Transnistrien
| Приднестровская Молдавская Республика Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika (russisch) Република Молдовеняскэ Нистрянэ Republica Moldovenească Nistreană (moldauisch) Придністровська Молдавська Республіка Prydnistrowska Moldawska Respublika (ukrainisch) Transnistrische Moldauische Republik |
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| De‑facto‑Regime, Gebiet ist völkerrechtlich Teil von |
Moldawien | ||||
| Amtssprache | Russisch, Moldauisch (Rumänisch), Ukrainisch | ||||
| Hauptstadt | Tiraspol | ||||
| Regierungsform | Präsidialrepublik | ||||
| Oberhaupt und Regierungschef | Präsident Jewgeni Schewtschuk | ||||
| Fläche | 3.567 km² | ||||
| Einwohnerzahl | 555.347 (2004) | ||||
| Bevölkerungsdichte | 157 Einwohner pro km² | ||||
| Währung | 1 Transnistrischer Rubel = 100 Kopeken | ||||
| Gründung | 2. September 1990 | ||||
| Nationalhymne | Hymne Transnistriens | ||||
| Zeitzone | OEZ (UTC+2) | ||||
| Telefonvorwahl | +373 | ||||
Transnistrien (Kurzform russisch Приднестро́вье / Pridnestrowje; rumänisch Transnistria), offiziell russisch Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika („Transnistrische Moldauische Republik“), ist ein östlich des Dnister gelegenes, stabilisiertes De-facto-Regime, das 1992 aus dem Transnistrien-Konflikt hervorging. Es wird völkerrechtlich zumeist als Teil Moldawiens betrachtet und wird bislang von keinem anderen Staat und keiner internationalen Organisation als souveräner Staat anerkannt. In der Praxis ist Transnistrien aber seit 1990 von der Zentralregierung in Chișinău völlig unabhängig und ist Gründungsmitglied der Gemeinschaft nicht anerkannter Staaten.
Inhaltsverzeichnis |
Geographie[Bearbeiten]
Die Fläche der Transnistrischen Moldauischen Republik (PMR) umfasst, je nach Definition 3567 bzw. 4163 Quadratkilometer, was 10,5 bzw. 12,3 Prozent der Fläche Moldawiens entsprechen würde. Flächenmäßig ist Transnistrien somit größer als Luxemburg oder das Saarland.
Die Länge von Nordwest nach Südost beträgt 202 Kilometer. Transnistrien liegt im Flachland (circa 50 bis 200 Meter über dem Meeresspiegel) zwischen dem restlichen Territorium der Republik Moldau im Westen und der Ukraine im Osten, entlang des östlichen Dnisterufers. Die Hauptstadt Tiraspol hat etwa 150.000 Einwohner und liegt im Süden des Landes, etwa zwischen Odessa (100 Kilometer) und Chișinău (deutsch Kischinau, russisch Kischinjow) (70 Kilometer).
Der Großteil des von Transnistrien kontrollierten Gebietes liegt östlich des Dnister, jedoch werden auch einige Gebiete auf dem Westufer kontrolliert. Dazu gehören die Stadt Bendery und einige Vororte sowie die Ortschaft Kizkany nahe Slobodseja. Im Gegenzug stehen einige Dörfer östlich des Dnister (im transnistrischen Rajon Dubossary) unter Kontrolle der moldawischen Regierung, werden jedoch weiterhin von Transnistrien beansprucht.
Die wichtigsten Städte Transnistriens neben der Hauptstadt Tiraspol sind Bender (Bendery), Rîbnița (Rybniza) und Dubăsari (Dubossary). Gewisse regionale Bedeutung besitzt daneben noch Dnestrovsc (Dnestrowsk) als Sitz eines wichtigen Kraftwerks, sowie die Rajonshauptstädte Grigoriopol, Camenca (Kamenka) sowie Slobozia (Slobodseja).
Der Großteil der Bevölkerung lebt in den südlichen Rajonen, wo auch die Bevölkerungsdichte am höchsten ist. Tiraspol, Bendery, Slobodseja und einige Umlandsgemeinden bilden zusammen eine Agglomeration von knapp 350.000 Einwohnern und damit den mit Abstand größten urbanen Raum des Landes, auf den auch ein Großteil der Wirtschaft konzentriert ist.
Der nächste internationale Flughafen (KIV) befindet sich außerhalb Transnistriens bei Chișinău, 60 Kilometer nordwestlich von Tiraspol. In Tiraspol existiert ein Militärflugplatz, der in Zukunft auch für den Personenverkehr ausgebaut werden soll.
Verwaltung[Bearbeiten]
Transnistrien selbst ist in insgesamt fünf Rajone eingeteilt, daneben sind die beiden Städte Tiraspol und Bendery unabhängige Verwaltungssubjekte (wörtlich „Städte republikanischer Unterordnung“).
| Rajon | russische Bezeichnung | rumänische Bezeichnung | Verwaltungssitz |
|---|---|---|---|
| Rajon Camenca | Каменский район | Raionul Camenca | Camenca (Kamenka) |
| Rajon Dubăsari | Дубоссарский район | Raionul Dubăsari | Dubăsari (Dubossary) |
| Rajon Grigoriopol | Григориопольский район | Raionul Grigoriopol | Grigoriopol |
| Rajon Rîbnița | Рыбницкий район | Raionul Rîbnița | Rîbnița (Rybniza) |
| Rajon Slobozia | Слободзейский район | Raionul Slobozia | Slobozia (Dnister) (Slobodseja) |
| Stadt Tiraspol | Тирасполь | Tiraspol | Tiraspol |
| Stadt Bender | Бендеры | Bender | Bender (Bendery) |
Bevölkerung[Bearbeiten]
Nach der Volkszählung vom November 2004 betrug die Einwohnerzahl rund 555.000 Einwohner und setzte sich aus schätzungsweise 31,9 % Moldauern, 30,3 % Russen und 28,9 % Ukrainern zusammen. Daneben gibt es noch kleinere Minderheiten, wie etwa Bulgaren (2 %), Juden, Armenier, Tataren, Gagausen und Weißrussen. Seit Ende des Krieges von 1992 nahm der Bevölkerungsanteil der Russen zu. Nach der sowjetischen Volkszählung 1989 lebten in diesem Gebiet noch etwa 700.000 Menschen, davon 39,9 % Moldauer, 25,5 % Russen und 28,3 % Ukrainer.
Wegen der Vielfalt der Bevölkerungsgruppen wurden in der transnistrischen Verfassung drei Amtssprachen eingeführt, die zumindest de jure gleichberechtigt sind:[1] Russisch, Ukrainisch und Moldauisch. Moldauisch ist jedoch keine eigene Sprache, sondern lediglich die offizielle Bezeichnung der rumänischen Sprache in Moldawien und Transnistrien. In Transnistrien wird Moldauisch (bzw. Rumänisch) allerdings in kyrillischer Schrift geschrieben.
In der Praxis ist Russisch jedoch die absolut dominierende der drei Amtssprachen und überwiegt im öffentlichen Leben und im Mediensektor deutlich.
Die Mehrheit der Bevölkerung bekennt sich zum orthodoxen Christentum, bedingt durch die antikirchliche Politik der Sowjetunion gibt es jedoch auch eine große Zahl an Atheisten.
In der Vergangenheit gab es eine bedeutende jüdische Gemeinde in Transnistrien, in besondere in den Städten Bendery und Tiraspol, wo Juden mehr als ein Drittel der Bevölkerung ausmachten.[2] Diese Gemeinde ist jedoch durch Holocaust und später bedingt durch Emigration massiv zurückgegangen.
Landesname[Bearbeiten]
Zu beachten ist bei der einheimischen Namensgebung die Bezeichnung „Republik am (pri) Dnister“ (rum. Nistru, ukr. Дністер/Dnister, russ. Днестр/Dnestr), eingedeutschte Kurzform: „Pridnestrowien“.[3] Aus geographisch nachvollziehbaren Gründen wird das Land nicht als „Transnistrien“ (also „jenseits des Dnister“) bezeichnet. Ein Erlass vom 29. November 2000 besagt, dass das Land und die Zentralbank in lateinischer Schrift nur noch wie folgt geschrieben werden sollen: Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika (PMR) und Pridnestrovskii Respublikanskii Bank (PRB) (russische Transliteration). Die rumänischen (moldauischen) Namen werden dabei ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang untersagt der Erlass theoretisch die weitere Verwendung der Bezeichnungen mit „Transnistrien“ im Land.
Geschichte[Bearbeiten]
Von der Antike bis zur Renaissance[Bearbeiten]
Im Altertum lag das heutige Transnistrien im Einflussbereich der Skythen und Daker. Als Teil der Provinz Moesia gehörte es auch für mehrere Jahrhunderte zum Römischen Reich. Im frühen Mittelalter ließen sich in der Region slawische Stämme, Kumanen und andere Volksgruppen nieder. Die Region gehörte vermutlich eine Zeit lang zur Kiewer Rus, und wurde nach dem Mongolensturm im 13. Jahrhundert kurzzeitig von Mongolen beherrscht. Teile des heutigen Transnistriens gehörten ab dem 15. Jahrhundert zu Polen-Litauen und dem Khanat der Krim. Später wurde die Region Teil des rumänisch geprägten Fürstentums Moldau, das mit dem Osmanischen Reich verbündet war.
Transnistrien wird russisch[Bearbeiten]
1792/93 konnte das Russische Reich nach dem Russisch-Österreichischen Türkenkrieg seinen Machtbereich bis zum Ostufer des Flusses Dnister ausdehnen. Der Großteil des heutigen Transnistriens wurde daraufhin Teil des sogenannten Neurusslands, bald wurden zahlreiche russische Kolonisten gezielt in der Region angesiedelt. Auch die Schwarzmeerdeutschen wanderten ab Anfang des 19. Jahrhunderts zum Teil nach Transnistrien ein, es gab mehrere von Deutschen gegründete Dörfer. Die heutige transnistrische Hauptstadt Tiraspol wurde 1792 auf Initiative des russischen Generals Alexander Suworow ursprünglich als Grenzposten des Russischen Reiches gegründet.[4]
Nach der Russischen Revolution[Bearbeiten]
Östlich des Dnister wurde 1924, innerhalb der Ukrainischen Sowjetrepublik, in den Siedlungsgebieten der rumänischsprachigen Minderheit die „Moldauische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik“ (MASSR) gegründet, zu der das Territorium des heutigen Transnistriens gehörte. Hauptstadt der MASSR war bis 1929 die Stadt Balta, danach Tiraspol. Die Einwanderung von Russen in die Region setzte sich auch in der Sowjetunion fort, wodurch der Anteil der ethnischen Rumänen bzw. Moldauer insbesondere in den Städten weiter vermindert wurde.
Transnistrien während des Zweiten Weltkriegs[Bearbeiten]
1939 schlossen das nationalsozialistische Deutsche Reich und die stalinistische Sowjetunion den Deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt und teilten damit Teile Osteuropas unter sich auf. Im Jahr 1940 annektierte die Sowjetunion die vormals zu Rumänien gehörenden Provinz Bessarabien. Große Teile dieses Gebietes wurden mit jenen 40 % der MASSR, in denen die ethnischen Rumänen in der Mehrheit waren, zur Moldauischen Sowjetrepublik vereinigt, während die mehrheitlich ukrainisch bewohnten Teile in der Umgebung Baltas zur Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik und damit zur UdSSR übergingen.
Von 1941 bis 1944 wurde Gebiet zwischen Dnister und Bug schließlich von den Achsenmächten besetzt und unter dem Namen „Transnistrien“ an Rumänien angeschlossen, das sich am Krieg gegen die Sowjetunion beteiligte. Das damalige rumänische Besatzungsgebiet entsprach jedoch nicht den Grenzen des heutigen Transnistriens, sondern war deutlich ausgedehnter und umfasste auch Teile der heutigen Ukraine, darunter etwa auch die Stadt Odessa.
Von 1941 bis 1944 wurde ein Großteil der jüdischen Bevölkerung in der Region deportiert und ermordet.
Im Rahmen der Uman–Botoşani-Offensive gelang es der Roten Armee 1944 die gesamte Dnjestr-Region zurückzuerobern, damit auch das heutige Transnistrien.
Erneute Zugehörigkeit zur Sowjetunion[Bearbeiten]
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde das rumänische Besatzungsgebiet aufgelöst. Das heutige Transnistrien gehörte als Teil der Moldauischen Sowjetrepublik nun wieder zur Sowjetunion. In der moldauischen Sowjetrepublik waren sowohl Russisch als auch Moldauisch Amtssprachen, wobei letzteres nur eine alternative Bezeichnung für die rumänische Sprache ist. Transnistrien entwickelte sich während der Zugehörigkeit zur Sowjetunion zu einem bedeutenden Industriestandort und war das wirtschaftliche Rückgrat Moldawiens.
In Transnistrien lebten etwa 15% der Bevölkerung der Sowjetrepublik Moldawien, jedoch wurden dort etwa 40% des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet, ebenso wie 90% der Stromproduktion.[5] Ukrainer, Russen und andere Minderheiten stellten 1989 in Transnistrien zusammen über 60 % der Bevölkerung, der Anteil ethnischer Moldauer lag dort unter 40 Prozent.[6] Ein signifikanter Teil der ethnischen Moldauer in Transnistrien war im Zuge einer schon seit Ende des 18. Jahrhunderts anhaltenden, schleichenden Russifizierung ebenfalls russischsprachig.
Transnistrien-Konflikt[Bearbeiten]
Seit Mitte der 1980er-Jahre kam es, begünstigt durch die Perestroika-Politik Michail Gorbatschows, zu einem Anstieg nationalistischer Tendenzen in der gesamten Sowjetunion, die langsam aber sicher immer stärkere Zerfallserscheinungen zeigte.
Nach Wahlen in Moldawien kam die Frontul Popular din Moldova an die Macht, die ultranationalistische Positionen vertrat[7][8] und sich insbesondere gegen russischsprachige Bevölkerungsgruppen, Gagausen und andere Minderheiten richtete. Schon 1989 wurde daraufhin in der Moldauischen Sowjetrepublik Russisch als Amtssprache abgeschafft. Man erklärte schließlich 1990 die Souveränität des Landes und begann mit einer „Rumänisierung“ des öffentlichen Lebens.
Die Spannungen zwischen den Ethnien nahmen in ganz Moldawien dramatisch zu, Anfang 1990 wurden etwa russischstämmige Parlamentsmitglieder von Demonstranten attackiert, während die Polizei tatenlos zusah.[9] Teile der nationalistischen Frontul Popular forderten offen die Ausweisung zugewanderter Russen und anderer Minderheiten.[10] Die moldauische Führung um Mírcea Ion Snegur diskutierte zudem öffentlich ihr Ziel einer Vereinigung mit Rumänien.
In Transnistrien hingegen stellten die russischsprachigen Bevölkerungsgruppen (Russen, Ukrainer, russischsprachige Moldauer und andere) die Mehrheit und sahen ihre Rechte durch die neue, nationalistische Politik Moldawiens als bedroht an. Schließlich sagte sich noch 1990 die lokale Führung in Transnistrien als Transnistrische Moldauische Sozialistische Sowjetrepublik von Moldawien los. Man verfolgte nun zunächst das Ziel, als eigenständige Sowjetrepublik innerhalb der Sowjetunion anerkannt zu werden. Auch im Landesteil Gagausien versuchte man sich angesichts der politischen Entwicklung von Moldawien abzuspalten und bemühte sich ebenfalls um die Anerkennung als eigene Sowjetrepublik.
Nach dem gescheiterten Augustputsch 1991 war der Zerfall der Sowjetunion nicht mehr aufzuhalten. Moldawien erklärte noch im August 1991 als Republik Moldau seine endgültige Unabhängigkeit. Die moldauische Führung um Mírcea Ion Snegur setzte offen ihre nationalistische Politik fort und versuchte nun den Anschluss Moldawiens an Rumänien auch in der Praxis umzusetzen.
Auch in Transnistrien rief man 1991 die vollständige Unabhängigkeit aus. Ziel war nun der Aufbau eines eigenen Staates, jeglicher Verbleib bei Moldawien wurde abgelehnt.
Noch 1991 kam es zur ersten Präsidentschaftswahl in Transnistrien, in der sich Igor Smirnow mit 65,1 % gegen den Zweitplatzierten Grigori Marakuza (31 %) durchsetze. Smirnow wurde erster Präsident Transnistriens, Marakuza trat kurze Zeit später der Fraktion Smirnows bei und war bis 2005 Parlamentssprecher. Smirnow war 1987 aus der Ukrainischen SSR nach Moldawien (Transnistrien) gekommen und arbeitete in Tiraspol zuerst als Direktor eines Großbetriebes, bevor er in die Politik ging.
Moldawien betrachtete Transnistrien hingegen weiterhin als Teil des eigenen Staatsgebiets. Nach Bildung einer Armee versuchte Moldawien die Kontrolle über die Region mit militärischen Mitteln zurückgewinnen. Daraufhin kam es ab Frühjahr 1992 zu einem offenen und bewaffneten Konflikt zwischen der von Chișinău kontrollierten Republik Moldau und der transnistrischen Führung.
Die kriegerischen Auseinandersetzungen dauerten vom 1. März 1992 bis zum 25. Juli 1992 und forderten etwa 1000 Menschenleben, die Mehrheit davon auf transnistrischer Seite. Die Kämpfe konnten schließlich unter Vermittlung Russlands und dessen dort stationierter 14. Armee unter General Alexander Lebed beendet werden.
Der Republik Moldau gelang es nicht, die Kontrolle über Transnistrien zurückzugewinnen, sondern sie verlor endgültig und vollständig die Kontrolle über das Gebiet. Transnistrien war nun de facto unabhängig. In den Folgejahren bemühte sich das Land, die staatlichen Strukturen zu festigen. Eine eigene Währung, der transnistrische Rubel, wurde gedruckt, das Land verteilte eigene Pässe, eine eigene Universität wurde gegründet und eine eigene Verwaltung und ein Regierungsapparat wurden aufgebaut.
Heutiger Status[Bearbeiten]
Heute ist Transnistrien eine de facto autonom agierende sezessionistische Region, die sich als unabhängiger Staat betrachtet, aber international bislang von keinem anderen Staat anerkannt wurde und völkerrechtlich nach wie vor innerhalb der Grenzen der Republik Moldau liegt. Seit 2001 ist Transnistrien Mitglied der Gemeinschaft nicht anerkannter Staaten. Bis heute bemüht sich die transnistrische Regierung um eine internationale Anerkennung des Staates.[11]
Das Regime in Tiraspol wurde von 1991 bis 2011 von Präsident Igor Smirnow angeführt, der in drei Präsidentschaftswahlen 1996, 2001 und 2006 mit teils überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt wurde.
Bei der transnistrischen Präsidentschaftswahl 2011 wurde Smirnow überraschend abgewählt und landete bei der Wahl nur auf dem dritten Platz. Es kam zur Stichwahl zwischen dem unabhängigen Kandidaten Jewgeni Schewtschuk und Anatoli Kaminski, dem Parlamentssprecher. Die Stichwahl konnte Schewtschuk schließlich für sich entscheiden und wurde schließlich am 30. Dezember 2011 als neuer Präsident vereidigt. Er wird von westlichen Quellen als „Reformer“ bezeichnet.
Das Fortbestehen des „stabilisierten De-facto-Regimes“ in Transnistrien wird auch von den dort stationierten russischen Truppen ermöglicht, zu deren Rückzug sich die Russische Föderation auf dem OSZE-Gipfel 1999 zwar verpflichtet hatte,[12] diesen Verpflichtungen bislang jedoch nicht nachgekommen ist.[13]
Faktisch sind die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien jedoch festgefahren, weshalb der Transnistrien-Konflikt als „eingefrorener Konflikt“ bezeichnet wird.[14] Sowohl die moldauische als auch die transnistrische Seite haben sich mit dem Status quo soweit arrangiert, dass aus Sicht der Eliten eine Konfliktlösung nicht oberste Priorität genießt.
In Transnistrien ist bis heute ein positives Gedenken bezüglich der Sowjetunion und des Kommunismus weit verbreitet.[15] Obwohl die Transnistrische Kommunistische Partei heute nur eine Oppositionspartei ist, wurde die traditionelle Symbolik der Sowjetunion in Transnistrien bis heute beibehalten, so sind Hammer und Sichel sowohl auf dem Staatswappen als auch auf der transnistrischen Flagge zu sehen.
Seit 30. November 2005 gibt es die EUBAM Moldawien/Ukraine, eine Grenzkontrollmission der Europäischen Union an der moldauisch-ukrainischen Grenze zur Unterbindung des Waffen- , Menschen- und Drogenschmuggels von und nach Transnistrien.[16] In einer Resolution der NATO vom 18. November 2008 wird Russland aufgefordert, die im Istanbuler OSZE-Gipfel 1999 vorgenommene Verpflichtungen einzuhalten und die in Transnistrien stationierten Truppen zurückzuziehen.[13]
Im September 2012 hob die Europäische Union alle Visa-Sanktionen gegen transnistrische Beamte auf.[17]
Politik[Bearbeiten]
Diplomatische Beziehungen[Bearbeiten]
Transnistrien ist von keinem anderen international allgemein anerkannten Staat diplomatisch anerkannt. Transnistrien ist jedoch Mitglied der Gemeinschaft nicht anerkannter Staaten, zu der unter anderem auch Abchasien, Südossetien und Bergkarabach gehören. Die Mitglieder dieser Gemeinschaft erkennen ihre Unabhängigkeit gegenseitig an.
Zudem besteht eine Städtepartnerschaft mit Deutschland. Die sächsische Kleinstadt Eilenburg ist im Jahre 2002 eine Städtepartnerschaft mit der Hauptstadt Tiraspol eingegangen. Die Partnerschaft wird allerdings seit dem Besuch einer Eilenburger Delegation nicht mehr aktiv gepflegt.[18]
Referendum über künftigen Status[Bearbeiten]
Der 6. Außerordentliche Deputiertenkongress aller Ebenen hatte Ende März 2006 die Initiative unterbreitet, ein Referendum über die Zukunft dieser nicht anerkannten Republik abzuhalten. Für diese Aktion wurden rund 200.000 US-Dollar bereitgestellt.
Im Juli stimmte das Parlament der abtrünnigen Region fast einstimmig für ein Referendum über den künftigen Status Transnistriens. Am 17. September 2006 konnten die mehr als 392.000 Wahlberechtigten zwischen folgenden beiden Fragen auf dem Stimmzettel wählen:
- „Unterstützen Sie den Kurs auf die Unabhängigkeit der Moldauischen Republik Transnistrien und den anschließenden freiwilligen Beitritt Transnistriens zur Russischen Föderation?“
- „Halten Sie einen Verzicht auf die Unabhängigkeit der Moldauischen Republik Transnistrien mit dem anschließenden Beitritt zur Republik Moldau für möglich?“
Nach Angaben der Wahlkommission stimmten 97,1 % für die endgültige Abspaltung von Moldawien und den späteren Anschluss an Russland. Nur 2,3 % stimmten dagegen. Gegen den Unabhängigkeitsverzicht Transnistriens stimmten 94,6 %. Die Wahlbeteiligung habe bei 79 % gelegen.
Die OSZE hatte bereits am 20. Juli 2006 festgestellt, dass sie das Referendum nicht anerkennen werde. Daher hatte sie keine Beobachter zur Abstimmung entsandt und warf der transnistrischen Regierung vor, die Fragen suggestiv formuliert zu haben, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Die OSZE kündigte allerdings an, sie sei bereit, ein Referendum über den künftigen Status der Region anzuerkennen, wenn dieses das Ergebnis erfolgreicher politischer Verhandlungen sei und die Bedingungen für einen freien und gerechten Wahlgang gegeben seien. Der Vertreter Russlands bei der OSZE wies Vorwürfe zurück, wonach das Referendum unseriös und provokatorisch sei. Er warf hingegen der moldauischen Seite vor, Fehler gemacht zu haben.
Auch Moldawien, Rumänien und die Ukraine haben erklärt, das Referendum nicht anzuerkennen. Sowohl die Europäische Union als auch die USA hatten sich bereits im Vorfeld gegen die Abstimmung ausgesprochen und dazu aufgerufen, die blockierten Autonomiegespräche mit Moldawien wieder aufzunehmen.
Menschenrechte[Bearbeiten]
Der Regierung Transnistriens wurden in der Vergangeheit teils schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen. Einigen religiösen Gemeinschaften wie Baptisten, Zeugen Jehovas und Methodisten wird die offizielle Zulassung verweigert.[19]
Ein OSZE-Bericht aus dem Jahr 2005 bezeichnet das generelle Klima der Medienberichterstattung in Transnistrien als eher regierungsnah und restriktiv, verweist aber auf die Existenz mehrerer unabhängiger Printmedien und der relativ unabhängig berichtenden Gewerkschaftszeitung. Bedrohungen von Journalisten sind Ausnahmefälle; aus dem Berichtszeitraum wird ein einziger Fall erwähnt.[20][21]
2004 wurden sechs Schulen mit rumänischer Unterrichtssprache geschlossen. Die offizielle Ursache dafür war der Ablauf der temporären Unterrichtslizenz dieser Schulen. Nach den Verhandlungen mit der Regierung Transnistriens wurden die Schulen lizenziert und es wurde ihnen genehmigt, den Unterricht zu Beginn des Schuljahrs zu beginnen. Das Schulgebäude in Rîbnița wurde jedoch dem Lehrkollektiv nicht zurückgegeben und die Schüler mussten ihre Studien in einem Kindergarten mit Verspätung beginnen.[22][23]
Die Menschenrechtslage hat sich in jüngerer Zeit merklich verbessert. 2012 reiste mit Thomas Hammarberg erstmals ein Beauftragter des Europäischen Rates nach Transnistrien um die Lage im Land zu untersuchen.[24] Die Ergebnisse des Berichts wurden Anfang 2013 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht[25]. Hammarberg attestierte der neuen, seit 2011 amtierenden transnistrischen Regierung Offenheit und Interesse an der Einhaltung von Menschenrechten. Er verwies jedoch auch auf zahlreiche noch immer bestehende, teils schwere Probleme und eine weit verbreitete Korruption. Hammarberg merkte jedoch zudem an, dass die fehlende internationale Anerkennung Transnistriens die Situation deutlich erschwere.
Wirtschaft[Bearbeiten]
Transnistrien besitzt den Großteil der Industrie der ehemaligen moldauischen Sowjetrepublik und hat trotz des ungeklärten politischen Status mit zahlreichen Ländern Exportverträge abgeschlossen. Im Gegensatz zum überwiegend agrarisch geprägten restlichen Moldawien (Bessarabien) ist die transnistrische Wirtschaft von großen Industriebetrieben abhängig, die hier in der Sowjetzeit gezielt angesiedelt wurden. Viele der Produkte sind auf den Export ausgerichtet, Stahlplatten, Maschinen für die Gussproduktion, Kraftstrom, Kabelprodukte, große Elektromaschinen, Niederspannungsgeräte, elektroisolierende Stoffe, Pumpen, Zement, Möbel, Baumwollstoffe, Schuhe, Nähprodukte, Wein und Weinbrand. Eine wichtige Sparte ist auch die Rüstungsindustrie die sich aus den früher sowjetischen Betrieben der Region entwickelte. In Dubossary und Dnestrowsk existieren zwei große Kraftwerke.
Das größte Unternehmen des Landes ist der Sheriff-Konzern, der Tankstellen, Supermärkte, Spirituosenfabriken, Bäckereien, ein Verlagshaus, eine Baugesellschaft, einen Fernsehsender sowie ein Mobilfunknetz betreibt. Sheriff besitzt über seine Tochtergesellschaft Interdnestrkom das Monopol im Telekommunikationssektor (Mobilfunk, Kabelfernsehen, Internet) und nimmt großen Einfluss auf die Politik des Landes.[26] Das wichtigste Unternehmen der produzierenden Industrie ist der Stahlhersteller Moldova Steel Works mit Sitz in Rîbnița im Norden des Landes. Eine gewisse Bekanntheit besitzt auch der Spirituosenhersteller KVINT, neben Wein und Wodka unter anderem auch einen weltbekannten, mehrfach ausgezeichneten Cognac produziert.[27] Kvint gilt als eine Art Nationalsymbol, die Destillerie des Unternehmens ist auch auf der Banknote für fünf Transnistrische Rubel abgebildet.
Ebenfalls zu nennen ist der Textil- und Bekleidungshersteller Tirotex, nach eigenen Angaben einer der größten europäischen Textilhersteller, dessen Produkte in Westeuropa unter anderem bei Aldi verkauft werden.[28]
Den Exporten von 579,7 Millionen US-Dollar standen 2005 Importe von 855,8 Millionen USD gegenüber. Wichtigste Handelspartner sind die GUS-Staaten, darunter insbesondere Russland und die Ukraine. Knapp ein Viertel der transnistrischen Exporte geht in die EU.[29]
Die Kriminalität spielt in der Wirtschaft der Region jedoch auch eine wichtige Rolle. Ein offizieller Bericht des Europäischen Parlamentes bezeichnete Transnistrien 2002 als „schwarzes Loch, in dem illegal mit Waffen und Menschen gehandelt werde und Geld gewaschen werde“.[30] Nach Einschätzung Moldawiens wird der Schmuggel von Waffen, illegalen Drogen, Alkohol und Treibstoffen über die Eisenbahn an der ukrainischen Grenze betrieben. Andere Berichte, darunter auch solche der EU und der OSZE, bezeichneten die Gerüchte über Schmuggel von Transnistrien aus als übertrieben.[31]
In Tiraspol findet sich auch die Universität des Landes, die Transnistrische Staatliche Taras-Schewtschenko-Universität.
Sport[Bearbeiten]
Aufgrund fehlender Anerkennung können transnistrische Sportnationalmannschaften international an keinen renommierten Wettbewerben teilnehmen.
Die meisten transnistrischen Sportler besitzen neben der transnistrischen Staatsbürgerschaft auch einen Pass Moldawiens, Russlands oder eines anderen Nachfolgestaats der Sowjetunion. So liefen etwa die gebürtigen Transnistrier Andrei Corneencov und Igor Bugaiov für die Moldawische Fußballnationalmannschaft auf, Artjom Chatschaturow für Armenien.
In der Hauptstadt Tiraspol sind zwei erfolgreiche Fußballvereine beheimatet: Der FC Tiraspol und der FC Sheriff Tiraspol. Beide Vereine spielen in der Divizia Națională, der höchsten moldawischen Liga. Der FC Sheriff Tiraspol dominiert als Serien- und Rekordmeister die Liga und nimmt regelmäßig an Spielen zur Qualifikation der UEFA Champions League teil. Im Tiraspoler Sheriff-Stadion wurden auch schon Spiele der UEFA Europa League ausgetragen. Mit Iskra-Stal Rybniza ist seit 2006 noch ein dritter transnistrischer Verein in der höchsten moldawischen Liga vertreten.
Auch Dinamo Bendery spielte längere Zeit in der ersten moldawischen Liga.
Verkehr[Bearbeiten]
Die sich auf transnistrischem Gebiet befindenden Bahnstrecken werden durch die staatliche Eisenbahngesellschaft Pridnestrowskaja schelesnaja doroga verwaltet. In Tiraspol gibt es einen Flughafen mit dem ICAO-Code LUTR. In mehreren Städten, darunter in Bendery und Tiraspol, gibt es ein Oberleitungsbusnetzwerk.
Währung und Einreise[Bearbeiten]
1994 wurde in Transnistrien eine eigene Währung eingeführt, der Transnistrische Rubel. 2000 wurde der Rubel denominiert (1.000.000 zu 1) und neue Banknoten und Münzen wurden in Umlauf gebracht. Die Währung wird jedoch außerhalb von Transnistrien nicht anerkannt und hat nur eingeschränkte Konvertibilität.[32]
Seit 1. März 2008 ist keine Einladung zur Einreise nach Transnistrien mehr notwendig, jedoch ist bei einem Aufenthalt über Nacht eine Registrierung bei OVIR, der Meldebehörde, erforderlich. Bei der „Einreise“ nach Transnistrien muss ein Einreise- und Ausreiseschein (ähnlich wie bei der Einreise in die Russische Föderation) ausgefüllt werden. Zu beachten ist, dass man bei der Ausreise aus Moldawien über Transnistrien in die Ukraine keinen offiziellen Grenzposten der Republik Moldau passiert. Man erhält also bei der Grenzüberschreitung von und nach Moldawien über Transnistrien in die Ukraine keine Ein- und Ausreisestempel, was in weiterer Folge zu Komplikationen führen kann.
In den letzten Jahren entwickelte sich eine kleine Tourismusindustrie, insbesondere für westeuropäische Touristen.[33][34]
Medien[Bearbeiten]
In Tiraspol gibt es mehrere staatliche und private Fernsehsender, darunter Perwy Pridnestrowski, Benderskoje Telewidenije und TSV. Der einzige Kabelnetzbetreiber im Land ist im Besitz der Firma „Sheriff“ und sendet neben den beheimateten noch fast alle gängigen russischsprachigen Sender. Es gibt mehrere Zeitungen (Pridniestrovie, Adevarul Nistrean), die sich laut einem Bericht aus dem Jahr 2005 aber überwiegend im Besitz des Staates oder staatsnaher Organisationen befinden[35] und die staatliche Presseagentur „Olvia-Pres“s. Im Land senden mehrere Radiostationen, darunter auch der Auslandssender von Radio PMR, der ein mehrsprachiges Programm auf Kurzwelle verbreitet. Sendesprachen sind Deutsch, Englisch und Französisch. Zensur ist durch Artikel 28 der Verfassung Transnistriens verboten. Es existiert keine Presse in moldauischer Sprache mit lateinischer Schrift.
Literatur[Bearbeiten]
- Manfred Grund, Hans Martin Sieg, Kristin Wesemann: Transnistrien und die künftige Sicherheitsarchitektur in Europa. KAS-Auslandsinformationen 09/10/2011, Berlin 2011, S. 62–93.
- Klemens Büscher: Separatismus in Transnistrien – Die PMR. zwischen Russland und Moldova. In: Osteuropa. Zeitschrift für Gegenwartsfragen des Ostens. Wissenschafts-Verlag, Berlin 1996, 9, ISSN 0030-6428.
- Hannes Hofbauer: Mitten in Europa. Politische Reiseberichte aus Bosnien-Herzegowina, Belarus, der Ukraine, Transnistrien/Moldawien und Albanien. Promedia, Wien 2006, ISBN 3-85371-250-9.
- Kramar, Marcell Nimführ, Andrey Smolensky: Hier spricht Radio PMR. Nachrichten aus Transnistrien. Bildschöne Bücher, Berlin/Wien 2007, ISBN 978-3-939181-07-1.
- Stefan Troebst: Der Transnistrienkonflikt und seine Bearbeitung durch die OSZE. In: Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktforschung (Hrsg.): Afrikanische Perspektiven – Friedensbericht 1998. Stadtschleining 1998, S. 347–379.
- Stefan Troebst: Staatlichkeitskult im Pseudo-Staat. Identitätsmanagement in Transnistrien. In: Osteuropa. Zeitschrift für Gegenwartsfragen des Ostens. Wissenschafts-Verlag, Berlin 2003, 7, ISSN 0030-6428.
- Michael Martens: Rückenwind aus Kiew – Konfliktlösung mit Hilfe der Ukraine. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 10. Januar 2005.
- Andrea Böhm: Vorwärts, Genossen, wir müssen zurück! In: GEO. Das neue Bild der Erde. Hamburg 2006, 9, ISSN 0342-8311.
- Florian Kührer: Brücke für einen geeinten Kontinent von Wladiwostok bis Dublin? In: Eurasisches Magazin. Die Netzzeitschrift, die Europa und Asien zusammenbringt
- Andreas Menn: Konstruktion von Nation und Staat in Osteuropa. Transnistrien und die Republik Moldau. Vdm Verlag Dr. Müller, Saarbrücken 2008, ISBN 978-3-8364-5922-8.
- Kilian Graf: Der Transnistrien-Konflikt: Produkt spätsowjetischer Verteilungskämpfe und Zerfallskonflikt der implodierten Sowjetunion. Disserta-Verlag, Hamburg 2010, ISBN 978-3-942109-30-7.
Weblinks[Bearbeiten]
- Offizielle Webseite des transnistrischen Präsidenten
- Offizielle Webseite des transnistrischen Parlaments
- Berichte und Nachrichten (rumänisch/russisch/englisch)
- Standpunkt der Separatisten (russisch)
- Viorel Dolha – All about Transnistria 1, 2, 3, 4, 5. (englisch)
- Das Land, das nicht sein darf
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ Transnistrische Verfassung
- ↑ http://www.eleven.co.il/article/10504
- ↑ Bezeichnung lt. deutschsprachiger Nachrichtenseite des staatliche Hörfunksenders Radio PMR
- ↑ http://web.archive.org/web/20071015233743/http://worldwindow.md/trans_en.html About Transdnistrea]
- ↑ John Mackinlay, Peter Cross (Hrsg.): Regional Peacekeepers: The Paradox of Russian Peacekeeping. United Nations University Press, 2003, ISBN 92-808-1079-0, S. 135.
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