Toll Collect

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Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Unternehmen Toll Collect GmbH. Zur Einführung des gleichnamigen Mautsystems auf deutschen Autobahnen siehe: Lkw-Maut in Deutschland.
Toll Collect
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Rechtsform GmbH
Gründung März 2002
Sitz Berlin
Leitung Hanns-Karsten Kirchmann, Vorsitzender der Geschäftsführung
Mitarbeiter 520[1]
Umsatz 530 Mio. EUR (2011/12)[2]
Branche Mautsysteme
Website toll-collect.de
Autonomes Mautstellenterminal von Toll Collect

Die Toll Collect GmbH (engl. collect toll „Maut einsammeln“) mit Sitz in Berlin ist ein Unternehmen, das vom deutschen Verkehrsministerium beauftragt wurde, das System zur Einnahme der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen aufzubauen, zu betreiben und die fälligen Gebühren abzurechnen. Das Unternehmen beschäftigte 2013 insgesamt rund 520 Mitarbeiter in Berlin und den Standorten Langenhagen, Nürnberg, Pforzheim, Potsdam und Wuppertal.[1]

Hintergrund[Bearbeiten]

Ausschreibung[Bearbeiten]

Toll Collect wurde im März 2002 als Gemeinschaftsunternehmen der Deutschen Telekom (45%iger[3] Gesellschafteranteil), Daimler (45 %[3]; über Daimler Financial Services) und der französischen Vinci-Gruppe (10 % (über die Tochter Cofiroute)[3]) gegründet. Die beteiligten Firmen nahmen als Bietergemeinschaft ETC (Electronic Toll Collect) an der Ausschreibung für das Mautsystem teil; Cofiroute war einbezogen worden, weil von den Bewerbern Erfahrung mit vergleichbaren Projekten verlangt worden war.

Im Juli 2002 erhielt das Konsortium den Zuschlag, am 20. September 2002 (zwei Tage vor der Bundestagswahl) unterzeichnete Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) den Vertrag mit Toll Collect. Für den Betrieb des Mautsystems sollte Toll Collect zwölf Jahre lang jährlich circa 650 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen erhalten.

Inbetriebnahme des Systems[Bearbeiten]

Technische Probleme beim Testbetrieb des Mautsystems führten zu Verzögerungen bei der Einführung des Systems. Der ursprünglich zum 31. August 2003 geplante Starttermin konnte von Toll Collect nicht eingehalten werden. Nachdem ihnen beschönigende bzw. hinhaltende Aussagen vorgeworfen worden waren, wurden der Geschäftsführer, Michael Rummel, sowie der Aufsichtsratvorsitzender, Klaus Mangold, im Oktober 2003 abgesetzt. Neuer Geschäftsführer wurde der Viag Interkom-Manager Hans-Burghardt Ziermann, neuer Aufsichtsratsvorsitzender ab Dezember Peter Mihatsch. Sie wurden im März 2004 bereits wieder abgelöst. Nach der erfolgreichen Durchführung des Probebetriebs erteilte das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) am 15. Dezember 2004 die „Besondere Vorläufige Betriebserlaubnis“ (BVBe). Der offizielle Start der Bemautung fand – in vorerst technisch reduzierter Form – am 1. Januar 2005 statt. Seit 1. Januar 2006 läuft das System mit der vollen Funktionalität.

Technischer Hintergrund des satellitengestützten Mautsystems[Bearbeiten]

Grundsätzlich muss jeder Lkw auf bundesdeutschen Autobahnen eine von mehreren Parametern abhängige Maut zahlen. Zahlbar ist die Maut auf verschiedenen Wegen. Zum einen kann über das Internet eine bestimmte Strecke vor Fahrtantritt gebucht werden, zum anderen kann die Maut auch an sogenannten „Mautstellen-Terminals“ bezahlt werden. Dritter und eigentlich bevorzugter Weg ist die vollautomatische Abrechnung durch den Einsatz des GPS-Systems, die den Einbau von sogenannten On-Board-Units (OBU) erforderlich macht. Mit dem Start des Lkw schaltet sich die OBU ein und lokalisiert die Position des Fahrzeugs mittels Satellitennavigation. Anhand der Position und in der OBU gespeicherter Streckendaten kann das Gerät nun eigenständig bestimmen, ob auf der Fahrstrecke Mautpflicht besteht. Die dabei gesammelten Daten werden nicht – wie man aus der Verfahrensbezeichnung („satellitengestützt" im Gegensatz zu „mikrowellengestützt”) schließen könnte – an oder über einen Satelliten, sondern per Mobilfunk in ein Rechenzentrum übermittelt und dort für die Rechnungsstellung verarbeitet.

Um zu verhindern, dass Mautzahlungen unterschlagen werden (z. B. durch einfaches Ausschalten der OBUs), werden zum einen Lkws an den ca. 300 Mautbrücken fotografiert, zum anderen durch ca. 450 mobile Kontrollstellen überprüft. Die gewonnenen Daten werden mit den Daten im Zentralcomputer abgeglichen und ggf. entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Die Beanstandungsquote beläuft sich insgesamt auf dauerhaft unter 1 %.[4]

Hoffnungen, das System auch in anderen Ländern einzusetzen wurden ebenso wenig umgesetzt wie Überlegungen, Zusatzleistungen (wie beispielsweise Flottenmanagement-Anwendungen) auf Basis des Mautsystems anzubieten.[5]

Wettbewerbsrechtliche Bedenken[Bearbeiten]

Die EU-Wettbewerbshüter hatten 2002 Bedenken gegen Teile des Toll-Collect-Businessplans. Das Mautsystem und die damit verbundenen sogenannten Mehrwertdienste wie Lkw-Ortung und Textübermittlung hätten Daimler zu einer marktbeherrschenden Stellung bei Telematiksystemen für Transport und Logistik verhelfen können. Der Konzern hätte nach Ansicht der EU-Behörden über die Beteiligung an Toll Collect den Zugang anderer Telematik-Dienstleister zu den On-Board-Unit (OBU) genannten Bordgeräten kontrollieren können. Um die EU-Genehmigung zu erhalten, waren Daimler und die Deutsche Telekom gezwungen, mehrere Auflagen zu akzeptieren. So darf die für Mehrwertdienste wie Verkehrsflussanalysen und Wegweisungshilfen gegründete Gesellschaft Telematics Gateway nicht von der Daimler und/oder der Deutschen Telekom kontrolliert werden. Die Bordgeräte müssen zudem auch mit Systemen anderer Hersteller kombinierbar sein.

Entwicklungspotenziale von Toll Collect[Bearbeiten]

Folgende Teile dieses Abschnitts scheinen seit etwa 2003 nicht mehr aktuell zu sein: die ersten beiden Absätze (bei Zukunftsspekulationen nicht weiter verwunderlich) Bitte hilf mit, die fehlenden Informationen zu recherchieren und einzufügen.


In vielen europäischen Staaten standen Entscheidungen hinsichtlich Einführung, Ausbau oder Weiterentwicklung von Mauttechnologie an. Als Hauptkonkurrenz des satellitengestützten Systems von Toll Collect galt zum einen die Mikrowellentechnik, wie sie bereits in einigen europäischen Staaten (z. B. Österreich, Spanien) eingesetzt wird, zum anderen das Mautsystem in der Schweiz, bei dem alle relevanten Daten auf einer Chipkarte gespeichert werden, die regelmäßig zur Rechnungsstellung an die zuständige Firma gesandt werden muss (siehe auch Schwerverkehrsabgabe (Schweiz)). Ein ausschließlich satellitengestütztes System, das auf dem GPS bzw. Galileo-System basiert, wird nicht angeboten. Toll Collect nahm an der Ausschreibung für die Lkw-Maut in Österreich teil, blieb jedoch erfolglos, da sich die österreichische Regierung für den Einsatz der Mikrowellentechnologie entschied.

So lange die EU-Kommission langfristig ein europaweites, auf einheitlicher Satellitentechnik basierendes Mautsystem anstrebt, haben Unternehmen wie Toll Collect oder die schweizerische Fela Chancen, bei Ausschreibungen gegenüber technisch anderweitig aufgestellten Konkurrenten zum Zuge zu kommen.

Nach der Entscheidung des Verkehrsministeriums, auch bestimmte Bundesstraßenabschnitte in die Mauterhebung einzubeziehen, war das System außerstande wenigstens die Hälfte dieser Strecken einzugliedern.

Betriebsverlängerung[Bearbeiten]

Die Mautverträge in Deutschland hatten zunächst eine Laufzeit bis August 2015.[6] Der Bund konnte den Vertrag bis zu dreimal für je ein Jahr verlängern. Daneben wurde eine Übernahme der Gesellschaft durch den Bund sowie eine Neuausschreibung des Mautsystems erwogen.[7] Laut einem Medienbericht habe der Bund erwogen, mangels fehlender Alternativen, das Unternehmen vorübergehend zu übernehmen.[8]

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen habe Daimler kein Interesse mehr an Toll Collect, während die Telekom beteiligt bleiben wolle. Laut einem Pressebericht erwägen Allianz und Siemens einen Einstieg in Toll Collect. Der Versicherer sei an Anlagemöglichkeiten interessiert, der Technologiekonzern an der Technologie.[9] Auch der österreichische Mautbetreiber Kapsch und der italienische Autostrada-Konzern seien an einer Übernahme interessiert.[3]

Laut Angaben des Bundes böte die Verlängerung des Vertrags den Vorteil, dass der Bund das bestehende und von ihm finanzierte Erhebungssystem weiter nutzen könne und die Risiken des Mautbetriebs weiterhin bei einem privaten Betreiber lägen. Darüber hinaus könne nur mit einer Vertragsverlängerung die beabsichtigte Mautausweitung im Jahr 2015 umgesetzt werden. Die Mautpflicht soll zum 1. Juli 2015 auf weitere rund 1100 km vierstreifige Bundesstraßen ausgedehnt und die Mautpflichtgrenze zum 1. Oktober 2015 von 12 auf 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht abgesenkt werden. Daneben ist die Einführung zweier weiterer Achsklassen vorgesehen. Mit den beiden erstgenannten Maßnahmen sollen 2015 rund 115 Millionen Euro und in den Jahren 2016 und 2017 rund 380 Millionen Euro Einnahmen erzielt werden, abzüglich der System- und Erhebungskosten. Die einmaligen Kosten dieser drei Maßnahmen für Toll Collect werden mit rund 23 Millionen Euro beziffert, die jährlichen Betriebskosten mit 33 Millionen Euro. Beim Bundesamt für Güterverkehr wird durch die beiden erstgenannten Maßnahmen mit einmaligen und jährlichen Kosten von jeweils und 15 Millionen Euro aus.[10]

Der Bund entschied nach eigenen Angaben Mitte November 2014, den Mautbetreibervertrag mit Toll Collect um drei Jahre bis zum 31. August 2018 zu verlängern. Gleichzeitig sei mit Toll Collect Einvernehmen über die ab 1. Juli 2015 geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen und die Absenkung der Mautpflichtgrenze auf 7,5 Tonnen erzielt worden. Die Betreibervergütung bleibe auf dem bisherigen Niveau, Toll Collect hafte weiterhin unbeschränkt für Mautausfälle auf Autobahnen und eine Option des Bundes zur Übernahme der Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH bleibe bestehen.[11]

Schiedsverfahren[Bearbeiten]

Im Juli 2005 ließ das Bundesverkehrsministerium Klage gegen das Maut-Konsortium vor einem Schiedsgericht einreichen. Als Schiedsrichter wurden benannt der damalige Präsident des Bundesgerichtshofs Günter Hirsch (Vorsitzender), Horst Eidenmüller (benannt vom Bund) und Claus-Wilhelm Canaris (benannt von den Toll-Collect-Gesellschaftern).[12] Toll Collect wird vorgeworfen, den Bund bewusst im Unklaren über die Probleme bei der Entwicklung und die damit verbundenen Verzögerungen sowie Einnahmeausfälle gelassen zu haben. Aufgrund diverser technischer Schwierigkeiten konnte das System Anfang 2005 erst mit 16 Monaten Verspätung in Betrieb genommen werden. „Die Betreiber haben den Bund getäuscht, indem sie Zusagen zu den Terminen der Inbetriebnahme teils in der Kenntnis der Verzögerungen und teils ohne hinreichende Grundlage ins Blaue hinein, also arglistig, abgegeben haben“, heißt es. 1,6 Milliarden Euro Vertragsstrafen sowie 3,5 Milliarden Euro Einnahmeausfälle wurden geltend gemacht. Der Streitwert des Schiedsverfahrens ist inzwischen mit Zinsen auf rund sieben Milliarden Euro angewachsen. Das Betreiberkonsortium macht im Gegenzug rund eine Milliarde Euro geltend, die bislang vom Bund einbehalten wurden.[6] Eine Einigung war im Dezember 2012 nicht in Sicht.[8] Im Dezember 2012 übernahm mit Wolfgang Nitsche ein neuer Richter das Verfahren.[3]

Ab 30. September 2013, in der Woche nach der Bundestagswahl, sollte in München das Schiedsgericht erneut zusammenkommen (Stand: Juli 2013). Nach sechs Verhandlungstagen soll eine Entscheidung und damit ein Schlussstrich unter den achtjährigen Streit gezogen werden.[3] Nach Angaben der Bundesregierung liefen im April 2014 zwei Schiedsgerichtsverfahren: Im ersten Verfahren – der Bund gegen Toll Collect GbR und deren Konsorten Deutsche Telekom AG und Daimler Financial Services AG wegen Schadenersatz und Vertragsstrafe – war für Mai 2014 eine erste mündliche Verhandlung vorgesehen. Im zweiten Verfahren – Betreibergesellschaft Toll Collect GmbH gegen den Bund wegen Betreibervergütung – war vor demselben Schiedsgericht die nächste mündliche Verhandlung im September/Oktober 2014 vorgesehen.[13] Laut einem Pressebericht von Oktober 2014 habe sich das Schiedsgericht darauf geeinigt, durch einen Sachverständigen klären zu lassen, ob dem Konsortium um Daimler und Telekom behauptete ausstehende Vergütungen in Milliardenhöhe zustehen.[14]

Das Ende beider Schiedsgerichtsverfahren ist laut Angaben der Bundesregierung von Dezember 2014 nicht absehbar. Bis Ende September 2014 seien beim Bund Kosten von 136 Millionen Euro für die beiden Verfahren aufgelaufen.[10]

Kritik[Bearbeiten]

Die langjährige weitgehende Geheimhaltung der Vertragsinhalte gegenüber den Parlamentariern und Kontrollgremien wurde vielfach kritisiert. Ebenso die vom Verkehrsministerium versäumte zeitgerechte Ausschreibung, um ggf. nach Vertragsende das System an einen anderen Betreiber übergeben zu können.[15]

Weitere Kritik richtet sich gegen die Systemkomplexität und das grundlegende Konzept, das durch die Beschränkung auf Autobahnen und einzelne Bundesstraßenabschnitte die Umweltbelastungen in Nebenstraßen drängt und dadurch erhöht.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Internetportal von Toll Collect auf toll-collect.de; eingesehen am 29. November 2013
  2. Jahresabschluss/Jahresfinanzbericht zum Geschäftsjahr vom 1. September 2011 bis zum 31. August 2012; eingesehen bei www.unternehmensregister.de am 29. November 2013
  3. a b c d e f  Daniel Delhaes: Maut von Siemens und Allianz. In: Handelsblatt. Nr. 133, 15. Juli 2013, ISSN 0017-7296, S. 10.
  4. Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf fragdenstaat.de
  5.  Daniel Delhaes: Völlig verfahrenes Verfahren. In: Handelsblatt. Nr. 48, 8./9./10 März 2013, ISSN 0017-7296, S. 6.
  6. a b Kerstin Schwenn: Toll Collect: Bund erwägt Trennung. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. Februar 2012, abgerufen am 15. Februar 2012.
  7.  Daniel Delhaes: Noch sprudelt Ramsauers Geldquelle. In: Handelsblatt. Nr. 48, 8./9./10 März 2013, ISSN 0017-7296, S. 7.
  8. a b Daniel Delhaes, Peter Thelen: Bund übernimmt Toll Collect. In: Handelsblatt. Nr. 239, 10. Dezember 2012, ISSN 0017-7296, S. 8.
  9.  Daniel Delhaes: Allianz und Siemens im Mauthäuschen. In: Handelsblatt. Nr. 133, 15. Juli 2013, ISSN 0017-7296, S. 1.
  10. a b  Deutscher Bundestag (Hrsg.): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/3137 – Verlängerung des Betreibervertrages mit der Toll Collect GmbH. 18, Nr. 3478, Berlin 5. Dezember 2014, ISSN 0722-8333, S. 2, 4, 5, 6 (PDF-Datei).
  11. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Hrsg.): Lkw-Maut in Deutschland wird ausgeweitet. Presseinformation vom 18. November 2014.
  12. Johannes Klostermeier, Unendlicher Streit um Toll-Collect-Milliarden, CIO.de vom 2. Juli 2010
  13.  Deutscher Bundestag (Hrsg.): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/887 – Zukunft von Toll Collect. 18, Nr. 1156, Berlin 4. November 2014, ISSN 0722-8333, S. 2 (PDF-Datei).
  14. Sven Becker, Jürgen Dahlkamp: Lkw-Maut: Schiedsverfahren ohne Ende. Spiegel online, 4. Oktober 2014.
  15. Der Vorsitzendes des Verkehrsausschusses in der Sendung des WDR 5