Thaksin Shinawatra

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Thaksin Shinawatra (2005)

Thaksin Shinawatra (Thai: ทักษิณ ชินวัตร, Aussprache: [tʰáksǐn ʨʰinnáwát], anhören?/i) (* 26. Juli 1949 in San Kamphaeng, Provinz Chiang Mai) ist ein thailändischer Politiker und Medienunternehmer. Von Februar 2001 bis September 2006 war er Premierminister.

Der ehemalige Polizeioffizier gründete das Telekommunikations- und Medienunternehmen Shin Corp, das ihn zu einem der reichsten Männer Thailands machte. 1994 ging er in die Politik, 2001 wurde er nach einem Erdrutschsieg der von ihm gegründeten Thai-Rak-Thai-Partei (TRT) Ministerpräsident.

Thaksins Regierung bekämpfte die Armut, besonders in ländlichen Gebieten, führte allgemeinen Zugang zur Gesundheitsversorgung ein und investierte in die Infrastruktur. Thaksin erklärte einen „Krieg gegen Drogen“, in dem über 2500 Menschen starben, und bekämpfte den muslimischen Aufstand in den Südprovinzen gewaltsam. Thaksin war der erste demokratisch gewählte Ministerpräsident, der die volle vierjährige Amtszeit ausüben konnte, und wurde 2005 mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Nachdem er milliardenschwere Anteile an seinem Unternehmen steuerfrei an ausländische Investoren verkauft hatte, kam erhebliche Kritik auf. Eine Bürgerbewegung gegen Thaksin, die Volksallianz für Demokratie („Gelbhemden“), führte Massenproteste durch. Thaksin reagierte mit Neuwahlen 2006, die die Opposition boykottierte und die im Nachhinein vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurden.

Am 19. September 2006 putschte das Militär, die TRT-Partei wurde verboten und Thaksin mit einem Politikverbot belegt. 2008 wurde er wegen Amtsmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt, er war jedoch bereits zuvor ins Ausland geflohen und hält sich seither außerhalb Thailands auf. Thaksin beeinflusst die Politik Thailands weiterhin, durch die von 2007 bis 2008 regierende Partei der Volksmacht und deren Nachfolgeorganisation Pheu Thai, sowie durch die ihm nahestehende Massenorganisation United Front for Democracy Against Dictatorship („Rothemden“). Seit 2011 ist seine Schwester Yingluck Shinawatra Ministerpräsidentin.

Inhaltsverzeichnis

Familie [Bearbeiten]

Thaksin kommt aus einer chinesischstämmigen Familie wohlhabender Seiden- und Reishändler. Sein Urgroßvater Seng Sae Khu, der zur Volksgruppe der Hakka gehörte, wanderte in den 1860er-Jahren aus der chinesischen Provinz Guangdong nach Siam (das heutige Thailand) ein. Er wurde Steuerpächter, zunächst in Chanthaburi, dann in Chiang Mai. Der Großvater Chiang begründete dann um 1932 die Seidenfabrik. Im Rahmen der Thaiifizierungs-Kampagne der Regierung nahm die Familie 1938 den thailändischen Namen Shinawatra an. Thaksins Vater war der Geschäftsmann Lert Shinawatra, seine Mutter Yindee Ramingwong, die mütterlicherseits aus der Fürstenfamilie von Chiang Mai stammte. Thaksin hat acht Geschwister. Seine ältere Schwester Yaowalak wurde die erste weibliche Bürgermeisterin von Chiang Mai, seine jüngere Schwester Yaowapa eine wichtige Politikerin von Thaksins TRT-Partei und Frau des kurzzeitigen Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat. Thaksins jüngste Schwester ist Yingluck Shinawatra, die 2011 erste Premierministerin Thailands wurde. Der Vater betätigte sich ebenfalls politisch.[1] Er war von 1969 bis 1976 Parlamentsabgeordneter und Mitglied der rechten, militärnahen Chart-Thai-Partei.[2] Die Familie wohnte bis zu Thaksins 15. Lebensjahr in San Kamphaeng, dann zog sie nach Chiang Mai wo er auf das Montfort College ging.

Ausbildung und Polizeikarriere [Bearbeiten]

Nach Abschluss der Vorbereitungsschule der Streitkräfte machte Thaksin eine Ausbildung an der Polizeikadetten-Akademie von Thailand in Nakhon Pathom. Thaksin bekam ein Stipendium für ein Studium in den USA, wo er einen Master-Grad in Kriminologie (Criminal Justice) an der Eastern Kentucky University erwarb. Nach seiner Rückkehr nach Thailand 1975 wurde Thaksin der persönliche Wachpolizist von Prida Patthanathabut. Prida war ein Parteikollege von Thaksins Vater und hatte ein Ministeramt. Hier sammelte Thaksin erste politische Erfahrungen. Er arbeitete tatsächlich weniger als Polizist als vielmehr als Sekretär des Politikers. Er schrieb Reden für ihn und brachte als Geldbote Zahlungen an Abgeordnete, deren Loyalität gesichert werden sollte. Prida verlor sein Amt im Januar 1976 und Thaksin musste in einer normalen Polizeiwache in Bangkok Dienst tun.[3]

Im August 1976 heiratete Thaksin Potjaman Damapong, die Schwester eines Freundes von der Polizeiakademie, Tochter eines hohen Polizeigenerals und einer Adeligen. Im Laufe ihrer Ehe bekamen sie einen Sohn, Panthongtae, und zwei Töchter, Pintongtha und Peathongtarn. Thaksin bekam ein weiteres Stipendium, um seine Studien in den USA fortzusetzen, diesmal an der Sam Houston State University. Seine Frau begleitete ihn. Seine Dissertation beschäftigte sich mit der Frage, ob Strafrechtsstudenten weniger zu Rechtsverstößen tendieren als andere Menschen. 1979 erhielt er den Doktorgrad.[4] Anschließend lehrte er an der Polizeiakademie 1987 beendete er in Thailand den Polizeidienst im Range eines Oberstleutnant.

Karriere als Geschäftsmann und Politiker [Bearbeiten]

Noch während seines Polizeidienstes begann Thaksin, mit Computern zu handeln. Im Jahr 1987 gründete er die Shinawatra Computer and Communications Group (Shin Corp) und Advanced Info Service (AIS), die bei der Einführung des Mobilfunks und der Satellitenübertragung in Thailand erfolgreich tätig war. Der Grundstein für sein späteres Firmenimperium war der Auftrag, die thailändische Polizei exklusiv mit Computern beliefern zu dürfen. Shin Corp bekam weitere Vorzugsrechte von der Regierung, so die Lizenz für den ersten Kabelfernsehsender des Landes, den ersten thailändischen Kommunikationssatelliten und eine von zwei Lizenzen für Mobilfunkanbieter. Auf diese Weise wurde Thaksin zu einem der reichsten Männer Thailands. 1992 wurde er vom ASEAN-Institut in Jakarta (Indonesien) zum „Businessman of the Year“ gewählt.

1994 trat er der Palang Dharma-Partei und wurde im November 1994 für drei Monate zum Außenminister ernannt. Mitte 1995 wurde er zum Parteichef gewählt. Von 1995 bis 1997 war er mit Unterbrechungen Stellvertretender Ministerpräsident unter Banharn Silpa-archa und Chavalit Yongchaiyudh.

Am 14. Juli 1998 gründete er die Thai-Rak-Thai-Partei (TRT – „Thais lieben Thais“) und ließ sich zum Parteivorsitzenden wählen. Ab 1998 war Thaksin Mitglied des Parlaments. Im September 2000 leitete die Nationale Korruptionsbekämpungs-Kommission ein Verfahren gegen Thaksin mit dem Vorwurf ein, er habe seine Vermögenswerte nicht ausreichend offengelegt. In der Kampagne zur Wahl im Januar 2001 warb Thaksin nach der Asienkrise, die Thailand schwer getroffen hatte und der Sparpolitik der Regierung von Chuan Leekpai mit einem Investitionsprogramm für den ländlichen Raum von einer Milliarde US-Dollar. Er versprach Hilfen für angeschlagene Banken, niedrigere Steuern und die Privatisierung von Staatsunternehmen. Thaksin kündigte an, ein „CEO-Ministerpräsident“ sein zu wollen, das Land also mit der gleichen Effizienz und dem gleichen Geschäftssinn zu führen wie seine Wirtschaftsunternehmen.

Amtszeit als Ministerpräsident [Bearbeiten]

Thaksin 2002
Thaksin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (2003)
Plakat der TRT-Partei im Wahlkampf 2005

Die TRT wurde mit großem Abstand stärkste Partei. Am 9. Februar 2001 wurde Thaksin zum 23. Premierminister Thailands ernannt. Er führte eine Koalitionsregierung, die über eine komfortable Mehrheit im Parlament verfügte. Seine Regierung gab jedem Dorf einen Kredit für Entwicklungs- und Infrastrukturprojekte. Sie führte in der Gesundheitsversorgung das 30-Baht-Programm ein, das Arzt- und Krankenhausbesuche für jedermann erschwinglich machen sollte. Im Mai 2005 entließ Thaksin den Präsidenten thailändischen Zentralbank Das Verfassungsgericht entschied im August 2001 mit einer Mehrheit von 8:7 Richtern, Thaksin in dem noch aus der Zeit vor seinem Wahlsieg stammenden Korruptionsverfahren frei zu sprechen. Im September zwang er den Vorstand der staatseigenenen Thai Airways zum Rücktritt. Im Februar 2005 wurde er nach einem erneuten Wahlsieg in seine zweite Amtsperiode eingeführt.

Der Parteiname kennzeichnet den nationalistischen Kurs seiner Politik. Trotz des starken Drucks der Weltbank seit der Währungskrise 1997 auf thailändische Regierungskreise bleibt die wirtschaftliche Diskriminierung von Ausländern erhalten. So gelten für sie weiterhin die Verbote, Grundeigentum zu erwerben oder sich an thailändischen Firmen mehrheitlich zu beteiligen. Die „Nationalisierung“ von Unternehmen wurde im Gegenteil verstärkt. Beim Mittelstand und dem wohlhabenden Bürgertum machte ihn das unbeliebt, die ärmere Bevölkerung (und damit die Mehrheit) unterstützte seine populistische Politik und ermöglichte so seine Wiederwahl, bei der es in den ländlichen Gebieten zu Stimmenkäufen gekommen sein soll. Stimmenkäufe sind und waren in Thailand jedoch von fast allen Parteien nicht unüblich.

Thaksin warb damit, seine Amtsführung an den Erfahrungen zu orientieren, die er als Geschäftsmann gesammelt hatte. Er trat als rigoroser Verfechter von Recht und Ordnung auf. Trotzdem nutzte er seinen politischen Einfluss, um das ohnehin schon beträchtliche Vermögen seiner Familie während seiner Amtszeit zu vervierfachen. Er galt als einer der reichsten Männer Asiens und als der reichste Thailands. Sein Regierungsstil wurde zunehmend autoritärer. Gegen die separatistischen muslimischen Südprovinzen schlug er einen harten Kurs ein, dem viele Menschen zum Opfer fielen. Dieses Vorgehen brachte ihm eine ungewöhnlich deutliche Rüge des Königs Bhumibol Adulyadej ein. Er ging auch hart gegen den Drogenhandel vor und hatte dabei die Sympathien großer Bevölkerungsteile auf seiner Seite. Allein im Jahr 2003 wurden fast 2.500 Menschen im Rahmen des Drogenkriegs (teilweise wahllos) und ohne Gerichtsverfahren erschossen, wobei die Trennlinie zwischen Polizei und Drogenhändlern oft nicht klar zu ziehen war. Amnesty International erhob den Vorwurf, in vielen Fällen habe es sich um außergerichtliche Exekutionen gehandelt.

Thaksin, der die Bekämpfung der Korruption schon 2001 zu einem seiner Hauptziele erklärte, war selbst zunehmend, zusammen mit seiner Familie, seiner Partei und seinem Kabinett, massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Der Druck erhöhte sich, als Unregelmäßigkeiten bei Aufträgen für Gepäckscanner für den neuen Flughafen Bangkok-Suvarnabhumi bekannt wurden, so dass er 2005 seine zehnte Kabinettsumbildung vollziehen musste.

Thaksin verfügte über eine umfassende Medienmacht, da er mit seinen Firmen den größten Teil der Presse und Fernsehkanäle beherrschte. Während der Wahlen im Jahr 2000 kaufte er den bis dahin regierungskritischen und einzigen nicht von Armee oder Regierung abhängenden Fernsehsender ITV auf. Eine seit Juli 2003 wöchentliche politische Talkshow wurde verboten. Kritische Veröffentlichungen, wie zum Beispiel die der Bangkok Post, versuchte er mehrfach mit Klagen wegen Verleumdung bzw. mit dem Vorwurf der Majestätsbeleidigung zu verhindern. Im September 2005 ließ die thailändische Regierung mehrere kleinere Radiostationen in Bangkok schließen, weil diese angeblich den Flugverkehr störten (siehe Weblinks). Die Opposition verfügte bei den Wahlen 2005 über keine wesentliche Medienpräsenz mehr.

Thaksin schuf ein System der Abhängigkeiten. Als ehemaliger Polizeioffizier unterstützte ihn der Polizeiapparat; die Minister wurden nach seinen Wünschen ernannt, ebenso waren viele Richter ihm und seinen Freunden gewogen. So konnte er geschickt Gesetze zu seinen Gunsten ändern, um einerseits Anklagen gegen ihn wegen Verstrickungen privater Geschäfte mit politischer Macht zu entgehen und andererseits laufende Verfahren zu blockieren.

Der Fall – Krise und Neuwahlen [Bearbeiten]

Seit Mai 2006 wurde Thaksin mit einem Plan in Verbindung gebracht, der Thailand unter eine Ein-Parteien-Regierung stellen sollte, dem so genannten Finnland-Komplott. Hintergrund waren Differenzen zwischen Thaksin und seinem ehemaligen Gefolgsmann Sondhi Limthongkul, dem Herausgeber des thailändischen Manager-Magazins. Sondhi ließ in seinen Medien den angeblichen Plan verbreiten und wurde dafür von Thaksin verklagt.

Der wirkliche Abstieg des Premierministers begann Anfang 2006 mit dem Verkauf seines Kommunikationskonzerns Shin Corporation an die teilstaatliche Singapurer Investitionsgesellschaft Temasek Holdings Ltd. Thaksins Familie hatte 49,6 Prozent der Aktien für 1,88 Milliarden US-Dollar nach Singapur verkauft und musste, dank entsprechender – von ihm gelenkter – Gesetzesänderungen, keine Steuern dafür entrichten. Obwohl er bei Amtsantritt seine Firma offiziell an Familienangehörige abgetreten hatte, zog er als Geschäftsmann und Politiker weiterhin die Fäden zu Gunsten des Konzerns. Seine Firma hatte beim Aufbau des Nachrichtensystems von staatlichen Vergünstigungen profitiert. Da das Geschäft in thailändischer Währung abgeschlossen wurde, musste Singapur große Mengen des thailändischen Baht kaufen, so dass sein Kurs in die Höhe getrieben wurde. Seither stiegen auch die inländischen Zinsen.

Da außerdem die Temasek mehrheitlich dem Staat Singapur gehört und eine Beteiligung ausländischer Investoren in strategischen Wirtschaftssektoren Thailands gesetzlich eingeschränkt ist, kam es zu heftigen Protesten. Seit Februar 2006 organisierte die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition Protestveranstaltungen in Bangkok, die sich bald auch auf andere große Städte ausweiteten. Dabei tauchten sogar Plakate auf, die den Premier als neuen Hitler darstellten. Derart unter Druck geraten, verkündete Thaksin vorgezogene Neuwahlen zum 2. April 2006. Die Oppositionsparteien boykottierten diese Wahl, und Protestwähler gingen zur Wahl, um „no vote“ zu wählen, das heißt ihre Stimme bewusst keiner Partei zu geben. Die Wahlbeteiligung lag bei 60%, wobei Thaksins Thai Rak Thai über 50% der abgegebenen Stimmen erhielt. Die „no vote“-Stimmen machten über 30% aus und auffallend viele Stimmzettel waren ungültig, was eigentlich strafbar ist. In einigen Bezirken der Hauptstadt und in weiten Teilen des Südens überwogen die „no vote“ und die ungültigen Stimmen über diejenigen von Thaksins TRT. In Bangkok gab es insgesamt mehr als 1,32 Millionen Stimmenthaltungen während knapp 1,17 Millionen für TRT stimmten. Bei der Wahl von 2005 konnte TRT 32 von 37 Wahlbezirken gewinnen, 2006 bekamen in jetzt 36 Wahlbezirken nur 9 TRT-Kandidaten mehr Stimmen als Enthaltungen abgegeben wurden. Das Parlament konnte nicht zusammentreten, um den Premierminister zu wählen, da einige Sitze nicht besetzt werden konnten und es somit nicht vollständig war. Dabei spielte auch eine nicht unwesentliche Rolle, dass ein TRT-Abgeordneter seinem Gewissen folgend seine Gefolgschaft verweigerte und vorübergehend Mönch wurde, womit der Partei eine entscheidende Stimme fehlte.

Nach und nach stellte sich auch heraus, wie sehr die sogenannte „unabhängige Wahlkommission“ von der Partei Thaksins beeinflusst und abhängig war, ja sogar bestochen wurde. Nach einer Audienz beim König deutete Thaksin am 4. April seinen Verzicht auf das Amt an. Er sollte aber bis zur Konstituierung des neuen Parlaments weiterhin Interimspremier bleiben, ohne existierendes Parlament. Im April 2006 mussten (hauptsächlich im Süden des Landes) Nachwahlen durchgeführt werden, die jedoch nichts an der verfahrenen Situation änderten. Die Opposition erklärte, ihre Protestveranstaltungen so lange weiter zu führen, bis Thaksin ganz aus dem Amt gegangen sei. Nach einer sehr eindringlichen Rede des Königs an die Politiker, mit einem deutlichen Appell auch an die obersten Richter, sich ihrer Unabhängigkeit bewusst zu werden, wurde die Wahl 2006 (einschließlich der Nachwahlen) am 8. Mai 2006 wegen verschiedener Verfahrensfehler vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Neuwahlen wurden auf den 15. Oktober 2006 festgelegt.

Der Putsch von 2006 und die Folgen [Bearbeiten]

Am 19. September 2006 besetzten Einheiten von Polizei und Militär die Hauptstadt. Thaksin Shinawatra, der sich zu diesem Zeitpunkt auf der UNO-Vollversammlung in New York City aufhielt, wurde suspendiert. Panzer rückten in das Stadtzentrum vor, mehrere Fernsehsender wurden übernommen und eine provisorische Regierung ausgerufen. Der militärische Oberbefehlshaber des von vielen erhofften, unblutigen und auf keinen Widerstand stoßenden Putsches war Sonthi Boonyaratkalin. Thaksin rief daraufhin aus dem Exil den Notstand aus, womit er allerdings keinen Einfluss auf das Geschehen mehr nehmen konnte. Die Junta unter General Sonthi setzte nach einer angekündigten Frist von zwei Wochen eine provisorische Regierung ein, deren Ministerpräsident der Ex-General Surayud Chulanont war.

Am 2. Oktober 2006 erklärte Thaksin aus seinem Londoner Exil seinen Rücktritt von der Führung der TRT. Anschließend hielt er sich mehrfach in der Volksrepublik China, in Hongkong und in Singapur auf und versuchte anscheinend von dort aus, ein politisches Comeback zu organisieren. Die TRT spielte keine wesentliche Rolle mehr, da ihre Mitglieder die Partei in Scharen verließen. Da mehrere Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wurden, konnte Thaksin zeitweilig nicht nach Thailand zurückkehren, da er mit seiner sofortigen Verhaftung rechnen musste. Im Mai 2007 verbot das nach dem Putsch gebildete „Verfassungstribunal“ die TRT aufgrund schwerer Verstöße gegen das Wahlrecht. Gegen ihre 111 führenden Mitglieder, einschließlich Thaksin, sprach es ein fünfjähriges Politikverbot aus.[5]

Ungefähr zur gleichen Zeit gab Thaksin ein Kaufangebot für den englischen Fußballclub Manchester City ab. Am 21. Juni 2007 empfahl der Vorstand des Vereins seinen Aktionären, die Offerte über 81,6 Millionen Pfund anzunehmen, obwohl die Staatsanwaltschaft in Thailand am selben Tag formell eine Klage wegen Korruption in drei Fällen gegen ihn einreichte. Die Ermittler konzentrieren sich auf ein fünf Hektar großes Grundstück in Bangkok, das Thaksins Ehefrau einer staatlichen Institution zu einem Preis abkaufte, der damals einem Drittel des üblichen Marktpreises entsprach. Die thailändische Militärregierung sperrte im Juni 2007 seine Konten in Thailand, so dass in Frage gestellt wurde, ob Thaksin die Kaufsumme für den Fußballclub würde aufbringen können. Im Juli 2007 wurde die Anklageschrift vorgelegt, die auf den Ergebnissen eines Untersuchungsausschusses basieren. Nachdem Thaksin angekündigt hatte, zur ersten Anhörung nicht erscheinen zu wollen, erließ der Oberste Gerichtshof aufgrund von Hinweisen, dass das Paar versuche, sich der Strafverfolgung zu entziehen, am 14. August 2007 Haftbefehle gegen den gestürzten Ministerpräsidenten und seine Ehefrau.

Karikaturistische Darstellung von Thaksin (rechts) und seinem vermeintlichen Strohmann Samak Sundaravej als Puppen in einem Schattentheaterspiel

Die von einer Kommission, die von der Militärjunta eingesetzt worden war, ausgearbeitete neue Verfassung wurde am 19. August 2007 in einem Referendum zur Abstimmung gestellt. Bei einer Beteiligung von unter 60% stimmten ihr 57% der Abstimmenden zu. Als die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung für den Dezember 2007 Wahlen ankündigte, bildeten Thaksin nahesetehende Politiker, die nicht von politischen Ämtern ausgeschlossen waren, die Partei der Volksmacht. Thaksin bat den einstmals mit ihm rivalisierenden rechtsgerichteten Royalisten Samak Sundaravej, der durch den Putsch seinen Senatssitz verloren hatte, die Parteiführung zu übernehmen. Eines der wichtigsten Ziele der Partei war, Thaksin eine Rückkehr nach Thailand zu ermöglichen, ohne dass er mit Strafverfolgung bedroht würde. Die Partei gewann die Wahl und Samak wurde Ministerpräsident. Vertraute von Thaksin, einschließlich seines Schwagers Somchai Wongsawat übernahmen wichtige Kabinettsposten. Die Bewegung der „Gelbhemden“ formierte sich erneut und protestierte heftig gegen die Regierung, die sie als Marionettenregierung Thaksins empfand.

Plakat der Protestbewegung gegen Thaksin und seine Frau Potjaman im August 2008

Am 11. August 2008 kehrte Thaksin nicht wie versprochen von seinem Besuch bei den Olympischen Spielen in Peking zurück nach Bangkok, sondern flog nach Großbritannien. Die Justizbehörden Thailands beantragten Haftbefehl. Im September enthob das Verfassungsgericht den Ministerpräsidenten Samak seines Amtes. Thaksins Schwager Somchai folgte ihm im Amt. Am 21. Oktober 2008 wurde Thaksin in Abwesenheit vom thailändischen Obersten Gerichtshof zu einer zweijährigen Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Die thailändische Staatsanwaltschaft forderte Großbritannien auf, Thaksin an die Behörden auszuliefern. Thaksin selbst hatte zuvor erklärt, kein politisches Asyl in Großbritannien zu beantragen.[6] Er wurde zwar nicht ausgeliefert, aber eine erneute Einreise nach Großbritannien wurde ihm verweigert. Im November 2008 ließen sich Potjaman und Thaksin auf dem thailändischen Konsulat in Hongkong scheiden. Dies geschah jedoch nicht, weil ihre Beziehung gescheitert war, sondern um Vermögenswerte, die auf den Namen Potjamans laufen, vor Beschlagnahmung durch die Behörden zu schützen.[7]

Im Dezember 2008 löste das Verfassungsgericht auch die zweite Thaksin nahestehende Partei, die Partei der Volksmacht, wegen Wahlbetrugs auf und belegte ihre führenden Mitglieder mit einem politischen Betätigungsverbot. Anschließend liefen einige ihrer Abgeordneten, vermutlich gegen Geldzahlungen und unter Druck der Militärführung, zum Lager der Demokratischen Partei über und verhalfen Abhisit Vejjajiva ins Amt des Ministerpräsidenten. Gegen die neue Regierung formierte sich die Thaksin-nahe Bewegung der „Rothemden“ (United Front for Democracy Against Dictatorship, UDD). Thaksin trug regelmäßig durch Videobotschaften zu ihren Versammlungen und Protestaktionen bei.

Ende Dezember 2008 bekam Thaksin in Bonn eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr, doch als die deutsche Bundesregierung davon erfuhr, wurde ihm der Titel wieder entzogen. Für die Aufenthaltsgenehmigung hatten sich der CSU-Politiker Rudolf Kraus und der Geheimagent Werner Mauss eingesetzt.[8] Mittlerweile besitzt er einen Diplomatenpass von Nicaragua, sowie einen Pass von Montenegro, wo der ehemalige Premier die Adria-Insel Sveti Nikola erwerben möchte, um auf ihr ein Hotel zu errichten.[9] Seit Ende 2008 hat Thaksin seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Golf-Emirat Dubai, das kein Auslieferungsabkommen mit Thailand hat.

Am 5. November 2009 wurde Thaksin von der kambodschanischen Regierung zu deren Wirtschaftsberater und zum persönlichen Berater des kambodschanischen Premierministers Hun Sen ernannt. Thailand rief daraufhin seinen Botschafter aus Phnom Penh zurück.[10]

Am 26. Februar 2010 entschied das Oberste Gerichts Thailands, dass ca. 46 Milliarden Baht (umgerechnet mehr als eine Milliarde Euro) aus Shinawatras eingefrorenem Vermögen vom thailändischen Staat konfisziert werden dürfen.[11]

Thaksin Shinawatras Schwester, Yingluck Shinawatra, trat bei der Parlamentswahl in Thailand 2011 als Spitzenkandidaten der Pheu-Thai-Partei (PTP) an. Sie bezog sich explizit auf ihn.[12]

Literatur [Bearbeiten]

Einzelnachweise [Bearbeiten]

  1. The Shinawatra family tree. In: New Mandala, 8. August 2011, Australian National University College of Asia and the Pacific.
  2. Pasuk, Baker: Thaksin. 2004, S. 36.
  3. Pasuk, Baker: Thaksin. 2004, S. 38.
  4. Pasuk, Baker: Thaksin. 2004, S. 40.
  5. Björn Dressel: Judicialization of politics or politicization of the judiciary? Considerations from recent events in Thailand. In: The Pacific Review. Band 23, Nr. 5, November 2010, S. 680–681.
  6. BBC News: Thai ex-PM guilty of corruption vom 21. Oktober 2008
  7. Ian MacKinnon: Fugitive Thaksin heads for Dubai after divorce from 'very close' wife. The Guardian, 16. November 2008.
  8. H. Leyendecker und O. Meiler: Thailands Ex-Premier Thaksin. Ein Milliardär auf dem Amt. In: Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2010.
  9. Der Standard: Ein Freund für alle Fälle vom 2. August 2009
  10. „Breaking News“ der Bangkok Post vom 4. November 2009 (englisch)
  11. Tagesschau: Thaksins Milliardenvermögen wird konfisziert (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.) → Erläuterung vom 26. Februar 2010
  12. Jochen Buchsteiner: Thaksins Coup. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 15. Juni 2011, abgerufen am 16. Juni 2011 (deutsch).

Weblinks [Bearbeiten]

 Commons: Thaksin Shinawatra – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
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Thailand Anmerkung zu thailändischen Familiennamen: Dieser Artikel spricht Personen mit ihrem Vornamen an.