichen Schiedsgerichten kritisiert. Schiedsgerichte sollen im Rahmen der Vertragsbestimmungen zum Investitionsschutz ohne die Möglichkeit einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung über Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen die zukünftigen Vertragsstaaten entscheiden können. Auch aufgrund der Höhe zu erwartender und in ähnlichen Abkommen vorgekommener Schadensersatzforderungen von Investoren sehen verschiedene Kritiker und Parteien dies als Gefahr für oder Angriff auf die Demokratie an.

Des Weiteren wird der als intransparent gesehene Verhandlungsprozess kritisiert. Zwar veröffentlicht die EU-Kommission den allgemeinen Stand der Verhandlungen[3][5], die konkreten dabei ausgehandelten Vertragsbedingungen sind aber weiterhin geheim; auch EU-Parlamentarier, nationale Regierungen und Parlamentarier der nationalen Parlamente erhalten keinen Einblick in konkrete Textpassagen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht.

Wirtschaftlicher Hintergrund[Bearbeiten]

TTIP-Verhandlungspartner und wichtige assoziierte Handelsräume

Durch die große wirtschaftliche Bedeutung der Europäischen Union und der USA (46% des weltweiten Bruttoinlandsprodukts) würde TTIP potenziell die größte Freihandelszone darstellen. Der Handel der Europäischen Union und der USA umfasst rund ein Drittel des weltweiten Handelsvolumens[6]. Im Folgenden werden die transatlantischen Handelsströme für Güter und Dienstleistungen für das Jahr 2013 dargestellt:[6]

Richtung des Handels Güter Dienstleistungen
Exporte EU nach USA 288,3 Mrd. Euro 196,1 Mrd. Euro
Exporte USA nach EU 158,8 Mrd. Euro 146,1 Mrd. Euro

Eine derartige Freihandelszone wurde seit etwa dem Beginn der 1990er Jahre diskutiert, auch unter dem Namen Wirtschafts-NATO.[7][8] Nach offiziellen Stellungnahmen soll durch das Abkommen unter anderem das Wirtschaftswachstum in den Teilnehmerstaaten belebt, die Arbeitslosigkeit gesenkt und das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer erhöht werden. Spitzenvertreter der Europäischen Union wie José Manuel Barroso, EU-Handelskommissar Karel de Gucht, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreiche weitere europäische Spitzenpolitiker sowie auch US-Präsident Obama haben Notwendigkeit und positive Effekte des Abkommens vielfach betont. Merkel meinte im Februar 2013: „Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten“.[9][10][11][12] Im Koalitionsvertrag von 2013 betonen die regierenden Parteien, dass sie zum Vertrag stehen. Sie bekennen sich zur parlamentarischen Kontrolle und verpflichten sich dazu, auf die Sicherung von Schutzstandards Wert zu legen, insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der europäischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie auf den Schutz von Verbraucherrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie von Kultur und Medien.[13]

Das geplante Abkommen wird von Teilen der Politik, Journalisten, Verbraucherschutz- und Umweltschutzorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen massiv kritisiert. So werde es von Lobby-Vertretern der Industrie unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne tatsächliche parlamentarische Kontrolle der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle verhandelt. Die zu erwartenden positiven wirtschaftlichen Effekte für die Bevölkerung der Teilnehmerstaaten seien sehr gering und würden von zahlreichen gravierenden Nachteilen begleitet. So würden durch das Abkommen Umwelt- und Gesundheitsstandards untergraben und Arbeitnehmerrechte aufgeweicht. Die angestrebte „Harmonisierung“ von Standards orientiere sich laut Kritikern an den Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren, weil Harmonisierung bedeute, dass tendenziell der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrags dienen werde. Der dadurch ausgelöste Race to the bottom führe zu weiteren negativen Globalisierungseffekten. Die Europäische Kommission und der BDI verweisen darauf, dass eine Senkung von Standards nicht beabsichtigt sei und eine Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung nur auf der Basis bestehender hoher europäischer Standards erfolgen solle.[14]

Kritiker des geplanten Abkommens fürchten, dass Unternehmen bei Verstößen gegen die Vertragsregeln „gigantische Entschädigungen“ durchsetzen könnten. Sie verweisen auf schon bestehende Handelsabkommen, auf deren Grundlage Konzerne etwa gegen ein Moratorium vorgehen, das die Gasförderung mittels Fracking aussetzt, oder auf Entschädigung wegen des Atomausstiegs in Deutschland pochen. Im Zuge des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens würden Konzerne anstreben, Kennzeichnungspflichten für gentechnisch veränderte Lebensmittel und das Verbot von unter Einsatz von Hormonen erzeugtem Fleisch zu kippen.[15] Die Europäische Kommission hat hingegen erklärt, dass bestehende nationale oder europäische Gesetze nicht vor einem Schiedsgericht angegriffen werden können, sofern sie nicht diskriminierend angewendet werden.[14]

Die Vorteile, die das Abkommen den Unternehmen bieten soll, wären zudem bindend, dauerhaft und praktisch nicht mehr veränderbar – weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden könnte, sobald der Vertrag in Kraft getreten sei.[15] Das Abkommen wurde als „undemokratisch“, als „unvereinbar mit demokratischen Prinzipien“ und als „Unterwerfung“ der Teilnehmerstaaten unter Konzerninteressen bezeichnet.[15][16]

Bisherige Aktivitäten[Bearbeiten]

Transatlantic Economic Council[Bearbeiten]

Entschließungen der EU, über die Schaffung einer Freihandelszone mit den USA zu verhandeln, liegen aus den Jahren 1990, 1998 und 2005 vor.[17] Am 30. April 2007 wurde die Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen der Europäischen Union und den USA unterzeichnet.[18] Der daraufhin gegründete Transatlantische Wirtschaftsrat (TEC) befasste sich fünf Jahre mit den Hürden, die einer Einigung voraussichtlich im Wege stünden.[19] Seit 2009 lief mit den Verhandlungen zu CETA (EU-Kanada-Freihandelsabkommen) eine Art Blaupause zum Handelsabkommen zwischen den USA und der EU.[20][21]

Vorbereitung durch die High Level Working Group[Bearbeiten]

Auf dem EU-US-Gipfeltreffen am 28. November 2011 setzten der US-Präsident Barack Obama und der Präsident des europäischen Rates, Herman van Rompuy, im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC) die Gründung einer High-Level Working Group on Jobs and Growth ein, deren Mitglieder lange geheim blieben, bis sie auf Druck der NGO Corporate Europe Observatory veröffentlicht wurden.[22] Diesem Beratungsgremium, das zuerst am 23. April 2012 tagte, gehörten nach Ansicht der Nichtregierungsorganisation attac vor allem liberale Technokraten (u. a. Vertreter von Business Europe und der Bertelsmann-Stiftung) an, von denen keiner ein demokratisches Mandat besitze.[23] Geführt wurde diese Arbeitsgruppe durch den Handelsvertreter der Vereinigten Staaten (USTR) Ron Kirk und den Kommissar für Handel Karel De Gucht.

Obama und EU-Kommissionspräsident Barroso sprachen sich am 13. Februar 2013 in einer gemeinsamen Erklärung für eine Freihandelszone ihrer beiden Wirtschaftsblöcke aus.[24][25]

Beginn der Verhandlungen[Bearbeiten]

Treffen der Regierungschefs der USA und einiger europäischer Staaten zu TTIP einen Monat vor Beginn der Verhandlungen am Rande des G8 Gipfels in Enniskillen, Nordirland, im Juni 2013

Im Juni 2013 ebnete die EU den Weg für Verhandlungen des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten. Der audiovisuelle Wirtschaftsbereich (Film- und Musikproduktionen) wird von den Verhandlungen jedoch vorerst ausgeklammert.[26]

Die Aufnahme der Verhandlungen wurde am 17. Juni 2013 vom Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso zusammen mit US-Präsident Barack Obama, Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und UK Premierminister David Cameron auf einer Pressekonferenz am Rande eines Treffens der G8 verkündet als „machtvolle Demonstration der Absicht, eine freie, offene und auf vereinbarten Regeln beruhende Welt zu schaffen“.[27]

Die Verhandlungen führt auf europäischer Seite die Europäische Kommission. Jedoch drohen einzelne Mitglieder wie Justizkommissarin Viviane Reding im Zug der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 damit, sich für ein Ruhen der Gespräche auszusprechen: „Partner spionieren einander nicht aus. Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht, dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren.“[28] Verhandlungsführer seit Dezember 2013 sind auf EU-Seite Ignacio Bercero und für die USA Dan Mullaney.

Die Verhandlungsrunden[Bearbeiten]

Zuständiger EU-Kommissar bis 2014, De Gucht
Verhandlungsrunde[29] Zeitraum Ort
I 8. bis 12. Juli 2013 Washington D.C.
II 1. bis 15. November 2013 Brüssel
III 16. bis 20. Dezember 2013 Washington D.C.
IV 10. bis 14. März 2014 Brüssel
V 19. bis 23. Mai 2014 Arlington, Virginia
VI 14. bis 18. Juli 2014 Brüssel
VII 29. September bis 3. Oktober 2014 Chevy Chase, Maryland
VIII 2. bis 6. Februar 2015 Brüssel
IX 20. bis 24. April 2015 New York

Im Juli 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Reihe von Positionspapieren zu verschiedenen Aspekten der Verhandlungen. Sie wurden den US-Vertretern bei der ersten Verhandlungsrunde vorgelegt.[30]

Nach der sechsten Verhandlungsrunde veröffentlichte die Europäische Kommission ein Papier mit dem aktuellen Stand der Verhandlungen.[31][32]

In der siebten Verhandlungsrunde wurde über die Vereinheitlichung der Vorschriften für Technik und Sicherheit für Kraftfahrzeuge verhandelt. Man beschloss, dass öffentliche Dienstleistungen, Wasserversorgung und Bildung bei TTIP außen vor bleiben sollen. Die Regeln für Chemikalien sollen nicht harmonisiert oder gegenseitig anerkannt werden, lediglich bessere Klassifizierungen sollen verhandelt werden.[33]

In der achten Verhandlungsrunde sollte über Regulierungen und Standards in folgenden Bereichen verhandelt werden: [34][35]

  • Investitionsschutz (Schiedsgerichte)
  • Lebensmittel
  • Nachhaltigkeit
  • Energie und Rohstoffe, Pharmabranche[36]
  • Dienstleistungen
  • öffentliches Beschaffungswesen
  • Zollabbau
  • geografisch geschützte Angaben
  • Handelshemmnisse etwa durch unterschiedliche technische Standards[36]

Nach der achten Verhandlungsrunde „lobten die Unterhändler der EU und der USA die erzielten Fortschritte. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Das umstrittene Thema Investitionsschutz blieb bei den Gesprächen weiterhin ausgeklammert. US-Vizepräsident Biden sagte, man müsse das amerikanische Volk davon überzeugen, dass Europa sich für das Abkommen ebenso interessiere wie die USA. Weitere Verhandlungsrunden folgen im April und im Juni. Die Beratungen sollen Ende 2015 abgeschlossen werden“.[36]

Kontroverse um Investitionsschutz[Bearbeiten]

Das EU-Parlament hat bereits im April 2014 gegen die Stimmen von Grünen und Linken einer Regelung der finanziellen Verantwortlichkeit bei Investor-Staats-Schiedsverfahren zugestimmt.[37][38] In der Presse wurde dies als „Absegnen“ des Investitionsschutzes in TTIP aufgefasst.[39]

Die Europäische Kommission führte eine „Öffentliche Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP“[40] durch. Mit einem Fragebogen konnten Unternehmen und Privatpersonen bis zum 6. Juli 2014 ihre Ansicht dazu äußern.

Nach den politischen Leitlinien des neuen Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker vom 15. Juli 2014 ist geplant, die Position der EU zum Investitionsschutz zu überdenken und die Verhandlungen transparenter zu gestalten: „Allerdings werde ich als Kommissionspräsident auch unmissverständlich klarstellen, dass ich nicht bereit bin, europäische Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Soziales, Datenschutz oder unsere kulturelle Vielfalt auf dem Altar des Freihandels zu opfern. Insbesondere die Sicherheit unserer Lebensmittel und der Schutz personenbezogener Daten der EU-Bürgerinnen und -Bürger sind für mich als Kommissionspräsident nicht verhandelbar. Ebenso wenig werde ich akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird. Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten.“ (S. 9 )[41]

Dass es „zwischen entwickelten Rechtssystemen“ auch ohne Investitionsschutzklauseln gehe, zeigen laut einer Rede von Sigmar Gabriel am 25. September 2014 im Bundestag die Freihandelsabkommen der USA und Kanada mit Singapur und Israel.[42]

Doch Gabriel schränkte ein:

„Wir alle wissen: Es gibt Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen die Unternehmen nicht immer vor Willkür geschützt sind und es eine politische Einflussnahme gibt, die es ihnen wirklich schwer macht.[42]

Für TTIP müsse da noch verhandelt werden:

„Im Verhandlungsmandat für TTIP ist kein Automatismus zur Einrichtung von Investor-Staat-Schiedsverfahren vorgesehen. Deswegen ist es gut, dass die EU-Kommission die Verhandlungen darüber ausgesetzt hat und ein Konsultationsverfahren durchführt.“

Sigmar Gabriel

Während der 7. Verhandlungsrunde bis 3. Oktober 2014 wurde nicht weiter über Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren verhandelt: Die Europäer überdenken ihre Position neu, die USA halten weiter daran fest. Am 5. Februar 2015 wurde vom Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments ein "Entwurf eines Berichts mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)" veröffentlicht.[43] Der Bericht wurde auf Grundlage von Art 108 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments erstellt.[44] Gemäß diesem Bericht ist der Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS): "im TTIP-Abkommen aufgrund der hochentwickelten Rechtssysteme der EU und der USA nicht notwendig";[45] "Angesichts der zahlreichen kritischen Stimmen aus der europäischen Öffentlichkeit und der geringen öffentlichen Akzeptanz des derzeit ausgehandelten Abkommens wird das Parlament weiter auf größtmögliche Transparenz drängen und gewährleisten, dass nur ein gutes Abkommen angenommen wird, in dem die europäischen Werte gewahrt sind und das nachhaltiges Wachstum fördert und zum Wohlergehen aller Bürger beiträgt".[46]

Schutz vor Missbrauch bei CETA

Das als Blaupause für TTIP geltende geplante Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und Kanada, CETA, sieht ebenfalls Regeln zum Investitionsschutz vor. Eines der Ziele des im September 2014 vorgestellten Vertragstextes von CETA ist es nach Angaben der EU-Kommission, verschiedene Arten von Missbrauch der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit zu unterbinden: So könnten „[m]issbräuchliche Klagen [...] innerhalb weniger Wochen abgewiesen werden.“ Auch Doppelentschädigungen seien nicht möglich, da Parallelverfahren verboten sind. Zudem trage die unterliegende Partei die Kosten.[47]

Eckpunkte[Bearbeiten]

Laut Europäischer Kommission und US-Handelsministerium geht es im Abkommen um Marktzugang (Zollabbau, öffentliche Aufträge), regulatorische Zusammenarbeit und die globale Regelentwicklung.[48][49] Obwohl zahlreiche tarifäre (= Zoll-) Barrieren sowie Mengenbeschränkungen bestehen, die vollständig abgebaut werden sollen, überqueren Waren, Dienstleistungen und Kapital den Atlantik bereits ohne größere Reibungsverluste. Das durchschnittliche Zollniveau beträgt 5-7%,[50][51] vielmehr geht es um den Abbau von nichttarifären Handelsbeschränkungen, also beispielsweise der Gleichbehandlungen bei öffentlichen Aufträgen, der Angleichung bzw. laut Kritikern dem Abbau von Gesundheitsstandards und Lebensmittelgesetzen, Umweltstandards und ähnlichem.[52]

Nach den Beschlüssen des Rates der Europäischen Union und des EU-Parlaments sind im Zuge der sog. Kulturellen Ausnahme audiovisuelle Medien und Kunst ausdrücklich nicht Teil des Verhandlungsmandat der EU-Kommission.

Öffentliche Aufträge[Bearbeiten]

Eine Gleichstellung der Wirtschaftssubjekte würde im jeweils anderen Wirtschaftsraum beispielsweise einer lettischen Baufirma gegenüber einer kalifornischen die gleichen einklagbaren Chancen bringen, den Bauauftrag einer Brücke in Los Angeles zu erhalten. Nach grundsätzlicher Übereinkunft werden hier lediglich die festzusetzenden Schwellenwerte zu verhandeln sein.

Lebensmittelgesetze und Gesundheitsstandards[Bearbeiten]

Während in Europa beispielsweise genveränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen und weitläufig verboten sind, verhält es sich in den USA völlig anders; 90 % des verwendeten Mais, der Sojabohnen und der Zuckerrüben sind gentechnisch verändert.[53] In Amerika gibt es auch keine Kennzeichnungspflichten. Umgekehrt unterliegen auch in Europa verbreitete und nicht besonders gekennzeichnete Produkte in den USA Beschränkungen. So wird etwa der französische Roquefort-Käse aus Rohmilch von den US-Gesundheitsbehörden als bedenklich eingestuft. Konzerne wie Monsanto kritisieren diese Beschränkungen innerhalb des europäischen Markts seit langem und versuchen im Zuge von TTIP die Deckelung, d. h. das Herunterfahren von Standards zu erreichen, so dass z. B. auch genmanipulierte Pflanzensorten und Produkte unbeschränkt auf dem europäischen Markt vertrieben werden können.[15] Die Europäische Kommission hat erklärt, über den Marktzugang von gentechnisch veränderten oder mit Chlor desinfizierten Lebensmitteln nicht zu verhandeln.[14]

Umweltstandards[Bearbeiten]

Im Dezember 2013 war Fracking in den nicht-öffentlichen Verhandlungen zu TTIP Verhandlungsgegenstand.[54]

Deregulierung des Finanzsektors[Bearbeiten]

Als Reaktion auf die Finanzkrise ab 2007 hatten die USA in den vergangenen Jahren schärfere Regeln im Finanz- und Bankensektor durchgesetzt. Dazu gehört etwa die Reglementierung und das teilweise Verbot riskanter Finanzprodukte, die weithin als einer der Auslöser der Krise angesehen werden. Ein Verhandlungsgegenstand von TTIP ist die Rücknahme von Kontrollen und einschränkenden Regeln für den Finanzsektor.[15] Der Ökonom Michael R. Krätke schrieb dazu:

„Die Ironie der Geschichte: In den USA gelten im Moment noch striktere Finanzmarktregeln als in Europa. Wenn alle Dienstleistungssektoren ‚liberalisiert‘ werden sollen, gilt das selbstverständlich auch für die Finanzdienstleistungen. Folglich steht uns eine seltsame Allianz der Finanzmarktderegulierer ins Haus, die die gerade erst begonnene Reregulierung von Banken und Finanzmärkten mit Elan wieder zurückdrehen werden – die Lobbyisten der britischen ‚Finanzindustrie‘ an der Spitze der Bewegung.“[55]

Industriestandards[Bearbeiten]

Prognosen der wirtschaftlichen Effekte[Bearbeiten]

Befürworter[Bearbeiten]

Entwicklung international gebräuchlicher Reservewährungen zwischen 1995 und 2010
Entwicklung international gebräuchlicher Reservewährungen seit 1995

Die EU-Kommission hat im Vorfeld der Verhandlungen eine Studie beim Londoner Centre for Economic Policy Research (CEPR) in Auftrag gegeben. Die Studie mit dem Titel „Abbau der Hindernisse für den transatlantischen Handel“[56][57] skizziert dabei die wirtschaftlichen Auswirkungen und Folgeabschätzungen eines Freihandelsabkommens für die EU und die USA. Das Forschungsinstitut befürwortet danach ein Freihandelsabkommen und sieht für die EU-Wirtschaft ein Potential von rund 119 Mrd. Euro pro Jahr (ungefähr 233 Euro pro EU-Bürger). Die US-Wirtschaft hat wiederum ein Potential aus dem Freihandelsabkommen in Höhe von 95 Mrd. Euro pro Jahr. Das CEPR kommt zu dem Ergebnis, dass ein kontinuierliches höheres Wirtschaftswachstum von rund 0,5 % (entspräche etwa 65 Mrd. Euro) durch ein Freihandelsabkommen möglich sei.[8][58] „Die Förderung des transatlantischen Handels wäre eine gute Möglichkeit für mehr Wachstum in den Volkswirtschaften, ohne die öffentlichen Ausgaben und Kreditaufnahmen zu erhöhen“.

Auch das Münchner Ifo-Institut sowie die Bertelsmann-Stiftung gaben Studien[59][60] in Auftrag. Basis der Prognosen bildet auch hier das Allgemeine Gleichgewichtsmodell (Computable General Equilibrium). Nach diesen würden

  • sich das Handelsvolumen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik verdoppeln (dafür gäbe das Volumen mit den südlichen Euro-Ländern um 30 % nach),
  • 2 Millionen neue Jobs in den OECD-Staaten, davon
  • 1,1 Millionen in den Vereinigten Staaten sowie
  • 181.000 in Deutschland durch das Handelsabkommen entstehen können.

Im Einigungsfalle entstünde ein Wirtschaftsblock, der 50 % der Weltwirtschaft in sich vereinte und faktisch auf Jahrzehnte hinweg sicherstellte, dass die globalen Spielregeln der Wirtschaft weiterhin vom Westen aufgestellt würden. Keine andere Währung könne auf absehbare Zeit im zunehmend konkurrierenden Spiel der Weltwährungen von Dollar und Euro auf Augenhöhe agieren. Zudem würden die gemeinsamen Regeln, Industriestandards und Zulassungsverfahren de facto zum Weltstandard erhoben, was insbesondere für die EU eine enorme ökonomische Aufwertung und für die deutsche Exportindustrie Vorteile mit sich brächte.[8]

Auf Länderebene tritt die hessische Landesministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU) für das TTIP ein und sieht mit ihm „eine große Chance … für die hessische Wirtschaft“.[61]

Kritiker[Bearbeiten]

Kritiker erklären, dass das TTIP-Projekt die von Befürwortern behaupteten positiven Effekte kaum erreiche bzw. dass die positiven Effekte im kaum oder nicht messbaren Bereich lägen, selbst bei wohlwollender Betrachtungsweise.

TTIP Proteste in London im Juli 2014.

Beim „Forum Wirtschaft“ waren sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion – Bernhard Mattes, Vorstandsvorsitzender Ford Deutschland und Präsident der American Chamber of Commerce in Germany, Reinhard Bütikofer, MdEP und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, Prof. Irwin Collier, Wirtschaftswissenschaftler und Vorsitzender des John-F.-Kennedy-Instituts an der FU Berlin, sowie Jackson Janes, Präsident des American Institute for Contemporary German Studies an der Johns Hopkins University in Washington DC – einig, dass das Freihandelsabkommen netto nicht zu mehr Arbeitsplätzen führen wird.[62]

Die amerikanische Handelsrechtsexpertin Lori Wallach schrieb:

Eine Studie des Tafta-freundlichen European Centre for International Political Economy kommt zu dem Befund, dass das BIP der USA wie der EU – selbst unter extrem blauäugigen Annahmen – allenfalls um ein paar Promille wachsen würde, und das ab 2029. Den meisten bisherigen Prognosen liegt die Annahme zugrunde, dass Zollsenkungen stets eine starke Wirtschaftsdynamik auslösten – was empirisch längst widerlegt ist. Verzichtet man auf diese dubiose Annahme, dann – räumen die Autoren der Studie ein – schrumpft der potenzielle BIP-Zuwachs auf statistisch irrelevante 0,06 Prozent.[15]

Die von der EU-Kommission selbst in der Öffentlichkeit angegebenen Zahlen seien nicht das wahrscheinlichste, sondern das optimistischste Szenario, und zwar über einen Zeitraum von zehn Jahren. So soll sich durch TTIP laut EU-Kommission das Einkommen einer vierköpfigen Familie pro Jahr durchschnittlich um 545 Euro erhöhen.[63] Auf der Webseite der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schreibt Tobias Kröll dazu:

Es geht hier um eine Wirtschaftsunion mit 28 Mitgliedsstaaten mit jeweils unterschiedlichster Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Sozialstruktur, sowie unterschiedlichsten Tarifstrukturen. Innerhalb der Staaten gibt es dazu noch jeweils unterschiedlichste Regionen. Es ist schon sehr gewagt, auf dieser Basis mit dem Betrag von 545 Euro in Verbindung mit einer `durchschnittlichen vierköpfigen Familie´ für das Freihandels-Abkommen zu werben. Damit wird nun langsam deutlich, dass es (auch ohne TTIP-Abkommen) in der Wirtschaft in erster Linie um die Verteilung des jeweils erwirtschafteten Reichtums geht.[64]

Die angegebenen 2 Millionen neuer Arbeitsplätze beziehen sich auf den gesamten Freihandelsraum mit über 800 Millionen Menschen. So geht eine von TTIP-Befürwortern häufig zitierte Studie der Bertelsmann-Stiftung von einem Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland um insgesamt (nicht jährlich) 0,11 % aus.[65] Aber auch grundsätzliche Kritik, was den Aufbau und die neoklassischen Annahmen der Studien betrifft, wurde geäußert.[66]

Nach dem Diskussionspapier des Global Development and Environment Institute der US-amerikanischen Tufts University[67] würde die Zunahme des transatlantischen Handels durch eine Abnahme des innereuropäischen Handels kompensiert. Durch die TTIP würden 600.000 Arbeitsplätze in Europa verloren gehen und es zu einem Einkommensverlust von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr kommen. Zudem werden eine gesteigerte makroökonomische Instabilität, ein negativer Einfluss auf das Wirtschaftswachstum und eine sinkende Lohnquote prognostiziert. Der methodische Unterschied zu anderen Studien beruht darin, dass nicht ein Allgemeines Gleichgewichtsmodell, sondern das United Nations Global Policy Model verwandt wurde.[68][69][70][71][67][72] Der Autor der Studie empfiehlt für den Aspekt der Investitionen weitere Untersuchungen der finanziellen Auswirkungen von TTIP, da nach der Studie eine höhere finanzielle Instabilität zu erwarten ist.[67]

Die Initiative „Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen TTIP“[73] mit mehr als 80 Professorinnen und Professoren, gegründet von Karl-Franz Kaltenborn, forderte am 17. Juli 2014 in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin den Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sowie eine verantwortungsvolle Politik für eine nachhaltige und zukunftsfähige Gesellschaft[74]. Auf ihrer Website kritisiert die Initiative neben TTIP auch CETA[75]. Mehr als hundert prominente Wissenschaftler aus der ganzen Welt haben in einer gemeinsamen Erklärung zum Freihandelsabkommen TTIP auf der Webseite der Kent Law School ihre tiefe Besorgnis ausgedrückt und insbesondere die geplanten Bestimmungen über Investitionsschutz und Investor-Staat-Gerichtsbarkeit (ISDS) kritisiert.[76]

Zu einer moderaten Kritik kommt Gabriel Felbermayr, der als Leiter des Zentrums für Außenwirtschaft des Ifo Institut für Wirtschaftsforschung die Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens erforscht. Er erwartet für den Verbraucher sinkende Preise, jedoch auch einen erhöhten Konkurrenzdruck für die Unternehmen, von denen manche vom Abkommen profitieren könnten, andere jedoch nicht.[77]

Kritiker der Kritiker wie der deutsche EU-Parlamentsabgeordnete Werner Langen werfen diesen vor, gegen die Bürgerinteressen zu agieren und im Rahmen einer „von Grünen und Kommunisten initiierten Kampagne“ „gutgläubige und besorgte Bürger zu verführen“[78]

Positionen politischer Parteien in Europa[Bearbeiten]

Positionen außerhalb Deutschlands[Bearbeiten]

Der Großteil der etablierten sowie der regierenden Parteien in den EU-Ländern befürworten das Abkommen. Die größte öffentliche Debatte über TTIP findet in Deutschland statt, die größte Ablehnung innerhalb der Politik findet sich in Österreich sowie in Griechenland.

Die französische sozialistische Regierung lehnt allenfalls Sonderklagerechte für Konzerne ab, befürwortet aber TTIP grundsätzlich. Die konservative Opposition steht hinter TTIP. Sehr kritisch sehen TTIP das Ökolager und die Linken, grundsätzlich abgelehnt wird es vom rechtspopulistischen Front National. Teile der Zivilgesellschaft und der kommunalen Politik lehnen TTIP ab bzw. stehen ihm kritisch gegenüber.[79][80]

In Großbritannien befürworten die Regierung aus Konservativen und Liberaldemokraten sowie die Opposition in Form von Labour TTIP. Allerdings hält die linksliberale Scottish National Party das Abkommen für gesundheitspolitisch bedenklich.[79]

In Italien ist TTIP nur ein Randthema, die Regierung befürwortet es, die Opposition kritisiert es. Die rechtspopulistische Lega Nord hält das Abkommen für wirtschaftlichen Selbstmord.[79]

In Spanien ist TTIP ebenfalls nur ein Randthema. Regierung und mehrheitlich die im Parlament vertrene Opposition befürworten es. Die VereinteLinke hatte über TTIP eine - vom Parlament abgelehnte - Volksabstimmung zu TTIP beantragt. Ebenfalls lehnt die seit 2014 in Umfragen starke, aber bisher nicht im Parlament vertretene Podemos das Abkommen grundsätzlich ab.[79]

In Portugal spielt TTIP politisch keine große Rolle. Die Regierung sieht durch TTIP 50 000 neue Arbeitsplätze. Die sozialistische Opposition bezieht nicht groß Stellung und kleinere linke Parteien kritisieren das Abkommen.[79]

In den Niederlanden befürwortet die Regierung TTIP. Über das geplante Schiedsgerichtsverfahren ist - ohne Zustimmung der rechtsliberalen Regierungsfraktion - im Parlament eine Resolution verabschiedet worden, dass durch dieses das niederländische Rechtssystem nicht eingeschränkt werden dürfe.[79]

In Belgien fordern die Sozialisten, die größte Oppositionspartei, dass die Verhandlungen ausgesetzt werden, um das Verhandlungsmandat neu zu bestimmen - unter anderem ohne ISDS-Klausel.[79]

Die schwedische sozialdemokratische Regierung sowie die konservative Opposition sind für das transatlantische Freihandelsabkommen.[79]

In Polen befürwortet die liberalkonservative Regierung das Abkommen. Allerdings wird in der Öffentlichkeit von einem breiten Bündnis Mitspracherecht der Bürger und Transparenz gefordert.[79]

In den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sind Bevölkerung und Politik deutlich überwiegend für das Abkommen.[79]

In Tschechien befürwortet die Mitte-Links-Koalition TTIP, betont allerdings die Beibehaltung der sozialen Standards. Einwände kommen von den Kommunisten und der Piratenpartei.[79]

Die Mitte-Rechts-Regierung Bulgariens steht hinter dem Abkommen, die Opposition lehnt es ab.[79]

Die Regierung Sloweniens fordert im Blick auf TTIP eine stärkere Berücksichtigung der kleineren Staaten sowie mehr Transparenz, lehnt TTIP aber nicht ab.[79]

In Ungarn befürwortet die rechtsnationale Regierung TTIP, abgelehnt wird es nur von der Ökopartei LMP.[79]

In Rumänien unterstützen alle politischen Parteien TTIP.[79]

In Österreich hingegen sind viele Politiker neutral oder sogar gegen das Abkommen. Allein der Wirtschaftsminister bekennt sich klar für TTIP.[79]

Aus Kreisen der Syriza-geführten griechischen Regierung wurde bereits kurz nach deren Wahl im Januar 2015 angekündigt, Griechenland werde das Abkommen nicht ratifizieren.[81] Ansonsten steht das Thema klar im Schatten der alles überschattenden Finanzkrise. Ähnliches gilt für Zypern.

Deutsche Politik[Bearbeiten]

Position der Regierungsparteien[Bearbeiten]

Die deutsche Bundesregierung will mit TTIP die wirtschaftliche Vormacht von EU und USA ausbauen und gegen die Konkurrenz aus Asien sichern. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte[82] am 1. Oktober 2014:

„Es geht darum, mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP neue Gesamtstandards zu setzen: Wenn man daran denkt, dass wir [EU plus USA] insgesamt 65 Prozent des Welthandels verkörpern, dann können wir auch eine Marktmacht entwickeln und dann mit einem solchen Abkommen auch weltweite Standards setzen.“

Diese weltweiten Standards würden dann „auch für China und Indien gelten.“[83]

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 21. Mai 2014 einen Beirat für TTIP einberufen; ihm gehören 22 Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs an.[84]

Im Gegensatz zur Europäischen Kommission, die nicht vorhat, die EU-Staaten 2015 nach Abschluss der Verhandlungen über das TTIP abstimmen zu lassen, schätzt die deutsche Bundesregierung ein, dass die Zustimmung nicht nur des Bundestags, sondern auch des Bundesrats erforderlich sei, da Länderzuständigkeiten berührt werden. Ferner kritisiert das deutsche Wirtschaftsministerium, dass seinen Beamten kein Zugang zu Verhandlungsdokumenten der USA gewährt wird.[85]

In den Bundestagsausschüssen für Wirtschaft und Energie sowie für Wirtschaft und Energie haben die CDU/CSU und die SPD einen Antrag[86] der Grünen (unterstützt von der Linken), in TTIP und CETA keine Schiedsgerichtsmechanismen aufzunehmen, abgelehnt.[87] Die CDU-Fraktion begründete ihre Ablehnung damit,

„dass Schiedsgerichtsverfahren nicht per se zu verurteilen seien. Vielmehr stellten sie ein etabliertes Verfahren auf internationaler und nationaler Ebene dar, um Streitigkeiten beizulegen. Auch wenn man den Antrag in dieser Form ablehne, sei man für Diskussionen offen, ob Einschränkungen der Schiedsgerichtsverfahren erforderlich seien, etwa hinsichtlich der Veröffentlichung von allen Gerichtsunterlagen.“

Die SPD-Fraktion sagte

„dass die Regelungen zu Schiedsgerichtsverfahren und Investorenschutz aus TTIP und CETA herausgenommen werden müssten. Der Antrag sei aber abzulehnen, da er zum falschen Zeitpunkt komme. Diskutiert werden müssten die fertigen Abkommen, wenn diese im Bundestag zur Debatte stünden. Wer über CETA und TTIP reden wolle, müsse zunächst die positiven Seiten darstellen und anschließend die roten Linien definieren“

Nach Kritik aus der eigenen Partei betonte Wirtschaftsminister Gabriel im November 2014, dass er vor der Unterzeichnung von TTIP die Zustimmung des SPD-Parteitags beziehungsweise des Parteikonvents einholen werde.[88]

Positionen der Opposition[Bearbeiten]

Die Bundestagsfraktion der Linken lehnt TTIP vollständig ab. TTIP werde weder zu mehr Wachstum, noch mehr Jobs, noch mehr Wohlstand führen. Es drohten Gefahren für Standards und Demokratie. Konzernen würde noch mehr Gestaltungsmacht über politische Prozesse und die Gesellschaft gegeben.[89][90]

Die Grünen kritisieren vor allem das intransparente Verfahren, in das die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament nicht ausreichend eingebunden seien. Sie fordern daher Verhandlungen auf Basis eines transparenten Verfahrens und eines neuen, besseren und öffentlichen Verhandlungsmandates.[91] Die Partei setzt sich außerdem dafür ein, Ausstiegsklauseln in den Vertragstext aufzunehmen, damit Mitgliedsstaaten auch nach Inkrafttreten des TTIP noch austreten können.[92]

Widerstand aus der Zivilgesellschaft[Bearbeiten]

Positionen[Bearbeiten]

Zahlreiche Gewerkschaften wie Verdi[93][94], Parteien wie Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen[95], AfD[96], die Piratenpartei[97], die Ökologisch-demokratische Partei[98], die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, politische Verbände wie die europäische Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, Verbraucherschutzorganisationen, Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie Attac[99][100] kritisieren TTIP zum Teil massiv.[101][102] Zum Teil basiert diese Kritik auf Erfahrungen mit der bestehenden Freihandelszone NAFTA zwischen den USA, Mexiko und Kanada.[15] Eine Vertreterin des deutschen Bund für Umwelt und Naturschutz erklärte das Freihandelsabkommen für „nicht mit demokratischen Prinzipien vereinbar“,[16] die Handelsrechtsexpertin und Aktivistin Lori Wallach bezeichnete es in einem Artikel in Le Monde diplomatique als „die große Unterwerfung“ der Teilnehmerstaaten unter die Interessen von Großkonzernen und als „Staatsstreich in Zeitlupe“.[15]

Aktivitäten[Bearbeiten]

Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags wurde im Januar 2014 eine Petition[103] eingereicht, mit dem Ziel, der Bundestag solle sich gegen das Abkommen aussprechen. Die Petition wurde innerhalb der Mitzeichnungsfrist von 68.331 Bürgern unterzeichnet und muss somit vom Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung behandelt werden.

Die Initiative ATTAC „TTIP unfairhandelbar“ überreichte in Deutschland am 22. Mai 2014 715.000 Unterschriften.[104] Die Initiative Campact wollte mit 650.000 Unterschriften per Online-Abstimmung die EU-Zustimmung zu TTIP verhindern.[105] Die Überreichung der ersten 470.000 Unterschriften an Sigmar Gabriel kommentierte dieser mit den Worten: „470.000 Menschen haben gegen etwas unterschrieben, was es noch gar nicht gibt.“ Man könne „den Eindruck kriegen, als ginge es um Leben und Sterben“.[106] Der damalige Handelskommissar De Gucht erinnerte im Vergleich zur Unterschriftenkampagne daran, dass er bei den Verhandlungen 500 Millionen Europäer vertritt.[106]

Das internationale Bündnis „Stop TTIP“ stellte bei der Europäischen Kommission einen Registrierungsantrag für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen das TTIP-Abkommen, der von dieser als unzulässig abgelehnt wurde (nicht rechtskräftig).[107] Gegen die Ablehnung kündigte das Bündnis eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an und begann gleichzeitig, die Bürgerinitiative selbst zu organisieren, mit dem Ziel, mehr als eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA zu sammeln.[108] An einem europaweiten Aktionstag am 11. Oktober 2014 wurden allein etwa 250.000 Unterschriften gesammelt.[109] Auf der Tagung des Chaos Computer Club im Dezember 2014 teilte Campact mit, dass ihre Unterschriftensammlung nun auf über 1,2 Millionen Unterstützer kommt und in neun Ländern der EU den erforderlichen Prozentsatz erfüllt.

Bei einer von der EU durchgeführten Befragung zu TTIP haben sich bis Mitte Juli 2014 etwa 149.000 EU-Bürger beteiligt. Über 145.000 von diesen lehnten TTIP vollständig oder Teile davon (insbesondere das Schiedsgerichtsverfahren) ab. Das entspricht einer Ablehnungsquote von 97 %.[110] Das entspricht dem Anteil an Antworten, die kollektiv über Onlineplattformen abgegeben wurden, die vorgefertigte Antworttexte zur Verfügung stellten.[111]

Kritik nach Themen[Bearbeiten]

Aufweichung und Umgehung von Arbeitnehmerrechten[Bearbeiten]

Ein weiterer Vorwurf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lautet, durch TTIP entstehe die Gefahr, dass Arbeitnehmerrechte auf das jeweils niedrigere Niveau heruntergefahren würden.[93] Gewerkschaftliche Vereinigungen beispielsweise, die nach bundesdeutschem Recht ermöglicht werden müssen, könnten durch TTIP durch den jeweiligen Konzern unterbunden werden, so Verdi. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman hingegen betonte die Absicht, die Standards global anzuheben. [112]

Aufweichung und Umgehung von Umwelt- und Gesundheitsstandards[Bearbeiten]

Die angestrebte „Harmonisierung“ von Standards, etwa im Bereich der Umwelt- und Gesundheitspolitik, orientiert sich laut Kritikern an den Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren – weil Harmonisierung bedeute, dass tendenziell der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrags dienen werde. Diese Effekte seien bereits hinreichend unter dem Begriff Race to the bottom untersucht worden, der bereits durch die Globalisierung in den 90er Jahren gezielt eingesetzt und insbesondere eine weltweite Herabsetzung der sozialen, arbeitsrechtlichen und umweltrechtlichen Standards gebracht habe. So weiche TTIP bestehende hohe europäische Umwelt- und Gesundheitsstandards zugunsten von niedrigeren US-Standards auf. Zum Beispiel könne Unternehmen das in den USA erlaubte Fracking durch TTIP auch in Europa erlaubt werden,[113] bestehende gesetzliche Verbote wie in Frankreich[114][115] würden dadurch unterlaufen.[15] Dazu schrieb die Tageszeitung taz:

„Um die Salmonellengefahr einzudämmen, wird frisch geschlachtetes Federvieh in den USA in ein Chlorbad getaucht. Solche Chlorhühner wollen die Europäer nicht importieren. Ebenso wenig wie den gentechnisch manipulierten Mais aus den USA. Bislang haben die europäischen Behörden solche Handelsblockaden immer mit dem Verweis auf den Gesundheitsschutz sowie die Gewohnheiten der hiesigen Verbraucher verteidigt. In einer Freihandelszone wäre das wohl nicht mehr möglich.“[24]

Die EU-Kommission widerspricht diesen Befürchtungen.[116]

Jürgen Trittin äußert sich dazu zwar, dass er den aktuellen Umgang mit Hühnern und ihren Keimen auch problematisch sieht,[117] ergänzt jedoch, der eigentliche Skandal sei, „dass Vattenfall vor einer geheimen Schiedsstelle Deutschland wegen des Atomausstiegs auf Schadensersatz verklagt, soll so zur Regel werden.“[118]

Rewe-Chef Alain Caparros schrieb[119] an die deutschen Mitglieder des europäischen Parlaments, dass die „Ansprüche der europäischen Verbraucher an Eigenschaften und Qualität der Ware“ stetig steigen; als Beispiel nennt er die gestiegene Nachfrage nach Bio-Produkten. Diese Ansprüche sieht er im „krassen Widerspruch zu einem möglichen Ergebnis der TTIP-Verhandlungen“.[120]

Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch das Abkommen auch die ökologische Agrarwende gefährdet.[121] Der Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbands verdeutlicht den Zusammenhang zwischen gesundheitsgefährdendem Chlor und zu erwartender Verschlechterung von Hygienestandards: „Wenn Hühner wie in den USA zur Desinfizierung beim Schlachten durch ein Chlorbad gezogen würden, sei der Anreiz für hohe Hygienestandards in Ställen gering.“[122] Zur Desinfektion von Trinkwasser, Obst und Gemüse wird Chlor auch in Europa verwendet.[123]

Das europäische Umweltschützer-Netzwerk Friends of the Earth veröffentlichte im Juli 2014 eine Studie unter dem Titel Dirty Deals.[124] „Darin wird nachgezeichnet, wie die Ölindustrie daran arbeitet, höhere EU-Klimaschutzstandards für Erdölprodukte wie Benzin und Diesel auszuhebeln. Denn eine geplante EU-Regel könnte unter anderem dazu führen, umstrittene Einfuhren von Teersand-Öl in die EU zu erschweren. Doch das will die Industrie verhindern. Sie sieht in strengeren Klimaschutz-Vorschriften ein Handelshemmnis, das im Zuge der TTIP-Gespräche beseitigt werden muss.“[125]

Auch die Gefahr, dass eine „gegenseitige Anerkennung“ im Bereich Zulassung gefährlicher Stoffe durch die stark am TTIP interessierte Chemielobby durchgesetzt wird, die zur Herabsenkung von EU-Standards auf US-Niveau führen würde, ist realer, als es Vertreter der US-Chemieindustrie selbst öffentlich eingestehen wollen, wie Stephan Stuchlik und Kim Otto in ihrer am 4. August 2014 in der ARD ausgestrahlten Dokumentation „Der große Deal“ aufzeigen.[126]

Der Tabakkonzern Philip Morris nutzt eine Niederlassung in Hongkong, um gegen Australien zu klagen, wo Zigarettenschachteln seit 2012 mit abschreckenden Warnhinweisen gestaltet werden müssen. Die Investitionsschutzklage wurde mit der Begründung erhoben, die bei der Investitionsentscheidung nicht absehbaren Tabakgesetze hätten dem Unternehmen das Geschäft kaputt gemacht – „solche rechtlichen Schritte von Unternehmen sollen künftig auch in der EU und den USA im Rahmen des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP erleichtert werden.“[127]

Investitionsschutz[Bearbeiten]

Nachdem das Corporate Europe Observatory (CEO) 2012 eine Studie veröffentlicht hatte, die über das Ausmaß der weltweit bereits über Handelsabkommen etablierten Möglichkeit für internationale Investoren informierte, Schiedsgerichte anzurufen was mit TTIP auch zwischen den USA und der EU vereinbart werden sollte, begann der europaweit geführte Diskurs über dieses geplante Streitbeilegungsverfahren. Inzwischen haben sich bereits das niederländische Parlament, der französische Senat und auch der deutsche Wirtschaftsminister dagegen ausgesprochen.[128]

Bedrohung nicht-staatlicher europäischer Bildungseinrichtungen[Bearbeiten]

Anfang Februar 2015 wies die Vorsitzende der Katholischen Erwachsenenbildung Deutschland auf ein von ihr gesehenes Risiko für private öffentlich geförderte Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung durch drohende Investor-Staat-Klagen von privaten Bildungsanbietern (US-Hoch-, Privatschulen) hin.[129] Auch das Europabüro für katholische Jugendarbeit und Erwachsenenbildung hat Bedenken.[130] Die deutschen Bildungsgewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Verband Bildung und Erziehung (VBE) hatten bereits früher auf diese Risiken hingewiesen.[129]

Befürchteter „Chilling effect“ für Demokratien[Bearbeiten]

Der englische Begriff Chilling effect bezeichnet hier die Befürchtung, Politik könnte aufgrund der Furcht vor Schadensersatzklagen vor transnationalen unabhängigen Schiedsgerichten wegen z. B. entgangener Gewinne („Enteignung“, „Investor-Staats-Klagen“) zurückhaltender werden.[131]

Schiedsgericht als unkontrollierbare Instanz[Bearbeiten]

Wie andere Freihandelsabkommen sieht auch TTIP SchiedsgerichtsverfahrenInvestor-State Dispute Settlement (ISDS) – vor, die von Kritikern als intransparent und demokratisch unkontrolliert betrachtet werden. Der Literaturwissenschaftler Glunk schreibt, solche Klagen von Unternehmen seien beispielsweise dann möglich, wenn ein Staat neue Umweltauflagen oder ein Moratorium (etwa für Fracking) beschließt.[132] Derartige Verfahren sind bereits aufgrund von bestehenden bi- und multilateralen Investitionsschutzabkommen möglich.[133] Zudem gibt es Klagemöglichkeiten gegen umweltpolitische Auflagen auch ohne Investitionsschutzabkommen vor staatlichen Gerichten, wie das Beispiel Biblis zeigt[134]

Durch solche Schiedsgerichte, die an Stelle von nationalen Gerichten entscheiden, aber im Gegensatz zu diesen weniger Möglichkeiten der Überprüfung von Entscheidungen durch höhere Instanzen bieten, könnten Unternehmen nach Ansicht von Kritikern etwa durch die Androhung von Schadensersatzforderungen das staatliche Verbot bzw. die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel oder ein Verbot der Gasförderung mittels Fracking verhindern. Ebenso könnten sie – ähnlich wie die Klage von Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg im Rahmen der Investorenschutzklausel des Energiecharta-Vertrags[135][136] – versuchen, Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie zu erzwingen. Die Anzahl solcher Verfahren habe in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen.[15] Die absolute Zahl der Klagen beläuft sich auf wenige hundert im Laufe mehrerer Jahrzehnte.[137]

Laut Lori Wallach könnten „gigantische Entschädigungen“ für Unternehmen fällig werden, wenn Staaten gegen die Vertragsregelungen verstießen und nennt dabei als Beispielfall den bis dahin höchsten[138] Schiedsspruch eines ICSID-Tribunals über 1,77 Milliarden Dollar zuzüglich Zinsen.[15] Ecuador wurde von einem Schiedsgericht dazu verurteilt, diese Summe als Ausgleich zu zahlen, nachdem es Eigentum von Occidental Petroleum zwangsverstaatlicht hatte. Ecuador hat nach den ICSID-Regeln Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs gestellt.[139] Bis zu einer Entscheidung des Aufhebungskomitees ist der Schiedsspruch nicht vollstreckbar.[140]

Der BDI hält Investitionsschutzklauseln und Investor-Staat-Schiedsverfahren für unabkömmlich, spricht sich aber für eine Reform aus, die Staaten die Möglichkeit belässt, Gesetze und Regulierungen zum Allgemeinwohl zu erlassen.[141]

Der deutsche ehemalige Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß erklärte im März 2015, dass die Schiedsgerichtsklauseln gegen deutsches Verfassungsrecht und Recht der EU verstoßen und damit einen Systembruch des Völkerrechts bedeuten.[142] Beide Verhandlungsseiten betonen, dass auch in der TTIP der Investorenschutz die Souveränität nationaler Gesetzgebung nicht berührt.[143]

Parallelen zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen[Bearbeiten]

Wie beim Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA sieht auch das TTIP vor, dass privaten Investoren die Möglichkeit eingeräumt werden soll, Staaten vor Schiedsgerichten auf Kompensationen zu verklagen, wenn ihnen ein Gesetz oder staatliches Handeln auf bestimmte Weise schadet.[144]

Ein von Kritikern häufig angeführtes[145] Beispiel ist das Verfahren Lone Pine gegen Kanada.[146] Weil die kanadische Provinz Quebec ein Moratorium für das Fracking von Schiefergas und Öl erließ, klagt das US-amerikanische Unternehmen Lone Pine, welches zuvor eine Probebohrungslizenz erworben hatte, vor einem internationalen Schiedsgericht gegen den Staat Kanada und fordert Entschädigungen in Höhe von 250 Millionen Dollar für den zu erwartenden Gewinnausfall.[147] Kanada wurde insgesamt mehrfach vor NAFTA-Schiedsgerichten verklagt, was seit Bestehen von NAFTA, 1994, bis Oktober 2014 zu Verurteilungen auf ca. 150 Mio. Dollar Schadensersatz geführt hat.[148]

Ähnliche Klagen wären nach Inkrafttreten von TTIP auch durch US-Investoren gegen Staaten der EU und umgekehrt möglich. Laut EU-Kommission soll dabei sichergestellt sein, dass Investitionsschutzklauseln nur in sehr begrenzten Bereichen eingesetzt werden, „z.B. wenn gegenüber inländischen Firmen diskriminiert wird oder wenn eine Firma im Ausland ohne Entschädigung enteignet wird.“[14]

Geheimes bzw. undemokratisches Zustandekommen[Bearbeiten]

Zahlreiche Einzelpersonen und Verbände kritisieren, dass TTIP vor allem von Unternehmen und deren Lobbyisten vorangetrieben werde. Laut diversen Kritikern hätten Großunternehmen direkten Einfluss auf die Texte des Vertrags, während Vertreter der Zivilgesellschaft wie Nichtregierungsorganisationen keinen Zugang zu den Verhandlungstexten hätten und nur in offenen Konsultationen mit der EU-Kommission ihre Positionen vorbringen könnten.[16] Der Einfluss der Konzerne auf das Verfahren sei dabei für die Öffentlichkeit intransparent.[113] Dem widersprach EU-Kommissar Karel De Gucht mit dem Argument, dass jeder Verhandlungsschritt öffentlich bekanntgegeben worden sei.[149] Allerdings sind die dabei jeweils verhandelten Inhalte nicht öffentlich einsehbar. Auch Parlamentarier des Europaparlaments oder der nationalen Parlamente haben keine Möglichkeit, die Verhandlungen zu verfolgen oder die Verhandlungstexte einzusehen.[16]

Mitglieder des Europäischen Parlaments demonstrieren im Oktober 2014 dagegen, dass sie keinen Einblick in den Verhandlungsprozess erhalten.

Im November 2014 berichtete das Handelsblatt, dass es in Zukunft in Berlin und anderen Hauptstädten von EU-Staaten TTIP-Leseräume für Parlamentarier geben solle, wobei der Personenkreis, der Zugang haben solle, noch nicht feststehe. Bislang bestehe nur ein Leseraum im EU-Parlament, mit Zugang für sehr wenige Abgeordnete.[150]

Elizabeth Warren, Senatorin und Vorsitzende des Consumer Financial Protection Bureau in den USA, meinte, dass die Inhalte von TTIP geheim seien, weil die Öffentlichkeit – nach Ansicht der Unterstützer – bei Bekanntwerden dieser Inhalte gegen TTIP sein würde. Sie erklärte im Mai 2014:

„I actually have had supporters of the deal say to me ‘They have to be secret, because if the American people knew what was actually in them, they would be opposed.“

„Unterstützer des Abkommens sagten mir, die Gespräche müssten geheim sein, denn wenn das amerikanische Volk wüsste, was tatsächlich der Inhalt ist, wäre es dagegen.“

– George Zornick: Elizabeth Warren Reveals Inside Details of Trade Talks - The Nation, 15. Mai

Greenpeace kritisiert, dass die EU-Kommission völkerrechtlich bindende Verpflichtungen ohne Einbeziehung der nationalen Parlamente plane (und diese bei CETA bereits existierten). Mit einer „vorläufigen Anwendung“ sollen völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen werden, ohne dass die nationalen Parlamente zustimmen müssten. Im Fall des bereits ausgehandelten CETA sehe diese vorläufige Anwendung etwa ein Klagerecht von Investoren und Unternehmen im Rahmen des höchst umstrittenen Investor-State Dispute Settlement (ISDS) bereits ein Jahr vor der jeweiligen Parlamentsabstimmung vor. Dieses Klagerecht würde selbst nach einer Verhinderung von CETA im nationalen Parlament für weitere drei Jahre seine Gültigkeit behalten.[151]

Anfang Februar 2015 wurde vom Tagesspiegel gemeldet,[152] dass die US-Regierung maximal zwei EU-Regierungsbeamten gleichzeitig an maximal zwei Tagen der Woche („idealerweise Montags und Mittwochs“) in Leseräumen der jeweiligen US-Botschaften Einsicht in TTIP-Dokumente gewähren wolle, nach vorheriger Anmeldung und Zulassung, mit lediglich Stift und Papier für „begrenzte Notizen“. [153]

Roland Reuß kritisierte im Februar 2015 in der FAZ, dass nicht nur diejenigen, die sich Lobbyvertreter leisten können, Einblick in den Verhandlungsprozess erhalten müssen, sondern auch Mittelstand, Kleinunternehmer und alle Bürger, da sie an den betroffenen Sozialsystemen ebenfalls beteiligt sind. Man habe den Eindruck eines exekutiven Putsches. Eine nicht dazu berechtigte Exekutive (Brüssel und Berlin) agiere wie nach einem vermeintlich alternativlosen Drehbuch. Damit betrieben die Verantwortlichen und alle die sie gewähren lassen geradezu die Abschaffung der Demokratie. Kants transzendentale Formel des öffentlichen Rechts zitierend stellt Reuß fest: Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.[154]

Anfang 2015 wurden die EU-Verhandlungstexte online gestellt.[155][156][157]

Gefahren für europäische Kultursubventionen[Bearbeiten]

Vertreter der europäischen Kulturindustrie wie etwa der Deutsche Kulturrat[158] äußerten die Befürchtung, dass die TTIP eine Gefahr für die Buchpreisbindung[159][160] und die Filmförderung in Europa bedeuten könnte.

Allerdings will die EU – wie schon in anderen Handelsabkommen – auch in die TTIP Sonderregeln für den audiovisuellen Sektor aufnehmen, die eine Ungleichbehandlung ausländischer Anbieter weiter ermöglichen sollen, genauso wie auch andere Kulturbereiche weiter subventioniert werden dürfen: „Die zuständigen deutschen Stellen werden daher auch weiterhin frei sein, öffentliche Zuschüsse zu geben für alle Arten von kulturbezogene [sic] Tätigkeiten (Live-Veranstaltungen, Festivals, Theater, Musicals, Verlagswesen usw.). Wenn sie es wünschen, können sie auch ausländische (d.h. US) Anbieter von derartigen Zuschüssen ausschließen.“[161]

Auch für die deutsche Buchpreisbindung besteht aus Sicht der EU-Kommission keine Gefahr: „Soweit die Buchpreisbindung im Ausland hergestellte Bücher nicht diskriminiert, berührt sie nicht die im Rahmen eines Handelsabkommens üblicherweise eingegangenen Verpflichtungen. Mit anderen Worten: Es ist noch nicht einmal erforderlich, die Buchpreisbindung als Beschränkung des Prinzips der Marktöffnung oder der Nichtdiskriminierung in TTIP aufzuführen.“[162]

Kritik an der regulatorischen Kooperation[Bearbeiten]

Die geplante regulatorische Kooperation[163] sowie die Einrichtung eines Regulatory Cooperation Council, in dem Industrievertreter exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben erhalten sollen, wird von Mitgliedern des TTIP-Beirats der Bundesregierung stark kritisiert. Frank Bsirske (Chef von Verdi) und Mario Ohoven (Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft) sehen potenzielle Gefahren für die parlamentarische Kontrolle von TTIP.[164] Ähnlich argumentiert Lobbycontrol. Die regulatorische Kooperation bedrohe die demokratische Fähigkeit von Regierungen, selbst zu regulieren.[165]

Datenschutz und IT-Sicherheit[Bearbeiten]

Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) warnt vor einer Absenkung der deutschen bzw. europäischen Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards durch TTIP. TeleTrusT rät, im Zusammenhang mit TTIP insbesondere das zentrale Element Kryptoalgorithmen aufmerksam zu beobachten. TTIP dürfe auf diesem Gebiet nicht zu schwächeren Sicherheitsniveaus führen, gerade auch für kommerzielle IT-Produkte. Kritisch angemerkt wird, dass nationale Institutionen, die für die Einhaltung hoher Standards stehen (wie in Deutschland z.B. das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)), nicht direkt in die Verhandlungen eingebunden seien und ihre Vorstellungen den Verhandlungsführern der EU-Kommission erst nahebringen müssen. Laut TeleTrusT sei durch den angestrebten gemeinsamen Wirtschaftsraum zu erwarten, dass innerhalb seines Gebiets deutlich mehr Daten fließen werden als bisher, insbesondere solche mit Personenbezug. Hierfür sei ein abgestimmtes Datenschutzverständnis unbedingt erforderlich. Ansonsten käme es zu unterschiedlichen Anforderungen an die Unternehmen dies- und jenseits des Atlantik, die sich wettbewerbsverzerrend auswirken würden.[166] Zur Frage der Standards haben beide Verhandlungsseiten wiederholt erklärt, dass es keine Absenkung geben wird.[167]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Transatlantisches Freihandelsabkommen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Offizielle Seiten der Verhandlungspartner:

Geleakte Dokumente:

Befürworter:

Kritiker:

Themenseiten:

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Europäische Kommission: Was ist die TTIP?
  2. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP.) Europäische Kommission, 2. Februar 2013 (Englisch).
  3. a b Europäische Kommission: European Commission publishes TTIP legal texts as part of transparency initiative., Pressemitteilung, 7. Januar 2015.
  4. Geplantes Freihandelsabkommen hat zu viele Hintertüren. Piratenpartei Deutschland, 15. Februar 2013.
  5. TTIP - Latest documents
  6. a b [1] EU commission: EU-USA trade statistics
  7. Nikolaus Piper: Die Wirtschafts-Nato, Untertitel: „[…] 1,5 % mehr Wachstum und ein Gegengewicht zu Asien sind schlagkräftige Argumente.“ Süddeutsche Zeitung, Nr. 20, Donnerstag, 24, Januar 2013, Seite 19.
  8. a b c Michael Knigge: EU und USA wollen die ganz große Lösung. Deutsche Welle, 7. Februar 2013.
  9. Auswärtiges Amt, 19. Juni 2013: Präsident Obama in Berlin – Noch enger zusammenrücken mit einer Freihandelszone
  10. USA und EU forcieren gigantische Freihandelszone, Die Welt, Kanzlerin Angela Merkel: „Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten“, Berlin, 3. Februar 2013 vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie und „Irgendwann werden auch die schwierigsten Projekte Realität“, ebenfalls Berlin, 4. Februar 2013, beim Empfang für das Diplomatisches Corps
  11. Thorsten Jungholt, Clemens Wergin: Sicherheitskonferenz: USA und EU forcieren gigantische Freihandelszone, Die Welt, 2. Februar 2013
  12. Statement by José Manuel BARROSO, President of the EC, on the TTIP:You Tube
  13. „Deutschlands Zukunft gestalten“. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 16. Dezember 2013, abgerufen am 1. Februar 2015.
  14. a b c d Europäische Kommission: EU-US-Handelsabkommen: Hier sind die Fakten, abgerufen am 6. Mai
  15. a b c d e f g h i j k Lori Wallach: TAFTA – die große Unterwerfung. Le Monde diplomatique, 8. November 2013
  16. a b c d GEO.de: Freihandelsabkommen TTIP – „Mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar.“, 20. Dezember 2013
  17. welt.de: USA und EU forcieren gigantische Freihandelszone, 2. Februar 2013
  18. http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/06/13.mondeText.artikel,a0058.idx,17
  19. vgl. die Zielsetzung in Section IV der Rahmenvereinbarung
  20. Die Tagesschau hat am 14. August 2014 den CETA-Vertragstext in seiner 519 Seiten langen Endversion vom 5. August 2014 als PDF-Datei ins Internet gestellt: Consolidated CETA Text. EUROPEAN COMMISSION, Directorate-General for Trade, 5. August 2014, abgerufen am 15. August 2014.
  21. Investment ohne angemessenen Profit kann als "indirekte Enteignung" gewertet werden. Walter Gröh, 18. August 2014, abgerufen am 18. August 2014.
  22. Who’s scripting the EU-US trade deal? Corporate Europe Observatory – Exposing the power of corporate lobbying in the EU, 17. Juni 2013
  23. Steffen Stierle: TTIP – Worum geht es? attac Deutschland, 20. August 2013
  24. a b Nicola Liebert: Neues Freihandelsabkommen: Transatlantischer Konsumwahn. die tageszeitung, 14. Februar 2013.
  25. Merkel nennt EU-US-Freihandelsabkommen wichtigstes Zukunftsprojekt. Reuters, 21. Februar 2013.
  26. EU-USA-Handelsabkommen: EU ebnet Weg für Freihandelsgespräche, Zeit Online, 15. Juni 2013
  27. "Presidents Barroso and Obama announce launch of TTIP negotiations". ec.europa.eu, 17. Juni 2013, abgerufen am 22. März 2014 (htm).
  28. „Partner spionieren einander nicht aus“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. Juni 2013, abgerufen am 5. Juli 2013.
  29. Verhandlungen und Akteure. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, abgerufen am 5. Oktober 2014.
  30. „EU publishes initial TTIP Position Papers“. ec.europa.eu, 16. Juli 2013, abgerufen am 15. September 2013.
  31. Commission publishes summary state of play in TTIP negotiations – latest version now available“. ec.europa.eu, abgerufen am 29. September 2014.
  32. Der Text selbst findet sich auch unter: State of Play of TTIP negotiations after the 6th round. ec.europa.eu, 29. Juli 2014, abgerufen am 29. September 2014.
  33. TTIP-Verhandlungen in Washington: Zähes Ringen in Runde sieben. Jan Bösche, MDR-Hörfunkstudio Washington, 4. Oktober 2014, abgerufen am 5. Oktober 2014.
  34. Süddeutsche Zeitung, 11. Dezember 2014, Silvia Liebrich, sueddeutsche.de: Präsent voller Probleme
  35. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Themen > Außenwirtschaft > TTIP > bmwi.de: Verhandlungen und Akteure
  36. a b c Deutschlandfunk, Nachrichten, 6. Februar 2015, 23:00, deutschlandfunk.de: TTIP-Abkommen: Biden hofft auf mehr Interesse in Europa
  37. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaparlament-stimmt-Investorenschutz-nach-TTIP-Vorbild-zu-2173345.html
  38. Gesetzgebungsmaterialien
  39. SZ: EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch, 1. Mai 2014
  40. European Commission: Online public consultation on investment protection and investor-to-state dispute settlement (ISDS) in the Transatlantic Trade and Investment Partnership Agreement (TTIP)
  41. Jean Claude Juncker: Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission. ec.europa.eu, 15. Juli 2014, abgerufen am 29. September 2014.
  42. a b Sigmar Gabriel am 25. September 2014 im Deutschen Bundestag: [2], Plenarprotokoll 18/54, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 54. Sitzung, S. 4907–4910
  43. Bericht 2014/2228(INI), Berichterstatter: Bernd Lange
  44. Siehe Bericht 2014/2228(INI), S. 14.
  45. Siehe Bericht 2014/2228(INI), S. 12, Pkt. (xiv)
  46. Siehe Bericht 2014/2228(INI), S. 14, letzter Absatz.
  47. Europäische Kommission: Investitionsbestimmungen im Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA)
  48. European Commission: Member States endorse EU-US trade and investment negotiations > EU's objective in these negotiations. Pressemitteilung vom 14. Juni 2013, abgerufen am 9. Mai 2014 (Englisch)
  49. United States Trade Representative: United States to Negotiate Transatlantic Trade and Investment Partnership with the European Union - Fact Sheet vom 13. Feb. 2013, abgerufen am 9. Mai 2014 (Englisch)
  50. Erixon, Bauer, A TRANSATLANTIC ZERO AGREEMENT: Estimating the Gains from Transatlantic Free Trade in Goods, ECIPE OCCASIONAL PAPER • No. 4/2010, S. 2
  51. Jan Priewe: TTIP oder transatlantische Währungskooperation?, WISO Direkt November 2014
  52. Sueddeutsche Zeitung, Sieg über das Gesetz, vom 3. Mai 2014, abgerufen am 25. Mai 2014
  53. John Dyer: Genmanipulierte Nahrungsmittel: Erstmals breiterer Widerstand in den USA. Zeichen der Zeit, 28. März 2012.
  54. Gregor Peter Schmitz, Brüssel: Zeitplan für Freihandelsgespräche zwischen USA und EU wird knapp, Spiegel Online, 16. Dezember 2013
  55. Das Kapital gegen den Rest der Welt. Blätter für deutsche und internationale Politik, Januar 2014
  56. Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment – An Economic Assessment. Final Project Report, Centre for Economic Policy Research, London, März 2013
  57. Independent study outlines benefits of EU-US trade agreement. European Commission – MEMO/13/211 12/03/2013
  58. US-Vizepräsident nannte Europäer die engsten Verbündeten der USA – Biden sprach über das transatlantisches Verhältnis. Wiener Zeitung Online, München, 2. Februar 2013.
  59. Michael Hanfeld: Freihandelsabkommen – Lasst die Kultur leben. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. Juni 2013, zuletzt abgerufen 22. Juni 2013.
  60. The US and the entire EU would significantly benefit from a transatlantic free trade agreement, Bertelsmann-Stiftung, 17. Juni 2013, zuletzt abgerufen am 22. Juni 2013.
  61. Frankfurter Rundschau: Puttrich weist Kritik zurück
  62. [3] Forum Wirtschaft, Phoenix und Handelsblatt
  63. Questions and answers. Fragen und Antworten zu TTIP, EU-Kommission
  64. Tobias Kröll: [4], Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, sonstige Veröffentlichungen
  65. Alexander Ulrich: Freihandelsabkommen gefährdet Sozial- und Umweltstandards, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, 21. Oktober 2013
  66. Jascha Jaworski: TTIP-Wachstumsstudien: neoliberale Holographie, Telepolis, 19. Januar 2014
  67. a b c http://www.ase.tufts.edu/gdae/publications/working_papers/index.html
  68. derStandard.at - US-Studie: TTIP kostet Europa 600.000 Jobs. Artikel vom 13. November 2014, abgerufen am 13. November 2014.
  69. TTIP: European Disintegration, Unemployment and Instability - Kurzfassung Studie vom Oktober 2014, abgerufen am 13. November 2014
  70. TTIP: European Disintegration, Unemployment and Instability - Langfassung Studie vom Oktober 2014, abgerufen am 13. November 2014
  71. http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/Capaldo-TTIP-Zerfall-Arbeitslosigkeit.pdf Capaldo: Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Zerfall, Arbeitslosigkeit und Instabilität in Europa, (deutsche Übersetzung)
  72. Telepolis - Folgen von TTIP für die EU: Mehr Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen, schrumpfende Exporte
  73. Über uns, Initia­tive Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­ler gegen TTIP.
  74. Offener Brief an die Bundeskanzlerin, Initia­tive Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­ler gegen TTIP.
  75. K.-F. Kal­ten­born (Hrsg.): Kritische Bewertung der Freihandelsabkommen (TTIP, CETA), Initia­tive Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­ler gegen TTIP.
  76. Statement of Concern about Planned Provisions on Investment Protection and Investor-State Dispute Settlement (ISDS) in the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), Kent Law School, 14. Juli 2014.
  77. http://www.n-tv.de/politik/Freier-Handel-fuehrt-zu-Ungleichheit-article12283116.html
  78. Mitteilung Langens an den BUND, 21.04.2015
  79. a b c d e f g h i j k l m n o p http://www.heise.de/newsticker/meldung/Streit-um-TTIP-Europaeische-Regierungen-fast-einmuetig-fuer-Abkommen-2596932.html
  80. https://www.collectifstoptafta.org/le-collectif/article/les-membres-du-collectif
  81. eractiv.de: "Griechischer Minister: Syriza wird TTIP niemals ratifizieren"
  82. Große Chancen für Deutschland und Europa. Die Bundesregierung, abgerufen am 2. Oktober 2014.
  83. Merkel fürchtet die Rückkehr der Euro-Krise. Abgerufen am 2. Oktober 2014.
  84. Beiräte beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Abgerufen am 2. Oktober 2014.
  85. Gerald Trautvetter: Verhandlungen EU-USA: Bundesrat muss Freihandelsabkommen zustimmen - SPIEGEL ONLINE, 14. Apr. 2014
  86. Antrag: Keine Klageprivilegien für Konzerne – CETA-Vertragsentwurf ablehnen. Deutscher Bundestag, abgerufen am 2. Oktober 2014.
  87. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Katja Keul, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Deutscher Bundestag, abgerufen am 2. Oktober 2014.
  88. Gabriel will SPD um Zustimmung für Investorenschutz bitten - ZEIT Online vom 29. November 2014
  89. http://www.die-linke.de/politik/aktionen/ttip-stoppen/positionen-zu-ttip/
  90. http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/nichts-zugestaendnisse-ttip/?rss
  91. https://www.gruene-bundestag.de/themen/freihandel_ID_4390951.html
  92. Gerald Trautvetter: Verhandlungen EU-USA: Bundesrat muss Freihandelsabkommen zustimmen - SPIEGEL ONLINE, 14. Apr. 2014
  93. a b Verdi Bundesverwaltung: "Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt - Was steckt hinter dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP?", 11. Dezember 2013
  94. Erich Möchel: Welle der Kritik am Freihandelsabkommen TTIP, ORF.at, 18. Dezember 2013
  95. Ska Keller: Broschüre: Das Freihandelsabkommen mit den USA in der Kritik, Europagruppe GRÜNE, 3. Dezember 2013
  96. Programm für die Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014, S. 13, Alternative für Deutschland
  97. „TTIP“ Nein danke! – Transatlantische Partnerschaft geht anders – aus dem Wahlprogramm zur Europawahl der Piratenpartei Deutschland, 5. Januar 2014
  98. Pressemitteilung vom 7. März 2014: „ÖDP sagt NEIN zu TTIP“
  99. Freihandelsabkommen EU-USA: Attac fordert sofortigen Abbruch der Geheimverhandlungen, Attac, 13. November 2013
  100. „Politiker wissen erschreckend wenig über Zusammenhänge“, Tiroler Tageszeitung Online
  101. Jannis Brühl: Wie die Gentech-Lobby die Freihandelsgespräche ausnutzt, Süddeutsche Zeitung, 11. November 2013
  102. Bernd Riegert: USA und EU nicht handelseinig, Deutsche Welle, 15. November 2013
  103. https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_01/_27/Petition_48994.nc.html
  104. 22. Mai 2014 ATTAC – 715.000 Unterschriften, online-Abstimmung
  105. Campact-online-Abstimmung zu TTIP
  106. a b Gabriel greift TTIP-Kritiker an - TAZ vom 5. Mai 2014.
  107. Europäische Kommission: Abgelehnter Registrierungsantrag. STOP TTIP. 10. September 2014, abgerufen am 12. September 2014.
  108. In spite of the EU Commission’s rejection: Signature collection for the “Stop TTIP” self-organised European Citizens’ Initiative is launched. Campaign Office of the European Citizen’s Initiative “StopTTIP”, 7. Oktober 2014, abgerufen am 12. Oktober 2014 (englisch, Presseerklärung).
  109. TTIP-Aktionstag: Viertel Million Unterschriften gesammelt! Campact, 11. Oktober 2014, abgerufen am 12. Oktober 2014.
  110. Bürgerbefragung zu TTIP: 97 Prozent dagegen, sueddeutsche.de.
  111. Bericht der EU-Kommission zur Konsultation vom 13. Januar 2015, S. 3
  112. „These agreements […] will level the playing field by raising labor and environmental standards …other countries are not standing by and waiting for us to act. They are busy negotiating their own deals […] And I can guarantee you that they do not put the emphasis we do on raising labor and environmental standards […] “ (Remarks by U.S. Trade Representative Michael Froman beim Center for American Progress - 18. Februar 2014; Video)
  113. a b  The lies behind this transatlantic trade deal. Plans to create an EU-US single market will allow corporations to sue governments using secretive panels, bypassing courts and parliaments. 3. Dezember 2012
  114. François Hollande et le gaz de schiste, Le Monde, 15. Juli 2013 (Französisch).
  115. David Jolly: France Upholds Ban on Hydraulic Fracturing, The New York Times, 11. Oktober 2013 (Englisch).
  116. EU-Kommission: "Wird die TTIP Vorrang vor dem EU-Recht haben? Nein." "Wird die EU durch die TTIP gezwungen sein, ihre Rechtsvorschriften zu genetisch veränderten Organismen (GVO) zu ändern? Nein. "
  117. Ralph Bollmann: Hilfe, ein Hähnchen aus Amerika!
  118. Jürgen Trittin: Mittelstand braucht Rechtstaatlichkeit - keine private Geheimjustiz
  119. Schreiben von Alain Caparros an die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2014
  120. Rewe fürchtet Chlor-Hühnchen aus den USA: Rewe-Chef Alain Caparros warnt vor der Aushöhlung hoher europäischer Lebensmittelstandards im Falle eines Freihandelsabkommens mit den USA. Auch kritisiert er die Heimlichtuerei der EU-Kommission. Welt, 14. Mai 2014
  121. Freihandelsabkommen mit den USA: Agrarbündnis warnt vor Chlorhühnchen und Genpflanzen. Spiegel Online, 16. Januar 2014
  122. Weg frei für Chlorhühner: Verbraucherschützer kritisieren Handelsabkommen, 3sat, zuletzt aktualisiert 20. März 2014 / jus, mp mit Material von dpa, dapd, epd, afp.
  123. http://www.ndr.de/info/programm/Wo-wir-mit-Chlor-in-Beruehrung-kommen,chlor100.html
  124. Fabian Flues: Dirty Deals: How trade talks threaten to undermine EU climate policies and bring tar sands to Europe, July 2014
  125. Silvia Liebrich: "Angriff auf den Klimaschutz", in: Süddeutsche Zeitung, 19. Juli 2014
  126. ARD-Dokumentation "Der große Deal" - Von Stephan Stuchlik und Kim Otto, Ausstrahlung am 4. August 2014, vgl. Min 8ff.
  127. Australiens Regierung kämpft gegen die Tabakindustrie. Nun hat sie es geschafft, eines der großen Unternehmen aus dem Land zu graulen. - taz, 2. April 2014
  128. Harald Schumann am 7. April 2014: Die nationale Borniertheit ist überholt.
  129. a b Elisabeth Vanderheiden, Vorsitzende Katholische Erwachsenenbildung Deutschland, In: Deutschlandfunk, Campus und Karriere, 4. Februar 2015, deutschlandfunk.de: "Erwachsenen- und Jugendbildung durch TTIP nachhaltig gefährdet"
  130. cathyouthadult.org: EU-Commission Publishes TTIP- Documents
  131. Sarah Anderson, Institute for Policy Studies, USA, in: Peter Kreysler: deutschlandfunk.de: TTIP - Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie. Deutschlandfunk, Das Feature, 9. Dezember 2014; Manuskript, S. 23.
  132. Fritz R. Glunk: Der Investor ist unantastbar. Süddeutsche Zeitung, 5. Juli 2013 (Nachdruck auf "infosperber")
  133.  Markus Balser: Atomausstieg ja, aber bitte mit Kompensation. Vattenfall verklagt Regierung auf Entschädigung. In: SZ. 5. Juni 2012
  134. http://www.echo-online.de/nachrichten/landespolitik/RWE-mit-Klage-erfolgreich-Stilllegung-war-rechtswidrig;art175,3711212
  135. Jakob Schlandt: 15 Juristen gegen die Demokratie. Frankfurter Rundschau, 23. März 2013, abgerufen am 23. November 2014.
  136. Reinhard Wolff: Schwedens Energiepolitik: Stockholm stützt Vattenfall. taz, 19. Oktober 2014, abgerufen am 24. November 2014.
  137. Jannis Brühl: "Die UN-Handelskonferenz schätzt, dass zuletzt etwa ein Viertel aller Entscheidungen nicht öffentlich wurden... Zumindest die US-Regierung veröffentlicht aber praktisch alle Dokumente im Netz ... Die Europäer sind geheimniskrämerischer... Nutzt ISDS nur US-Konzernen? Nein. Von den fast 600 Klagen der vergangenen Jahrzehnte kamen 120 von US-Investoren." - SZ 2014
  138. Tai Heng-Cheng, ICSID’s Largest Award in History: An Overview of Occidental Petroleum Corporation v the Republic of Ecuador, Kluwer Arbitration Blog vom 19. Dezember 2012, online
  139. Reuters: Ecuador files appeal to $1.77 bln Occidental ruling
  140. Entscheidung des Aufhebungskomitees zur weiteren Aussetzung der Vollstreckung vom 23. September 2014
  141. Verhandlungen mit Kanada und den USA Signalwirkung für ein bilaterales Investitionsschutzabkommen mit China
  142. Sueddeutsche.de:Geplane Freihandelsabkommen, Ex-Verfassungsrichter geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte
  143. EU-Kommission: "Weshalb wird es Großkonzernen möglich sein, Regierungen zu verklagen, wenn ihnen neue Gesetze nicht gefallen?
    Das können sie nicht. Das ist ein Gerücht. Wird die TTIP ausländischen Unternehmen die Umgehung nationaler Gerichte ermöglichen, um nationale Regierungen zu verklagen? Nein. Das ist ein Gerücht.
    "
  144. Europäische Kommission: Warum nimmt die EU die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten in die TTIP auf? in TTIP Questions and answers
  145. siehe z.B. hier und hier.
  146. Lone Pine Resources Inc. v. The Government of Canada
  147. Silvia Liebrich: Was das Freihandelsabkommen für Verbraucher und Unternehmen bedeutet, Süddeutsche Zeitung, 11. November 2013
  148. DIE ZEIT: Ausgabe 43 / 2014 S. 27, Interview mit Steve Verheul, ZEIT ONLINE
  149.  You're wrong, George Monbiot – there is nothing secret about this EU trade deal. Our negotiations over the Transatlantic Trade and Investment Partnership are fully open to scrutiny, and Europe will benefit. In: The Guardian. 18. Dezember 2013
  150. In Berlin soll ein TTIP-Leseraum entstehen. 23. November 2014, abgerufen am 23. November 2014.
  151. ots.at: "Vorläufige Anwendung" von TTIP soll Nationalrat entmachten
  152. Tagesspiegel, 3. Februar 2015, Harald Schumann, tagesspiegel.de: TTIP-Papiere sollen geheim bleiben
  153. EU-US TTIP Negotiations 18th December 2014, Deutscher Bundestag Referat PE 5, Europa-Dokumentation: EU-Dok 3/2014 usw. In: tagesspiegel.de
  154. http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/freihandelsabkommen-ttip-geheime-verhandlungen-unstatthaft-13436237.html?printPagedArticle=true
  155. derStandard.at - Juncker: "Kaum Interesse an TTIP-Dokumenten". APA-Meldung vom 21. April 2015, abgerufen am 21. April 2015.
  156. FAZ: Kaum jemand liest die TTIP-Dokumente. Artikel vom 16. April 2015, abgerufen am 21. April 2015.
  157. Jetzt online: EU-Verhandlungstexte für die TTIP. Artikel vom 10. Februar 2015, abgerufen am 21. April 2015.
  158. Deutscher Kulturrat: Materialien und Texte zu TTIP, 18. Dezember 2014
  159. welt.de: Zerstört TTIP den deutschen Buchhandel?, 31. Oktober 2014
  160. Themenseite des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels
  161. http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-kultur-informationspapier,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf
  162. http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-kultur-informationspapier,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf
  163. https://www.lobbycontrol.de/2014/09/ttip-regulatorische-kooperation-bei-freihandelsabkommen-gefaehrdet-demokratie/
  164. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ttip-brandbrief-an-gabriel-freie-fahrt-fuer-lobbyisten/11218774.html
  165. https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/ttip_covert_attacks-on-democracy-and-regulation.pdf
  166. Peter Schmitz: TTIP als Risiko für europäische Sicherheitsstandards vom 24. März 2015, www.security-insider.de, Vogel IT-Medien GmbH, Augsburg. Abgerufen am 25. März 2015.
  167. vgl. z.B. das dt. BMWi: "4. Bedeutet diese Zusammenarbeit der Regulierer ein Absenken unserer Standards?
    Nein. Es geht nicht darum, dass sich die USA und die EU gegenseitig unterbieten und Standards nach unten angepasst werden."
    ; Michael Froman Interview mit Die Zeit:Nichts in TTIP wird Standards senken. Wir haben keine Deregulierungsagenda! - 16. Mai 2014