Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
(Weitergeleitet von TV-L)
Wechseln zu: Navigation, Suche
Basisdaten
Titel: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
der Länder
Abkürzung: TV-L
Unterzeichnung: 12. Oktober 2006
Inkrafttreten: 1. November 2006
Letzte Änderung
durch: 1)
Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom
9. März 2013
Inkrafttreten
der letzten Änderung: 1)
1. Januar 2013
1) Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Fassung!

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ist der seit dem 1. November 2006 geltende Tarifvertrag für die Beschäftigten von 15 der 16 deutschen Länder. Er hat die bis dahin gültigen, unterschiedlichen Tarifverträge für Angestellte (BAT) und Arbeiter (MTArb) abgelöst.

Inhaltlich ist der TV-L weitgehend identisch mit dem rund ein Jahr früher in Kraft getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der die Tarifbedingungen bei Bund und Kommunen regelt.

Entstehungsgeschichte[Bearbeiten]

Nachdem sich die Tarifvertragsparteien im Jahr 2003 grundsätzlich auf die Ablösung der in ihren wesentlichen Teilen bereits vom Anfang der 1960er Jahre stammenden Tarifverträge BAT und MTArb bzw. BMT-G geeinigt hatten, kam es im Verlauf der dazu aufgenommenen Verhandlungen zu Gegensätzen innerhalb der Arbeitgeberseite sowie auch gegenüber den Gewerkschaften. Infolgedessen schied die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vorübergehend aus den Verhandlungen aus.

Erst als am 13. September 2005 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zwischen Bund und Kommunen einerseits und Gewerkschaften andererseits unterzeichnet worden war, kamen auch die Verhandlungen mit den Ländern wieder in Gang.

Am 19. Mai 2006 war zwischen der TdL unter ihrem Verhandlungsführer Hartmut Möllring TV-L und den Gewerkschaften verdi und dbb tarifunion der TV-L und sein In-Kraft-Treten zum 1. November 2006 geeinigt. Auf Gewerkschaftsseite sind auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Gewerkschaft der Polizei und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt beteiligt.

Grundzüge des TV-L[Bearbeiten]

Mit dem TV-L wurde – analog zum TVöD – die Vereinheitlichung des Tarifwerks für Arbeiter, Angestellte und Pflegebeschäftigte sowie die Abkehr von der dienstalters- und familienbezogenen Bezahlung hin zu einer erfahrungsorientierten Vergütung vollzogen. Es wurde der einheitliche Begriff des/der Beschäftigten anstelle von Arbeitern und Angestellten eingeführt.

Geltungsbereich[Bearbeiten]

Der TV-L gilt in 14 von 16 deutschen Bundesländern unmittelbar und im Land Berlin über einen Angleichungstarifvertrag. [1] In Hessen gilt seit dem 1. Januar 2010 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H)[2] der in weiten Teilen dem TV-L entspricht.

Der TV-L gilt auch für die Unikliniken in Nordrhein-Westfalen; diese sind zwar als Anstalten öffentlichen Rechts aus der allgemeinen Landesverwaltung herausgelöst, unterliegen aber der Tarifbindung an den TV-L über ihre Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen e.V. (AdL NRW).

Unkündbarkeit von Beschäftigten[Bearbeiten]

Die grundsätzliche Unkündbarkeit von Beschäftigten wurde für das Tarifgebiet West gemäß den vorhergehenden Regelungen des BAT vereinbart. Danach gilt ein besonderer tariflicher Kündigungsschutz für Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 15 Jahre bei einem unter den Geltungsbereich des TVöD/TV-L fallenden Arbeitgeber beschäftigt sind. Die außerordentliche Kündigung (aus wichtigem Grund) ist allerdings auch bei „unkündbaren“ Arbeitnehmern möglich. In den neuen Bundesländern gilt dieser besondere Kündigungsschutz nicht.

Arbeitszeitregelungen[Bearbeiten]

Problemdarstellung[Bearbeiten]

Ein besonderes Problem im Hinblick auf die Einführung des TV-L stellten die Regelungen zur Arbeitszeit dar. Nach der Kündigung der Arbeitszeitregelungen des BAT und dem Austritt der TdL aus den Tarifverhandlungen zur Modernisierung des öffentlichen Tarifrechts hatte diese ihren Mitgliedern empfohlen, bei Neu- und Wiedereinstellungen, Verlängerung von Arbeitsverträgen, aber auch bei Höhergruppierungen etc. neue Arbeitsverträge mit höheren Arbeitszeiten zu vereinbaren.

Auf diese Weise sollen Anfang des Jahres 2006 in einzelnen Bundesländern schon 15–20 Prozent aller Arbeitsverträge auf eine längere Wochenarbeitszeit als 38,5h umgestellt worden sein. Trotz der 12– bis 14-wöchigen Streiks im öffentlichen Dienst waren die Arbeitgeber der Länder nicht bereit, auf eine Verlängerung der Arbeitszeiten zu verzichten.

Einigung auf längere Arbeitszeiten[Bearbeiten]

In der Tarifeinigung vom 19. Mai 2006 haben sich die Tarifvertragsparteien auf länderspezifische Arbeitszeitregelungen geeinigt: Danach sollen in den Ländern die durchschnittlichen tatsächlichen Arbeitszeiten zum Stichtag 1. Januar 2006 festgestellt werden.

Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen wird für jedes Bundesland im Tarifgebiet West auf der Grundlage der gemeinsam festgestellten tatsächlichen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Überstunden und Mehrarbeit von den Tarifvertragsparteien einvernehmlich festgelegt. Die so ermittelte tatsächliche Arbeitszeit wird für jedes Bundesland um einen individuellen Faktor erhöht.

Danach ergibt sich in den Bundesländern im Tarifgebiet West eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Rahmen von 38,7 bis 40,1 Stunden. Im Tarifgebiet Ost verbleibt es bei 40 Wochenstunden.

Sonderregelungen zur Arbeitszeit[Bearbeiten]

Die Arbeitszeit soll nicht verlängert werden für folgende Berufsgruppen:

  • Beschäftigte, die ständig Wechselschicht- oder Schichtdienst leisten
  • Beschäftigte in Unikliniken, Landeskrankenhäusern, sonstigen Krankenhäusern und psychiatrischen Einrichtungen
  • Beschäftigte in Straßenmeistereien, Autobahnmeistereien, Kfz-Werkstätten, Theatern und Bühnen, Hafenbetrieben, Schleusen und im Küstenschutz
  • Beschäftigte in Einrichtungen für schwerbehinderte Menschen (Schulen, Heime) und in heilpädagogischen Einrichtungen

Arbeitszeiten in den Bundesländern[Bearbeiten]

Es wurde folgende Berechnungsweise eingeführt: Zum Stichtag 1. Februar 2006 wird für jedes Bundesland die tatsächliche Arbeitszeit ermittelt. Diese stellt den Durchschnitt der Arbeitszeiten aller Vollzeit-Tarifbeschäftigten (ohne Lehrer/-innen) eines Bundeslandes dar. Danach wird die Differenz zwischen dieser tatsächlichen Arbeitszeit und der 38,5-Stunden-Woche errechnet. Diese Differenz wird verdoppelt, wobei beim zweiten Zahlenwert eine Deckelung bei 0,4 Stunden greift. Der so errechnete Wert wird zu den 38,5 Stunden addiert. In den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen gilt weiterhin die 40-Stunden Woche.

Es ergibt sich folgende vorläufige Arbeitszeittabelle:

Bundesland Wochenarbeitszeit
Baden-Württemberg   39:30 Stunden
Bayern   40:06 Stunden
Brandenburg   40:00 Stunden
Bremen   39:12 Stunden
Hamburg   39:00 Stunden
Mecklenburg-Vorpommern   40:00 Stunden
Niedersachsen   39:48 Stunden
Nordrhein-Westfalen   39:50 Stunden
Rheinland-Pfalz   39:00 Stunden
Saarland   39:30 Stunden
Sachsen   40:00 Stunden
Sachsen-Anhalt   40:00 Stunden
Schleswig-Holstein   38:42 Stunden
Thüringen   40:00 Stunden

Der TV-L eröffnet neue Möglichkeiten zur Einführung von flexiblen Arbeitszeitmodellen unter Nutzung von Langzeitarbeitskonten.

Entgelt[Bearbeiten]

Die Höhe des Entgelts orientiert sich maßgeblich an der Entgeltgruppe, die das formale Qualifikationsniveau widerspiegelt, und der Entgeltstufe, die die Berufserfahrung innerhalb der Entgeltgruppe beim selben Arbeitgeber wiedergibt. Aus der Kombination beider Merkmale baut sich die Engelttabelle auf.

Entgeltordnung[Bearbeiten]

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Gewerkschaften verdi und dbb tarifunion Anfang Februar 2012 auf eine neue Entgeltordnung - mit vorläufiger Ausnahme des IT-Bereichs und der Lehrkräfte - verständigt,[3] die nun die Anlage A zum TV-L bildet.[4] Die Bestimmungen gelten für Neueinstellungen rückwirkend ab dem 1. Januar 2012; bereits Beschäftigte können aber u.U. eine entsprechende Umgruppierung verlangen. Die Entgeltordnung löst die seit dem 1. November 2006 übergangsweise noch weitergeltende Vergütungsordnung zum BAT sowie die Lohngruppenverzeichnisse zum MTArb ab.

Die neue Entgeltordnung ist im Wesentlichen lediglich eine überarbeitete Zusammenfassung der bis dahin geltenden Eingruppierungsregelungen. Die hochgesteckten Ziele, welche die Gewerkschaften an die Einführung des TV-L in Verbindung mit der neuen Entgeltordnung geknüpft hatten, sind damit fast völlig verfehlt worden.

Die nach den bisherigen Regelungen übergangsweise noch in Ausnahmefällen möglichen Bewährungs-, Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstiege sind nun endgültig nicht mehr möglich.

Für den IT-Bereich wurden am 23. August 2012 rückwirkend zum 1. Januar 2012 neue Eingruppierungsregelungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbart. Auch hierbei handelt es sich überwiegend um eine lediglich redaktionell überarbeitete Fassung der bisher bereits geltenden Regelungen und nicht um eine grundlegende Neufassung der Bestimmungen.

Ausgenommen von der neuen Entgeltordnung sind die bundesweit etwa 200.000 angestellten Lehrkräfte, welche die größte Berufsgruppe im öffentlichen Dienst der Länder bilden. Die Länder regeln die Eingruppierung ihrer Lehrkräfte stattdessen auf der Basis so genannter „Lehrerrichtlinien“ einseitig. Diese Richtlinien schreiben allerdings kein bundesweit einheitliches Vorgehen bei der Eingruppierung von Lehrern vor, was seit 2006 teilweise zu spürbaren Gehaltsunterschieden zwischen den einzelnen Bundesländern geführt hat (siehe: Spartenspezifische Regelungen: Lehrer).

Bei der Einordnung von Beschäftigten in die Erfahrungsstufen (Anerkennung bisheriger beruflicher Erfahrungen nach § 16 TVöD) haben die Personalräte nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. August 2008 ein Mitbestimmungsrecht (BVerwG, Beschluss vom 27. August 2008, 6 P 11/07).

Eingruppierung nach TV-L Anlage A
Entgeltgruppe Anforderungen Beispiele
1 einfachste Tätigkeiten Essensausgeber
Reiniger in Außenbereichen
Spülhilfe
2 einfache Tätigkeiten Hallenaufsicht in Schwimmbädern
3 Tätigkeiten, die eine erweiterte Einarbeitung/Anlernung erfordern Desinfektionshelfer
4 schwierige oder teilweise Fachkenntnisse erfordernde Tätigkeiten Fahrerin
Dorfhelfer
Pflanzenbeschauerin
5 bis 8 in der Regel Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung und entsprechenden Tätigkeiten
5 gründliche Fachkenntnisse erfordernde Tätigkeiten Fernsprecher im Auskunftsdienst
Sachbearbeiter für Reisekosten
6 gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordernde Tätigkeiten
Für einige Berufsgruppen (Beschäftigte in Büchereien und Archiven) werden auch selbständige Leistungen gefordert.

Kinderpfleger
Heilerziehungspflegehelferin
Ergotherapeut
Familienpfleger
Hauswirtschafter
Sozialassistentin
Altenpflegehelfer
IT-Informationselektronikerin
IT-Systemtechniker
Staatliche Fischereiaufseherin

7 Medizinisch-technischer Assistent

Heilerziehungspflegerin
Logopäde
Physiotherapeutin
Altenpfleger
Diätassistentin

8 gründliche und vielseitige Fachkenntnisse sowie teilweise selbständige Leistungen erfordernde Tätigkeiten
9 bis 12 in der Regel Beschäftigte mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung und entsprechenden Tätigkeiten
9 umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordernde Tätigkeiten, u.U. mit erhöhter Verantwortung Bibliothekar (mit Diplom)
Archivinspektorin
Betriebsleiter einer Badeanstalt
Revierförster
10 Tätigkeiten wie bei 9, aber mit teilweise erhöhter Verantwortung, Schwierigkeit und Bedeutung
11 Tätigkeiten wie bei 9, aber mit erhöhter Verantwortung, Schwierigkeit und Bedeutung Lehrer an Grund-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen (bei Einstellung)

Lehrer im Bereich Sekundarstufe I im Seiteneinstieg[5]

12 Tätigkeiten wie bei 11, aber mit einem besonderen Maß an Verantwortung Lehrer im Bereich Sekundarstufe II im Seiteneinstieg[5]
Dolmetscher während der Einarbeitungszeit
13 bis 15 Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung
13 Doktoranden und Post-Docs an Universitäten und Forschungsinstituten
Lehrer an Förderschulen, Gymnasien und Gesamtschulen (bei Einstellung)
14 Beschäftigte, die mindestens drei Mitarbeitern der Stufe 13 vorgesetzt sind
oder die Aufgaben von besonderer Schwierigkeit und Bedeutung wahrnehmen
(i.d.R. promovierte) Wissenschaftler, die als Team- oder Projektleiter tätig sind
Ärzte und Apotheker
15 wie 14, jedoch mit mindestens fünf Mitarbeitern der Stufe 13 oder mit Aufgaben, die ein besonderes Maß an Verantwortung erfordern Abteilungsleiter in Forschungsinstituten
Leitender Arzt im Krankenhaus
Apotheker mit vier oder mehr untergebenen Apothekern

Entgelttabelle[Bearbeiten]

Die Entgelttabelle besteht aus augenscheinlich 18 Entgeltgruppen (1–15ü), durch Sonderregelungen für bestimmte Beschäftigtengruppen innerhalb der Entgeltgruppe 9 sind es tatsächlich aber 20 Engeltgruppen.

Jede Entgeltgruppe ist weiterhin in sechs (in den EG 1-8) bzw. fünf (in den EG 9-15ü) Grund- und Erfahrungsstufen untergliedert. Die Stufen 1 und 2 gelten dabei als Grundstufen. Der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe erfolgt dabei in der Regel nach der Dauer der Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber. So ist nach einem Jahr ein Aufstieg in die Stufe 2 vorgesehen, nach zwei Jahren in Stufe 2 ein Aufstieg in die Stufe 3, nach drei Jahren in Stufe 3 ein Aufstieg in die Stufe 4 usw. Die Dauer der Zeiten des Aufstiegs ab Stufe 3 kann leistungsbezogen verlängert oder verkürzt werden.

Durch das Prinzip einer „Wippe“ sollen jüngere Beschäftigte (nach einem geringeren Eingangsentgelt als zuvor) im Vergleich zum früheren BAT zunächst schneller ein höheres Entgelt erzielen. Als Ausgleich steigt das Entgelt in späteren Berufsjahren bzw. im Alter weniger stark als zuvor. Damit soll die Einkommenssituation der jüngeren Arbeiter und Angestellten verbessert sowie die zuvor starke Orientierung des Entgelts nach abgeleisteten Berufsjahren abgeschwächt werden.

Tarifbeschäftigte Lehrer erhalten in den Entgeltgruppen fünf bis acht 44,80 Euro, in den Entgeltgruppen 9 bis 13 50,40 Euro weniger als in der Tabelle ausgewiesen. Es gibt für Lehrer, die als Studienrat tätig sind, noch die Stufe 13SR, diese entspricht der Stufe 13 ohne Abzüge.

Die Tabelle ist der Website oeffentlicher-dienst.info entnommen.

Bundeseinheitliche Entgelte – Stand 1. Januar 2014A
Entgeltgruppe Stufe 1
(in den ersten 12 Monaten)
Stufe 2
(2. und 3. Jahr)
Stufe 3
(4. bis 6. Jahr)
Stufe 4
(7. bis 10. Jahr)
Stufe 5
(11. bis 15. Jahr)
Stufe 6
(ab 16. Jahr)
15Ü 5076,52 5634,77 6164,55 6512,05 6597,50
15 4034,04 4472,68 4637,88 5224,63 5668,97
14 3652,39 4051,13 4284,69 4637,88 5179,05
13Ü 3737,83 3937,21 4284,69 4637,88 5179,05
13 3367,56 3737,83 3937,21 4324,57 4860,04
12 3020,06 3350,46 3817,57 4227,73 4757,50
11 2917,52 3230,84 3464,39 3817,57 4330,27
10 2809,29 3116,90 3350,46 3584,02 4028,36
9 2484,57 2752,31 2889,04 3265,01 3561,24
8 2325,07 2575,73 2689,65 2797,89 2917,52 2991,58
7 2176,96 2410,52 2564,33 2678,26 2769,42 2849,15
6 2137,09 2364,95 2478,88 2592,82 2666,87 2746,61
5 2045,94 2262,41 2376,35 2484,57 2570,03 2626,99
4 1943,40 2154,19 2296,59 2376,35 2456,10 2507,36
3 1914,92 2120,00 2176,96 2268,11 2342,16 2404,82
2Ü 1829,47 2023,15 2097,22 2188,37 2251,03 2302,28
2 1766,81 1954,79 2011,77 2068,73 2199,75 2336,47
1 je 4 Jahre 1573,13 1601,60 1635,78 1669,97 1755,42

Einkommensentwicklung[Bearbeiten]

Veränderungen der
Tabellenentgelte des TV-L
Zeitpunkt ErhöhungB
1. Januar 2008 +2,9%
1. Januar 2009 +40€
1. März 2009 +3,0%
1. Januar 2010 Ost = West
1. März 2010 +1,2%
1. April 2011 +1,5%
1. Januar 2012 +1,9%+17€
1. Januar 2013 +2,65%
1. Januar 2014 +2,95%

2008 wurden zum Jahresbeginn die Tabellenentgelte im Tarifgebiet West um 2,9 Prozent erhöht und im Tarifgebiet Ost die Vergütungsgruppen X–Vb BAT-O (entspricht den Entgeltgruppen 1–8 sowie Teilen der Entgeltgruppe 9) sowie der Ortszuschlag für Kinder von 92,5 Prozent auf 100 Prozent des Westniveaus angehoben. Im Tarifgebiet Ost wurden die Tabellenentgelte dann zum 1. Mai um 2,9 Prozent erhöht.

2009 wurde das Gehalt zum Jahresbeginn in beiden Tarifgebieten um einen Sockelbetrag von 40 Euro angehoben und die Tabellenentgelte zum 1. März in beiden Tarifgebieten um 3 Prozent.

2010 stiegen zum Jahresbeginn sämtliche Tabellenentgelte des Tarifgebietes Ost auf die West-Entgelte, wodurch seitdem in allen Entgeltgruppen bundeseinheitliche Tarife gezahlt werden. Zum 1. März wurden alle Tabellenentgelte um 1,2 Prozent angehoben.

2011 erfolgte zum 1. April eine Entgelterhöhung um 1,5 %.

2012 erfolgte zum 1. Januar eine Entgelterhöhung um 1,9 % + anschließend 17 €.[6]

2013 erfolgte zum 1. Januar eine Entgelterhöhung um 2,65 % und am 1. Januar 2014 erfolgte eine Entgelterhöhung um 2,95 %.[7]

Jahressonderzahlung[Bearbeiten]

Bei der „Jahressonderzahlung“ handelt es sich um das zusammengefasste Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld. Sie wird mit dem Novembergehalt ausbezahlt. Voraussetzung für die Gewährung ist, dass das Arbeitsverhältnis am 1. Dezember des Jahres besteht (§ 20, Abs. 1 TV-L). Für jeden Monat des Jahres, in dem kein Anspruch auf Entgelt bestand, wird die Sonderzahlung um 1/12 gemindert. Als Bemessungsgrundlage wird das durchschnittliche monatliche Entgelt der Monate Juli, August und September herangezogen bzw. das erste Monatsgehalt, wenn das Arbeitsverhältnis erst nach dem 31. August begonnen hat.

Jahressonderzahlung (in Prozent eines Monatsentgelts)
Entgeltgruppe West Ost
 E1 bis E8 95 % 71,5 %
 E9 bis E11 80 % 60 %
E12 und E13 50 % 45 %
E14 und E15 35 % 30 %

Leistungsentgelt[Bearbeiten]

Ein Ziel der Tarifparteien war beim Umstieg zum TV-L die Einführung einer leistungsorientierten Entlohnungskomponente. In den Jahren 2007 und 2008 wurden jedem Beschäftigten im Dezember 12 Prozent des Tabellenentgelts, das für den Monat September desselben Jahres zustand, als Leistungs-Zulage gezahlt, unabhängig von seiner tatsächlichen Leistung. Im Rahmen der Tarifrunde 2009 wurden die Leistungsentgelte wieder abgeschafft.

Geplant war etwas ganz anderes: 8 Prozent der Lohnsumme sollten nach einer gemeinsamen Erklärung zukünftig als Leistungsbezahlung ausgeschüttet werden. Zunächst wurde eine Leistungskomponente in Höhe von 1 Prozent der Gehaltssumme des Vorjahres ohne Einbeziehung der Sonderzahlungen vereinbart. Ab 1. Januar 2007 sollte diese noch näher in Dienst-/Betriebsvereinbarungen zu regelnden Bewertungsprinzipien an die Arbeitnehmer in Form von Zulagen und Prämien ausgezahlt werden. Die Finanzierung dieser Summe sollte aus der Kürzung der Jahressonderzahlungen und dem Wegfall der Ortszuschläge erfolgen. Bevor es zu entsprechenden Bewertungsprinzipien gekommen war, wurde das Leistungsentgelt jedoch wieder abgeschafft.

Familienbezogene Entgeltbestandteile[Bearbeiten]

Im Gegensatz zu den Vorgänger-Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes sieht der TV-L keine separaten familienbezogenen Entgeltbestandteile wie Verheiratetenzuschlag, Kinderzuschläge im Ortszuschlag und der Erhöhungsbetrag im Weihnachtsgeld mehr vor.

Während zum Inkrafttreten des TV-L bereits vorhandene Ansprüche auf diese Entgeltbestandteile weitgehend im Bestand gesichert sind (außer Weihnachts- und Urlaubsgeld, s.o.), erhalten seit dem 1. November 2006 eingestellte Mitarbeiter sowie Altbeschäftigte, deren anspruchsbegründenden Voraussetzungen erst nach dem 31. Oktober 2006 entstanden sind, keine familienbezogenen Entgeltbestandteile mehr. Siehe auch Probleme bei der Überleitung.

Vermögenswirksame Leistungen[Bearbeiten]

Die vermögenswirksamen Leistungen sind in § 23 Abs. 1 TVöD bzw. § 23 Abs. 1 TV-L geregelt. An den bisherigen Grundsätzen hat sich mit der Einführung des neuen Tarifrechts im Wesentlichen nichts geändert. Wie bisher beträgt die Leistung des Arbeitgebers 6,65 Euro monatlich für Vollbeschäftigte. Dieser Betrag reduziert sich bei Teilzeitkräften entsprechend dem Verhältnis ihrer Arbeitszeit zur Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten. Die vermögenswirksame Leistung ist weiterhin kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

Überleitung vorhandener Beschäftigter[Bearbeiten]

Da der TV-L für alle Beschäftigten gelten sollte, mussten die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse in den TV-L übergeleitet werden. Dabei wurde zwischen Arbeitern und Angestellten unterschieden. Grundsätzlich wurde vereinbart, dass keine Verluste für bereits Beschäftigte bei ihrem aktuellen Lohn/Gehalt entstehen sollen. Die Überleitung in das neue Tarifsystem ist mit dem Inkrafttreten des TV-L zum 1. November 2006 erfolgt. Sie ist im Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-L) geregelt.

Strukturausgleichszahlungen[Bearbeiten]

Für einige festgelegte Vergütungssituationen wurden Ausgleichszahlungen vereinbart. Dabei handelt es sich um Fälle, bei denen sich durch die Überleitung die Einkommenserwartungen in der Zukunft deutlich verschlechtert haben („Exspektanzverlust“). Die Strukturausgleichsbeträge werden frühestens ab 1. November 2008 monatlich für eine bestimmte Dauer oder dauerhaft bezahlt. Der Strukturausgleich ist ein nicht dynamischer Betrag, der bei künftigen Tariferhöhungen unverändert bleibt und der bei etwaigen Höhergruppierungen verrechnet wird, sich also um die Entgelterhöhung reduziert.

Probleme bei der Überleitung[Bearbeiten]

Bei der Überleitung der Beschäftigten des Bundes und der Kommunen in den TVöD am 1. Oktober 2005 konnte es aufgrund der Konkurrenzregelungen beim Ortszuschlag ab Stufe 2 zu Verlusten beim Familieneinkommen kommen, wenn beide Partner im öffentlichen Dienst beschäftigt waren.

Nachdem der TV-L und der Überleitungstarifvertrag TVÜ-L erst 13 Monate nach dem TVöD in Kraft getreten sind, konnten hier diese Probleme durch Modifizierung der entsprechenden Regelungen weitgehend vermieden werden.

Spartenspezifische Regelungen[Bearbeiten]

Der TV-L sieht besondere spartenspezifische Regelungen für folgende Bereiche vor:

  • Wissenschaft
  • Lehrer
  • Kliniken

Wissenschaft[Bearbeiten]

Für den Bereich Wissenschaft wird durch die Anerkennung von einschlägiger Berufserfahrung an anderen Hochschulen und Forschungseinrichtungen die personelle Mobilität gefördert. Außerdem kann der Arbeitszeitkorridor von 45 auf 48 Stunden angehoben und zusätzlich durch eine Dienstvereinbarung ein spezieller Ausgleichszeitraum gewährt werden.[8] Speziell im Wissenschaftsbereich soll der Urlaub bis zum 30. September des Folgejahres übertragen werden können. Neueinstellungen von Wissenschaftlern sollen grundsätzlich in der Entgeltgruppe 13 (nicht 14) erfolgen, da das Prinzip der tarifvertraglichen „Wippe“ bei nicht dauerhaft und jungen Beschäftigten nicht funktionieren soll.[9] Jedoch ist eine „Vorweggewährung von Stufen“ möglich; diese Stufen können um bis zu 25 % überschritten werden.[10] Außerdem kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Sonderzahlung bei besonderen Leistungen für ein Drittmittelprojekt gewährt werden.[11] Mittlerweile wurde der Tarifvertragstext veröffentlicht.[12] Die oben angegebenen Änderungen im Hochschulbereich sind insbesondere im § 40 kodifiziert.[13] Der Hochschulverband hat eine Version des TV-L veröffentlicht, in der die Änderungen des § 40 bereits eingearbeitet sind.[14]

Lehrer[Bearbeiten]

Die Arbeitszeit der Lehrer soll sich auch zukünftig an den jeweiligen Arbeitszeiten der beamteten Lehrer orientieren. Damit ist es einer Landesregierung möglich, die Arbeitszeiten durch Änderung der Arbeitszeitverordnung des Landes bzw. den jeweiligen Pflichtstundenerlassen zu verlängern.

Außerdem sind die Tabellenentgeltwerte um 64,00 bis 72,00 Euro monatlich abgesenkt.

Hinzu kommt, dass es z.Zt. noch Probleme mit der Gewährung von Zulagen bei der Wahrnehmung von höherwertigen Aufgaben gibt. Vereinzelt sind Landesregierungen in Arbeitsgerichtsprozesse verstrickt, da 2 Jahre nach Verabschiedung des TV-L noch immer keine Regelungen für die Bezahlung von höherwertigen Aufgaben (vergleichbar den Besoldungsgruppen A14–A16) getroffen sind.

Die wichtigste Besonderheit für Lehrkräfte besteht im fehlenden Eingruppierungstarifvertrag für angestellte Lehrkräfte im öffentlichen Dienst der Länder. Schon nach dem bis 2006 geltenden Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) waren Lehrerinnen und Lehrer von der Vergütungsordnung, die für alle anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder die Eingruppierung regelte, ausgenommen. Statt dessen wird die Eingruppierung auf Basis von Arbeitgeber-Richtlinien und –Erlassen („Lehrerrichtlinien“) vorgenommen. Die TdL hat je eine Eingruppierungsrichtlinie für Lehrkräfte West bzw. Ost beschlossen, die in einigen Bundesländern unmittelbar angewandt werden, aber nicht bindend sind. Andere Bundesländer haben eigene Richtlinien erlassen. Die Richtlinien sind mitbestimmungspflichtig, auch wenn dies in einigen Bundesländern noch Probleme bereitet[15].

In der Regel ist in den Richtlinien festgeschrieben, dass Lehrkräfte, die die laufbahnrechtlichen Voraussetzung zur Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllen ("Erfüller") – das heißt sie haben 1. und 2. Staatsexamen oder Master und 2.Statsexamen im Lehramt, in dem sie tätig sind – „wie vergleichbare Beamte“ eingruppiert sind, wobei eine Tabelle die Entgeltgruppen den Besoldungsgruppen zuordnet. Dieses Vorgehen war im BAT-Ost auch tarifvertraglich vorgeschrieben, bis diese Regelung Ende 2012 von ver.di und GEW gekündigt wurde. Lehrkräfte mit abweichender Ausbildung („Nichterfüller“) werden in den Richtlinien unterschiedlichen Entgeltgruppen zugeordnet, je nachdem an welcher Schulart sie unterrichten. Hier gibt es z.T. Unterschiede zwischen den Bundesländern, vor allem zwischen Ost und West. So bekommt ein Diplom-Theologe, der Religionsunterricht erteilt, zwischen Entgeltgruppe 9 (Grundschule, Ost) und Entgeltgruppe 13 (Gymnasium, West). Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert seit vielen Jahren, die Eingruppierung von Lehrkräften bundeseinheitlich per Tarifvertrag zu regeln[16].

Für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst die Verhandlungsführung für die angestellten Lehrerinnen und Lehrer innehat, hat der Abschluss einer Länder-Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte (L-ego) daher besonders hohe Priorität. Bereits 2006 hatten die Tarifparteien vereinbart, dass sie in die Verhandlungen zu einer neuen Entgeltordnung im TV-L auch die Eingruppierung der Lehrkräfte einbeziehen. Doch bis heute sind die immer wieder unterbrochenen Verhandlungen ohne Ergebnis. Die GEW wirft den Ländern vor, an einer Abschaffung der Lehrerrichtlinien zugunsten eines Tarifvertrags kein Interesse zu haben, da die gegenwärtige Regelung ihnen ein „Eingruppieren nach Gutsherrenart“ ermögliche[17]. Die GEW weist auch darauf hin, welche problematischen Auswirkungen die Lehrerrichtlinien auch auf andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben. So werden zunehmend auch Beschäftigte anderer Berufsgruppen – von Ergotherapeuten bis zu an Schulen arbeitenden Handwerksmeistern – mit dem Verweis auf die Lehrerrichtlinien außertariflich eingruppiert, was ein Absinken des Lohnniveaus im öffentlichen Dienst der Länder insgesamt zur Folge hat[18].

Kliniken[Bearbeiten]

Die Sonderregelungen sollen sowohl für das Pflegepersonal, wie auch für die Klinikärzte gelten. Darin liegt eine besondere Brisanz, denn der Marburger Bund führt seit Oktober 2005 eigene Tarifverhandlungen für die Klinikärzte.

Einkommen Klinikärzte[Bearbeiten]

Der zum 1. Mai 2009 verlängerte TV-Aerzte sieht folgende Entgelttabelle vor:

Entgelttabelle für Ärzte an Universitätskliniken im Tarifgebiet West bis zum 31. Juli 2010
(Alle Beträge in Euro ohne Angabe von Cent-Beträgen.)
Entgeltgruppe Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5
Ä4 7.478 8.013 8.438
Ä3 6.357 6.731 7.266
Ä2 5.075 5.501 5.875 6.085
Ä1 3.845 4.063 4.219 4.489 4.811

Diese Monatsbeträge gelten bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden. Bisher galten für Klinikärzte formal 38,5 Wochenstunden, welches einer Arbeitszeitverlängerung von ca. 9,1 Prozent entspricht.

Literatur[Bearbeiten]

  • Margrit Zepf/ Max Gussone: Das Tarifrecht in Krankenhäusern, Heimen und sozialen Einrichtungen: Besonderheiten und Handlungsanleitungen nach TVöD und TV-L, Bund-Verlag, Frankfurt 2008, ISBN 978-3-7663-3847-1

Weblinks[Bearbeiten]

Anmerkungen[Bearbeiten]

A Alle Beträge in Euro. Zur leichteren Erkennbarkeit ähnlicher Stufen sind Beträge zwischen 1000 und 2000, zwischen 3000 und 4000, zwischen 5000 und 6000 Euro grau unterlegt.
B im Tarifgebiet West, ab 1. Januar 2010 bundeseinheitlicher Tarif.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Berlin.de: Neues Tarifrecht im Land Berlin, aufgerufen am 19. Januar 2011
  2. http://www.hessen.de/irj/HMdI_Internet?cid=4014116f839d7a302cd8915b8fdff386 Tarifverträge für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen
  3. http://www.tdl-online.de/presseinformation/presseinformationen-detail/artikel/nr-22012-entgeltordnung-zum-tv-l-unterschriftsverfahren-zu-den-aenderungstarifvertraegen-zum-tv.html
  4. http://www.tdl-online.de/fileadmin/downloads/rechte_Navigation/A._TV-L__2011_/01_Tarifvertrag/Anlage_A.pdf
  5. a b schleswig-holstein.de
  6. Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder vom 10. März 2011 (PDF; 46 kB)
  7. Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder vom 9. März 2013
  8. Ulrich Konstantin Rieger, Geschäftsführer der TdL, in der Zeitschrift Tarifrecht (ZTR) 2006, S. 402, 407
  9. ZTR 2006, S. 402, 405
  10. ZTR 2006, S. 402, 407
  11. Angebot der TdL an ver.di vom 19. Mai 2006
  12. Tariftexte des TV-L
  13. Änderungen im Bereich Wissenschaft
  14. Tariftext des TV-L für den Bereich Wissenschaft (PDF; 59 kB)
  15. http://www.gew.de/GEW_legt_Gutachten_zum_Mitbestimmungsrecht_an_Lehrerrichtlinien_vor.html
  16. http://www.gew-tarifrunde.de/Laender-Entgeltordnung.html
  17. http://www.gew.de/GEW_Mehr_Geld_und_Tarifvertrag_fuer_angestellte_Lehrkraefte_gleichrangige_Ziele.html
  18. http://www.gew-tarifrunde.de/Binaries/Binary88638/Mitbest_PR_Lehrerrichtlinien_web_-_ohne_Anhang.pdf
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!