Transferleistung

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Dieser Artikel befasst sich mit dem ökonomischen Begriff. Zur Bedeutung in der Psychologie siehe Lerntransfer.

Transferleistung ist in der Wirtschaftswissenschaft ein Sammelbegriff für staatliche Leistungen an natürliche Personen und Unternehmen, ohne dass eine gleichzeitige ökonomische Gegenleistung durch die Transferempfänger erfolgt.

Allgemeines[Bearbeiten]

Unter einem Transfer versteht man alle monetären und realen Einkommensübertragungen, die vom Staat zu den nichtstaatlichen Stellen bzw. von diesen zum Staat fließen.[1] [2] Als „Staat“ gelten alle öffentlich-rechtlich organisierten Körperschaften (Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen), nichtstaatliche Stellen sind die privaten Haushalte und Unternehmen. Aus Sicht der Transferempfänger gibt es positive und negative Transferleistungen. Um positive Transfers handelt es sich, wenn öffentliche Stellen Leistungen an Transferempfänger erbringen, während negative Transfers vorliegen, wenn öffentliche Stellen Leistungen von anderen verlangen. Für beide Transferwege sind die wirtschaftlichen Verhältnisse von Bedeutung. Bei den negativen Transfers kommt es auf die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen an, bei Sozialleistungen im Rahmen des positiven Transfers ist die Bedürftigkeit des Leistungsempfängers entscheidend.[3] Während Transferleistungen aus der Perspektive des zahlenden Staates betrachtet werden, heißen sie aus der Sicht des Empfängers Transfereinkommen.

Inhalt und Arten[Bearbeiten]

Die Idee der Transferleistung basiert auf dem Gedanken der Solidarität, wonach Bedürftige von wirtschaftlich Stärkeren unterstützt werden sollen. Bei Transferleistungen ist das jedoch nicht immer der Fall. Neben Geldzahlungen (monetäre Transfers) kann die staatliche Leistung aus einer Steuersubvention herrühren, auch Güterleistungen sind als so genannte Realtransfers (Vergabe von Sozialwohnungen, Bildungsangebote) möglich. Direkte Transferleistungen sind alle Leistungen, die die ökonomische Situation des Empfängers unmittelbar verbessern wie Kindergeld oder die Erhebung direkter Steuern durch das Steuerrecht. Indirekte Transfers bestehen insbesondere in der Minderung der Steuerlast, weil der Staat auf Einnahmen verzichtet (wie Kinderfreibeträge oder Abschreibungen).

Eine ökonomische Gegenleistung des Transferempfängers (etwa durch Arbeit bei der Arbeitslosenhilfe) erfolgt allenfalls später, indirekt oder gar nicht. Bei Kindergeld oder BAföG gibt es zwar Gegenleistungen, diese sind jedoch nicht direkt ökonomisch relevant (Kindererziehung und Studium). Unter ökonomischer Gegenleistung versteht man direkte reale oder monetäre Leistungen des Transferempfängers an die Volkswirtschaft. Leistungen aus Versicherungen sind keine Transferleistungen, da hier eine direkte Gegenleistung in Form von Beiträgen erbracht wurde.

Umverteilungspolitik[Bearbeiten]

Transferleistungen sind Teil der staatlichen Umverteilungspolitik. Die primäre Einkommensverteilung erfolgt dabei durch die Teilnahme der Wirtschaftssektoren am Wirtschaftsleben mit dem Ziel der Einkommenserzielung (Lohn/Gehalt, Zinseinnahmen, Miet-/Pachteinnahmen, Gewinn). Dies schafft jedoch soziale Ungerechtigkeiten, die durch eine sekundäre Einkommensverteilung ausgeglichen werden sollen. Eine sekundäre Einkommensverteilung findet durch Transferleistungen statt. Ob und inwieweit ein Staat Interesse an einer Umverteilungspolitik hat, gibt Aufschluss über die herrschende Wirtschaftsordnung. Ein Staat mit geringer oder ohne jegliche Umverteilung ist kapitalistisch orientiert, während Sozialstaaten einen hohen Anteil an sekundärer Einkommensverteilung aufweisen. Statistisch ergeben das Volkseinkommen und die Transferleistungen zusammen das private Einkommen:


\mbox{Privates Einkommen} = \mbox{Volkseinkommen + Transfereinkommen}


Sind die Transfereinkommen gleich Null, entspricht das private Einkommen dem Volkseinkommen.

Folgen[Bearbeiten]

Transferleistungen führen in den staatlichen Haushalten zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen, belasten also die Haushalte und können Haushaltsdefizite herbeiführen oder vergrößern. Haushaltstechnisch führen Transferleistungen zu unproduktiven Ausgaben, denen (zunächst oder dauerhaft) keine unmittelbaren Einnahmen gegenüberstehen oder sogar zu Mindereinnahmen (bei Steuersubventionen), die (zunächst oder dauerhaft) keine anderen Einnahmen generieren.

Die im Jahre 1977 von der Bundesregierung eingesetzte „Transfer-Enquête-Kommission“ hatte den Auftrag, „alle Transfereffekte zwischen dem Sektor Staat (Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen) und dem Sektor Private Haushalte darzustellen…“ Sie gelangte zu der Auffassung, dass „gegen die spezifische Sicherung einzelner Gruppen der Gesellschaft nichts einzuwenden“ sei. Dies gelte jedoch nur „unter der Voraussetzung, dass die damit verbundenen Finanzierungslasten von dieser Gruppe auch selbst getragen und nicht der Allgemeinheit aufgebürdet würden“. Genau das aber geschieht bei den Landwirten, bei der Knappschaft und im öffentlichen Dienst.[4]

Sozialquote[Bearbeiten]

Eine Kennzahl zur Messung staatlicher Transferleistungen ist die Sozialquote. Sie wird ermittelt, indem die Transferleistungen (Übertragungen von Sozialeinkommen) dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenübergestellt werden.

\mbox{Sozialquote} = \frac{\mbox{Transferleistungen}}{\mbox{Bruttoinlandsprodukt}}


Während in Deutschland im Jahre 1960 lediglich 18,3 % des BIP auf Transferleistungen (Übertragungen von Sozialeinkommen, Steuerermäßigungen und Sachleistungen) entfielen, beliefen sich 1975 die Transferleistungen bereits auf 30,7 % des BIP und hatten damit für lange Zeit ihren Höchststand erreicht. Im Wendejahr 1990 lagen sie – wegen der enormen Steigerung des BIP um 9,1 % - mit 24,1 % nur leicht über dem niedrigen Niveau der 1970er Jahre, um dann kontinuierlich anzusteigen. 1997 lagen sie wieder bei 29,1 %, um 2003 auf den absoluten Höchststand von 30,8 % zu klettern. Sozialkürzungen, Arbeitsmarktreformen und der wirtschaftliche Aufschwung sorgten dafür, dass 2008 die Sozialquote bei 28,0 % des BIP lag.[5]

Sozialleistungen sind jedoch Ausgaben, die kaum auf die konjunkturelle Entwicklung reagieren (wie Renten) oder sich sogar antizyklisch verhalten (Arbeitslosengeld). Eine Rezession führt daher zu Remanenzen, weil Sozialleistungen sogar steigen, so dass ihr prozentualer Anteil am BIP zunimmt. Während im bundesdeutschen Durchschnitt die Quote der Empfänger von sozialer Mindestsicherung 2012[6] bei 9 % der Gesamtbevölkerung lag, belegte Berlin mit 19,5 % den Spitzenplatz.[7]

Anwendungen[Bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten]

Zu den staatlichen Transferleistungen in Deutschland zählen unter anderem Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich Hartz IV), Sozialhilfe, Ausbildungshilfen (umgangssprachlich BAföG), Elterngeld, Kindergeld, Wohngeld und früher die Eigenheimzulage.

Die (staatlichen) Versicherungen wie Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sind keine Transferleistungen, da hier in der Regel finanzielle Gegenleistungen in Form von Versicherungsprämien erbracht werden müssen. Dennoch gibt es auch innerhalb der Versicherungen einzelne Elemente der Umverteilung. So erhält in der gesetzlichen Krankenversicherung jeder Versicherte dieselbe Gesundheitsleistung unabhängig von der Höhe seiner Einzahlung, dies entspricht einer Transferleistung zu Gunsten von Personen mit kleinen Einkommen. Auch werden Personen ohne eigenes Einkommen beitragslos mitversichert (z. B. Familienversicherung). Die Krankenversicherungsbeiträge für Empfänger von Arbeitslosengeld II übernimmt die Agentur für Arbeit. Anders sieht dies in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung aus, wo die Beiträge ebenso wie die ausgezahlten Leistungen proportional zum Einkommen (unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze) sind.

Innerhalb eines Staates können Regionen mit schwächerer Wirtschaftsleistung durch die Regierung oder durch einen Ausgleich unter den Regionen unterstützt. In Deutschland dient der Länderfinanzausgleich dazu, die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Bundesländer anzugleichen.

Nichtstaatliche Transferleistungen[Bearbeiten]

Es gibt eine Reihe von Transferleistungen, die nicht staatlich zentral organisiert sind. Dazu gehören beispielsweise ermäßigte Beförderungskosten in öffentlichen Verkehrsmitteln oder ermäßigte Eintrittspreise in Museen, Schwimmbädern oder bei kulturellen Veranstaltungen. Sachspenden (z. B. bei der Tafel, Kleiderspenden) sind nichtstaatliche Realtransfers. Dazu kommen privat geleistete Transferzahlungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften wie die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder der Bildungsurlaub.

Internationale Transferleistungen[Bearbeiten]

Internationale Transferleistungen sind etwa Reparationen, Wiedergutmachung, Entwicklungshilfen, kostenlose Warenlieferungen oder Militärhilfe. Zwischen Staaten eines Staatenbündnisses wie zum Beispiel der Europäischen Union wird durch Transferleistungen der Versuch unternommen, das Wirtschaftsgefälle zwischen schwächeren Staaten, Regionen und Wirtschaftszweigen stärker zu nivellieren, so dass diese in die Lage versetzt werden, am Wettbewerb erfolgreich teilzunehmen. Auch die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die Vereinten Nationen verteilen aus den Beiträgen der Nettozahler Transferleistungen. Die Zahlungen von IWF oder Weltbank bei einer Rettungsaktion von armen oder hochverschuldeten Entwicklungsländern (siehe Schuldenerlass) sind nur dann Transferleistungen, soweit es sich nicht um Kredite handelt. Der Schuldenerlass stellt sich aus Sicht des Gläubigerstaates als nachträgliche, unfreiwillige Transferleistung heraus.

Wirkung und Kritik[Bearbeiten]

Transferleistungen werden aus verschiedenen Gründen kritisiert. Dazu gehört die Annahme, dass Transferleistungen die Leistungsbereitschaft des Transferempfängers senken und zu einer Mitnahmementalität verleiten können. Je geringer der Einkommensabstand zwischen dem Arbeitseinkommen und den sozialen Transferleistungen ist, desto niedriger ist die Bereitschaft, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Tätigkeit zu suchen.[8] Zudem sind viele Transferleistungen nicht ausreichend an Bedürftigkeit gebunden, so dass zu weite Teile der Bevölkerung zu Leistungsempfängern werden können. Entsprechend müssen hohe Einnahmen zur Finanzierung eines ausgebauten Transfersystems erzielt werden. Gerade Geringverdiener, die Steuern zahlen, aber keine Transferleistungen erhalten, können finanziell benachteiligt werden.

Bei der Sozial- und Familienpolitik wird unterschieden zwischen Transferleistungen und Infrastrukturleistungen. Treten diese beiden Leistungsarten miteinander in Konkurrenz um begrenzte Mittel, wird eine vorrangige Ausrichtung auf Transferleistungen insofern kritisiert, als dass sie den Ausbau der sozialen Infrastruktur wie beispielsweise Bildungs- und Kinderbetreuungsangebote begrenze und somit den Betroffenen entscheidende Mittel, die sie zur eigenverantwortlichen Existenzsicherung benötigen, nicht zur Verfügung stehen.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  •  Hans-Georg Petersen: Finanzwissenschaft. Grundlegung, Haushalt, Aufgaben und Ausgaben, Allgemeine Steuerlehre. 3. überarbeitete u. erweiterte Auflage. Bd. 1, Kohlhammer, Stuttgart/Berlin/Köln 1993, ISBN 978-3-170-12638-1.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Dieter Martiny, Unterhaltsrang und –rückgriff, 2000, S.92
  2. Transfer-Enquête-Kommission, in: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Das Transfersystem in der BRD, 1979, S. 13 und 22
  3. Dieter Martiny, a.a.O., S. 92
  4. DER SPIEGEL Nr. 8/1983 vom 21. Februar 1983, Rentenversicherung vor dem Bankrott, S. 80 ff.
  5. Universität Duisburg Essen, Sozialpolitik aktuell, Entwicklung der Sozialleistungsquote 1960-2012
  6. zu den Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme des Staates zählen das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld, die Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie laufende Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz
  7. Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Quote der Empfänger von Leistungen der sozialen Mindestsicherung 2012
  8. Michael Opielka, Grundeinkommen und Werteorientierungen: eine empirische Analyse, 2009, S. 66