Traian Băsescu

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Traian Băsescu (2012)

Traian Băsescu [traˈjan bəˈsesku] (* 4. November 1951 in Murfatlar, Kreis Constanța) ist ein rumänischer Politiker. Der ehemalige Bürgermeister von Bukarest übernahm am 20. Dezember 2004 das Amt des Präsidenten von Rumänien. Am 6. Juli 2012 wurde er von seinem Amt suspendiert.[1] Ein Referendum zu seiner Absetzung scheiterte Ende Juli 2012 wegen zu geringer Wahlbeteiligung.[2] Das Verfassungsgericht von Rumänien erklärte das Referendum am 21. August 2012 für ungültig, Băsescu könne in sein Amt zurückkehren.

Leben[Bearbeiten]

1976 absolvierte Băsescu das Marine-Institut in Constanța am Schwarzen Meer und war von 1981 bis 1987 Schiffskommandant in der rumänischen Handelsflotte. Anschließend gehörte er von 1987 bis 1989 der Seehandelsgesellschaft Navrom in Antwerpen an. 1989 wechselte er für ein Jahr als Generaldirektor im Inspektorat für zivile Schifffahrt in das Verkehrsministerium. Anschließend wurde er 1990 Unterstaatssekretär im Verkehrsministerium. Von 1991 bis 1992 war Băsescu Verkehrsminister in den Regierungen von Petre Roman und Theodor Stolojan.

Ab 1992 war er vier Jahre lang Abgeordneter der Demokratischen Partei (Partidul Democrat, PD), bevor er von 1996 bis 2000 als Verkehrsminister in den Regierungen von Victor Ciorbea, Radu Vasile und Mugur Isărescu fungierte. Ab 2001 war er dann Parteivorsitzender der Demokratischen Partei und gleichzeitig von 2000 bis zum Dezember 2004 Bürgermeister der Hauptstadt Bukarest. Im Jahr 2004 wurde er wiedergewählt, als er bereits Vorsitzender der Demokratischen Allianz für Gerechtigkeit und Wahrheit (DA) war.

Băsescu ist verheiratet. Seine Tochter Elena Băsescu ist seit 2009 Abgeordnete im Europaparlament.[3]

Präsident[Bearbeiten]

Am 12. Dezember 2004 gewann Băsescu als Kandidat des Oppositionsbündnisses Demokratische Allianz für Gerechtigkeit und Wahrheit (DA), einem Zusammenschluss der Nationalliberalen Partei (Partidul Național Liberal, PNL) und der Demokratischen Partei (Partidul Democrat, PD), die Stichwahl zum Staatspräsidenten von Rumänien. Er wurde im zweiten Wahlgang mit 51,2 % der Stimmen gewählt. Sein Gegenkandidat von der sozialdemokratischen Partidul Social Democrat (PSD), Adrian Năstase, erreichte 48,8 %. Den ersten Durchgang am 28. November hatte noch Năstase gewonnen. Die Prioritäten im Programm der Allianz DA – die 2007 wieder zerfiel – waren nach deren Aussagen die Entkoppelung von Macht und Institutionen, die Abschaffung der Korruption und die wirtschaftliche Erholung des gesamten Landes.

Seit 2005 geriet Băsescu zunehmend in Gegensatz zum Ministerpräsidenten Călin Popescu Tăriceanu. Grund waren gegenseitige Korruptionsvorwürfe und verschiedene Ansichten zum Abzug der rumänischen Truppen aus dem Irak, den Tăriceanu befürwortete, Băsescu aber ablehnte.

Am 19. April 2007 wurde er vom Parlament suspendiert. Unter anderem wurden ihm „Verfassungsverletzungen“ und „willkürliche Anwendung der Gesetze“ vorgeworfen. Zwischenzeitlich übernahm Nicolae Văcăroiu, der bisherige Vorsitzende des Senats, die Funktionen des Staatspräsidenten. Über eine endgültige Absetzung hatte ein Referendum zu entscheiden. Dieses fand am 19. Mai 2007 statt. Nach einem ursprünglichen Gesetz mussten mindestens 50 % der Wahlberechtigten gegen den Präsidenten stimmen, damit dieser definitiv abgesetzt wird. Băsescus Gegner setzten im Parlament jedoch eine Gesetzesänderung durch, nach der beim Referendum eine relative Mehrheit genügt hätte, um Băsescu abzusetzen. Der in der Bevölkerung sehr populäre Băsescu wurde mit 74,5 % der Stimmen im Amt bestätigt. Gegen ihn stimmten 24,8 % der Wähler. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,5 %. Ausgerechnet am Wahltag beschädigte er selbst sein positives Image, als er eine aufdringliche Journalistin in deren Abwesenheit als „stinkende Zigeunerin“ und als „Nutte“ beschimpfte. Im September 2007 erregte Băsescu durch diskriminierende Äußerungen über die armenische Minderheit in Rumänien Aufmerksamkeit.[4]

Traian Băsescu wird im Bericht des Ermittlers des Europarats zu illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa, Dick Marty, namentlich genannt als eine der Personen, die geheime Foltergefängnisse auf dem Militärstützpunkt Mihail Kogălniceanu autorisierten oder zumindest davon wussten und zu verantworten haben.[5]

Im Herbst 2009 kam es zu einer Verfassungskrise, als die PD-L-geführte Regierung in einem Misstrauensvotum abgewählt wurde, Băsescu sich aber weigerte, einen Ministerpräsidenten zu nominieren, der von der oppositionellen Parlamentsmehrheit unterstützt wird.[6] Nach längerem Zögern entschied er sich, bei den Präsidentschaftswahlen am 22. November 2009 erneut anzutreten. Im ersten Wahlgang errang er die meisten Stimmen, musste sich aber in einer Stichwahl seinem sozialdemokratischen Herausforderer Mircea Geoană stellen. Dort gelang ihm ein äußerst knapper Sieg.[7] Băsescu war damit der erste Präsident Rumäniens seit Ion Iliescu 1992, dem eine direkte Wiederwahl gelang.

Am 6. Juli 2012 wurde Băsescu mit 256 zu 114 Stimmen ein zweites Mal vom Parlament suspendiert. Für den 29. Juli 2012 wurde daraufhin ein Referendum über seinen Verbleib im Amt angesetzt,[1] das durch die sozialliberale Koalition unter Führung von Ministerpräsident Victor Ponta eingebracht worden war. Băsescu wird unter anderem vorgeworfen, sich widerrechtlich Regierungsbefugnisse angeeignet zu haben, politische Verbündete vor Strafverfolgung geschützt sowie die Antikorruptionsbehörde überwiegend mit seinen Anhängern besetzt zu haben. In der Zwischenzeit führt Crin Antonescu die Amtsgeschäfte weiter. Băsescu selbst sprach von einer „starke(n) Erschütterung des demokratischen Systems“.[8] Das rumänische Verfassungsgericht erklärte das Vorgehen für rechtens, während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verkünden ließ, es für „inakzeptabel“ zu halten, „wenn in einem Land der Europäischen Union Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt werden“.[9] Das Referendum zu Băsescus Absetzung scheiterte jedoch aufgrund einer zu geringen Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent.[10] Zwar votierten laut Angaben der rumänischen Zentralen Wahlkommission fast 90 Prozent der Abstimmenden für die Absetzung des Staatsoberhauptes aus dem Amt,[11] die Stimmbeteiligung lag aber nur bei circa 46 Prozent.[2]

Die sozialliberale Regierungskoalition Uniunea Social Liberală (USL) äußerte Zweifel an der Korrektheit der dem Referendum zugrunde liegenden Wählerlisten und verlangte eine Neuberechnung der Zahl der Wahlberechtigten. USL-Vertreter hatten angebliche 1,7 Millionen Falscheintragungen geortet, vor allem durch Tote und Ausgewanderte.[12] Die Koalition legte gegen das Ergebnis des Referendums bei Verfassungsgericht von Rumänien Beschwerde ein. Das Gericht kündigte an, nach Vorlage der zum Zeitpunkt des Referendums gültigen Wählerlisten über die Gültigkeit der Volksabstimmung zu entscheiden.[13] Băsescu blieb damit vorerst suspendiert. Das Gericht bestätigte am 21. August, dass das Referendum vom Juli das nötige Quorum verfehlt hätte und damit ungültig sei. Traian Băsescu könne in sein Amt als Staatspräsident zurückkehren.[14]

Siehe auch: Staatskrise in Rumänien 2012

Die Leistung Băsescus wird in Rumänien sehr kontrovers beurteilt. Für seine Anhänger ist er nach wie vor der Garant der demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Seine Gegner werfen ihm dagegen zunehmend autoritäre Tendenzen vor. Er spricht sich dafür aus, die Rolle des Präsidenten zu Lasten des Parlaments zu stärken.[15]

Auszeichnungen[Bearbeiten]

Umstrittene Äußerungen[Bearbeiten]

Im Juni 2011 sorgte Băsescu für Irritationen, als er anlässlich des 70. Jahrestags des Beginns des Unternehmens Barbarossa sagte, dass er sich unter ähnlichen Umständen wohl wie seinerzeit der rumänische Diktator Ion Antonescu für eine Teilnahme Rumäniens am Unternehmen entschieden hätte. Die Sowjetunion hatte 1940 in Absprache mit Deutschland Teile Rumäniens besetzt, die vor dem Ersten Weltkrieg zu Russland (Bessarabien) bzw. zu Österreich (Bukowina) gehört hatten. Zugleich beschuldigte er den König Michael I.[17] haltlos der Beteiligung am Holocaust, die nach verbürgten historischen Tatsachen in Wahrheit Antonescu zuzuordnen ist.[18]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Traian Băsescu – Sammlung von Bildern
 Wikinews: Traian Băsescu – in den Nachrichten

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Parlament suspendiert Präsident Basescu bei derstandard.at, 6. Juli 2012 (abgerufen am 6. Juli 2012).
  2. a b Hermann, Rudolf: Rumänien: Ein Sieg Basescus, der keiner ist bei nzz.ch, 30. Juli 2012 (abgerufen am 30. Juli 2012).
  3. Zeit: Elena Băsescu.
  4. William Totok: Präsidiale Xenophobie (taz, 13. September 2007).
  5. Secret detentions and illegal transfers of detainees involving Council of Europe member states: second report (PDF; 813 kB) 7 June 2007, Dick Marty.
  6. Bucharest Herald vom 14.Oktober 2009, abgerufen am 5. November 2009.
  7. Website des Zentralen Wahlbüros vom 7. Dezember 2009, abgerufen am 7. Dezember 2009 (PDF; 34 kB).
  8. Rumänischer Präsident immer stärker in Bedrängnis: Parlament stimmt für Absetzung von Basescu bei tagesschau.de, 6. Juli 2012 (abgerufen am 6. Juli 2012).
  9. Verfassungsgerichtsentscheidung in Rumänien: Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu ist rechtens bei tagesschau.de, 9. Juli 2012 (abgerufen am 10. Juli 2012).
  10. taz-online: William Totok, Referendum gescheitert, 30. Juli 2012.
  11. taz-online: William Totok, Der Kampf geht weiter, 30. Juli 2012.
  12. derstandard.at, Der Standard, Laura Balomiri: Rücktritte bringen rumänischen Premier in Zugzwang, 6. August 2012, abgerufen am 18. August 2012.
  13. rp-online.de, Rheinische Post: Rumäniens Richter zweifeln an Referendum – Băsescu bleibt bis 12. September suspendiert, 2. August 2012, abgerufen am 3. August 2012.
  14. taz.de, die tageszeitung, William Totok: Präsident Basescu bleibt im Amt, 21. August 2012, abgerufen am 22. August 2012.
  15. Bucharest Herald vom 14. Oktober 2009, abgerufen am 5. November 2009.
  16. Offizieller Besuch des rumänischen Staatspräsidenten beim Malteserorden.
  17. taz-online: William Totok, Revisionismus in Rumänien. Präsident nennt Ex-König "Verräter", 5. Juli 2011.
  18. Welt Online: Feldzug gegen Sowjetunion: Rumänien verärgert Russland mit "Barbarossa"-Lob, 30. Juni 2011.