Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft

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Basisdaten
Titel: Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
Kurztitel: Technische Anleitung zur
Reinhaltung der Luft
Früherer Titel: Allgemeine Verwaltungsvorschriften
über genehmigungsbedürftige Anlagen
nach §16 der Gewerbeordnung
Abkürzung: TA Luft
Art: Allgemeine Verwaltungsvorschrift
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: § 48 BImSchG
Rechtsmaterie: Umweltrecht
Ursprüngliche Fassung vom: 8. September 1964 (GMBl. S. 433)
Inkrafttreten am: 28. September 1964
Letzte Neufassung vom: 24. Juli 2002 (GMBl. S. 511)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
1. Oktober 2002
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) ist die „Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz” der deutschen Bundesregierung. Sie schafft bundeseinheitliche, verbindliche Anforderungen für Anlagen die gemäß der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung genehmigungsbedürftig sind.

Die TA Luft richtet sich an die Genehmigungsbehörden für industrielle und gewerbliche Anlagen und ist für diese bindend. Anhand der Anforderungen der TA Luft erstellen die Behörden angepasste Auflagen, die vom Anlagenbetreiber zu erfüllen sind. Auch Altanlagen müssen innerhalb gewisser Übergangsfristen den Stand der Technik erreichen und den Schadstoffausstoß reduzieren.

Da in Österreich keine entsprechende Verwaltungsvorschrift existiert, wird in der Regel die TA Luft als Interpretationshilfe von Sachverständigen, Verwaltungsbehörden und Gerichten herangezogen.

Immissionsanforderungen[Bearbeiten]

Die Immissionsanforderungen der TA Luft dienen dem Schutz von Mensch und Umwelt vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Die TA Luft schreibt vor, dass durch die zu genehmigende Anlage die über die Luft eingetragenen Schadstoffe (Immissionen) bestimmte Werte nicht überschreiten dürfen. Immissionsanforderungen bestehen zum Schutz der menschlichen Gesundheit, zum Schutz vor erheblichen Belästigungen oder erheblichen Nachteilen und zum Schutz von Ökosystemen und der Vegetation. Beispiele für Immissionswerte:

  • Schwebstaub (PM10): 40 µg/m³ (Jahresmittelwert),50 µg/m³ (24 Stunden-Mittelwert) (Werte zum Schutz der menschlichen Gesundheit)
  • Staubniederschlag: 0,35 g/(m²·d) im Jahr (Schutz vor erheblichen Nachteilen und Belästigungen)
  • Schwefeldioxid: 20 µg/m³ (im Jahr und vom 1. Oktober bis 31. März; Schutz von Ökosystemen und der Vegetation)
  • Stickstoffoxide (angegeben als Stickstoffdioxid): 30 µg/m³ (im Jahr; Schutz von Ökosystemen und der Vegetation)
  • Fluorwasserstoff und gasförmige anorganische Fluorverbindungen (angegeben als Fluor): 0,4 µg/m³ (im Jahr; Schutz vor erheblichen Nachteilen)

Wenn Immissionswerte in der TA Luft nicht festgelegt sind, ist bei ausreichenden Anhaltspunkten eine Prüfung nötig, ob schädliche Umwelteinwirkungen entstehen können. Es muss untersucht werden, ob und inwieweit die Depositionen im Umfeld ener Anlage bei der derzeitigen oder geplanten Nutzung (z.B. als Kinderspielfläche, Wohngebiet, Park- oder Freizeitanlage, Industrie- oder Gewerbefläche sowie als Ackerboden oder Grünland) zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen können. Die Prüfung gilt für die Schädigung von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie mögliche Schäden für Lebensmittel oder Tierfutter. Für Ackerböden und Grünland gibt die TA Luft Anhaltspunkte für Depositionswerte zu Arsen, Blei, Cadmium, Quecksilber und Thallium.

Für die Anlagengenehmigung sind die Immissionswerte von Bedeutung, wenn die Möglichkeit besteht, dass durch eine Anlage die festgelegten Werte überschritten werden. In die Betrachtung geht die Vorbelastung im entsprechenden Gebiet ein.

Emissionsanforderungen[Bearbeiten]

Die TA Luft enthält allgemeine Emissionsanforderungen für bestimmte Luftschadstoffe. Sie dienen der Vorsorge vor schädlichen Umwelteinwirkungen und konkretisieren den Stand der Technik, dessen Einhaltung im Bundes-Immissionsschutzgesetz gefordert wird. Die allgemeinen Anforderungen gelten für alle zu genehmigenden Anlagen, wenn nicht konkrete Regelungen für eine Anlagenart getroffen wurden.

Beispiele für Emissionswerte:

  • Gesamtstaub, einschließlich Feinstaub: 20 mg/m³
  • Staubförmige anorganische Stoffe,z.B. Schwermetalle: drei Stoffklassen, 0,05 mg/m³, 0,5 mg/m³ bzw.1 mg/m³
  • Gasförmige anorganische Stoffe, z.B. Schwefeloxide, Stickstoffoxide: 0,35 g/m³
  • Organische Stoffe: 50 mg/m³, geringere Werte für bestimmte Einzelverbindungen
  • Krebserzeugende, erbgutverändernde oder reproduktionstoxische Stoffe sowie schwer abbaubare, leicht anreicherbare und hochtoxische organische Stoffe: drei Stoffklassen, 0,05 mg/m³, 0,5 mg/m³ bzw. 1 mg/m³
  • Geruchsintensive Stoffe
  • Bodenbelastende Stoffe

Neben den allgemeinen Emissionsanforderungen werden davon abweichende, besondere Anforderungen an bestimmte Anlagenarten benannt:

  • Wärmeerzeugung, Bergbau, Energie
  • Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe
  • Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung
  • Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
  • Oberflächenbehandlung mit organischen Stoffen (z.B. Drucken, Lackieren)
  • Herstellung von bahnenförmigen Materialien aus Kunststoffen und sonstige Verarbeitung von Harzen und Kunststoffen
  • Holz, Zellstoff
  • Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse
  • Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
  • Lagerung, Be- und Entladung von Stoffen und Zubereitungen

Altanlagen[Bearbeiten]

Für Altanlagen gelten nach einer 2007 ausgelaufenen Übergangsfrist in der Regel die gleichen Anforderungen wie für Neuanlagen. Wo eine Nachrüstung von bestimmten Anlagen unverhältnismäßig wäre, bestehen Ausnahmen.

Aufhebung der Bindungswirkung für Behörden[Bearbeiten]

Die bindende Wirkung der TA Luft für Genehmigungsbehörden konnte aufgehoben werden, wenn der TA-Luft-Ausschuss des Bundesumweltministeriums feststellte, dass sich der Stand der Technik weiterentwickelt hatte. Der Ausschuss, der sich aus Vertretern der Länderbehörden, der Industrie, der Wissenschaft und der Umweltverbände zusammensetzte, sprach dann Empfehlungen an die Genehmigungsbehörden zur Grenzwertfestsetzung aus.[1] Der TA-Luft-Ausschuss wurde im Juli 2014 aufgelöst.[2] Seither wird der Weiterentwicklung des Standes der Technik für einzelne Anlagenarten durch eigene sektorale Verwaltungsvorschriften Rechnung getragen.

Strengere Emissionsanforderungen und entsprechend fortschrittliche Techniken werden vor allem in den Merkblättern zu besten verfügbaren Techniken dokumentiert (BVT-Merkblätter, BVT-Schlussfolgerungen). Diese werden von der Europäischen Kommission herausgegeben. Die europäischen Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die darin genannten Emissionswerte spätestens vier Jahre nach Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen in den betroffenen Anlagen erreicht werden. Dies betrifft nur einen Teil der in der TA Luft geregelten Anlagen: größere und besonders umweltrelevante Anlagen, deren Genehmigung und Überwachung in den EU-Mitgliedstaaten durch die Industrieemissionsrichtlinie geregelt ist.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Hans D. Jarass: Bundes-Immissionsschutzgesetz. Kommentar unter Berücksichtigung der Bundes-Immissionsschutzverordnungen, der TA Luft sowie der TA Lärm, 9. Auflage 2012, Verlag C.H. Beck, ISBN 978-3-406-63097-2

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Umweltbundesamt zur Nutzung der BVT-Merkblätter für die TA Luft
  2. BMUB informiert über geplante Anpassung der TA Luft auf ihk.de, abgerufen am 31. August 2014
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