Three strikes

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Three-Strikes-Law (sinngemäß: „Drei-Verstöße-Gesetz“) bezeichnet im US-amerikanischen Sprachgebrauch ein Gesetz, nach dem bei der dritten Verurteilung wegen eines Verbrechens eine besonders schwere Strafe ausgesprochen wird. Der Begriff stammt aus dem Baseball, wo ein Schlagmann nach dem dritten Fehlschlag (Strike) ausscheidet und bis zur nächsten Runde nicht mehr am Spielgeschehen teilnehmen darf.

Strafrecht[Bearbeiten]

Im Strafrecht der USA versteht man unter dem Three-Strikes-Law, dass nach zwei Verurteilungen für als Verbrechen (Felony) definierte Delikte beim dritten Mal eine lebenslange Haftstrafe verhängt wird. Eine vorzeitige Entlassung bei guter Führung im Gefängnis ist meistens erst nach 25 Jahren möglich. Solche Gesetze gibt es heute in 25 US-Staaten und auch im US-Bundesstrafrecht; das Gesetz ist vor allem wegen seiner Anwendung in Kalifornien bekannt. Solche Three-Strikes-Regelungen sind nicht neu; schon seit dem späten 19. Jahrhundert bestand im Bundesstaat New York die Möglichkeit, Straftäter wegen „Unbelehrbarkeit“ für eine längere Zeit in ein Gefängnis einzuschließen (Persistent Felony Offender Law). Auch europäische Strafgesetze sehen vor, bei wiederholter Straffälligkeit höhere Strafen als bei erstmaligen Delikten zu verhängen, jedoch spielt hier das Ermessen des Richters eine weitaus größere Rolle als in den USA, wo gewissermaßen ein Automatismus besteht.

Für die Anwendung des Gesetzes spielt es keine Rolle, wie lange die zwei vorherigen Delikte zurückliegen. Der Supreme Court hat entschieden, dass 25 oder mehr Jahre Haft auf drei Straftaten nicht grob überzogen und damit keine grausame oder ungewöhnliche Bestrafung gemäß dem Eighth Amendment sei.[1] Viele US-Bundesstaaten unterscheiden aber zwischen der Schwere der Straftaten. Meistens müssen die ersten zwei Delikte Gewaltverbrechen sein, aber das wegen seiner Schärfe und der Vielzahl an Verurteilungen besonders bekannte kalifornische Three-Strikes-Gesetz sieht keine solche Unterscheidung vor. Hier zählen auch vom Gesetz als „schwer“ eingestufte Delikte ohne Gewalt gegen Menschen, insbesondere Einbruch und Autodiebstahl, zu den Delikten, bei denen die Regelung greift.

Im Jahr 2004 wurde ein Vorschlag („Proposition 66“), die Anwendung dieses Gesetzes auf Gewaltdelikte zu beschränken, von Kaliforniens Wählern in einem Volksentscheid knapp abgelehnt.[2]

Urheberrecht[Bearbeiten]

Die Formulierung „three strikes“ wird auch in Bezug auf Verstöße gegen das Urheberrecht im Internet verwendet, vor allem auch in Bezug auf solche, welche beim Filesharing stattfinden. Der Grundgedanke ist hier der gleiche: Nach zwei Vergehen, die leicht bestraft werden (in der Regel mit Verwarnungen), folgt beim dritten Mal eine drastische Strafe; in diesem Fall der Entzug des Internetzugangs für eine bestimmte Zeit. Auch Familien und Wohngemeinschaftsangehörige wären davon betroffen. Zudem wäre auch Internettelefonie nicht mehr möglich.

Erstmals verwendet wurde der Begriff in diesem Zusammenhang bei den Diskussionen um das französische Hadopi-Gesetz.[3] Das oberste Gericht in Frankreich hat die Three-Strikes-Sperren zuerst als verfassungswidrig eingestuft. Das im Mai 2009 verabschiedete Gesetz (Art. 5 et 11 de la loi "Création et Internet") verstoße gegen die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, befanden die Richter in Paris. Das Gericht meinte, die darin enthaltene Kommunikationsfreiheit umfasse auch die Freiheit des Zugangs zum Internet. Später hat das oberste Gericht Frankreichs die zweite Auflage des Gesetzes 2009 dann aber doch zugelassen.

Inzwischen wurde der Begriff in der Berichterstattung aufgegriffen und wird auch in Bezug auf andere Gesetze ähnlichen Inhalts angewendet. Umgesetzt ist das „three strikes“-Prinzip mittlerweile in Neuseeland (Copyright (Infringing File Sharing) Amendment Act 2011), Südkorea (Korean Copyright Act 2009), Frankreich (Hadopi-Gesetz), Taiwan und dem Vereinigten Königreich (Digital Economy Act 2010).[4][5] Der in Deutschland offiziell verwendete Begriff ist allerdings nicht three strikes, sondern „abgestufte Erwiderung“.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Urteil: http://caselaw.lp.findlaw.com/cgi-bin/getcase.pl?court=US&navby=case&vol=000&invol=01-6978
  2. Andre Coleman: Three strikes may be out, Pasadena Weekly. 2. Februar 2006.  „For instance, Santos Reyes of El Monte is now doing 25 years to life for lying on the written portion of a driver's license test.“ 
  3. Bericht bei Heise: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Frankreich-Harte-Strafen-fuer-Urheberrechtsverletzung-per-Filesharing-789840.html
  4. The implementation of France's new antipiracy law—which is one of the first in the world, along with similar legislation in South Korea, Taiwan and Britain: http://online.wsj.com/article/SB10001424052702303550904575562130775993568.html?mod=WSJ_newsreel_technology
  5. Gesetzestext Neuseeland: http://www.legislation.govt.nz/act/public/2011/0011/latest/whole.html#dlm2764312

Literatur[Bearbeiten]

  • Ahmed A. White: The Juridical Structure Of Habitual Offender Laws And The Jurisprudence Of Authoritarian Social Control. 37 U. Tol. L. Rev. 705 (2006).
  • Alexander Köstler-Loewe: "Strafrecht US-Style: 'Three Strikes and You're Out!' - Baseball, Rückfall und Kriminalpolitik?; Frankfurter kriminalwissenschaftliche Studien Bd.111, Frankfurt/Main, 2008
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