Tim Peters

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Tim Peters (* 1973 in Hamburg) ist ein deutscher Jurist, Politikwissenschaftler und EU-Beamter. Er war Vorsitzender der Jungen Union Berlin und ist seit 2014 Vorsitzender des CDU-Verbandes Brüssel-Belgien.

Beruflicher Werdegang[Bearbeiten]

Peters war von 1993 bis 1995 Reserveoffizieranwärter bei der Bundeswehr. Später erklärte er seine Verpflichtungszeit damit, dass er aus Überzeugung für sein Land, dieses gegen die Unfreiheit verteidigen wollte.[1]

Er studierte von 1995 bis 2001 Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Dresden, der Universität Paris-Nanterre und der Humboldt-Universität zu Berlin. Nach Ablegung seines Ersten Juristischen Staatsexamens und der Licence en droit (Frankreich)[2] arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer und beim Justiziar der CDU/CSU-Fraktion Ronald Pofalla[3] im Deutschen Bundestag.

Peters ist seit 1995 Mitglied der katholischen Studentenverbindung K.D.St.V. Chursachsen Dresden. Im Anschluss studierte er Politikwissenschaften an der Technischen Universität Chemnitz und wurde 2005 durch die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung gefördert am Promotionskolleg „Politischer Extremismus und Parteien“[4] bei dem Extremismusforscher Eckhard Jesse mit der Dissertation Der Antifaschismus der PDS. Ursachen und Wirkungen zum Dr. phil. promoviert.[2][5]

Nach dem Rechtsreferendariat am Kammergericht in Berlin, beim Bundesministerium der Finanzen und der Europäischen Kommission in Brüssel legte er 2007 sein Zweites Juristisches Staatsexamen ab. Zuvor war er Justiziar für europäisches Umweltrecht in der Brüsseler Europavertretung von General Electric.[3] Am EU-Sitz war er seit 2007 für den Interessenverband BDI/BDA German Business Representation Brussels[3] als Referent für Industriepolitik und Ressourceneffizienz[6] tätig.

Seit 2012 ist er als Rechts- und Sprachsachverständiger[7] im Beamtenverhältnis im Europäischen Parlament tätig.[8]

Peters ist verheiratet.

Politik[Bearbeiten]

Peters war in der Schüler Union aktiv, mit vierzehn trat er der Jungen Union (JU) in Hamburg bei,[1] in Berlin-Mitte war er im Vorstand tätig,[9] zuletzt war er bei einer Zustimmung von ca. 90 Prozent[10] Vorsitzender der Berliner Jungen Union.[11][12][13] In der Funktion als JU-Vorsitzender kritisierte er die ehemalige Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) wegen ihrer Befürwortung des Kopftuchtragens im Öffentlichen Dienst scharf und forderte sie zum Rücktritt aus dem CDU-Landesvorstand auf.[14][15][16][17][18][19] Auch wandte er sich gegen einen CDU-Ehrenvorsitz des ehemals Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Eberhard Diepgen, da dieser im Berliner Bankenskandal ein schlechtes Licht auf die Partei geworfen habe.[20] Er lehnt das antifaschistische Geschichtsbild, wie es PDS, Grüne und SPD praktizieren, ab. Am 8. Mai müsse vordergründig an die Befreiung vom Nationalsozialismus gedacht werden, aber auch an die Verbrechen von Rotarmisten und die Nöte in der SBZ erinnert werden dürfen.[21][22]

Während des Studiums war er im Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) engagiert und saß für diesen im Studentenparlament.[1] 1999 klagte er mit anderen Studenten in einem Eilverfahren gegen den Referentenrat der HU-Berlin vor dem Verwaltungsgericht Berlin, da dieser ein allgemeinpolitischen Mandat wahrnehmen würde.[23][24] 2000 wurde er auf der Politik-Community dol2day als Bewerber der fiktiven Christdemokratischen Internet-Partei (CIP) zum „Internetkanzler“ gewählt.[25][26][27]

2005 kandidierte er erfolglos in Berlin für die CDU für den Bundestag.[28] Er war Gründer der JU Auslandsverband Brüssel[29] und ist Vorsitzender des CDU-Verbandes Brüssel-Belgien.[30]

Rezeption[Bearbeiten]

Dissertation[Bearbeiten]

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) bemerkte der Extremismusforscher Harald Bergsdorf, Mitglied der CDU,[31] zu Peters’ Buch: „Tim Peters analysiert, inwieweit der Antifaschismus der PDS demokratieverträglich ist. Der Antifaschismus der PDS folgt stark dem SED-Antifaschismus, der versuchte, die bundesdeutsche Demokratie als ‚faschistisch‘ zu präsentieren – und die SED-Diktatur als Hort von Demokratie und Antifaschismus. Doch nach dem Zweiten Weltkrieg durften frühere NS-Täter scharenweise bei der antiisraelischen und antiamerikanischen SED unterschlüpfen, um beim Aufbau der zweiten deutschen Diktatur zu helfen. Die Maschinengewehre des ‚antifaschistischen Schutzwalls‘ zielten auf DDR-Bürger. Ähnlich wie die SED geriert sich die PDS mit ihrem Engagement gegen ‚Faschismus‘ als demokratisch – üblicherweise meidet sie den Begriff ‚Rechtsextremismus‘, der ‚Linksextremismus‘ impliziert.“[32]

Der Extremismusforscher Jürgen P. Lang rezensierte 2006 für das Online-Portal der Bundeszentrale für politische Bildung Deutschland Archiv: „Tim Peters' Argumentationen sind schlüssig, die Ergebnisse gut nachvollziehbar. [...] eine gute Informationsbasis für alle, die sich mit der Antifaschismus-Thematik befassen.“[33]

Der FAZ-Redakteur Reiner Burger rezensierte Peters’ Buch Der Antifaschismus der PDS aus antiextremistischer Sicht mit: „Peters kommt zu dem Schluß, daß eine Erneuerung des Antifaschismus in der PDS höchstens sprachlich, nicht aber ideologisch stattgefunden habe. Die ‚antifaschistische Bündnispolitik‘ der Partei sei darauf gerichtet, die politische Isolation der PDS zu durchbrechen, die PDS als Verteidigerin des demokratischen Verfassungsstaates darzustellen und schließlich der Partei mit Hilfe des Kampfs ‚gegen rechts‘ eine ‚kulturelle Hegemonie‘ zu verschaffen.“[34]

In der bpb-Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte fasste Peters’ Doktorvater Eckhard Jesse 2008 dessen These zu „Extremistischen Parteien“ folgendermaßen zusammen: So wird die Partei ‚Die Linke‘ nicht müde, Antifaschismus zu propagieren. Darauf geradezu fixiert, will sie eine ‚antifaschistische Klausel‘ im Grundgesetz und in den Verfassungen der Bundesländer verankern. Dabei agiert sie mit ihrem antifaschistischen Impetus nicht nur gegen tatsächlichen Rechtsextremismus, sondern agitiert auch gegen ‚neoliberale‘ Strömungen.[35]

Im Jahrbuch Extremismus & Demokratie (herausgegeben durch Uwe Backes und Eckhard Jesse) heißt es: „Die Dissertation [...] stellt ohne Zweifel eine gründliche und bedenkenswerte Arbeit dar, die auch und insbesondere für Kritikerinnen und Kritiker seiner extremismustheoretischen Methode und seiner Schlußfolgerungen eine wichtige Grundlage konstruktiver Auseinandersetzungen mit der Geschichte und Gegenwart antifaschistischer Politik sein kann.“[36]

Aufsätze[Bearbeiten]

Der spätere Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke Peer Jürgens meinte 2004 zu Peters Aufsatz Wie demokratisch ist Antifaschismus der PDS?: „Vor jeglicher Auseinandersetzung ist Herrn Peters zunächst einmal Respekt zu zollen. Sowohl die Beschäftigung mit dem Antifaschismus der PDS in seiner Person als Landesvorsitzender der Jungen Union Berlin als auch die Publikation des Textes in einer Zeitschrift der PDS zeugen davon, dass Herr Peters von der „Mauer im Kopf“ befreit ist. Dieser kritische Blick über den eigenen Tellerrand verdient Anerkennung ... . Um so betrüblicher ist es, dass Herr Peters, zumal als Politologe, seine Analyse auf brüchige Fundamente stellt und sich bei seinem Resümee allzu sehr von dem „kalten Krieger“ Professor Jesse leiten lässt. ... Herr Peters geht in seinem Demokratieverständnis von einem „breitest-möglichen Spektrum“ aus. Er schließt in diesem Spektrum auch alle formal-demokratischen Parteien der extremen Rechten ein … macht sie so hoffähig.", "lücken- und fehlerhaft".[37]

Der der Partei Die Linke nahestehende Historiker Rolf Richter schrieb am gleichen Ort: „Tim Peters nähert sich [...] seinem Gegenstand als Wissenschaftler, nicht als Wahlkämpfer. Er geht deshalb mit Fleiß und hoher wissenschaftlicher Genauigkeit vor. [...] Höchst bedenklich wird es für mich, wenn Tim Peters jenen Artikel des Grundgesetzes, der ihm (und anderen) möglicherweise nicht gefällt, den antifaschistisch orientierten Artikel Art. 139, bedeutungslos machen möchte. [...] Tim Peters hat am Ende seiner Betrachtungen [...] geschrieben [...], ‚Ein gemeinsames Vorgehen aller Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen Rechtsextremismus von CDU bis PDS könnte eine sinnvolle Stärkung des Kampfes gegen den Rechtsextremismus darstellen.‘ [..] Das wollen wir im Auge behalten.“[38]

Schriften[Bearbeiten]

Monografie[Bearbeiten]

Wissenschaftliche Aufsätze[Bearbeiten]

Beiträge in Sammelbänden[Bearbeiten]

  • Antifaschismus und Sozialismus statt Demokratie und Marktwirtschaft. Extremistische Ansätze in der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik der Linkspartei.PDS. In: Eckhard Jesse, Hans-Peter Niedermeier (Hrsg.): Politischer Extremismus und Parteien (= Schriftenreihe der Gesellschaft für Deutschlandforschung. Band 92). Duncker & Humblot, Berlin 2007, ISBN 978-3-428-12596-8, S. 301–320
  • Die Linke. In: Philipp Mißfelder (Hrsg.): Herausforderung politischer Extremismus. Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken. Weiss, Monschau 2009, ISBN 978-3-923632-10-7, S. 52–60

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c Sibylle Salewski: Unikate: Der Konservative. In: Der Tagesspiegel, Nr. 17376, 10. April 2001, S. 28.
  2. a b Tim Peters: Der Antifaschismus der PDS aus antiextremistischer Sicht. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-14775-7, S. 230.
  3. a b c politikszene. In: Politik & Kommunikation 158 (2007), S. 1 (PDF).
  4. Promotionskolleg „Politischer Extremismus und Parteien“, TU Chemnitz, abgerufen am 30. Januar 2015.
  5. Stefan Schulz: „Wir brauchen bei der Rente einen Systemwechsel zu privater Vorsorge“ (Interview). In: Die Welt, Jg. 58, 13. Oktober 2003, Nr. 238, S. 34.
  6. Siehe z. B. Bütis Woche: 03.04.2012 – “Lobbyistenliste” für Januar bis März 2012, auf der HP von Reinhard Bütikofer.
  7. Tim Peters, XING, abgerufen am 30. Januar 2015.
  8. Vorstand, CDU-Verband Brüssel-Belgien, abgerufen am 30. Januar 2015.
  9. apu: Mitte: Neuer Vorstand der Jungen Union. In: Berliner Morgenpost, Jg. 103, 05. März 2002, Nr. 63, S. 5.
  10. Karsten Hintzmann: Kai Wegner, Ex-Chef der Jungen Union, will unter einem Parteichef Joachim Zeller neuer CDU-Generalsekretär werden. In: Berliner Morgenpost, Jg. 105, 11. Mai 2003, Nr. 127, S. 18.
  11. und sonst?. In: taz, 12. Mai 2003, S. 22.
  12. Sabine Beikler: Geschlossenheit ist alles. In: Der Tagesspiegel, Nr. 18116, 11. Mai 2003, S. 9.
  13. Severin Weiland: JU-Chef Mißfelder. Generation Zahnlücke. SPON, 6. August 2003.
  14. Bernd Matthies: Große Klappe. In: Der Tagesspiegel, Nr. 18318, 2. Dezember 2003, S. 7.
  15. STA: JU fordert John zum Rücktritt auf. In: taz, 1. Dezember 2003, S. 22.
  16. Lars von Törne: Kopftuchstreit. In: Der Tagesspiegel, Nr. 18317, 1. Dezember 2003 S. 9.
  17. Thilo Schmidt: 70 Promi-Frauen ziehen sich Kopftuch an. In: taz, 2. Dezember 2003, S. 7.
  18. Anemie Wick: Ehemalige Ausländerbeauftragte Barbara John ist gegen Gesetzesänderung. In: Die Welt, Jg. 58, 3. Dezember 2003, Nr. 282, S. 35.
  19. Plutonia Plarre: "Da bricht eine Hexenjagd aus". In: taz, 2. Dezember 2003, S. 21.
  20. Karsten Hintzmann: Junge Union gegen CDU-Ehrenvorsitz für Eberhard Diepgen. In: Die Welt, Jg. 59, 30. Janaur 2004, Nr. 25, S. 33.
  21. Katrin Lange, Thomas Fülling: Streit um Gedenken zum 8. Mai. In: Die Welt, Jg. 60, 21. Februar 2005, Nr. 43, S. 37.
  22. dpa: Steglitz-Zehlendorf: CDU-Mitglied droht Ausschluss. In: Potsdamer Neueste Nachrichten, Nr. 42, 19. Februar 2005, S. 7.
  23. jmg: Politisches Mandat: RefRat der HU droht Klage. In: Der Tagesspiegel, Nr. 16801, 2. September 1999, S. 34.
  24. Anna Kochs: Politisches Mandat: RefRat wehrt sich. "Keine Geldverschwendung". In: Der Tagesspiegel, Nr. 16843, 14. Oktober 1999, S. 34.
  25. Torsten Geiling: Fast wie im RL. Zeit Online, 13. Juli 2000, Nr. 29.
  26. Marion Müller: Die Christdemokraten regieren wieder – im Internet. In: Die Welt, Jg. 50, 24. Juli 2000, Nr. 170, S. 37.
  27. Horst Willi Schors: Virtuelle Politik. In: Mitteldeutsche Zeitung, 24. August 2000.
  28. Siehe Junge Union Neukölln, [1].
  29. Burkard Steppacher: Deutsche Christliche Demokraten in der Europäischen Kommission und ihr Wirken in politischen Netzwerken. Konrad-Adenauer-Stiftung, Düsseldorf 2014, S. 111 (PDF).
  30. siehe CDU Kreisverband Brüssel-Belgien: [2]
  31. Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU Rüngsdorf: Dr. Heckes und vom Kolke mit überwältigender Mehrheit nominiert, 21. November 2003 [3].
  32. Harald Bergsdorf: Mit und ohne Maske. PDS und WASG bieten Verschwörungstheorien (Rez.). In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Mai 2006, S. 8.
  33. Jürgen P. Lang: Tim Peters: Der Antifaschismus der PDS aus antiextremistischer Sicht (Rez.). In: Deutschland Archiv 39 (2006) 3, S. 544–545.
  34. Reiner Burger: Überbleibsel. PDS und Antifaschismus (Rez.). In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. August 2006.
  35. Eckhard Jesse: „Extremistische Parteien“ – Worin besteht der Erkenntnisgewinn? – Essay. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 10. November 2008.
  36. Uwe Backes, Eckhard Jesse (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie, 19. Jahrgang, 2007, S. 461.
  37. Peer Jürgens: Antwort auf „Wie demokratisch ist Antifaschismus der PDS?“ von Tim Peters (Rundbrief 2+3/04). In: PDS-Rundbrief 4/2004. S. 50 (PDF).
  38. Rolf Richter: Antwort auf „Wie demokratisch ist Antifaschismus der PDS?“ von Tim Peters (Rundbrief 2+3/04). In: PDS-Rundbrief 4/2004. S. 51–52 (PDF).