Thomas de Maizière

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Thomas de Maizière (2012)
Signature of Thomas de Maizière.png

Karl Ernst Thomas de Maizière [də mɛˈzjɛʀ] (* 21. Januar 1954 in Bonn) ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit Dezember 2013 erneut Bundesminister des Innern.

Zuvor war er von 1990 bis 1994 Staatssekretär im Kultusministerium von Mecklenburg-Vorpommern sowie von 1994 bis 1998 Leiter der Staatskanzlei unter Berndt Seite. Im Anschluss war er von 1999 bis 2001 Chef der Sächsischen Staatskanzlei, von 2001 bis 2002 Sächsischer Staatsminister der Finanzen, von 2002 bis 2004 Sächsischer Staatsminister der Justiz und von 2004 bis 2005 Sächsischer Staatsminister des Innern. Von 2005 bis 2009 war er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Vom 28. Oktober 2009 bis 3. März 2011 war de Maizière Bundesminister des Innern im Kabinett Merkel II. Anschließend war er vom 3. März 2011 bis zu seiner Rückkehr ins Innenministerium am 17. Dezember 2013 Bundesminister der Verteidigung.

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten]

Nach dem Abitur auf dem Aloisiuskolleg 1972 in Bonn leistete de Maizière bis 1974 zunächst seinen Wehrdienst als Reserveoffizieranwärter beim Panzergrenadierbataillon 342 in Koblenz ab und wurde als Fähnrich der Reserve entlassen. 1974 wurde er zum Leutnant und 1977 zum Oberleutnant der Reserve befördert.[1] Er leistete mehrere Wehrübungen u.a. an der Schule für Nachrichtenwesen der Bundeswehr.

Nach seinem Wehrdienst absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaft in Münster und Freiburg im Breisgau, welches er 1979 mit dem ersten und 1982 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete. Während seiner Studienzeit engagierte er sich im Ring Christlich-Demokratischer Studenten Münster. Anschließend wurde er Mitarbeiter des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Richard von Weizsäcker, und ab 1984 von Eberhard Diepgen.

1986 erfolgte seine Promotion zum Doktor der Rechte mit der Arbeit Die Praxis der informellen Verfahren beim Bundeskartellamt – Darstellung und rechtliche Würdigung eines verborgenen Vorgehens an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.[2] Von 1985 bis 1989 war de Maizière Leiter des Grundsatzreferates der Senatskanzlei des Landes Berlin und Pressesprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. 1989 absolvierte de Maizière das Young Leader Program des American Council on Germany, ein Partnerprojekt der deutschen Denkfabrik Atlantik-Brücke und des American Council on Germany für aufstrebende politische und wirtschaftliche Führungskräfte.[3] 1990 arbeitete er am Aufbau des Amtes des Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) mit und gehörte auch der Verhandlungsdelegation für den deutsch-deutschen Einigungsvertrag an.

Er ist seit 2003 Mitglied im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages. Seit Oktober 2010 ist de Maizière Honorarprofessor für Staatsrecht an der Juristischen Fakultät der Technischen Universität Dresden.[4]

Familie[Bearbeiten]

Die Hugenottenfamilie de Maizière, aus der Nähe von Metz stammend, floh im 17. Jahrhundert nach Brandenburg, wo ihr Kurfürst Friedrich Wilhelm Zuflucht bot. Der Nachname leitet sich vom Herkunftsort der Familie ab, der Gemeinde Maizières bei Metz in Lothringen.[5]

De Maizière ist der Sohn der Künstlerin Eva de Maizière und des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr Ulrich de Maizière. Sein älterer Bruder Andreas de Maizière ist Bankmanager. Darüber hinaus ist er ein Cousin des CDU-Politikers Lothar de Maizière, des letzten Ministerpräsidenten der DDR.

De Maizière ist evangelisch.[6] Er lebt in Dresden, ist verheiratet und hat drei Kinder.

Partei[Bearbeiten]

Er wurde 1971 als Schüler Mitglied der CDU.

De Maizière hatte 1990 seinem Cousin Lothar de Maizière, dem ersten frei gewählten Ministerpräsidenten der DDR, nach der Volkskammerwahl empfohlen, Angela Merkel als Pressemitarbeiterin in sein Team aufzunehmen,[7] in das er dann ebenfalls als Berater aufgenommen wurde.

Abgeordneter[Bearbeiten]

De Maizière war von 2004 bis zu seiner Berufung zum Chef des Bundeskanzleramtes Mitglied des Sächsischen Landtages. Im Wahlkreis 51 (Bautzen I) war er mit 47,9 % der Stimmen direkt gewählter Landtagsabgeordneter. De Maizière trat auf Platz 1 der Landesliste Sachsen für die Bundestagswahl 2009 an und bewarb sich um ein Direktmandat im Bundestagswahlkreis 156 (Meißen), wo er mit 45,2 % gewählt wurde. Bei der Bundestagswahl 2013 konnte er seinen Stimmenanteil noch auf 53,6% ausbauen.

Öffentliche Ämter[Bearbeiten]

Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF Truppen im OP North

Im November 1990 wurde de Maizière zum Staatssekretär im Kultusministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern ernannt. Anschließend war er ab Dezember 1994 Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsident Berndt Seite. Nachdem die CDU nach der Landtagswahl 1998 aus der Regierung ausschied, wurde de Maizière in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Am 26. Oktober 1999 übernahm er dann die Leitung der Sächsischen Staatskanzlei in der von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf geführten Sächsischen Staatsregierung. Am 30. Januar 2001 wurde er nach der Entlassung von Georg Milbradt zum Sächsischen Staatsminister der Finanzen ernannt. Nachdem Milbradt zum Nachfolger von Kurt Biedenkopf im Amt des Ministerpräsidenten gewählt worden war, übernahm de Maizière am 2. Mai 2002 die Leitung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz. Nach der Landtagswahl 2004 wurde er am 11. November 2004 zum Sächsischen Staatsminister des Innern ernannt.

Nach der Bundestagswahl 2005 wurde de Maizière am 22. November 2005 als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen (Kabinett Merkel I). In dieser Funktion war de Maizière auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Nachrichtendienste.

Nach der Bundestagswahl 2009 wurde er Bundesminister des Innern im Kabinett Merkel II.

Am 9. Mai 2010 vertrat de Maizière in Brüssel den erkrankten Bundesfinanzminister Schäuble bei den Beratungen im Rat für Wirtschaft und Finanzen zur Euro-Krise und den Verhandlungen zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus.[8]

Am 3. März 2011 wurde Thomas de Maizière als Amtsnachfolger des zurückgetretenen Karl-Theodor zu Guttenberg zum Bundesverteidigungsminister ernannt. Im Mai 2011 verkündete er Pläne zur Verkleinerung der Bundeswehr.[9] In seiner Amtszeit wurde die von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg vorbereitete Aufhebung der Wehrpflicht vollzogen. Aufgrund der Äußerung im Februar 2013, die Bundeswehrsoldaten gierten nach Anerkennung, wurde ihm vorgeworfen, sich nicht genügend hinter die Soldaten zu stellen.[10]

Thomas de Maizière, 2013.

Am 17. Dezember 2013 wurde er im Kabinett Merkel III erneut zum Bundesinnenminister ernannt.

Deutsche Medien berichten am 23. Februar 2014, dass 230 deutsche Politiker, Entscheidungsträger und Wirtschaftsvertreter durch den US-amerikanischen Geheimdienst abgehört werden, darunter auch de Maizière. Dafür habe die NSA in Deutschland 297 Mitarbeiter stationiert.[11]

Politische Positionen und Kritik[Bearbeiten]

Internet und Überwachung[Bearbeiten]

Im August 2009 forderte de Maizière strengere „Verhaltensregeln“ für das Internet. Er erklärte gegenüber der Rheinischen Post:

„Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national.“[12]

Die Äußerungen stießen bei den anderen Parteien auf Kritik und wurden als „überflüssig“ abgelehnt oder als Vorstufe zu einer Zensurbehörde angesehen.[13]

Im April 2010 erklärte de Maizière, in der digitalen Welt dürfe es keine Tabuzonen geben, in die sich kein Außenstehender mehr hineinwagen könne. In diesem Zusammenhang erläuterte er weiterhin, der Staat müsse, so wie er in der analogen Welt Personalausweise ausstelle, auch im Internet eine verlässliche Identifizierung des einzelnen Nutzers garantieren können.[14]

Allgemein warnte er jedoch davor, das Internet zu dämonisieren, zumal dort die gleichen Gesetze wie in der reellen Welt gelten und es damit kein rechtsfreier Raum sei.[15]

Im April 2014 verkündete de Maizière, dass „die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens und Deutschlands [...] unverzichtbar“ sei. Sie dürfe „nicht beschädigt werden“, auch nicht durch den Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, welcher die massenhafte Überwachtung deutscher Bürger durch die Geheimdienste untersuchen soll.[16]

Im Mai bestätigte er die USA als „unseren wichtigsten Sicherheitspartner“ und bezeichnete Edward Snowden als Straftäter, der an die USA auszuliefern sei.[17]

Terrorismus[Bearbeiten]

Im November 2010 gab de Maizière als Bundesinnenminister eine Terrorwarnung für Deutschland heraus. Er berief sich auf „konkrete Ermittlungsansätze und konkrete Spuren“ und betonte, dass es „keinen Grund zur Hysterie“ gebe.[18] Er sprach sich gleichzeitig mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag Wolfgang Bosbach dagegen aus, diese Situation für Gesetzesverschärfungen zu instrumentalisieren.[19][20]

Künftige Auslandseinsätze[Bearbeiten]

Auch nach dem Abzug aus Afghanistan bestehen für de Maizière „keine Tabus“ für neue Auslandseinsätze.[21] Stattdessen ist de Maizière der Meinung, „auch wenn unsere unmittelbaren nationalen Sicherheitsinteressen auf den ersten Blick nicht berührt sein mögen“, könne die Bundeswehr in Zukunft im Ausland eingesetzt werden.[22] Außerdem sprach sich de Maizière im August 2012 für den Ankauf und Einsatz bewaffneter Drohnen aus.[23]

Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)[Bearbeiten]

Im September 2012 wurde bekannt, dass Verteidigungsminister de Maizière bereits vor Monaten von der Existenz einer MAD-Akte wusste. Dieses Wissen hatte er nicht an den Untersuchungsausschuss weitergegeben.[24]

Euro-Hawk-Affäre[Bearbeiten]

Im Mai 2013 beendete de Maizière das Euro-Hawk-Programm der Bundeswehr. Beim Euro Hawk handelte es sich um eine Variante der Drohne Global Hawk, deren Sensorik vom europäischen Rüstungskonzern EADS stammte. Der Euro Hawk sollte die kompletten SIGINT-Aufgaben übernehmen. Das Euro-Hawk-Programm wurde von de Maizière eingestellt, da die Aufklärungsdrohne über kein für den zivilen Luftverkehr zertifiziertes automatisches Antikollisionssystem verfügte und deshalb die Flugsicherheitsbehörde der EU die Drohne nur für den Flug über unbewohntem Gebiet zertifizieren wollte.[25] Rechtlich möglich wäre nur eine militärische Zulassung gewesen. Der nachträgliche Einbau eines Antikollisionssystems hätte nach Schätzungen der Luftwaffe zusätzlich 600 Millionen Euro gekostet.[26] Die entwickelten Aufklärungssensoren sollen in einen anderen Flugzeugtyp oder eine Drohne eingebaut werden.[27] Am 5. Juni 2013 wurde de Maizière vom Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Einstellung des Programms befragt, wobei er erklärte, 2012 erstmals „abstrakt“ über die Zulassungsprobleme und erst im Mai 2013 über den ganzen Umfang der Probleme informiert worden zu sein.[28] Hierbei stellte er dar, dass „Entscheidungsfindungen auf Staatssekretärsebene“ stattgefunden hätten, was „nicht in Ordnung“ gewesen sei.[29] Die Staatssekretäre Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf, der Generalinspekteur der Bundeswehr Volker Wieker, der Luftwaffeninspekteur Aarne Kreuzinger-Janik und weitere Führungskräfte im Ministerium waren bereits am 8. Februar 2012 informiert worden, dass die Mehrkosten für Zulassung für den Luftverkehr mittlerweile auf 600 Millionen Euro geschätzt würden.[30]

Am Drohnenprojekt Global Hawk der Nato mit Alliance Ground Surveillance (AGS) zur Gefechtsfeldaufklärung und -überwachung, an dem sich Deutschland mit 480 Millionen Euro beteiligen soll, hielt de Maizière im Juni 2013 fest, obwohl dort die gleichen Zulassungsprobleme für den Luftverkehr bestehen wie beim Euro Hawk.[31]

Am 10. Juni 2013 kündigten SPD, Grüne und Linkspartei die Beantragung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag zur Klärung der Vorwürfe gegen de Maizière an.[32] Am 26. Juni 2013 nahm der Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf.[33] Am 26. August 2013 beendete der Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss seine Arbeit.

Kabinette[Bearbeiten]

Mecklenburg-Vorpommern[Bearbeiten]

Sachsen[Bearbeiten]

Bund[Bearbeiten]

Auszeichnungen (Auszug)[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Ralf Schönfeld: Bundeskanzleramtschefs im vereinten Deutschland. Friedrich Bohl, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière im Vergleich. Ibidem-Verlag, Stuttgart 2011, ISBN 978-3-8382-0116-0.
  • Thomas de Maizière, Stefan Braun: Damit der Staat den Menschen dient. Über Macht und Regieren. Siedler Verlag, München 2013, ISBN 978-3-8275-0022-9.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Thomas de Maizière – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Thomas de Maizière – in den Nachrichten

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Thomas de Maizière wird neuer Verteidigungsminister. In: www.reservistenverband.de. 2. März 2011, abgerufen am 5. März 2011 (deutsch).
  2. Permalink Deutsche Nationalbibliothek,
    Permalink Österreichischer Bibliothekenverbund.
  3. Alumni des American Council on Germany: Thomas de Maizière (1989)
  4. Kim-Astrid Magister: Presseeinladung: Bundesminister Thomas de Maizière wird Honorarprofessor der Juristischen Fakultät der TU Dresden. Pressemitteilung. Informationsdienst Wissenschaft, 15. Oktober 2010, abgerufen am 18. März 2011.
  5. Hans Peter Schütz: Korruptionsaffäre: De Maizière und die „Erkenntnisdichte“. In: stern.de. 12. Juni 2007, abgerufen am 2. März 2011 (deutsch, Porträt).
  6. Mariam Lau: Religion : Evangelikale als eine Macht in der deutschen Politik. In: Die Welt. 11. August 2009, abgerufen am 27. April 2010 (deutsch).
  7. Das ist Deutschlands neuer Innenminister. Bild.de. 24. Oktober 2009. Abgerufen am 19. Juni 2012.
  8. Schäuble im Krankenhaus. Financial Times Deutschland. 10. Mai 2010. Archiviert vom Original am 10. Mai 2010. Abgerufen am 25. Februar 2012.
  9. „Zu viel Stäbe, Generäle und Vorschriften“. tagesschau.de. 18. Mai 2011. Abgerufen am 25. Februar 2012.
  10. Kritik an de Maizières Äußerungen über Soldaten. Die Welt. 24. Februar 2013. Abgerufen am 27. Februar 2013.
  11. Auch Innenminister de Maiziere wird abgehört. Handelsblatt. 23. Februar 2014. Abgerufen am 27. Februar 2014.
  12. Schärfere Regeln fürs Internet. Rheinische Post. 10. August 2008. Abgerufen am 24. August 2012.
  13. Sperrfeuer gegen de Maizières Internet-Regeln. Welt Online. 10. August 2009. Abgerufen am 24. August 2012.
  14. Interview Innenminister de Maizière – „Keine No-go-Area im Internet“. In: taz. Abgerufen am 27. April 2010.
  15. De Maizière: „Internet ist kein rechtsfreier Raum“. In: REGIERUNGonline. Bundesregierung, 5. September 2010, abgerufen am 6. März 2011 (Nachdruck eines Interviews für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung).
  16. https://netzpolitik.org/2014/de-maiziere-findet-nsa-ueberwachung-masslos-generalbundesanwalt-findet-nichts/
  17. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenminister-de-maiziere-us-besuch-im-schatten-des-nsa-skandals-a-970587.html
  18. Terror in Deutschland: De Maizière sieht konkrete Anschlagsgefahr. In: FTD. Archiviert vom Original am 18. November 2010, abgerufen am 26. November 2010.
  19. Keine-Panik-Minister de Maizière rüffelt die Hardliner. In: SZ. Abgerufen am 26. November 2010.
  20. Streit um Vorratsdatenspeicherung kommt wieder hoch. In: Welt online. Abgerufen am 26. November 2010.
  21. De Maizière sieht keine Tabus für Auslandseinsätze. MDR, 1. Juli 2012, abgerufen am 20. August 2012.
  22. Thomas de Maizière: Weniger Vergangenheit, mehr Verantwortung. Atlantische Initiative e.V., 20. Mai 2012, abgerufen am 20. August 2012.
  23. Torsten Jungholt: De Maizière wirbt für Einsatz bewaffneter Drohnen. Welt Online, 3. August 2012, abgerufen am 20. August 2012.
  24. Justizministerin fordert MAD-Auflösung - De Maizière wusste von der Akte. n-tv Online, 13. September 2012, abgerufen am 13. September 2012.
  25. Germany Cancels 'Euro Hawk' Drone Program. Abgerufen am 26. Mai 2013.
  26. Zulassungsproblem bei „Euro Hawk“ seit 2009 klar. Abgerufen am 26. Mai 2013.
  27. tagesschau: Ministerium stoppt Riesendrohne. 14. Mai 2013, abgerufen am 14. Mai 2013.
  28. De Maizière und der „Euro Hawk“: Die gefährliche Strategie des Minister Ahnungslos. Spiegel Online. 5. Juni 2013. Abgerufen am 8. Juni 2013.
  29. Drohnendebakel: De Maizière beschuldigt eigene Mitarbeiter. Spiegel Online. 5. Juni 2013. Abgerufen am 8. Juni 2013.
  30. Ralf Beste, Matthias Gebauer, Konstantin von Hammerstein, Rene Pfister, Gordon Repinski, Christoph Schult, Gerald Traufstein. Das Millionengrab. Der Spiegel 23/2013, S. 18-26.
  31. Zeit: De Maizière will Drohnenprojekt der Nato fortführen. 4. Juni 2013, abgerufen am 9. Juni 2013.
  32. Untersuchungsausschuss zu "Euro Hawk". Tagesschau (Onlineausgabe), 10. Juni 2013, abgerufen am 15. Juli 2013.
  33. Christoph Hickmann: De Maizières zweifelhafter Hubschrauber-Deal. Süddeutsche Zeitung (Onlineausgabe), 26. Juni 2013, abgerufen am 15. Juli 2013.