Thaksin Shinawatra

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Thaksin Shinawatra (2005)

Thaksin Shinawatra (Thai: ทักษิณ ชินวัตร, RTGS-Umschrift: Thaksin Chinnawat, Aussprache: [tʰáksǐn ʨʰinnáwát], anhören?/i) (* 26. Juli 1949 in San Kamphaeng, Provinz Chiang Mai) ist ein thailändischer Politiker und Unternehmer. Von Februar 2001 bis September 2006 war er Premierminister.

Leben[Bearbeiten]

Der ehemalige Polizeioffizier und promovierte Kriminologe gründete 1987 das IT-, Telekommunikations- und Medienunternehmen Shin Corp, das ihn zu einem der reichsten Männer Thailands machte. 1994 ging er in die Politik, 2001 wurde er nach einem Erdrutschsieg der von ihm gegründeten Thai-Rak-Thai-Partei (TRT) Ministerpräsident.

Thaksins Regierung bekämpfte die Armut, besonders in ländlichen Gebieten, führte allgemeinen Zugang zur Gesundheitsversorgung ein und investierte in die Infrastruktur.[1] Thaksin erklärte einen „Krieg gegen Drogen“, in dem über 2500 Menschen starben, und bekämpfte den muslimischen Aufstand in den Südprovinzen gewaltsam. Thaksin war der erste demokratisch gewählte Ministerpräsident, der die volle vierjährige Amtszeit ausüben konnte, und wurde 2005 mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Nachdem er milliardenschwere Anteile an seinem Unternehmen steuerfrei an ausländische Investoren verkauft hatte, kam erhebliche Kritik auf. Eine Bürgerbewegung gegen Thaksin, die Volksallianz für Demokratie („Gelbhemden“), führte Massenproteste durch, warf ihm Korruption, Amtsmissbrauch und Streben nach Alleinherrschaft vor. Thaksin reagierte mit Neuwahlen 2006, die die Opposition boykottierte und die im Nachhinein vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurden.

Am 19. September 2006 putschte das Militär, die TRT-Partei wurde verboten und Thaksin mit einem Politikverbot belegt. 2008 wurde er wegen Amtsmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt, er war jedoch bereits zuvor ins Ausland geflohen und hält sich seither außerhalb Thailands auf. Thaksin beeinflusst die Politik Thailands weiterhin, durch die von 2007 bis 2008 regierende Partei der Volksmacht und deren Nachfolgeorganisation Pheu Thai, sowie durch die ihm nahestehende Massenorganisation United Front for Democracy Against Dictatorship („Rothemden“). Seit 2011 ist seine Schwester Yingluck Shinawatra Ministerpräsidentin.

Herkunft und Familie[Bearbeiten]

Thaksin kommt aus einer chinesischstämmigen Familie wohlhabender Seiden- und Reishändler. Sein Urgroßvater Seng Sae Khu, der zur Volksgruppe der Hakka gehörte, wanderte in den 1860er-Jahren aus der chinesischen Provinz Guangdong nach Siam (das heutige Thailand) ein. Er wurde Steuerpächter, zunächst in Chanthaburi, dann in Chiang Mai. Der Großvater Chiang begründete dann um 1932 die Seidenfabrik. Im Rahmen der Thaiisierungs-Kampagne der Regierung nahm die Familie 1938 den thailändischen Namen Shinawatra an. Thaksins Vater war der Geschäftsmann Lert Shinawatra, seine Mutter Yindee Ramingwong, die mütterlicherseits aus der Fürstenfamilie von Chiang Mai stammte.

Thaksin hat acht Geschwister. Seine ältere Schwester Yaowalak wurde die erste weibliche Bürgermeisterin von Chiang Mai, seine jüngere Schwester Yaowapa eine wichtige Politikerin von Thaksins TRT-Partei und Frau des kurzzeitigen Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat. Thaksins jüngste Schwester ist Yingluck Shinawatra, die 2011 erste Premierministerin Thailands wurde. Der Vater betätigte sich ebenfalls politisch.[2] Er war von 1969 bis 1976 Parlamentsabgeordneter und Mitglied der rechten, militärnahen Chart-Thai-Partei. Die Familie wohnte bis zu Thaksins 15. Lebensjahr in der Kleinstadt San Kamphaeng, dann zog sie nach Chiang Mai, wo er auf das Montfort College, eine teure und prestigeträchtige Privatschule, ging.[3]

Ausbildung und Polizeikarriere[Bearbeiten]

Nach seinem Abschluss der Vorbereitungsschule der Streitkräfte machte Thaksin eine Ausbildung an der Polizeikadetten-Akademie von Thailand in Nakhon Pathom. Thaksin bekam ein Stipendium für ein Studium in den USA, wo er einen Master-Grad in Kriminologie (Criminal Justice) an der Eastern Kentucky University erwarb. Nach seiner Rückkehr nach Thailand 1975 wurde Thaksin der persönliche Wachpolizist von Prida Patthanathabut. Dieser war ein Parteikollege von Thaksins Vater und hatte ein Ministeramt. Hier sammelte Thaksin erste politische Erfahrungen. Er arbeitete tatsächlich weniger als Polizist als vielmehr als Sekretär des Politikers. Er schrieb Reden für ihn und brachte als Geldbote Zahlungen an Abgeordnete, deren Loyalität gesichert werden sollte. Prida verlor sein Amt im Januar 1976 und Thaksin musste in einer normalen Polizeiwache in Bangkok Dienst tun.[4]

Im August 1976 heiratete Thaksin Potjaman Damapong, die Schwester eines Freundes von der Polizeiakademie, Tochter eines hohen Polizeigenerals und einer Adeligen. Im Laufe ihrer Ehe bekamen sie einen Sohn, Panthongtae (* 1978), und zwei Töchter, Pintongtha (* 1982) und Peathongtarn (* 1986). Thaksin bekam ein weiteres Stipendium, um seine Studien in den USA fortzusetzen, diesmal an der Sam Houston State University im Bundesstaat Texas. Seine Frau begleitete ihn. Seine Dissertation[5] beschäftigte sich mit der Frage, ob es eine Korrelation zwischen dem Strafrechtsstudium und der Einstellung der Studenten zu Rechtsstaatlichkeit gibt. 1979 erhielt er den Doktorgrad.[6] Anschließend lehrte er an der Polizeiakademie und leitete das Informationszentrum der Polizei. Thaksin schied 1987 im Range eines Oberstleutnants aus dem Polizeidienst aus.

Karriere als Geschäftsmann[Bearbeiten]

Noch während seines Polizeidienstes begann Thaksin, sich als Unternehmer zu betätigen. Die erste Firma von Thaksin und Potjaman war ein Seidenwarengeschäft im Bangkoker Trocadero-Hotel. Der Absatz war jedoch sehr schlecht und sie mussten nach nur einem Monat wieder aufgeben. Anschließend versuchte sich Thaksin im Vermarkten von Kinofilmen, was aber nach ersten Erfolgen ebenso misslang. Im Jahr 1979 kaufte er ein altes Kino im Zentrum Bangkoks. Nachdem auch dieses keine befriedigenden Einnahmen erbrachte, ließ Thaksin es abreißen und an der Stelle Appartments errichten. Auch dieses Projekt missglückte und Thaksin, der von verärgerten Geldgebern und Kunden verfolgt wurde, musste es verlustbringend verkaufen. Zu dieser Zeit betrugen seine Schulden 200 Millionen Baht.[6]

Dann stieg Thaksin 1981 in das aufkommende Geschäft mit Computern ein. Er kaufte IBM-Rechner und vermietete diese an Regierungsstellen, zunächst an die Thailändische Staatseisenbahn und die Chulalongkorn-Universität. Nach und nach konnte er immer mehr Behörden und Staatsunternehmen zu seinen Kunden zählen. Im Jahr 1983 gründete er die Shinawatra Computer and Communications Group (Shin Corp) und 1986 Advanced Info Service (AIS). Als Leiter des Informationszentrums der Polizei regte er 1986 die Anschaffung von Computern an und bewarb sich dann mit seiner eigenen Firma auf die Ausschreibung. Dieser Auftrag trug stark zum Wachstum seines Unternehmens bei.[7]

Thaksins Unternehmen waren bei der Einführung des Mobilfunks und der Satellitenübertragung in Thailand erfolgreich tätig. Shin Corp bekam weitere Vorzugsrechte von der Regierung, so die Lizenz für den ersten Kabelfernsehsender des Landes, den ersten thailändischen Kommunikationssatelliten (Thaicom) und eine von zwei Lizenzen für private Mobilfunkanbieter. Auf diese Weise wurde Thaksin zu einem der reichsten Männer Thailands. 1992 wurde er vom ASEAN-Institut in Jakarta (Indonesien) zum „Businessman of the Year“ gewählt.

Beginn der politischen Karriere[Bearbeiten]

1994 trat er der Palang Dharma-Partei bei und wurde im November 1994 zum Außenminister ernannt. Nach drei Monaten zerbrach der Regierung jedoch. Mitte 1995 wurde er zum Parteichef gewählt. Von 1995 bis 1997 war er mit Unterbrechungen Stellvertretender Ministerpräsident unter Banharn Silpa-archa und Chavalit Yongchaiyudh.

Am 14. Juli 1998 gründete er die Thai-Rak-Thai-Partei (TRT – „Thais lieben Thais“) und ließ sich zum Parteivorsitzenden wählen. Im September 2000 leitete die Nationale Korruptionsbekämpungs-Kommission ein Verfahren gegen Thaksin mit dem Vorwurf ein, er habe seine Vermögenswerte nicht ausreichend offengelegt. Thaksin hatte Aktienpakete seiner Unternehmen an seine Haushaltshilfen und seinen Chauffeur übertragen. Diese tauchten dadurch in der Liste der 50 reichsten Aktienbesitzer Thailands auf.

In der Kampagne zur Wahl im Januar 2001 warb Thaksin nach der Asienkrise, die Thailand schwer getroffen hatte und der von einem Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) geprägten Sparpolitik der Regierung von Chuan Leekpai mit einem Investitionsprogramm für den ländlichen Raum von einer Milliarde US-Dollar. Er versprach Hilfen für angeschlagene Banken, niedrigere Steuern und die Privatisierung von Staatsunternehmen. Thaksin kündigte an, ein „CEO-Ministerpräsident“ sein zu wollen, das Land also mit der gleichen Effizienz und dem gleichen Geschäftssinn zu führen wie seine Wirtschaftsunternehmen.

Amtszeit als Ministerpräsident[Bearbeiten]

Thaksin 2002

Die TRT wurde mit großem Abstand stärkste Partei. Am 9. Februar 2001 wurde Thaksin zum 23. Premierminister Thailands ernannt. Er führte eine Koalitionsregierung, die über eine komfortable Mehrheit im Parlament verfügte. Seine Regierung gab jedem Dorf einen Kredit für Entwicklungs- und Infrastrukturprojekte. Sie führte in der Gesundheitsversorgung das 30-Baht-Programm ein, das Arzt- und Krankenhausbesuche für jedermann erschwinglich machen sollte. Im Mai 2001 entließ Thaksin den Präsidenten der thailändischen Zentralbank. Im September zwang er den Vorstand der staatseigenen Thai Airways zum Rücktritt.

Das Verfassungsgericht entschied im August 2001 mit einer Mehrheit von 8:7 Richtern, Thaksin in dem noch aus der Zeit vor seinem Wahlsieg stammenden Korruptionsverfahren freizusprechen. Der Hauptgrund dafür war, dass seine Amtszeit als stellvertretender Ministerpräsident vor dem Inkrafttreten der Verfassung von 1997 lag. Nach Ansicht der Richter waren daher die strengeren Transparenzvorschriften für Amtsträger der neuen Verfassung noch nicht auf ihn anwendbar.[8]

Thaksinomics[Bearbeiten]

Thaksins wirtschaftspolitische Konzepte wurden ab 2001 von der Bangkoker Presse unter das Schlagwort Thaksinomics gefasst. Dieses wurde ab 2002 auch von renommierten Wissenschaftlern übernommen.[9] Einerseits verfolgte er keynesianische Ansätze zur Stärkung der Binnenkonjunktur. Damit wollte er Thailand unabhängiger vom Ausland machen und zugleich die übermäßig auf Bangkok konzentrierte Wirtschaftsleistung stärker auf die Provinzen verteilen und auf die lokale Ebene verlagern. Hierzu investierte seine Regierung Milliarden in ländliche Entwicklungs- und Infrastrukturprogramme und Kredite für kleine und mittlere Unternehmen. Thaksin wollte Thailand nach der Erfahrung der Asienkrise vom sogenannten ostasiatischen Wirtschaftsmodell wegsteuern, das vorwiegend auf Export, billiger Arbeit und ausländischen Investitionen basiert.[10] Von Kritikern wurden diese Programme als bloße populistische bzw. klientelistische Wahlgeschenke an die ärmere und ländliche Wählerschaft abgetan. Populistisch wirkte das Programm vor allem aufgrund der Rhetorik, mit der es Thaksin bewarb und die die Begriffe „Nation“, „Thai-tum“ und „das Volk“ betonte.[11]

Auf der anderen Seite verfolgte Thaksin eine Politik der Privatisierung von Staatsbetrieben. Diese war zwar bereits nach der Asienkrise unter dem IWF-Programm für Thailand von der Demokraten-geführten Vorgängerregierung angestoßen worden, Thaksin setzte sie aber zügig fort. Die beiden Telekommunikationsagenturen TOT und CAT (Konkurrenten von Thaksins eigenen privaten Unternehmen in dieser Branche) wurden 2002 und 2003 in Kapitalgesellschaften umgewandelt. Die bislang staatliche Rundfunkorganisation MCOT ging 2004 an die Börse. Bei seinem nächsten Privatisierungvorhaben, dem Stromversorger EGAT, stieß Thaksin aber auf massive Widerstände und konnte es nicht umsetzen.[12] Trotz seiner rhetorischen Abkehr von „Neoliberalismus“ und Washington Consensus war Thaksins Politik also in keiner Weise antikapitalistisch. Vielmehr wollte Thaksin marktwirtschaftliche Prinzipien auch in Bereiche bringen, wo sie bisher noch nicht vollständig galten: in den Staatsbetrieben und der Lokalwirtschaft. Seine Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum war darauf gerichtet, aus Bauern eine neue Schicht lokaler Unternehmer und „kleiner Kapitalisten“ zu machen.[13]

Immer wieder wurde Thaksins Politik aber nicht nur von allgemeinen Konzepten und Zielsetzungen, sondern von ganz eigenen Geschäftsinteressen sowie denen seiner Verwandten und Verbündeten gesteuert. So musste eine Studie des US-amerikanischen Ökonomen Michael E. Porter aus dem Jahr 2002, die Branchen identifizierte, die Thailand besonders große Chancen der Wettbewerbsfähigkeit versprachen, erweitert werden, um auch die Wirtschaftszweige einzuschließen, in denen mächtige Unterstützer der Regierung tätig waren. Dies obwohl Porter in seiner Studie gerade die Regierungsnähe und vor dem Markt geschützte Position einiger Unternehmen kritisiert hatte.[14] Auffällig ist auch, dass Thaksin Privatisierung und Deregulierung gerade dort vorantrieb, wo er selbst davon profitierte: im Telekom- und Mediensektor.[12][15]

Nationalistische Rhetorik und Außenpolitik[Bearbeiten]

Thaksin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (2003)

Thaksins Politik wurde von einigen Beobachtern als nationalistisch beschrieben. Das traf aber, wenn überhaupt, nur zu Beginn seiner Amtszeit zu.[15] Der Name seiner Partei („Thai lieben Thai“) hat sicherlich eine national orientierte Konnotation. Das Motto „Neu denken, neu handeln, für alle Thai“ spricht aber eher für einen inklusiven Nationalismus. Mehrere Parteineugründungen der späten 1990er-Jahre hatten Namen, die um die Themen nationale Souveränität und Selbstbehauptung kreisten.[16] Als Thailand die nach der Asienkrise gewährten IWF-Kredite 2003, zwei Jahre bevor sie fällig waren, vollständig zurückzahlen konnte, feierte Thaksin dies als „Unabhängigkeitstag“ Thailands. Gleichzeitig ordnete er an, dass Regierungsbehörden die Nationalflagge nicht mehr nur zu besonderen Anlässen, sondern stets zeigen sollten und regte dies auch bei Privatunternehmen und –personen an.[17] Mehrfach verbat sich Thaksin Einmischungen aus dem Ausland. Er sagte, dass Thailand zwar ein Mitglied der Vereinten Nationen und Partner der USA, nicht aber deren Lakai sei. Einen kritisch nachfragenden amerikanischen Korrespondenten bezeichnete er in einer Pressekonferenz als „wertlosen Idioten“.[18]

Tatsächlich war Thaksins Verhältnis zu den USA unter der Regierung von George W. Bush sehr eng. Im Dezember 2003 wies Bush Thailand als einen major non-NATO ally aus. Thaksin und Bush verabredeten eine vertiefte und ausgebaute Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit.[19] Thaksin leitete außerdem Gespräche über ein bilaterales Freihandelsabkommen ein, unterzeichnete die amerikanische Container Security Initiative und sagte zu, keine US-Bürger an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern. Thailand war unter Thaksin außerdem ein wichtiger US-Partner im „Krieg gegen den Terror“. Bereits zwei Monate nach dem Treffen von Thaksin und Bush verhafteten thailändische Sicherheitskräfte in Südthailand den Führer der Jemaah Islamiyah und lieferte ihn an die Vereinigten Staaten aus.[20] An der Seite der USA entsandte Thaksins Regierung Truppen in den Irakkrieg, gehörte also zur sogenannten „Koalition der Willigen“.[21]

Auch die scheinbar konservativ-patriotisch eingefärbte Kultur- und Gesellschaftspolitik unter Thaksin war höchst inkonsequent. Während das Kulturministerium Gemeinsinn predigte und dem sich ausbreitenden Materialismus den Kampf ansagte, waren Thaksins Unternehmen in den Branchen aktiv, die das Land mit den aggressivsten Marketingkampagnen überzogen. Während es für Sprachreinheit warb, liebte es der Premier offenbar, englische Ausdrücke in seine Reden zu mischen. Während es „thailändische Werte“ und Sittenstrenge verordnete, musste der zuständige Minister Pracha Maleenont eingestehen, dass er selbst „Massagesalons“ (in Thailand Euphemismus für die offiziell verbotenen Bordelle) besucht hatte.[22]

Konflikt in Südthailand und „Krieg gegen Drogen“[Bearbeiten]

Gegen die separatistischen Bewegungen in den überwiegend von muslimischen Malaien bewohnten Südprovinzen schlug Thaksin einen harten Kurs ein. Das führte zu einem Wiederaufflammen des bewaffneten Kampfs der militanten Islamisten und Separatisten und ebenso gewaltsamen Reaktionen von Polizei, Militär und regierungsnahen Paramilitärs, dem viele Menschen zum Opfer fielen. Dieses Vorgehen brachte ihm eine ungewöhnlich deutliche Rüge des Königs Bhumibol Adulyadej ein.

Er ging auch hart gegen den Drogenhandel vor. Im Januar 2003 erklärte er einen „Krieg gegen Drogen“ mit dem Ziel, das Land drogenfrei zu machen. Allein im Jahr 2003 wurden fast 2.500 Menschen im Rahmen des Drogenkriegs (teilweise wahllos) und ohne Gerichtsverfahren erschossen. In einigen Fällen ließ sich nicht genau feststellen, ob Polizeikräfte oder – wie von der Regierung behauptet – rivalisierende Drogenhändler für die Tötungen verantwortlich waren. Amnesty International erhob den Vorwurf, in vielen Fällen habe es sich um außergerichtliche Exekutionen gehandelt. Darüber hinaus wurden 50.000 vorwiegend jüngere und arme Menschen, die mit dem Drogenhandel in Verbindung gebracht wurde, in militärisch organisierte Erziehungslager geschickt und vermutlich tausende gefoltert. Die harte Herangehensweise gegenüber dem Drogenproblem stieß auf überwiegende Zustimmung in der thailändischen Gesellschaft[23] und trug zu Thaksins Popularität bei. Das lag aber auch daran, dass Thaksin seine Medienmacht nutzte, um die Getöteten ausschließlich als gefährliche Kriminelle darzustellen und weitgehend auszublenden, dass unter den Opfern auch Männer, Frauen und Kinder waren, gegen die keine Vorwürfe vorgebracht werden konnten. König Bhumibol, der im Dezember 2002 selbst ein intensiveres Vorgehen gegen das Methamphetamin-Problem angeregt und den Ausdruck „Krieg gegen Drogen“ ins Spiel gebracht hatte,[24] rechtfertigte das Vorgehen der Regierung weitgehend,[25] verlangte aber auch genauere Aufklärung.[26]

Wiederwahl 2005[Bearbeiten]

Plakat der TRT-Partei im Wahlkampf 2005

Im Februar 2005 wurde Thaksin nach einem erneuten Wahlsieg in seine zweite Amtsperiode eingeführt. Eine volle vierjährige Amtszeit mit anschließender Wiederwahl war vor ihm keinem zivilen Premier gelungen. Die TRT konnte ihren Stimmanteil auf 60,7 % ausbauen und kontrollierte nun 375 der 500 Parlamentssitze. Die Opposition machte Thaksins Dominanz in den Medien (sowohl staatliche, als auch ihm gehörende oder mit ihm verbündete private Sender) und eine viel teurere Wahlkampagne dafür verantwortlich. Progressive und liberale NGOs, soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen, die 2001 noch mehrheitlich Hoffnungen in Thaksin gesetzt und ihn unterstützt hatten, fürchteten nun die fast unbegrenzte Macht der TRT.[27] Thaksin, der die Bekämpfung der Korruption schon 2001 zu einem seiner Hauptziele erklärte, war selbst zunehmend, zusammen mit seiner Familie, seiner Partei und seinem Kabinett, massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Der Druck erhöhte sich, als Unregelmäßigkeiten bei Aufträgen für Gepäckscanner für den neuen Flughafen Bangkok-Suvarnabhumi bekannt wurden, so dass er 2005 seine zehnte Kabinettsumbildung vollziehen musste.

Thaksin verfügte über eine umfassende Medienmacht, da er mit seinen Firmen den größten Teil der Presse und Fernsehkanäle beherrschte. Während der Wahlen im Jahr 2000 kaufte er den bis dahin regierungskritischen und einzigen nicht von Armee oder Regierung abhängenden Fernsehsender iTV auf. Statt kontroverser politischer Diskussionen und Dokumentationen brachte das Programm anschließend vorwiedend Seifenopern (Lakhon) und Quizsendungen. Für die Wirtschaftlichkeit des Senders war dies gleichwohl vorteilhaft. Eine seit Juli 2003 wöchentliche politische Talkshow wurde verboten. Kritische Veröffentlichungen, wie zum Beispiel die der Bangkok Post, versuchte er mehrfach mit Klagen wegen Verleumdung bzw. mit dem Vorwurf der Majestätsbeleidigung zu verhindern. Im September 2005 ließ die thailändische Regierung mehrere kleinere Radiostationen in Bangkok schließen, weil diese angeblich den Flugverkehr störten.[28] Die Opposition verfügte bei den Wahlen 2005 über keine wesentliche Medienpräsenz mehr.

Thaksin schuf ein System der Abhängigkeiten. Als ehemaligen Polizeioffizier unterstützte ihn der Polizeiapparat; die Minister wurden nach seinen Wünschen ernannt, ebenso waren viele Richter ihm und seinen Freunden gewogen. So konnte er geschickt Gesetze zu seinen Gunsten ändern, um einerseits Anklagen gegen ihn wegen Verstrickungen privater Geschäfte mit politischer Macht zu entgehen und andererseits laufende Verfahren zu blockieren.

Krise und Neuwahlen[Bearbeiten]

Seit Mai 2006 wurde Thaksin mit einem Plan in Verbindung gebracht, der Thailand unter eine Ein-Parteien-Regierung stellen sollte, dem so genannten Finnland-Komplott. Hintergrund waren Differenzen zwischen Thaksin und seinem ehemaligen Gefolgsmann Sondhi Limthongkul, dem Herausgeber des thailändischen Manager-Magazins. Sondhi ließ in seinen Medien den angeblichen Plan verbreiten und wurde dafür von Thaksin verklagt.

Der wirkliche Abstieg des Premierministers begann Anfang 2006 mit dem Verkauf seines Kommunikationskonzerns Shin Corporation an die teilstaatliche Singapurer Investitionsgesellschaft Temasek Holdings Ltd. Thaksins Familie hatte 49,6 Prozent der Aktien für 1,88 Milliarden US-Dollar nach Singapur verkauft und musste, dank entsprechender – von ihm gelenkter – Gesetzesänderungen, keine Steuern dafür entrichten. Obwohl er bei Amtsantritt seine Firma offiziell an Familienangehörige abgetreten hatte, zog er als Geschäftsmann und Politiker weiterhin die Fäden zu Gunsten des Konzerns. Seine Firma hatte beim Aufbau des Nachrichtensystems von staatlichen Vergünstigungen profitiert. Da das Geschäft in thailändischer Währung abgeschlossen wurde, musste Singapur große Mengen des thailändischen Baht kaufen, so dass sein Kurs in die Höhe getrieben wurde. Seither stiegen auch die inländischen Zinsen.

Da außerdem die Temasek mehrheitlich dem Staat Singapur gehört und eine Beteiligung ausländischer Investoren in strategischen Wirtschaftssektoren Thailands gesetzlich eingeschränkt ist, kam es zu heftigen Protesten. Seit Februar 2006 organisierte die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition Protestveranstaltungen in Bangkok, die sich bald auch auf andere große Städte ausweiteten. Dabei tauchten sogar Plakate auf, die den Premier als neuen Hitler darstellten. Derart unter Druck geraten, verkündete Thaksin vorgezogene Neuwahlen zum 2. April 2006. Die Oppositionsparteien boykottierten diese Wahl, und Protestwähler gingen zur Wahl, um „no vote“ zu wählen, das heißt ihre Stimme bewusst keiner Partei zu geben. Die Wahlbeteiligung lag bei 60%, wobei Thaksins Thai Rak Thai über 50% der abgegebenen Stimmen erhielt. Die „no vote“-Stimmen machten über 30% aus und auffallend viele Stimmzettel waren ungültig, was eigentlich strafbar ist. In einigen Bezirken der Hauptstadt und in weiten Teilen des Südens überwogen die „no vote“- und die ungültigen Stimmen diejenigen für Thaksins TRT. In Bangkok gab es insgesamt mehr als 1,32 Millionen Stimmenthaltungen während knapp 1,17 Millionen für TRT stimmten. Bei der Wahl von 2005 konnte TRT 32 von 37 Wahlbezirken gewinnen, 2006 bekamen in jetzt 36 Wahlbezirken nur 9 TRT-Kandidaten mehr Stimmen als Enthaltungen abgegeben wurden. Das Parlament konnte nicht zusammentreten, um den Premierminister zu wählen, da einige Sitze nicht besetzt werden konnten und es somit nicht vollständig war. Dabei spielte auch eine nicht unwesentliche Rolle, dass ein TRT-Abgeordneter seinem Gewissen folgend seine Gefolgschaft verweigerte und vorübergehend Mönch wurde, womit der Partei eine entscheidende Stimme fehlte.

Nach und nach stellte sich auch heraus, wie sehr die sogenannte „unabhängige Wahlkommission“ von der Partei Thaksins beeinflusst und abhängig war, ja sogar bestochen wurde. Nach einer Audienz beim König deutete Thaksin am 4. April seinen Verzicht auf das Amt an. Er sollte aber bis zur Konstituierung des neuen Parlaments weiterhin Interimspremier bleiben, ohne existierendes Parlament. Im April 2006 mussten (hauptsächlich im Süden des Landes) Nachwahlen durchgeführt werden, die jedoch nichts an der verfahrenen Situation änderten. Die Opposition erklärte, ihre Protestveranstaltungen so lange weiter zu führen, bis Thaksin ganz aus dem Amt gegangen sei. Nach einer sehr eindringlichen Rede des Königs an die Politiker, mit einem deutlichen Appell auch an die obersten Richter, sich ihrer Unabhängigkeit bewusst zu werden, wurde die Wahl 2006 (einschließlich der Nachwahlen) am 8. Mai 2006 wegen verschiedener Verfahrensfehler vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Neuwahlen wurden auf den 15. Oktober 2006 festgelegt.

Der Putsch von 2006 und die Folgen[Bearbeiten]

Hauptartikel: Putsch in Thailand 2006

Am 19. September 2006 besetzten Einheiten von Polizei und Militär die Hauptstadt. Thaksin Shinawatra, der sich zu diesem Zeitpunkt auf der UNO-Vollversammlung in New York aufhielt, wurde suspendiert. Panzer rückten in das Stadtzentrum vor, mehrere Fernsehsender wurden übernommen und eine provisorische Regierung ausgerufen. Der militärische Oberbefehlshaber des von vielen erhofften, unblutigen und auf keinen Widerstand stoßenden Putsches war Sonthi Boonyaratglin. Thaksin rief daraufhin aus dem Exil den Notstand aus, womit er allerdings keinen Einfluss auf das Geschehen mehr nehmen konnte. Die Junta unter General Sonthi setzte nach einer angekündigten Frist von zwei Wochen eine provisorische Regierung ein, deren Ministerpräsident der Ex-General Surayud Chulanont war.

Am 2. Oktober 2006 erklärte Thaksin aus seinem Londoner Exil seinen Rücktritt von der Führung der TRT. Anschließend hielt er sich mehrfach in der Volksrepublik China, in Hongkong und in Singapur auf und versuchte anscheinend von dort aus, ein politisches Comeback zu organisieren. Die TRT spielte keine wesentliche Rolle mehr, da ihre Mitglieder die Partei in Scharen verließen. Da mehrere Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wurden, konnte Thaksin zeitweilig nicht nach Thailand zurückkehren, da er mit seiner sofortigen Verhaftung rechnen musste. Im Mai 2007 verbot das nach dem Putsch gebildete „Verfassungstribunal“ die TRT aufgrund schwerer Verstöße gegen das Wahlrecht. Gegen ihre 111 führenden Mitglieder, einschließlich Thaksin, sprach es ein fünfjähriges Politikverbot aus.[29]

Ungefähr zur gleichen Zeit gab Thaksin ein Kaufangebot für den englischen Fußballclub Manchester City ab. Am 21. Juni 2007 empfahl der Vorstand des Vereins seinen Aktionären, die Offerte über 81,6 Millionen Pfund anzunehmen, obwohl die Staatsanwaltschaft in Thailand am selben Tag formell eine Klage wegen Korruption in drei Fällen gegen ihn einreichte. Die Ermittler konzentrieren sich auf ein fünf Hektar großes Grundstück in Bangkok, das Thaksins Ehefrau einer staatlichen Institution zu einem Preis abkaufte, der damals einem Drittel des üblichen Marktpreises entsprach. Die thailändische Militärregierung sperrte im Juni 2007 seine Konten in Thailand, so dass in Frage gestellt wurde, ob Thaksin die Kaufsumme für den Fußballclub würde aufbringen können. Im Juli 2007 wurde die Anklageschrift vorgelegt, die auf den Ergebnissen eines Untersuchungsausschusses basieren. Nachdem Thaksin angekündigt hatte, zur ersten Anhörung nicht erscheinen zu wollen, erließ der Oberste Gerichtshof aufgrund von Hinweisen, dass das Paar versuche, sich der Strafverfolgung zu entziehen, am 14. August 2007 Haftbefehle gegen den gestürzten Ministerpräsidenten und seine Ehefrau.

Karikaturistische Darstellung von Thaksin (rechts) und seinem vermeintlichen Strohmann Samak Sundaravej als Puppen in einem Schattentheaterspiel

Die von einer Kommission, die von der Militärjunta eingesetzt worden war, ausgearbeitete neue Verfassung wurde am 19. August 2007 in einem Referendum zur Abstimmung gestellt. Bei einer Beteiligung von unter 60% stimmten ihr 57% der Abstimmenden zu. Als die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung für den Dezember 2007 Wahlen ankündigte, bildeten Thaksin nahesetehende Politiker, die nicht von politischen Ämtern ausgeschlossen waren, die Partei der Volksmacht. Thaksin bat den einstmals mit ihm rivalisierenden rechtsgerichteten Royalisten Samak Sundaravej, der durch den Putsch seinen Senatssitz verloren hatte, die Parteiführung zu übernehmen. Eines der wichtigsten Ziele der Partei war, Thaksin eine Rückkehr nach Thailand zu ermöglichen, ohne dass er mit Strafverfolgung bedroht würde. Die Partei gewann die Wahl und Samak wurde Ministerpräsident. Vertraute von Thaksin, einschließlich seines Schwagers Somchai Wongsawat übernahmen wichtige Kabinettsposten. Die Bewegung der „Gelbhemden“ formierte sich erneut und protestierte heftig gegen die Regierung, die sie als Marionettenregierung Thaksins empfand.

Flucht und selbstauferlegtes Exil[Bearbeiten]

Plakat der Protestbewegung gegen Thaksin und seine Frau Potjaman im August 2008

Am 11. August 2008 kehrte Thaksin nicht wie versprochen von seinem Besuch bei den Olympischen Spielen in Peking zurück nach Bangkok, sondern flog nach Großbritannien. Die Justizbehörden Thailands beantragten Haftbefehl. Im September enthob das Verfassungsgericht den Ministerpräsidenten Samak seines Amtes. Thaksins Schwager Somchai folgte ihm im Amt. Am 21. Oktober 2008 wurde Thaksin in Abwesenheit vom thailändischen Obersten Gerichtshof zu einer zweijährigen Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Die thailändische Staatsanwaltschaft forderte Großbritannien auf, Thaksin an die Behörden auszuliefern. Thaksin selbst hatte zuvor erklärt, kein politisches Asyl in Großbritannien zu beantragen.[30] Er wurde zwar nicht ausgeliefert, aber eine erneute Einreise nach Großbritannien wurde ihm verweigert. Im November 2008 ließen sich Potjaman und Thaksin auf dem thailändischen Konsulat in Hongkong scheiden. Dies geschah jedoch nicht, weil ihre Beziehung gescheitert war, sondern um Vermögenswerte, die auf den Namen Potjamans laufen, vor Beschlagnahmung durch die Behörden zu schützen.[31]

Im Dezember 2008 löste das Verfassungsgericht auch die zweite Thaksin nahestehende Partei, die Partei der Volksmacht, wegen Wahlbetrugs auf und belegte ihre führenden Mitglieder mit einem politischen Betätigungsverbot. Anschließend liefen einige ihrer Abgeordneten, vermutlich gegen Geldzahlungen und unter Druck der Militärführung, zum Lager der Demokratischen Partei über und verhalfen Abhisit Vejjajiva ins Amt des Ministerpräsidenten. Gegen die neue Regierung formierte sich die Thaksin-nahe Bewegung der „Rothemden“ (United Front for Democracy Against Dictatorship, UDD). Thaksin trug regelmäßig durch Videobotschaften zu ihren Versammlungen und Protestaktionen bei.

Ende Dezember 2008 bekam Thaksin in Bonn eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr, doch als die deutsche Bundesregierung davon erfuhr, wurde ihm der Titel wieder entzogen. Für die Aufenthaltsgenehmigung hatten sich der CSU-Politiker Rudolf Kraus und der Geheimagent Werner Mauss eingesetzt.[32] Mittlerweile besitzt er einen Diplomatenpass von Nicaragua, sowie einen Pass von Montenegro, wo der ehemalige Premier ankündigte, die Adria-Insel Sveti Nikola erwerben zu wollen, um auf ihr ein Hotel zu errichten.[33] Seit Ende 2008 hat Thaksin seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Golf-Emirat Dubai, das kein Auslieferungsabkommen mit Thailand hat.

Am 5. November 2009 wurde Thaksin von der kambodschanischen Regierung zu deren Wirtschaftsberater und zum persönlichen Berater des kambodschanischen Premierministers Hun Sen ernannt. Thailand rief daraufhin seinen Botschafter aus Phnom Penh zurück.[34]

Am 26. Februar 2010 entschied das Oberste Gerichts Thailands, dass ca. 46 Milliarden Baht (umgerechnet mehr als eine Milliarde Euro) aus Shinawatras eingefrorenem Vermögen vom thailändischen Staat konfisziert werden dürfen.[35]

Auch zu den Protesten der „Rothemden“ im April und Mai 2010 trug Thaksin mit Videobotschaften bei. Als die Demonstrationen in gewaltsame Unruhen umschlugen, warf die Regierung Thaksin vor, seine Anhänger zu Gewalt angestachelt zu haben. Am 25. Mai erließ ein Gericht Haftbefehl wegen Terrorismusverdachts gegen ihn.[36] Im Oktober 2013 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen unzureichender Beweise ein.[37]

Regierung Yingluck und Proteste in Thailand 2013/2014[Bearbeiten]

Thaksins Schwester, Yingluck Shinawatra, trat bei der Parlamentswahl in Thailand 2011 als Spitzenkandidatin der Pheu-Thai-Partei (PTP) an. Sie bezog sich im Wahlkampf explizit auf ihn[38] und gewann die Wahlen. Mithilfe von Videokonferenzen nimmt Thaksin von Dubai aus regelmäßig an Sitzungen von Yinglucks Kabinett, der Pheu-Thai-Partei und ihrer Parlamentsfraktion teil.[39][40]

Die Opposition, die Demokratische Partei Thailands, und ihr früherer Generalsekretär und jetziger Protestführer Suthep Thaugsuban, sehen in der amtierenden Regierung unter Yingluck eine Marionettenregierung, die durch deren im Exil lebenden Bruder Thaksin Shinawatra geführt würde. Das Amnestiegesetz, das auch Thaksin Straffreiheit gewährt und somit seine Rückkehr aus dem Exil ermöglicht hätte, wurde inzwischen zurückgestellt.

Literatur[Bearbeiten]

  • Bidhya Bowornwathana: Thaksin's model of government reform. Prime Ministerialisation through “a country is my company” approach. In: Asian Journal of Political Science, Band 12, Nr. 1, 2004, S. 135-153, doi:10.1080/02185370408434237
  • Pavin Chachavalpongpun: Reinventing Thailand. Thaksin and His Foreign Policy. Institute of Southeast Asian Studies, Singapur 2010, ISBN 978-616-215-000-5.
  • John Funston (Hrsg.): Divided over Thaksin. Thailand’s Coup and Problematic Transition. Institute of Southeast Asian Studies, Singapur 2009, ISBN 978-981-230-961-7
  • Kevin Hewison: Thaksin Shinawatra and the reshaping of Thai politics. In: Contemporary Politics. Band 16, Nr. 2, 2010, S. 119-133, doi:10.1080/13569771003783810
  • Duncan McCargo, Ukrist Pathmanand: The Thaksinization of Thailand. NIAS Press, Kopenhagen 2005, ISBN 87-91114-46-2
  • Pasuk Phongpaichit, Chris Baker: Thaksin's populism. In: Journal of Contemporary Asia, Band 38, Nr. 1, 2008, S. 62-83, doi:10.1080/00472330701651960
  • Pasuk Phongpaichit, Chris Baker: Thaksin. 2. Auflage, Silkworm Books, 2009, ISBN 978-974-9511-79-4

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Thaksin Shinawatra – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Kategorie Thaksin Shinawatra – in den Nachrichten

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Funston: Divided over Thaksin. 2009, S. xviii.
    Aurel Croissant: Wohlfahrtsregime in Ostasien. Strukturen, Leistungsprofile und Herausforderungen. In: Soziale Sicherung in Entwicklungsländern. Leske + Budrich, Opladen 2004, S. 136.
    Andrew Walker: Thailand’s Political Peasants. Power in the Modern Rural Economy. University of Wisconsin Press, Madison 2012, S. 54, 209, 220.
    Mark R. Thompson: Class, charisma, and clientelism in Thai and Philippine political parties. In: Party Politics in Southeast Asia: Clientelism and Electoral Competition in Indonesia, Thailand, and the Philippines. Routledge, Abingdon Oxon/New York 2013, S. 72.
    Mely Caballero-Anthony: Political Transitions in Southeast Asia. In: Southeast Asian Affairs 2005. Institute of Southeast Asian Studies, Singapur 2005, S. 35
    Michael Kelly Connors: Thailand. The Facts and F(r)ictions of Ruling. In: Southeast Asian Affairs 2005, 367.
    Joe Studwell: Asian Godfathers. Money and Power in Hong Kong and South East Asia. Profile Books, London 2008, S. 243.
  2. The Shinawatra family tree. In: New Mandala, 8. August 2011, Australian National University College of Asia and the Pacific.
  3. Pasuk, Baker: Thaksin. 2004, S. 36.
  4. Pasuk, Baker: Thaksin. 2004, S. 38.
  5. An Analysis of the Relationship Between the Criminal Justice Educational Process and the Attitude of the Students Toward the Rule of Law. Dissertation zum Doctor of Philosophy. Institute of Contemporary Corrections and the Behavioral Sciences, Sam Houston University, 1979.
  6. a b Pasuk, Baker: Thaksin. 2004, S. 40.
  7. Pasuk, Baker: Thaksin. 2004, S. 41.
  8. James R. Klein: The Battle for Rule of Law in Thailand. The Constitutional Court of Thailand. Centre for Democratic Institutions, Australian National University, 2003, S. 42ff.
  9. Pasuk, Baker: Thaksin. 2004, S. S. 99.
  10. Pasuk, Baker: Thaksin. 2004, S. 104.
  11. Michael Kelly Connors: Democracy and National Identity in Thailand. 2. Auflage, NIAS Press, Kopenhagen 2007, S. 255.
  12. a b Glen Lewis: Thai media and the “Thaksin Ork pai” (get out!) movement. In: Political Regimes and the Media in Asia. Rotledge, Abingdon/New York, 2008, S. 124.
  13. Pasuk, Baker: Thaksin. 2004, S. 115-116
  14. Pasuk, Baker: Thaksin. 2004, S. S. 113-114.
  15. a b Kullada Kesboonchoo-Mead, Apirux Wanasathop: Political backdrop, 1997-2008. In: The Changing Face of Management in Thailand. Routledge, Abingdon/New York 2009, S. 46.
  16. Pasuk, Baker: Thaksin. 2004, S. 78
  17. Pasuk, Baker: Thaksin. 2004, S. 142
  18. Pasuk, Baker: Thaksin. 2004, S. 141
  19. Donald E. Weatherbee: Political Change in Southeast Asia. Challenges for U.S. Strategy. In: Domestic Political Change and Grand Strategy. National Bureau of Asian Research, Seattle/Washington D.C. 2007, S. 246.
  20. Thitinan Pongsudhirak: The Malay-Muslim insurgency in Southern Thailand. In: A Handbook of Terrorism and Insurgency in Southeast Asia. Edward Elgar, Cheltenham/Northampton MA 2007, S. 272
  21. Daniel Christopher Lynch: Rising China and Asian Democratization. Socialization to “Global Culture”. Stanford University Press, Stanford 2006, S. 3.
  22. Pasuk, Baker: Thaksin. 2004, S. 169-170.
  23. Thomas Kerr, Karyn Kaplan, Paisan Suwannawong, Evan Wood: Health and Human Rights in the Midst of a Drug War. The Thai Drug Users’ Network. In: Public Health and Human Rights: Evidence-Based Approaches. Johns Hopkins University Press, Baltimore MD 2007, S. 11–12.
  24. Eric James Haanstad: Constructing Order Through Chaos: A State Ethnography of the Thai Police. Dissertation, University of Wisconsin, Madison 2008, S. 147.
  25. Federico Ferrara: Thailand Unhinged: The Death of Thai-Style Democracy. Equinox Publishing, Singapur 2011, S. 70.
  26. Thailand, Not Enough Graves. The War on Drugs, HIV/AIDS, and Violations of Human Rights. Human Rights Watch, Nad 16, Nr. 8, Juni 2004, S. 6 ff.
  27. Michael Kelly Connors: Democracy and National Identity in Thailand. 2. Auflage, NIAS Press, Kopenhagen 2007, S. 255-256.
  28. Stefan Krempl: Thailändische Regierung verschärft Medienkontrolle. Heise Online, 28. September 2005.
  29. Björn Dressel: Judicialization of politics or politicization of the judiciary? Considerations from recent events in Thailand. In: The Pacific Review. Band 23, Nr. 5, November 2010, S. 680–681.
  30. Thai ex-PM guilty of corruption. BBC News, 21. Oktober 2008
  31. Ian MacKinnon: Fugitive Thaksin heads for Dubai after divorce from ‘very close’ wife. In: The Guardian, 16. November 2008.
  32. H. Leyendecker, O. Meiler: Thailands Ex-Premier Thaksin. Ein Milliardär auf dem Amt. In: Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2010.
  33. Ein Freund für alle Fälle. In: Der Standard, 2. August 2009
  34. „Breaking News“ der Bangkok Post vom 4. November 2009 (englisch)
  35. Tagesschau: Thaksins Milliardenvermögen wird konfisziert (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung vom 26. Februar 2010
  36. Thai court issues warrant for arrest of Thaksin Shinawatra. In: TheGuardian.com, 25. Mai 2010.
  37. Kesinee Taengkhiao, Piyanut Tumnukasetchai: Thaksin escapes 'terrorism' charge. In: The Nation, 11. Oktober 2013.
  38. Jochen Buchsteiner: Thaksins Coup. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 15. Juni 2011, abgerufen am 16. Juni 2011 (deutsch).
  39. Banyan: Blowing the whistle. In: The Economist, 16. November 2013.
  40. Thomas Fuller: Anger Erupts in Thailand Over Plans for Amnesty. In: The New York Times, 16. November 2011.
Thailand Anmerkung zu thailändischen Familiennamen: Dieser Artikel spricht Personen mit ihrem Vornamen an.