Tea-Party-Bewegung

Taxpayer March on Washington auf der Pennsylvania Avenue in Washington, D.C., 12. September 2009.

Demonstration in Wisconsin

Die Tea-Party-Bewegung ist eine US-amerikanische Protestbewegung. Ihre Anhänger setzen sich aus Mitgliedern der Christian Right, Neokonservativen und Libertären zusammen. Die Tea-Party-Bewegung hat 2009 als Reaktion auf Bankenrettungsversuche und Konjunkturpakete im Zusammenhang mit der Finanzkrise damit begonnen, ihre Anhänger gegen Steuerpolitik und andere Maßnahmen der Bundesregierung in Washington zu mobilisieren. Sie fordert auch eine enge Auslegung der Verfassung der Vereinigten Staaten Der Name der Bewegung bezieht sich auf die Boston Tea Party von 1773. Er wurde zuerst von Rick Santelli in einem Kommentar im US-amerikanischen Fernsehsender CNBC am 19. Februar 2009 verwendet.

Struktur

Zusammensetzung

Zu den ersten Demonstrationen gehörte eine Aktion der Young Students for Liberty im Januar 2009, die gegen die Schaffung einer Steuer für Produkte die Übergewicht verursachen protestierten. Dabei trugen einige der protestierenden Hüte, die an die Boston Tea Party erinnerten, bei der im 18. Jahrhundert gegen eine Steuererhöhung des Vereinigten Königreichs protestierte wurde, die ohne ausreichende parlamentarische Repräsentation der amerikanischen Siedler erfolgte. Der Name Tea-Party-Bewegung wurde zuerst von Rick Santelli in einem Kommentar am 19. Februar 2009 auf dem US-amerikanischen Fernsehsender CNBC verwendet.

Die Bewegung setzt sich aus einer Vielzahl von Gruppen zusammen, auch wenn sich die von Dick Armey geführte Stiftung FreedomWorks zu einer informellen Dachorganisation entwickelt hat. Als eine Art Pate der Bewegung gilt der Kongress-Abgeordnete Ron Paul. Paul bewarb sich in den Vorwahlen zur US-Präsidentenwahl 2008 um die Nominierung durch die Republikanische Partei. Seine Kampagne hierzu diente als Vorbild der Bewegung. Dabei entwickelte sich die Bewegung zu einer Plattform für Populismus und Unzufriedenheit.

Bei einer landesweiten Umfrage im April 2010 von New York Times und CBS News gaben 18 Prozent der Befragten an, Unterstützer der Tea-Party-Bewegung zu sein. Hinsichtlich Wohlstand und Bildungsniveau gaben sie an, über dem US-Durchschnitt zu liegen. Sie haben laut der Umfrage nicht mehr Angst vor dem sozialen Abstieg als der Durchschnitt, sind konservativer eingestellt als die Republikaner in ihrem Gesamtdurchschnitt und beschreiben sich selbst als „sehr konservativ“, Präsident Obama hingegen als „sehr links“ („very liberal“, „liberal“ wird im US-Englischen nicht wie im Deutschen verstanden). Den ehemaligen Präsidenten George W. Bush beurteilen sie mehrheitlich positiv und Obamas Politik deutlich negativ. Während Republikaner im Allgemeinen sagen, sie seien mit der Politik in Washington unzufrieden, so erklären die Anhänger der Bewegung, sie seien wütend auf Washington. Gemäß einer Umfrage sind sie mehrheitlich der Ansicht, dass Obamas Politik unverhältnismäßig auf die Unterstützung der Armen ausgerichtet sei, und 25 Prozent (mehr als im Bevölkerungsdurchschnitt) geben an, die Politik würde Schwarze gegenüber Weißen bevorzugen. Die Anhänger der Bewegung sind zu etwa 90 % Weiße.</ref> (Zum Vergleich: Die Weißen stellen etwa 74 % der Bevölkerung.) Sie sind zu etwa zwei Dritteln über 45 und zu 29 % über 65 Jahre alt.

Finanzierung

Zu den Hauptfinanzierern der Tea-Party-Bewegung werden die beiden Milliardäre David H. Koch und sein vier Jahre älterer Bruder Charles gerechnet. Ihnen gehören 84 Prozent von Koch Industries, dem zweitgrößten Privatunternehmen der USA. Es betreibt Öl-Raffinerien, Kohleversorger, Chemieanlagen und Holzunternehmen, und hat im Jahr einen Umsatz von etwa 100 Milliarden Dollar. Die Süddeutsche Zeitung folgert: „Die Kochs wollen den totalen Kapitalismus, und sie sind bereit zu kämpfen – gegen ein staatliches Gesundheitssystem, gegen den Klimaschutz und alles andere, das sie für Auswüchse des Sozialismus halten.“

Positionen

Überblick

Tea-Party Demonstration in Madison

Plakat bei einer Tea-Party-Demonstration

Die Bewegung wird mit dem Einflussverlust der Neokonservativen und der religiösen Rechten in der Republikanischen Partei in Zusammenhang gebracht. Hierdurch würde die libertäre Richtung, für die etwa Ron Paul steht, wieder in den Vordergrund treten, nachdem seit Eisenhowers Präsidentschaft diese Richtung in den Hintergrund getreten war. Die Bewegung rekrutiert sich neben Libertären auch aus dem Lager von Anhängern der Politik Ronald Reagans oder auch der Tradition Barry Goldwaters. Historisch sieht Walter Russell Mead die Wurzeln der aktuellen Tea-Party-Bewegung in der populistischen Anti-Establishment-Bewegung des frühen 19. Jahrhunderts, deren Momentum Andrew Jackson für seine erfolgreichen Präsidentschaftswahlen 1828 und 1832 nutzte, weshalb auch von Jacksonianism gesprochen wird.

In der US-amerikanischen Öffentlichkeit dominieren die wirtschaftspolitischen Forderungen der Tea Party. Sie vertritt hier einen so genannten limited-government-Konservativismus. Die Bewegung setzt sich für Steuersenkungen und die Reduzierung des Staatsdefizits ein. Zusätzlich wurde ein zehn Punkte umfassender Katalog an politischen Positionen erarbeitet, von denen Politiker acht erfüllen sollen, um von der Bewegung unterstützt zu werden. Dieser Contract from America umfasst das Einstehen für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines jeden neuen Gesetzes, Steuersenkungen und Steuervereinfachungen, die Reduzierung des Defizites, die Aufhebung der Gesundheitsreform und eine Verringerung der Macht der Bundesregierung.

Obwohl die Tea Party auch von Anhängern der religiösen Rechten und der Neokonservativen unterstützt wird, thematisiert sie gesellschaftspolitische Themen („social issues“) wie Abtreibung, Religion oder gleichgeschlechtliche Ehe in der Regel nicht, da über diese Themen unter ihren Anhängern keine Einigkeit besteht. Dasselbe gilt für die Außenpolitik, da in der die Tea Party sowohl isolationistische als auch neokonservative Strömungen vertreten sind. Einer Umfrage vom Oktober 2010 zufolge glauben 53 % der Tea-Party-Anhänger, dass der Klimawandel in der Zukunft keine ernsthaften Auswirkungen haben werde. In der Gesamtbevölkerung vertreten 22 % dieselbe Ansicht. Tea-Party-Aktivisten beteiligten sich an Aktionen, die sich gegen Klimaschutzgesetze richteten.

Die Tea Party richtet sich zwar wesentlich gegen die demokratische Regierung unter Barack Obama, lehnt aber auch die Politik seines republikanischen Vorgängers George W. Bush ab. Die Bewegung wird nicht als Ausdruck der gesamten amerikanischen Gesellschaft, sondern vor allem als Ausdruck von Bewegungen innerhalb der Republikanischen Partei gesehen; hierbei wendet sich der konservativere Teil der Republikaner gegen gemäßigtere Vertreter des Establishments der Partei.

Repräsentanten der Bewegung weisen eine rassistische Positionierung zurück, dagegen kommt eine empirische Untersuchung zu dem Ergebnis, die Anhänger der Bewegung seien diesbezüglich keineswegs neutral.

Als eine Symbolfigur der Bewegung wird Sarah Palin angesehen. Der für Fox News arbeitende Fernsehmoderator Glenn Beck gilt als Gesicht und Stimme der Tea-Party-Bewegung.

Haushaltskrise in den Vereinigten Staaten 2011

→ Hauptartikel: Haushaltskrise in den Vereinigten Staaten 2011

In der Haushaltskrise 2011 vertraten Repräsentanten der Tea Party die Position, dass das Problem des Haushaltsdefizits und der Staatsverschuldung nur durch Sparen gelöst werden könne. Steuererhöhungen und eine Erhöhung der Verschuldungsobergrenze wurden abgelehnt. Die Vertreter der Tea Party opponierten dabei gegen die Kompromissvorschläge gemäßigterer Republikaner wie etwa John Boehner. Die Tea-Party-Bewegung wird in Kommentaren aus diesem Grund auch als eine Gruppierung echter Anarchisten bezeichnet, die den Staat und die gewählten Vertreter der eigenen Partei als Feinde ansehe. China als Hauptgläubiger warf den USA vor, sich von verantwortungslosen Politikern als Geisel nehmen zu lassen. Washington solle besser ein globales Verantwortungsbewusstsein zeigen. Viele Kommentatoren sind der Ansicht, dass die Ursache für das Verhalten der Mitglieder der Tea-Party-Opposition deren Angst vor dem Verlieren der nächsten Wahl gewesen sei. Sie befürchteten, im Falle einer Einigung auf einen Kompromiss als Umfaller zu gelten.

Wirkung

Als erster politischer Erfolg der Bewegung gilt die Wahl des Republikaners Scott Brown zum US-Senator als Nachfolger des verstorbenen Edward Kennedy im sonst eher liberalen Massachusetts am 19. Januar 2010. Allerdings hat sich Brown nach seinem Amtsantritt als moderater und zur Zusammenarbeit mit den Demokraten bereiter Republikaner profiliert, weshalb die Tea-Party-Aktivisten erwogen hatten, im Vorfeld der Senatswahlen 2012 einen eigenen innerparteilichen Gegenkandidaten aufzustellen. Im Rahmen dieser Wahl wurde Brown zwar Kandidat seiner Partei, konnte sich jedoch nicht gegen die Demokratin Elizabeth Warren behaupten, die Brown Anfang 2013 ablöste.

Während der Gouverneurs- und Senatswahlen 2010 konnten Kandidaten, die von der Tea Party unterstützt wurden, sich in den Vorwahlen der Republikanischen Partei vielfach durchsetzen. Im Laufe des Wahlkampfes für den US-Senat 2010 trat der Gouverneur von Florida, Charlie Crist, aus der Republikanischen Partei aus, da Umfragen ergaben, dass er dem Kandidaten der Tea-Party-Bewegung, Marco Rubio, in den parteiinternen Vorwahlen unterlegen wäre. Er entschloss sich, als unabhängiger Kandidat anzutreten, unterlag Rubio aber. In Kentucky setzte sich in den republikanischen Vorwahlen mit Rand Paul, dem Sohn Ron Pauls, ein Vertreter der Tea-Party-Bewegung deutlich durch. Sein Vorsprung gegen den von der Parteiführung bevorzugten Trey Grayson betrug 24 Prozentpunkte. Danach konnte er auch die eigentliche Wahl gewinnen. In Utah unterlag der Vertreter des republikanischen Establishments, Senator Bob Bennett, in einer parteiinternen Abstimmung den Gegenkandidaten der Tea Party. Neuer Senator wurde Mike Lee.

Die Erfolge in den Vorwahlen werden als Zeichen gesehen, dass die Tea-Party-Bewegung entgegen der Annahmen von republikanischen Strategen nicht einfach als Wahlkampftruppe eingesetzt werden könne, sondern dass die Tea-Party erheblichen Einfluss auf die Personalentscheidungen der Republikaner nimmt. Im Bundesstaat Maine gelang es der Tea-Party-Bewegung, das Parteiprogramm der Republikaner zu ändern. Dieses sieht nun ein Bekenntnis zur vollkommen freien Marktwirtschaft vor, fordert die Abschaffung der amerikanischen Notenbank und des US-Bildungsministeriums und lehnt Auflagen bei Ölbohrungen, die Gesundheitsreformen von Präsident Obama und die UNO-Konvention über die Rechte von Kindern ab. Die Erfolge innerhalb der Republikanischen Partei werden zum Teil aber auch als Gefahr für die Partei gesehen, da radikalere Vertreter bei den Wahlen schließlich unterliegen könnten.

Die Wahlen des Jahres 2010 führten zu einem deutlichen Sieg der Republikaner. Insbesondere die Wahlen zum Repräsentantenhaus waren erfolgreich, so dass im Repräsentantenhaus eine republikanische Mehrheit besteht, während im Senat die Demokraten eine knappe Mehrheit halten konnten. Dies kann, vor allem wegen der radikalen Forderungen der Tea Party, zum politischen Stillstand in Amerika führen („Divided government“). Zwar wird der Erfolg der Republikaner auf die Mobilisierung durch die Tea Party zurückgeführt, zugleich aber auch das Verfehlen der Senatsmehrheit durch die Aufstellung extremer Kandidaten wie zum Beispiel Christine O’Donnell, Ken Buck oder Sharron Angle. Ron Paul schloss sich nach den Wahlen nicht der Tea-Party-Gruppe im Repräsentantenhaus an, da er der Ansicht ist, dass die Tea Party eine Graswurzelbewegung bleiben sollte und nicht als politische Partei betrachtet werden dürfe. Sein Sohn Rand beteiligte sich im Gegensatz zu seinem Vater an der Bildung eines Tea Party Caucus im Senat.

Wissenschaftliche Einordnung

Nach Ansicht der Friedrich-Ebert-Stiftung ist die Bewegung eine „authentische“ Grassroots-Bewegung, die von Mobilisierungsversuchen konservativer Interessengruppen und Medien profitiert. Es gebe zwar keine konsistente Ideologie, aber ein starkes paranoides Element, etwa den Ruf „Wir wollen unser Land zurück“, der auf eine Unterscheidung zwischen richtigen und falschen Amerikanern schließen läßt. Befeuert durch den demographischen Trend, nachdem die Weißen bald zu einer Minderheit werden, instrumentalisiert die Tea-Party-Bewegung die "weiße Angst". Die von der Tea-Party-Bewegung unterstützte Republikanische Partei droht dabei vollständig zu einer Partei der Weißen zu werden.

Harald Müller, Politikwissenschaftler und Leiter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, ist der Meinung, dass die Tea-Party-Bewegung alles beinhalte, was man sich früher unter dem „hässlichen Amerikaner“ vorgestellt habe: „Es sind Leute, deren Gedanken eine Kombination aus dem eigenen Portemonnaie, einer gnadenlosen Unbarmherzigkeit gegenüber den Schwachen der Gesellschaft und den Schwachen in der Welt, einer kompletten Ignoranz gegenüber den Umweltproblemen und einem nach wie vor virulenten Rassismus darstellen." Die Wurzeln der Tea-Party-Bewegung lägen laut Müller in der Mitte der Siebziger Jahre, als es einen „Aufstand des Kleinbürgertums und des ländlichen Amerika“ gegen die Liberalisierung der 60er Jahre gegeben habe. Müller weist auch auf die Einzigartigkeit der Bewegung hin: „Wir haben zur Tea-Party-Bewegung in Europa keine Parallele“ Die gegenwärtige Tea-Party-Bewegung versuche die Präsidentschaft Barack Obamas scheitern zu lassen, „mit Mitteln der Kompromisslosigkeit, die in der Geschichte des amerikanischen Kongresses völlig beispiellos sind.“

Literatur

•  Rob Boston: Strange Bedfellows: Can the Mad Hatters of the Religious Right Get an Invitation to the Tea Party?. In: Church & State. April 2010, S. 1–5.
•  Alexander Chen: The Tea Party: Past, Present, And Future: Explaining the right-wing movement. In: Harvard Political Review. 37, Nr. 2, 2010, S. 20–21.
•  Eva C. Schweitzer: Tea Party: Die weiße Wut: Was Amerikas Neue Rechte so gefährlich macht. Deutscher Taschenbuch Verlag, 2012.
• Philipp Schläger: Amerikas Neue Rechte. Tea Party, Republikaner und die Politik der Angst. Rotbuch Verlag, Berlin 2012.
• Theda Skocpol, Vanessa Williamson: The Tea Party and the Remaking of Republican Conservatism. Oxford University Press, 2012.
• Shaun Halper: Der wahre Gegner der Tea Party. Die Zeit, 24. September 2010

Weblinks

 Commons: Tea-Party-Bewegung – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Voices of the Tea Party. The New York Times, vom 14. April 2010.
• Lennart Laberenz: Die Politik der Angst. WOZ-Die Wochenzeitung, vom 15. April 2010.
• Thomas Moser: Grasstopsters: Die Geldgeber im Hintergrund der Tea-Party, diagoge.com, vom 28. August 2010.
• Ian Buruma: Die große amerikanische Tea Party, Project Syndicate, vom 1. September 2010.