Treuhandanstalt

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Haus der Elektroindustrie, der Hauptsitz der Treuhandanstalt am Berliner Alexanderplatz

Die Treuhandanstalt (THA; kurz Treuhand) war eine in der Spätphase der DDR gegründete bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts in Deutschland, deren Aufgabe es war, die Volkseigenen Betriebe der DDR nach den Grundsätzen der Marktwirtschaft zu privatisieren oder, wenn das nicht möglich war, stillzulegen und die „Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern“ (§ 8 Treuhandgesetz). Im Umfeld der Privatisierung kam es zu Fällen von Fördermittelmissbrauch und Wirtschaftskriminalität. Zum 1. Januar 1995 wurde die Treuhandanstalt in Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) umbenannt.

Gründung[Bearbeiten]

Im Rahmen der Wende in der DDR stellte sich für die neuen Verantwortlichen die Frage, wie mit den Volkseigenen Betrieben (VEB) verfahren werden sollte. Neben der Möglichkeit, sie in eine im Westen übliche Unternehmens-Rechtsform zu überführen, wurde auch die Gründung einer Dachgesellschaft – gleichsam einer „Staats-Holding“ – für das gesamte volkseigene Vermögen der DDR diskutiert.

Am 12. Februar 1990 legte die Oppositionsgruppe Demokratie Jetzt (DJ) eine Vorlage für die Sitzung des Runden Tisches mit dem „Vorschlag zur umgehenden Bildung einer ‚Treuhandgesellschaft‘ (Holding) zur Wahrung der Anteilsrechte der Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft am Volkseigentum der DDR“ vor. Erarbeitet worden war diese Vorlage von einer Gruppe mit dem Namen Freies Forschungskollegium Selbstorganisation für Wissenskatalyse an Knotenpunkten um den Theologen Wolfgang Ullmann, den Ingenieur Matthias Artzt und den Physiker Gerd Gebhardt. Der Entwurf sah ein System von an die DDR-Bürger auszugebenden Anteilsscheinen vor (vgl. Coupon-Privatisierung); dies wurde im Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion nur noch als kann-Bestimmung aufgeführt und letztlich nicht umgesetzt.[1]

Am 1. März 1990 beschloss der Ministerrat der DDR (Modrow-Regierung) die Gründung der „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“. Sie sollte das Volkseigentum wahren und im Interesse der Allgemeinheit verwalten. Die Haupttätigkeit dieser ersten „Treuhand“ bestand in der Entflechtung von Kombinaten und der Umwandlung der Nachfolgeunternehmen in Kapitalgesellschaften. Ihr erster Präsident war kurzzeitig der frühere stellvertretende Ministerpräsident in der Modrow-Regierung Peter Moreth (LDPD).

Die Arbeit der Treuhandanstalt über die Wiedervereinigung hinaus basiert auf dem noch von der Volkskammer der DDR am 17. Juni 1990 beschlossenen Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) in Verbindung mit dem Einigungsvertrag und dem Staatsvertrag vom 18. Mai 1990. Am 1. Juli 1990 waren der Treuhand etwa 8.500 Betriebe unterstellt, in denen mehr als vier Millionen Menschen arbeiteten. Mit der Wiedervereinigung wurde sie eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts unter der Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums.

Detlev Karsten Rohwedder

Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 war die Personal- und Sachmittelausstattung der THA so unzureichend, dass die Behörde nur eingeschränkt arbeitsfähig war. Die Bundesregierung entschied, dass die Führungsspitze im Juli 1990 mit marktwirtschaftlich erfahrenen (westdeutschen) Persönlichkeiten besetzt wurde. Detlev Karsten Rohwedder, bis dahin Vorstandsvorsitzender der Hoesch AG, wurde Vorsitzender des Verwaltungsrates. Präsident wurde Reiner Maria Gohlke, vorher Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bundesbahn. Gohlke trat aber nach wenigen Monaten im Kompetenzstreit mit dem Verwaltungsrat zurück, so dass Rohwedder das Amt des Präsidenten der THA übernahm. Verwaltungsratsvorsitzender wurde darauf der bisherige Vorstandsvorsitzende der Kaufhof-AG, Jens Odewald.

Nachdem der Treuhandchef Rohwedder von der RAF am 1. April 1991 ermordet worden war,[2][3] wurde die CDU-Politikerin Birgit Breuel am 13. April 1991 zur neuen Präsidentin der Treuhandanstalt gewählt. Für die Treuhandanstalt waren diverse Manager und Politiker als Berater tätig, unter anderem Klaus von Dohnanyi und Klaus Schucht.

Rechtsgrundlagen der Treuhandanstalt[Bearbeiten]

Die Treuhandanstalt handelte auf der Grundlage des Einigungsvertrages und des Treuhandgesetzes, sowie – im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKPV) – auf der Grundlage des Parteiengesetzes der DDR.

  • Treuhandgesetz (Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens)
  • Vermögenszuordnungsgesetz (Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen)
  • EALG (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz)
  • Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen[4]

Tätigkeit[Bearbeiten]

Der Hauptsitz der Treuhandanstalt war Berlin, anfangs im früheren Haus der Ministerien (heute Detlev-Rohwedder-Haus), danach im ehemaligen Haus der Elektroindustrie am Alexanderplatz. Daneben bestanden 15 Niederlassungen in den ehemaligen Bezirksstädten.

Alle zum Stichtag 1. Juli 1990 im Register der volkseigenen Wirtschaft (HRC) eingetragenen volkseigenen Betriebe und deren selbständigen Betriebsteile wurden zum Stichtag auf der Grundlage des Treuhandgesetzes in Kapitalsgesellschaften (AG oder GmbH i. A. – im Aufbau) der Treuhandanstalt umgewandelt und als solche im Handelsregister eingetragen – insgesamt 8.500 Gesellschaften mit etwa vier Millionen Beschäftigten in rund 45.000 Betriebsstätten. Das Gesamtportfolio belief sich später auf 14.600 Gesellschaften. Deren Gesamtwert hatte Detlef Rohwedder in einem Gespräch mit Christa Luft im Februar 1990 auf etwa 600 Mrd. DM[5][6] geschätzt.

Die Treuhandanstalt übernahm ferner rund 2,4 Millionen Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen, das Vermögen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, wesentliche Teile der Liegenschaften der ehemaligen Nationalen Volksarmee, umfangreichen Wohnungsbesitz sowie das Vermögen der staatlichen Apotheken.

Mit dem 3. Oktober 1990 ging weiterhin die treuhänderische Verwaltung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen auf die Treuhandanstalt über, die sie im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR auszuüben hatte.[7][8]

Ihrem Auftrag aus dem Treuhandgesetz entsprechend, handelte die Treuhand dabei nach den Grundsätzen:

„Schnell privatisieren, weil wir der Auffassung sind, dass Privatisieren die beste Form der Sanierung ist. Das zweite Motto heißt: Entschlossen sanieren. Da, wo Zukunft möglich ist, soll Sanierung durchgeführt werden, um auch hier den Menschen mehr Mut und Hoffnung zu machen. Und das dritte Motto heißt: Behutsam stilllegen.“

Birgit Breuel

Die Treuhandanstalt sollte hierbei sowohl ertragsorientiert einen möglichst hohen Privatisierungserlös erzielen wie auch gemeinwohlorientiert möglichst viele Arbeitsplätze erhalten, was eine extrem komplexe Vertragsgestaltung bedingte.[9]

Die Arbeit wurde dadurch erschwert, dass selbst Vorzeigekombinate kaum auf dem Stand der Technik waren und somit ein großer Investitionsbedarf bestand, um die Betriebe zu wirtschaftlich profitablen Unternehmen zu machen. So befand sich die Produktivität der DDR-Industrie auf einem sehr niedrigen Stand, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner betrug nur 27,1 % des westdeutschen Wertes. In den volkseigenen Betrieben bestand ein Personalüberhang von ca. 15 %, der zum einen einer durch Organisations- und Planungsmängel bedingten Überbesetzung des Personalbestandes geschuldet war, und zum anderen durch soziale und politische Aufgaben (unter anderem Kindergärten, Kliniken, Ferienheime, Bibliotheken) entstanden war.[10] Nach Aufhebung der staatlich kontrollierten Planwirtschaft standen viele Betriebe vor dem Kollaps. Dazu kam ein Einbrechen der Nachfrage nach DDR-Produkten sowie eine enorme Aufwertung der Währung durch die mit der Währungsunion verbundene Umstellung der Löhne im Verhältnis 1:1 (siehe auch #Probleme bei der Privatisierung).[6][11][12]

Durch Privatisierungen, Ausgründungen und betriebsbedingte Kündigungen haben Treuhandunternehmen die Zahl ihrer Beschäftigten von 4,1 Millionen Mitte 1990 auf 1,24 Millionen am 1. April 1992 abgebaut. Davon entfällt ein sehr großer Teil auf Ausgründungen und Verkäufe von Teilbetrieben, sodass der Beschäftigtenrückgang in Treuhandunternehmen zwischen 1990 und 1992 nicht in jedem Fall etwas über den tatsächlichen Verlust von Arbeitsplätzen aussagt.[13]

Doch auch in den ausgegründeten Unternehmen wurde Personal abgebaut. So waren am 1. April 1992 in den privatisierten ehemaligen Treuhandfirmen 553.000 Erwerbstätige beschäftigt, wo bei Beendigung der Treuhandverwaltung 773.000 Arbeitsplätze waren, d. h. sie sind in dieser Zeit um mehr als 200.000 reduziert worden und damit um 28 % gesunken. Oft haben die neuen Eigentümer Beschäftigungszusagen nur für einen Teil des Arbeitskräftebestandes gegeben, ein Personalabbau war also schon bei der Übernahme vorgesehen. Häufig waren auch Personalverminderungen die Voraussetzung dafür, dass westdeutsche oder ausländische Unternehmen überhaupt bereit waren, Treuhandfirmen zu übernehmen und zu investieren. In vielen Fällen hat sicher auch die schwierige Auftragslage zu Entlassungen gezwungen. Nicht zuletzt hat der Abbau des technologischen Rückstandes durch Einsatz moderner Technik zu Freisetzungen im Personalbestand geführt.[13]

Somit hat sich zumindest kurzfristig die ursprüngliche Erwartung kaum erfüllt, dass die Privatisierung den Beschäftigungsrückgang aufhalten oder sogar zusätzliche Arbeitsplätze schaffen würde.[13] Insgesamt zeigte sich, dass bei den frühen Privatisierungen der Arbeitsplatzabbau im Wesentlichen durch den neuen Eigentümer geschah, wohingegen bei späteren Privatisierungen der Personalabbau überwiegend unter Regie der Treuhandanstalt geschah.

In der Wahrnehmung der ehemaligen DDR-Bürger erschien die Treuhand oft als Betriebsschließer, der die ostdeutsche Wirtschaft abwickelt. Die Arbeitslosigkeit erreichte 1992 eine Quote von 14,2 % auf dem Gebiet der neuen Bundesländer (1,28 Millionen Erwerbslose).[14] Bundesweite Bekanntheit in diesem Zusammenhang erlangten die Proteste der Kalikumpel im thüringischen Bischofferode, die sich im Sommer 1993 vergeblich mit Betriebsbesetzung und Hungerstreiks gegen die Schließung ihrer Grube gewehrt haben.

Der Chef der Treuhandanstalt Rohwedder meinte zu dieser Sichtweise:

„Die Treuhand-Anstalt ihrerseits ist hilflos gegenüber diesem Tornado an Kritik und der Vielzahl von Vorwürfen, die überwiegend berechtigt waren. Es wird mit dieser Institution verbunden alles das, was wir hier in der früheren DDR sehen an Not, an Aussichtslosigkeit, an Verbitterung und auch an existentieller Bedrohung der einzelnen Mitarbeiter.“

Rohwedder auf einem Treffen mit Betriebsräten im März 1991

Dennoch konnten die „Filetstücke“ gut privatisiert werden, wie zum Beispiel Jenoptik in Jena, das größte ostdeutsche Stahlwerk EKO oder auch die meisten der Ostsee-Werften.[15] Sie sind bis heute teilweise erfolgreiche Unternehmen. Trotz des massiven Strukturwandels und der Einstellung ganzer Branchen wuchs Produktion um durchschnittlich acht Prozent zwischen 1992 und 2001 (zum Vergleich früheres Bundesgebiet seit 1993: 2,4 Prozent)[16] Allerdings wurden durch die ungeplante und rasante Privatisierung auch zahlreiche industrielle Netzwerke zerschlagen, so dass die Industrialisierung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR rapide abnahm.[17]

Struktur der Treuhandanstalt[Bearbeiten]

Das operative Geschäft der Treuhandanstalt wurde nach Unternehmensgrößenklassen auf die Treuhandzentrale in Berlin und 15 Treuhand-Außenstellen (später: „Niederlassungen“) aufgeteilt. Die Treuhand-Niederlassungen waren zuständig für alle Betriebe mit bis zu 1500 Mitarbeitern, die Treuhandzentrale für alle übrigen Betriebe. Die Treuhandzentrale wurde in Vorstandsbereiche, diese wiederum in branchenzentrierte Direktorate unterteilt. Mit ihrer branchenmäßigen Untergliederung und den Durchgriffsrechten gegenüber den Betrieben entsprach die Zentrale der Treuhandanstalt den vormaligen DDR-Industrieministerien (siehe Ministerrat der DDR). Die Niederlassungen waren die unmittelbaren Nachfolger der Bezirkswirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke. Daher auch die Anzahl der Niederlassungen (15), die der Anzahl der DDR-Bezirke (14) zuzüglich Ost-Berlin entsprach.

Die Organe der Treuhandanstalt waren der Vorstand der Treuhandanstalt und der Verwaltungsrat.

Vorstand der Treuhandanstalt[Bearbeiten]

Gemäß § 3 des Treuhandgesetzes wurde die Treuhandanstalt durch einen Vorstand geleitet und durch die Mitglieder des Vorstandes im Rechtsverkehr vertreten. Der Vorstand setzte sich aus dem Präsidenten der Treuhandanstalt und mindestens vier weiteren Vorstandsmitgliedern zusammen. Der Präsident und die Mitglieder des Vorstandes wurden durch den Verwaltungsrat berufen und abberufen.

Präsidenten und Vorsitzende der Treuhandanstalt[Bearbeiten]

Mitglieder des Vorstands[Bearbeiten]

Haftung des Treuhandsvorstandes und der Treuhandmitarbeiter[Bearbeiten]

Nach Auffassung der Bundesregierung war angesichts der Komplexität und Einmaligkeit der Aufgaben der THA die Freistellung der Führungsebene von der Haftung für fahrlässiges Verhalten sachlich geboten. Die Freistellung von der Haftung für grobe Fahrlässigkeit war zeitlich auf die Ausnahmesituation nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit beschränkt und mit der Auflage zum schnellstmöglichen Aufbau einer wirksamen Innenrevision der THA verbunden. Die Freistellung von der Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist bis Ende 1994 verlängert worden. Dies entspricht den im öffentlichen Dienstrecht geltenden Regelungen.[18]

Die damaligen Oppositionsparteien kritisierten diese Entscheidung. Sie sahen darin eine nachlässige Aufsicht des Bundesfinanzministeriums sowie die Möglichkeit, einzelne Treuhandmitarbeiter könnten das als eine Art Persilschein verstehen.[19]

Verwaltungsrat der Treuhandanstalt[Bearbeiten]

Nach § 4 des Treuhandsgesetzes hatte der Verwaltungsrat die Geschäftstätigkeit des Vorstandes zu überwachen und zu unterstützen. Der Präsident des Vorstandes hatte den Vorsitzenden des Verwaltungsrates über alle wichtigen Geschäftsangelegenheiten zu unterrichten. Der Verwaltungsrat beriet den Vorstand der Treuhandanstalt in allen Grundfragen insbesondere der Privatisierung und Verwertung volkseigenen Vermögens nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sowie in allen weiteren Aufgaben gemäß § 2 Treuhandgesetz. In der Satzung der Treuhandanstalt wurde bestimmt, welche Geschäfte der Zustimmung des Verwaltungsrates bedurften.

Neben dem Vorstand war der Verwaltungsrat das zweite Hauptorgan der Treuhandanstalt. Er bestellte den Präsidenten der Treuhandanstalt sowie die übrigen Vorstandsmitglieder und berief sie gegebenenfalls ab. Seine Aufgabe bestand darin, die Geschäftstätigkeit des Vorstandes zu überwachen und zu unterstützen. Der Verwaltungsrat nahm regelmäßig die Berichte des Vorstandes entgegen und konnte Unterlagen prüfen oder prüfen lassen. Er hatte gegenüber dem Vorstand das Recht der Beratung in allen Grundfragen, insbesondere der Privatisierung und Verwertung volkseigenen Vermögens nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sowie in allen Aufgaben nach § 2 TreuhG. Die Geschäfte des Vorstandes von besonderer Bedeutung waren von der Zustimmung des Verwaltungsrates abhängig. Dem Verwaltungsrat war ein Informations- und Prüfungsrecht eingeräumt. Der Vorstand war außerdem verpflichtet, regelmäßig und auf Anforderung dem Verwaltungsrat zu berichten. Der Verwaltungsrat bestand aus 21 Mitgliedern. Diese wurden von der Bundesregierung berufen.

Die in Art. 1 des Einigungsvertrages genannten Länder – dabei handelt es sich um die neuen Bundesländer – erhielten im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt je einen Sitz. Den Vertretern der neuen Bundesländer kamen die Funktionen einer sachverständigen Mitwirkung an der Beratung der Treuhandanstalt und der Vertretung spezifischer Landesinteressen zu.[20]

Vorsitzende des Verwaltungsrates

weitere Mitglieder des Verwaltungsrates

Gegenüber dem Verwaltungsrat kam dem Vorstand aufgrund des Treuhandgesetzes, des Einigungsvertrages und der entsprechenden darauf basierenden weiteren Regelungswerke gegenüber dem Verwaltungsrat die maßgeblichere Funktion zu.

Dies ergab sich aus folgendem:

  • Die Geschäftsführung war ausdrücklich dem Vorstand vorbehalten. Ein Weisungsrecht des Verwaltungsrates gegenüber dem Vorstand bestand nicht.
  • Die Beratung des Vorstandes durch den Verwaltungsrat war auf „Grundfragen“ der Privatisierung und Verwertung beschränkt. Ein Beratungsrecht in Einzelfragen, die keine „Grundfragen“ sind, bestand nicht.
  • Der Verwaltungsrat konnte bestimmten Rechtsgeschäften seine Zustimmung verweigern. Er konnte aber nicht den Vorstand anweisen, das Geschäft in anderer Weise zu tätigen.[20]

Töchter der Treuhandanstalt[Bearbeiten]

Gesellschaft zur Privatisierung des Handels mbH[Bearbeiten]

Anfang Oktober 1990 gründete die Treuhand in Berlin die GPH Gesellschaft zur Privatisierung des Handels mbH. Die Tochterfirma privatisierte Tausende von Betriebsstätten der staatlichen Handelsorganisation (HO), vom Großhandelslager bis zur Kneipe. Lediglich die 14 Centrum-Warenhäuser wurden auf Grund ihrer Größe von der Treuhand-Zentrale selbst vermarktet. Für die Privatisierung der mehr als 17.000 zu den HO-Nachfolgegesellschaften gehörenden Läden und Gaststätten wurden der Baden-Badener Unternehmensberater Wolfgang Bernhardt als GPH-Aufsichtsrat, der in Sachsen geborene Schweizer Peter Neubert, als Geschäftsführer beauftragt. Beide hatten entscheidend bei der Sanierung des Handelskonzerns co op mitgewirkt.[22]

Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben[Bearbeiten]

Die GVV mit Sitz in Erfurt wurde 1992 von der Treuhand gegründet. Ihr Hauptziel ist die Stilllegung und Verwahrung von Bergwerksbetrieben in den neuen Bundesländern. Die Gesellschaft ist bemüht, Betriebsteile und verwertbare Vermögensteile zu privatisieren.[23]

Umbenennung[Bearbeiten]

Zum 1. Januar 1995 wurde die Treuhandanstalt umbenannt und die verbliebenen Aufgaben auf mehrere Folgegesellschaften verteilt (etwa Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), Treuhandliegenschaftsgesellschaft (heute TLG Immobilien GmbH)), BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH. Die anfängliche Vorstellung, aus der Privatisierung kostendeckende Erlöse zu erzielen, erwies sich rasch als Trugschluss.

Die Erlöse aus Privatisierungen betrugen bis Ende 1994 einschließlich der noch nicht gezahlten, aber vertraglich vereinbarten Beträge rund 60 Mrd. DM. Ihnen standen Ausgaben von weit über 300 Mrd. DM gegenüber. Die Gesamtverschuldung der Treuhandanstalt schätzte man Ende 1994 auf über 200 Mrd. DM.[24]

Von den mehr als 12.000 Unternehmen waren bis zu diesem Zeitpunkt 7.853 in Privat- oder in Kommunaleigentum übergegangen, davon etwa 1.600 an vorherige Alteigentümer und etwa 2.700 über Management-Buy-outs an in den jeweiligen Unternehmen tätige Manager. 3.713 Unternehmen waren bereits aufgelöst worden oder befanden sich im Prozess der Abwicklung. Von 4,1 Millionen Arbeitsplätzen, die zum 1. Juli 1990 bei der Treuhand zugeordneten Unternehmen bestanden hatten, waren bei bereits privatisierten oder noch in Eigentum der Treuhand befindlichen Unternehmen zusammen mit von Investoren zugesagten Arbeitsplätzen Ende 1994 noch 1,5 Millionen vorhanden.[6][25] Insgesamt waren etwa fünf Prozent der privatisierten Unternehmen in das Eigentum von Personen ostdeutscher Herkunft übergegangen, weniger als zehn Prozent wurden von internationalen Investoren übernommen, mehr als 85 Prozent fanden westdeutsche Eigentümer.[26]

Die Schulden der Treuhand wurden am 1. Januar 1995 in den Erblastentilgungsfonds eingebracht.

Am Tage der Umbenennung zog die damalige Chefin Birgit Breuel eine positive Bilanz: „Wenn man sich in Erinnerung ruft, dass hier in viereinhalb Jahren eine ganze Wirtschaft transformiert worden ist und sich heute in weiten Teilen im Wettbewerb behauptet, ist in einer unglaublich kurzen Zeit hier Marktwirtschaft eingeführt worden.“[15]

Die „Fünf Wirtschaftsweisen“ kamen in ihrem Jahresgutachten von 1994 zu folgendem Schluss:[27]

„‚Der Treuhandanstalt ist es in erster Linie zu verdanken, daß das Bild der Wirtschaft in den neuen Bundesländern heute nicht von notleidenden und nur durch ständige Finanzspritzen am Leben gehaltenen Staatsbetrieben geprägt wird, sondern von selbständigen Unternehmen, die beharrlich und zunehmend auch mit Erfolg auf die Festigung ihrer Marktposition hinarbeiten‘“

Auch andere Wirtschaftswissenschaftler sahen trotz der Probleme der Treuhand keine Alternative zur raschen Privatisierung, wolle man auf Dauer von Subventionen abhängige Betriebe vermeiden.

Probleme und Fehlentscheidungen, die oft finanzielle Einbußen für den Staat bedeuteten, sowie einige Betrugsfälle im Umfeld der Privatisierungen beschädigten das Ansehen der Treuhand in der Öffentlichkeit.

Nachfolgegesellschaften der Treuhandanstalt[Bearbeiten]

Aufgrund des „Gesetzes zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt“ vom 9. August 1994 wurde die Treuhandanstalt durch Verordnung in „Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben“ (BVS) umbenannt und führte ihre verbliebenen Aufgaben unter diesem weniger belasteten Namen weiter. Teile ihrer verbliebenen Aufgaben wurden ab 1. Januar 1995 auf die BMGB Beteiligungs-Management-Gesellschaft Berlin mbH und die TLG Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH (jetzt TLG Immobilien GmbH) übertragen.[28]

Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) war im Wesentlichen damit beschäftigt, durch ihr Vertragsmanagement die abgeschlossenen Privatisierungsverträge und die Erfüllung der darin enthaltenen zahlreichen Auflagen (beispielsweise zugesagte Arbeitsplätze und Investitionen) zu überwachen. Nachdem die Aufgaben BVS weitgehend erledigt waren und ihr Betrieb zunehmend unwirtschaftlich wurde, stellte diese zum 31. Dezember 2000 ihre operative Tätigkeit ein. Sie besteht seither nur noch als Rechts- und Vermögensträgerin "in Abwicklung" fort und hat kein eigenes Personal mehr.

Am 1. Januar 2004 wurde mit dem Gesetz zur Abwicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvSAbwG) das Ende auch dieser Organisation eingeleitet.[30] Bernd Halstenberg wurde vom Bundesfinanzministerium zum Abwickler bestimmt. Er fasste die Aufgabe mit den Worten zusammen: „Alle, die bei der Treuhand arbeiteten, wussten, sie sägen am eigenen Ast“.[31] Die Aufgabe bestand aus der Erledigung noch offener Rechtsstreitigkeiten (siehe auch Probleme bei der Privatisierung), und vor allem aus dem ordnungsgemäßen Abschließen der Tätigkeit der Treuhand. So hatte die BvS mit mehreren hundert Firmen zu tun, die zwar bereits teilweise seit über einem Jahrzehnt nicht mehr existierten und längst liquidiert waren, aber aus formalen Gründen nicht in den Registern der Amtsgerichte gelöscht werden konnten. Auch unerledigte Sonderfälle wie die Entsorgung der Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg zählten zu ihren Aufgaben.

Gesetzlicher Vertreter der BvS ist seit 1. Januar 2004 ein Abwickler/eine Abwicklerin. Mit Wirkung vom 1. Juli 2008 ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn zur Abwicklerin bestellt.[32] Die verbliebenen Aufgaben – hauptsächlich die Bereiche Vertragsmanagement, Abwicklung und ökologische Altlasten – nehmen geschäftsbesorgend aber Dritte wahr.

Probleme bei der Privatisierung[Bearbeiten]

Die Privatisierungsaufgabe der Treuhandanstalt war im Hinblick auf ihren Umfang und ihre Komplexität einmalig. So waren weltweit zwischen 1980 und 1987 nicht einmal 1000 Privatisierungen aus Staatseigentum durchgeführt worden, alle in einem marktwirtschaftlich stabilen Umfeld. Nun wurden unter erschwerten Rahmenbedingungen im Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft tausende Unternehmen auf einmal privatisiert. Da die Organisationsstruktur und die personelle und materielle Ausstattung der THA dieser Aufgabe zunächst nicht gewachsen waren, kam es zu Problemen, wie zum Beispiel zu Betrugsfällen bzw. Verkäufen an dubiose Geschäftemacher oder zu "suboptimalen" Entflechtungen von Unternehmen.[6]

Als ein großes Problem galt und gilt der Umrechnungskurs der DDR-Mark in D-Mark von 1:1, der bei der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion angewandt wurde, was einer Aufwertung der Währung (siehe Wechselkurs) um ca. 400 % entsprach. Was eine intakte Volkswirtschaft schon kaum vertragen hätte, musste bei der maroden DDR-Wirtschaft dramatische Folgen haben. Ein realistischerer, am Unterschied der Arbeitsproduktivität zwischen Ost und West orientierter Umrechnungskurs hätte die Nominallöhne in Ostdeutschland und damit den Lebensstandard aber erheblich reduziert.[33]

Eine Senkung des Lebensstandards wäre aber zur politischen Stabilisierung der DDR kontraproduktiv gewesen und war deshalb politisch nicht gewollt. Tatsächlich machte der Umrechnungskurs von 1:1 die Unternehmen in der DDR unprofitabel und Millionen von Arbeitsplätzen obsolet. Damit wurde von einem Tag auf den anderen das von der Treuhand gehaltene Volksvermögen entwertet.[34]

Aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Ostdeutschland fanden trotz intensiver Bemühungen viele Unternehmen keinen Käufer. Durch den technologischen Rückstand, der unter anderem auf zu geringen Investitionen aufgrund der prekären finanziellen Situation der DDR beruhte, bestand in den meisten Betrieben ein immenser Sanierungsbedarf. Nur mit erheblichen Zuschüssen konnte die Treuhand die großen Kombinate verkaufen. Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen wurden an dubiose Geschäftemacher verkauft. Auch die mangels ausreichendem Vermögen geringe Beteiligung Ostdeutscher an den Unternehmenskäufen fällt auf; im Verhältnis zu der Zahl der privatisierten Arbeitsplätze beträgt ihr Anteil lediglich sechs Prozent.[6][11]

Es war ein erklärter Grundsatz der Treuhand, beim Unternehmensverkauf nach klaren Regelmechanismen zu entscheiden. In so manchem Fall lief die Privatisierung trotzdem mit einer gewissen Zufälligkeit ab. Das bekamen vor allem die ostdeutschen Geschäftsführer zu spüren, die ihre eigenen Unternehmen im Rahmen eines Management-Buy-out (MBO) übernehmen wollten, aber (verständlicherweise) kein oder wenig Kapital hatten. In der Folge kämpften viele der durchweg kapitalschwachen MBO-Betriebe trotz passabler Auftragslage ums Überleben.[35]

Der politische Wille zur Zerschlagung der überladenen und ineffizienten Großunternehmen und Kombinate war groß, so dass man ohne gründliche Strukturanalysen die Großbetriebe in kleinere Einheiten aufspaltete. Dabei lauteten die Vorgaben gar nicht auf Aufspaltung. Durch die Zerschlagung der Kombinate wurde vielen Unternehmen die wirtschaftliche Basis entzogen; die Reste waren oft nicht überlebensfähig. So wurden die kleinen Betriebe dann des Öfteren mit ungenügender Kapitaldecke und unzureichender Marktausrichtung verkauft. Darüber hinaus war für viele Investoren der Marktzugang der entscheidende Investitionsgrund, weshalb zentrale Unternehmensbereiche wie Forschung und Entwicklung meist an den Stammort des Investors verlagert wurden. Da zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung auch im „Westen“ Überkapazitäten bestanden, blieben für die ostdeutschen Betriebe oft in erster Linie distributive Aufgaben.[17] (siehe auch Verlängerte Werkbank)

Die damalige Bundesregierung war davon überzeugt, die Betriebe der DDR aus der Planwirtschaft ohne Umwege in die Marktwirtschaft zu überführen.[36] Diese Prämisse der Privatisierung als beste und schnellste Sanierung versuchte ohne Sanierungsinvestitionen auszukommen, was den Wert der Unternehmen rapide sinken ließ. Stattdessen gewährte die Treuhandanstalt Preisnachlässe, um im Gegenzug, durch Vertragsstrafen abgesichert, Beschäftigungszusagen durchzusetzen. Diese waren jedoch schwer durchzusetzen.[37] Das Tempo der Privatisierung verhinderte einen geordneten Strukturwandel, der durch ergänzende Maßnahmen die Entstehung von Wachstumskernen ermöglicht haben könnte.[17] Ostdeutschland wurde also im Schnelldurchgang von der Planwirtschaft auf die Globalisierung umgestellt, während Westdeutschland durch den „Vereinigungsboom“ eine gewisse Schonfrist in der Anpassung an die veränderten Bedingungen der globalen Wirtschaft hatte.[38]

Außerdem schätzte die damalige Bundesregierung die vorhandenen und kommenden Wirtschaftsmöglichkeiten falsch ein. Vor allem das Ende der großen wirtschaftliche Bindung an den damals zusammenbrechenden Ostblock (siehe Entflechtung (Firmenstruktur)) wurde zu wenig berücksichtigt. Auch orientierte man sich in manchen Fällen fälschlich an westdeutschen Verhältnissen.[5] Die politischen Forderungen an die Treuhand (Erhalt der Unternehmen und Arbeitsplätze, weltmarkttaugliche Sanierung, schneller Erfolg und gewinnbringender Verkauf) stellten sich als kaum erfüllbar heraus.

Eine effizient arbeitende Privatisierungsagentur, in der nach transparenten Kriterien entschieden wird, war die Treuhand nie. Angesichts des Zeitdrucks, unter dem sie agierte, konnte sie dies auch nicht sein. Die weitreichenden Entscheidungsspielräume, die ihr die Bundesregierung konzedierte, gab sie an ihre Mitarbeiter weiter. Nur so ließ sich innerhalb von vier Jahren eine ganze Volkswirtschaft privatisieren.

Die volkswirtschaftlichen Kosten der Privatisierung sind aus nachträglicher Sicht schwierig zu quantifizieren.[39]

Kontroversen[Bearbeiten]

Betrugsfälle[Bearbeiten]

Polizist in alter DDR-Uniform vor dem Gebäude der Treuhandanstalt in der Leipziger Straße (Juli 1991)

Insbesondere in den Anfangsjahren sorgten fehlende Organisationsstrukturen und damit einhergehend fehlende effektive Kontrollmechanismen und -maßnahmen für eine hohe kriminelle Angreifbarkeit der Anstalt. Häufig kamen vor allem Fälle von Bilanzfälschung und Unterwertverkauf vor, insbesondere bei nicht betriebsnotwendigen Grundstücken. In vielen Fällen wurde auch durch Insider-Wissen ein persönlicher Vorteil erzielt. Ausschreibungsbetrug in Verbindung mit Bestechung (beispielsweise die „Ganoven GmbH Halle“[40][41]) kam ebenfalls vor. Hierzu gehören auch Fälle von Preisabsprachen im Zusammenhang mit Auftragsvergaben durch die Treuhandanstalt.

Manche vorgebliche Investoren betrieben aber auch eine von vornherein geplante systematische Aushöhlung der übernommenen Unternehmen.

Im Jahr 1998 schätzte der Untersuchungsausschuss des Bundestages DDR-Vermögen den Schaden, der durch Veruntreuung, Betrug und andere kriminelle Handlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung der DDR-Volkswirtschaft verursacht wurde, auf drei bis zehn Milliarden DM.

Auf Unverständnis trafen die Fälle mangelnder Überprüfung der Handelspartner der Treuhand, insbesondere in Bezug auf deren Bonität, wären sie doch einfach vermeidbar gewesen. Dies führte oft zu einem „bösen Erwachen“. Der Treuhandanstalt mangelte es sowohl an personeller Kapazität wie Kompetenz, um eine wirksame Kontrolle auszuüben. Sie war bei ihrer Kontrolle auf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften angewiesen.

Nach Meinung des Bundesrechnungshofes war die Controling-Praxis der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgeinstitution BvS mangelhaft. In ihrem Bericht an den Bundestag beanstandete die Behörde, dass die Investitionszusagen nicht angemessen überwacht werden. Überhaupt sei das gesamte Berichtswesen der BvS (und der Treuhandanstalt) „mit erheblichen Mängeln behaftet“. Anhand von Stichproben – die Rechnungsprüfer nahmen sich 100 Privatisierungsverträge aus den Jahren 1993 und 1994 vor – stellt der Rechnungshof fest:

„Erhebliche Investitionszusagen wurden bereits als eingehalten und überprüft angesehen, wenn die schriftlichen oder telefonischen Meldungen der Vertragspartner den vertraglichen Abreden entsprachen.“ Und weiter: „Sogar vertraglich vereinbarte Wirtschaftsprüfertestate über durchgeführte Investitionen wurden nicht immer verlangt“, heißt es in dem Bericht.[7][42]

Auch liegt eine Ursache manchen Betruges gegenüber der THA sicher in dem Umstand begründet, dass sich die Treuhandanstalt im Regelfall am Ertrags- und nicht am Substanzwert der von ihr zu privatisierenden Unternehmen orientierte. Dieser wiederum war oftmals sehr gering, weil die Unternehmen keine Chance hatten, im Wettbewerb zu bestehen, wenn nicht ein Investor erhebliche (kostenintensive) Umstrukturierungen vornehmen würde. Des Weiteren sind Betrugsfälle gehäuft bei der Privatisierung kleinerer, mittelständische Betriebe zu beobachten, da die Täter offensichtlich davon ausgingen, dass hier wegen des geringeren Medieninteresses und der nur lokalen Bedeutung des Unternehmens die Entdeckungsgefahr geringer sei. Zudem kam den Tätern zugute, dass die schon unter normalen Bedingungen schwierige Aufklärung von Korruption und Untreue während des Umbruchs zusätzlich erschwert sein könnte, und dass der Zeitdruck bei der Privatisierung eine effektive Kontrolle erschwert hat.[43]

Zur Unterstützung der Treuhand wurde im Frühjahr 1991 beim Vorstand eine "Stabsstelle für besondere Aufgaben" eingerichtet, die mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitete. Die Stabsstelle war zunächst mit nur einem Volljuristen und drei Kriminalbeamten besetzt, sodass zahlreiche „Vorgänge“ liegen blieben, und die Stabsstelle zunächst im Wesentlichen nur in Fällen von besonderer Schadenshöhe oder von persönlicher Bereicherung aktiv wurde.[44]

Die Stabsstelle „Besondere Aufgaben“ der Treuhandanstalt war seit ihrem Bestehen ab Februar 1991 bis September 1993 in über 1400 Fällen dem Vorwurf strafrechtlich relevanten Verhaltens nachgegangen. In diesem Zeitraum wurden 586 Ermittlungsverfahren der staatlichen Strafverfolgungsbehörden registriert; 188 dieser Ermittlungsverfahren wurden aufgrund von Strafanzeigen der Treuhandanstalt eingeleitet. Von diesen 586 Ermittlungsverfahren betrafen 292 Verfahren Privatisierungsvorgänge; 56 dieser Ermittlungsverfahren sind eingestellt worden, in 64 Fällen liegen Urteile vor, und in 7 weiteren Fällen ist Anklage erhoben worden.[45]

Bis Ende 1996 wurde gegen 180 Personen eine Strafanzeige wegen Veruntreuung gestellt, 6 wurden verurteilt. 1801 Fälle von Wirtschaftskriminalität im Bereich der Treuhand und 357 Aushöhlungsverfahren zwischen 1991 und 1994 wurden registriert.[26] Trotzdem sind verlässliche Quantifizierungen der Kriminalität im Umfeld der Treuhand schwer möglich,[46] auch wenn verschiedene v.a. vereinigungskritische Autoren hier eine weit verbreitete Vereinigungskriminalität behaupten und beispielhaft beschreiben.[47]

Neben dem eindeutig kriminellen Bereich der Aushöhlung, des Betrugs und der Bilanzfälschung gab es noch eine Grauzone, in der auch von der Treuhand beauftragte Unternehmensberater, Liquidatoren, Anwälte und Wirtschaftsprüfer die Ahnungslosigkeit ihrer Opfer oder die Kooperationsbereitschaft großzügiger Treuhänder ausnutzten und überzogene Honorare kassierten oder für die Treuhandanstalt oder deren Betriebe nachteilige Entscheidungen trafen.[26]

Die Betrugsfälle bei der Tätigkeit der Treuhandanstalt waren u.a. Gegenstand mehrerer Untersuchungsausschüsse des deutschen Bundestages.

VEB Wärmeanlagenbau[Bearbeiten]

Der 1.200 Mitarbeiter starke Betrieb VEB Wärmeanlagenbau, DDR-Monopolist für Heizkraftwerke und Fernwärmeleitungen wurde in Wärmeanlagen Berlin GmbH (WBB) umbenannt, für den sich Anfang 1991 die Deutsche Babcock AG interessierte. Sie schickte daher ihren damaligen Prokuristen, Michael Rottmann, nach Berlin, um die Situation der WBB zu analysieren. Rottmann verbündete sich dort aber mit den beiden WBB-Geschäftsführern sowie zwei Schweizer Staatsbürgern und malte die wirtschaftliche Situation der WBB so schwarz, dass Babcock das Interesse verlor. Gleichzeitig präsentierte er der Treuhandanstalt einen angeblich solventen Käufer in Gestalt des Schweizer Unternehmens Chematec, das wohl damals schon hoch verschuldet war und schließlich für zwei Mio. DM die WBB erwarb. Dieses Unternehmen diente aber nur als Strohmann für Rottmann und seine Mittäter.[48]

Zum damaligen Zeitpunkt belief sich der tatsächliche Wert der WBB nach Schätzungen auf rund 68 Mio. DM, wobei die WBB über liquide Mittel in Höhe von rund 150 Mio. DM sowie etliche lukrative Grundstücke verfügte. Unmittelbar nach dem Kauf wechselte Rottmann in die Geschäftsführung der WBB und begann zusammen mit seinen Komplizen, die Guthaben über ein undurchsichtiges Unternehmensgeflecht auf andere Konten zu transferieren, Grundstücke zu veräußern und Hypotheken aufzunehmen. Auf diese Weise sollen Rottmann und Komplizen der WBB insgesamt rund 150 Mio. DM entzogen haben; übrig blieb hingegen ein Schuldenberg in Höhe von 100 Mio. DM.

Nach dem Bankrott des Unternehmens floh Rottmann 1995 in die USA. Im September 2000 wurde er von britischen Polizeibeamten und Zielfahndern des BKA in Hazlemere (High Wycombe) in der Nähe von London verhaftet;[49] gegen seine Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland, wo ein Prozess wegen Betruges vor dem Landgericht Berlin auf ihn wartet, wehrte er sich lange erfolgreich, bis er im Juli 2009 ausgeliefert wurde.[50] Nach einem Geständnis wurde Rottmann im Dezember 2009 zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, das Geld habe er seinen Einlassungen zufolge komplett für seinen aufwändigen Lebensstil ausgegeben.[51] Rottmann ging jedoch in Revision und der Bundesgerichtshof entschied 2010, dass die Untreue-Vorwürfe verjährt sind. Das Verfahren wurde eingestellt und Rottmann aus der Haft entlassen.[52] Der zivilrechtliche Schadensersatzprozess endete im Januar 2005 mit einem Vergleich mit der BvS, in dem vereinbart wurde, dass Rottmann 20 Mio. Euro zurückzahlen muss.[53] Im Dezember 2005 meldete er jedoch Privatinsolvenz an.[54] Ein Mittäter Rottmanns wurde zwischenzeitlich zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt.[55] Ein weiterer Mittäter erhielt eine zweijährige Bewährungsstrafe.[56]

Elbo-Baugruppe[Bearbeiten]

Der Kaufmann Heinz Krahmer wollte alle Wohnungsbau- und Meliorationskombinate im Norden der neuen Bundesländer kaufen, um daraus einen ostdeutschen Baukonzern zu formen. Gleichzeitig schloss er mit den Unternehmen Beraterverträge mit ansprechenden Honoraren ab. Insgesamt sollen dem Beratungsunternehmen Krahmers 41 Mio. DM in den zwei Beratungsjahren zugeflossen sein. Trotz langwieriger Verhandlungen mit möglichen Geldgebern gelang es ihm nicht, den Kaufpreis zu finanzieren.[57] Er überzeugte aber die Vorstände und Geschäftsführer der Unternehmen gleichwohl, Geld auf ein Treuhandkonto seines Notars für Aktivitäten nach dem Verkauf einzuzahlen. Diese mehr als 73 Mio. DM ließ er sich dann auf ein eigenes Konto transferieren. Danach behauptete er gegenüber der Treuhand, er könne den Kaufpreis von 170 Mio. DM aufbringen. Krahmer verstarb in Singapur, noch bevor die deutschen Behörden seiner habhaft werden konnten. Der Notar konnte allerdings zur Verantwortung gezogen werden.

Später stellte sich heraus, dass Krahmer den Unternehmen unter allerlei Vorwänden noch mehr Geld entzogen hat. Seine Unternehmen gingen nach seinem Tod in die Insolvenz. Gleichwohl schaffte es die Treuhandanstalt, 62 Mio. DM der gezahlten Liquiditätshilfe von 120 Mio. DM zurückzuholen. Ein Teil der Wohnungsbau- und Meliorationskombinate wurde dann nach weltweiter Ausschreibung für 10 Mio. DM an die Hegemann-Gruppe verkauft.[58] Nach erfolglosen Restrukturierungsversuchen, für die Bund und Land und der Eigentümer nochmals erhebliche Mittel einsetzten,[59] wurden die Unternehmen abgewickelt.

Es wird vermutet, dass das eigentliche Interesse Krahmers dem erheblichen Grundstücksbestand der Unternehmen im Wert von mehreren 100 Mio. DM galt[60] und die Beratungshonorare auch zur Finanzierung des Kaufpreises dienen sollten.

Kombinat Schiffbau[Bearbeiten]

Bei der Privatisierung des Schiffbaukombinates wurden 854 Mio. DM EU-Fördermittel, die für die Ostwerften bestimmt waren, rechtswidrig zur Sanierung der Stammbetriebe des westdeutschen Bremer Vulkan verwendet.[61]

Aufbau-Verlag[Bearbeiten]

Der Berliner Aufbau-Verlag wurde 1991 von der Treuhand an eine Investorengruppe verkauft und an sie übergeben, obwohl er sich nicht in ihrem Eigentum befand. Der Verlag befand sich zur Wende im Eigentum des Kulturbundes der DDR, der sich zu dieser Zeit unter Zwangsverwaltung der Treuhand befand. Der Verlag war jedoch nicht Volkseigentum gewesen und konnte daher nicht nach Treuhandgesetz in eine GmbH i.A. der Treuhandanstalt umgewandelt werden. Weil die von der Treuhandanstalt verkauften Geschäftsanteile nicht existierten, war ihre Abtretung an die Käufer objektiv unmöglich, was nach verschiedenen Aussagen den handelnden Mitarbeitern der Treuhand und der Unabhängigen Kommission bekannt war.

Der Verleger Bernd F. Lunkewitz, der bereits an dem ersten Verkauf beteiligt war, bemerkte den Fehler und kaufte 1995, nachdem die Treuhand zu keiner Korrektur bereit war, den Aufbau-Verlag vom Kulturbund für umgerechnet ca. 450.000 Euro. In einem jahrelangen Rechtsstreit, der erst 2008 mit einem Urteil des Bundesgerichtshofes endete, wurde entschieden, dass der Verkauf 1991 durch die Treuhand nichtig war.[62]

Lunkewitz versuchte, die Bundesrepublik Deutschland schadensersatzpflichtig zu machen. In diesem Zusammenhang schickte er die Aufbau-Verlaggruppe GmbH im Sommer 2008 in die Insolvenz.[63] Im Oktober 2008 verkaufte er den Aufbau-Verlag in Zusammenarbeit mit dem Insolvenzverwalter an den Berliner Investor Koch.

Leuna-Affäre[Bearbeiten]

Hauptartikel: Leuna-Affäre

Die Leuna-Affäre bezeichnet vermutete, aber nicht nachgewiesene Schmiergeldzahlungen an deutsche Politiker im Zusammenhang mit dem über die Treuhandanstalt abgewickelten Verkauf der Leuna-Raffinerie sowie der Tankstellenkette Minol an den französischen Konzern Elf Aquitaine 1991. Ein Hinweis auf Zahlungen an deutsche Politiker konnte nicht gefunden werden, jedoch konnten auf französischer Seite zwei führenden Elf-Managern Schmiergeldzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe nachgewiesen werden.

Zu diesem Komplex werden auch die undurchsichtigen Transaktionen von Dieter Holzer und dem Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls gezählt, die nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Genf ein Volumen von über 100 Millionen Euro hatten. Nach dem Regierungswechsel 1998 wurde das Fehlen von sechs Aktenbänden zur Leuna-Äffare festgestellt (siehe Bundeslöschtage).

Kommunalisierung, Stromstreit, Stromvergleich[Bearbeiten]

Die Treuhandanstalt hatte nach dem Treuhandgesetz nicht nur die Aufgabe der Privatisierung, sondern auch der Kommunalisierung. Mit der Kommunalverfassung wurde die Aufgabe der Energieversorgung zur Aufgabe der Kommunen erklärt. Dafür sollten sie auch die erforderliche Ausstattung erhalten. Das Gesetz für die Übertragung des Vermögens war das Kommunalvermögensgesetz vom Juli 1990.

Während die Volkskammer der Überzeugung war, damit alles Erforderliche für die Rekommunalisierung der in den fünfziger Jahren verstaatlichten Stadtwerke getan zu haben, verkaufte die Regierung der DDR unter Ministerpräsident de Maizière die gesamte ostdeutsche Stromwirtschaft, die Braunkohlekraftwerke, das Höchstspannungsnetz und die 15 Regionalversorgungsunternehmen, in die die ehemaligen Stadtwerke integriert worden waren, an die westdeutschen Stromkonzerne RWE, PreussenElektra und Bayernwerk und schließlich – unter dem Druck des Bundeskartellamts – an alle acht Konzerne, neben den drei großen auch an die EVS, das Badenwerk, die VEW und die Hamburger und Berliner Stadtwerke, die HEW und die Bewag. Die Parlamentarier konnten daran nichts mehr ändern. Im Einigungsvertrag wurde das Kommunalvermögensgesetz so geändert, dass die Kommunen statt des Anspruchs auf das Versorgungsvermögens nur noch Anteile an den Regionalversorgern bekamen. Dagegen lehnten sich die Verbände auf, der Deutsche Städtetag, der Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Es gelang ihnen jedoch nur, im Februar 1991, eine "Grundsatzverständigung" erreichen, auf deren Basis die Großstädte eine 50/50-Beteiligung an neuen kommunalen Versorgungsunternehmen erhalten sollten.

Auch gegen diesen Kompromiss lehnten sich viele Kommunen auf, nachdem sie von den Wirtschaftsministerien Hessens und des Saarlandes über ihre Rechte aufgeklärt worden waren. Die Ministerien empfahlen den Kommunen, sich zur Durchsetzung ihrer Rechte an den Marburger Verwaltungsrechtler Peter Becker zu wenden. Dieser versuchte mit Eilverfahren vor den ostdeutschen Kreisgerichten, Besitzeinweisungen in das Versorgungsvermögen zu erreichen, allen voran die Städte Stendal und Schwerin, was aber misslang. Auf der ersten Stadtwerkskonferenz im Juni 1991, die der Anwalt zusammen Ministerialbeamten aus den beiden Bundesländern organisiert hatten, beschlossen die 123 vertretenen Kommunen für die Durchsetzung ihrer Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht zu streiten. Becker erhob für die Kommunen im Juli 1991 eine Verfassungsbeschwerde und beantragte den Erlass einer Einstweiligen Anordnung, um den Vollzug der Stromverträge durch Auskehrung der Aktienmehrheiten durch die Treuhandanstalt an die Westdeutschen Konzerne zu verhindern.[64] Das Bundesverfassungsgericht forderte vom einen auf den anderen Tag das Bundesfinanzministerium auf, mit der Privatisierung bis zur Entscheidung des Gerichts zu warten. Das setzte die Treuhandanstalt durch Erklärung dem Anwalt gegenüber um. Damit waren die Rechte der Kommunen zunächst gesichert. Erst jetzt reichten die große Mehrzahl der kommunen Vollmachten nach; der Anwalt hatte sie zunächst ohne explizite Mandatierung vertreten.[65]

In der mündlichen Verhandlung am 18. Oktober 1992 in Stendal, in der schließlich 164 ostdeutsche Kommunen vertreten waren, schlug das Bundesverfassungsgericht eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits vor.[66] Der Anwalt hatte dem Gericht nämlich nahegelegt, in den Neuen Ländern zu tagen, weil den ostdeutschen Kommunalpolitikern weder ein funktionierender Rechtsstaat, noch das Bundesverfassungsgericht ein Begriff waren. Es sollte "Rechtsstaat zum Anfassen" werden.

In den folgenden zwei Monaten verhandelten die Kommunen und ihre Anwälte, die Konzerne und die Ministeriumsvertreter unter Vorsitz des Stuttgarter OB Manfred Rommel, Präsident des Deutschen Städtetags und des Verbandes Kommunaler Unternehmen, bis am 22. Dezember 1992 schließlich der Stromvergleich unter Dach und Fach war. Auf seiner Grundlage hatten die "stadtwerksfähigen" Kommunen Anspruch auf Übertragung des Stromvermögens. Im Januar 1993 kam noch der Gasvergleich hinzu. Mitte des Jahres 1993 stimmt die letzte Kommune dem Vergleich zu. Auf seiner Grundlage entstanden - nach schwierigen Auseinandersetzungen – weit über 100 Stadtwerke in den Neuen Ländern.[67]

Filmografie[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Dirk Laabs: Der deutsche Goldrausch. Die wahre Geschichte der Treuhand. Pantheon-Verlag, 2012, ISBN 978-3-570-55164-6, S. 30 ff, 73-78, 99.
  2.  Georg Bönisch, Gunther Latsch, Georg Mascolo: Terroristen – Spuren in der Maske. In: Der Spiegel. Nr. 21, 2001 (21. Mai 2001, gesehen 2. Oktober 2010, online).
  3. Rohwedder-Mord: Neue Spur führt zu RAF-Terrorist Grams, Spiegel vom 16. Mai 2001.
  4. Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen vom 23. September 1990.
  5. a b Dieter Fockenbrock: Treuhand – Ein Ding der Unmöglichkeit. In: Handelsblatt. 11. August 2006, gesehen 2. Oktober 2010.
  6. a b c d e Dieter Grosser: Treuhandanstalt. In: Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik. Bundeszentrale für politische Bildung
  7. a b Die Treuhandanstalt im Kontext der deutschen Einigung. Referat von Burkhard Berndt am 2. Juli 2007.
  8. Abschlussbericht der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. ISBN 3-932661-40-0.
  9. Johannes Heß: Unternehmensverkäufe der Treuhandanstalt. Berlin 1997, ISBN 3-428-09175-2.
  10. Joachim Gürtler, Wolfgang Ruppert, Kurt Vogler-Ludwig: Verdeckte Arbeitslosigkeit in der DDR. Institut für Wirtschaftsforschung, München 1990, ISBN 3-88512-115-8, S. 25 u. 43.
  11. a b Wolfgang Seibel (Hrsg.): Verwaltete Illusionen: Die Privatisierung der DDR-Wirtschaft durch die Treuhandanstalt und ihre Nachfolger 1990–2000. Campus Verlag, 2005, S. 64ff, 479 ff.
  12. tagesspiegel.de
  13. a b c Jürgen Kühl, Reinhard Schaefer, Jürgen Wahse: Beschäftigungsperspektiven von Treuhandunternehmen und Ex-Treuhandfirmen im April 1992. MittAB 25. Jg 1992. (online auf iab.de, PDF; 2,10 MB)
  14. Ergebnisse der Bundesagentur für Arbeit (BA) Registrierte Arbeitslose, Arbeitslosenquote nach Gebietsstand
  15. a b Auflösung der „Treuhand“. auf: Spiegel online – einestages. 31. Dezember 2007.
  16. Rüdiger Pohl: Ostdeutschland im 12. Jahr nach der Vereinigung – Eine Bilanz der wirtschaftlichen Transformation. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. B 37-38/2002.
  17. a b c Olav Teichert: Die Treuhandanstalt im politischen und wirtschaftlichen Vereinigungsprozeß Deutschlands. (PDF; 3,3 MB) Magisterarbeit. Uni-Kassel 2001.
  18. Deutscher Bundestag Drucksache 12/7001 12. Wahlperiode (PDF-Datei; 294 kB) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Fritz Schumann (Kroppenstedt) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
  19. Drucksache 12/8404 (PDF-Datei; 556 kB) Entschließungsantrag von Bündnis90/Die Grünen
  20. a b BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landestages von Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 2/3890
  21. [1]
  22.  Ein Stück Kriminalgeschichte. In: Der Spiegel. Nr. 1, 1991 (31. Dezember 1990, online).
  23. gvv-sondershausen.de
  24. Olav Teichert: Die Treuhandanstalt im politischen und wirtschaftlichen Vereinigungsprozeß Deutschlands. (PDF; 3,3 MB) Magisterarbeit. Uni-Kassel 2001, S. 90.
  25. Axel Flemming: Kritische Treuhandbilanz in Brandenburg, Beitrag in der Sendung Aus Wirtschaft und Gesellschaft vom 1. Oktober 2010 im Deutschlandfunk (mp3)
  26. a b c  Michael Jürgs: Ein Land im Sonderangebot. In: Der Spiegel. Nr. 7, 1997 (10. Februar 1997, online).
  27. Jahresgutachten 1994/95 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung S. 83 ff.
  28. Nachfolgeorganisationen der Treuhandanstalt, Mitteilung des Bundesfinanzministeriums
  29. Gablers Wirtschaftslexikon
  30. Porträt der BvS auf ihrer Homepage
  31. Andreas Wassermann: Treuhandanstalt – Abwickler der Abwickler. auf: Spiegel online. 9. August 2006.
  32. Internetauftritt der BvS
  33. Dieter Grosser: Das Wagnis der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Politische Zwänge im Konflikt mit ökonomischen Regeln. Stuttgart 1998.
  34. Wolfgang Seibel (Hrsg.): Verwaltete Illusionen: Die Privatisierung der DDR-Wirtschaft durch die Treuhandanstalt und ihre Nachfolger 1990–2000. Campus Verlag, 2005, S. 479ff.
  35. Milliardensegen. In: Die Zeit. 52/1994, S. 23 vom 23. Dezember 1994.
  36. Rudolf Hickel, Jan Priewe: Nach dem Fehlstart. Ökonomische Perspektiven der Deutschen Einigung. Frankfurt am Main 1994, S. 66.
  37. Herbert Brücker: Privatisierung in Ostdeutschland. Eine institutionenökonomische Analyse. Frankfurt am Main/ New York 1995, S. 332 ff.
  38. Roland Czada: Vereinigungskrise und Standortdebatte. Der Beitrag der Wiedervereinigung zur Krise des westdeutschen Modells. In: Liviathan – Zeitschrift für Sozialwissenschaft. Jg. 26 Heft 1/1998.
  39. vgl. Bernd Lucke: ie Privatisierungspolitik der Treuhand – eine ökonometrische Analyse. (1994/95, pdf, 33 S.; 176 kB)
  40. Michael Jürgs: Die Treuhänder. München/ Leipzig 1997, S. 366ff.
  41. Kari-Maria Karliczek: Strukturelle Bedingungen von Wirtschaftskriminalität. Eine empirische Untersuchung am Beispiel der Privatisierungen ausgewählter Betriebe der ehemaligen DDR. Münster 2007, S. 83ff.
  42. BvS fehlt wirksame Kontrolle. auf: welt.de
  43. Kari-Maria Karliczek: Strukturelle Bedingungen von Wirtschaftskriminalität. Eine empirische Untersuchung am Beispiel der Privatisierungen ausgewählter Betriebe der ehemaligen DDR. Münster 2007, S.&nbsp95, 104, 158ff
  44. Klaus Boers, Ursula Nelles, Hans Theile (Hrsg.): Wirtschaftskriminalität und die Privatisierung der DDR-Betriebe. Baden-Baden 2010, S. 661.
  45. Bundestag Drucksache 12/6664 Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann (PDF; 305 kB)
  46. Klaus Boers, Ursula Nelles, Hans Theile (Hrsg.): Wirtschaftskriminalität und die Privatisierung der DDR-Betriebe. Baden-Baden 2010, S. 647.
  47. Klaus Huhn: Raubzug Ost. Wie die Treuhand die DDR plünderte. Berlin 2010.
  48. Kari-Maria Karliczek: Strukturelle Bedingungen von Wirtschaftskriminalität. Eine empirische Untersuchung am Beispiel der Privatisierungen ausgewählter Betriebe der ehemaligen DDR. Münster 2007, S. 96ff.
  49. Eine lange Flucht endet in England. In: Die Welt. 27. September 2000.
  50. Treuhand-Betrüger verurteilt. In: Berliner Zeitung. 11. Dezember 2009.
  51. Größter Betrüger der Nach-Wendezeit ausgeliefert. In: Berliner Morgenpost. 8. Juli 2009.
  52. Letztes Großverfahren um Betrug der Treuhand eingestellt: Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen WBB-Manager Rottmann auf: Millionen-Schaden ist verjährt. auf: berliner-zeitung.de, 4. November 2010.
  53. Manager muss 20 Millionen zurückzahlen. In: Berliner Zeitung. 1. Februar 2005.
  54. Kaufhaus des Ostens. In: Der Spiegel. 8. November 2010.
  55. Prozess zur Vereinigungskriminalität. In: Der Tagesspiegel. 29. März 2000; die dortige Schilderung deckt sich im Wesentlichen mit den Erkenntnissen der ZERV im Jahresbericht 1999, S. 9ff.
  56. Letztes Großverfahren um Betrug der Treuhand eingestellt: Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen WBB-Manager Rottmann auf: Millionen-Schaden ist verjährt. auf: berliner-zeitung.de, 4. November 2010.
  57. wissen.manager-magazin.de
  58. Elbo geht an Hegemann. In: Hamburger Abendblatt. 4. Dezember 1992.
  59. ec.europa.eu
  60.  Ein Land im Sonderangebot. In: Der Spiegel. Nr. 7, 1997 (online).
  61.  Einfach zugreifen: Ex-Vulkan-Chef Hennemann verspielte eine Milliarde Mark mehr, als bisher bekannt war. Das Geld stammt aus der Staatskasse. In: Der Spiegel. Nr. 18, 1996 (29. April 1996, online).
  62. Hans Leyendecker: Ich habe gewonnen und schlafe schlecht. Wie die Treuhand den Berliner Aufbau-Verlag verkaufte, der gar nicht in ihrem Besitz hätte sein dürfen. In: Süddeutsche Zeitung. 28. März 2008, S. 13.
  63. Christoph Dieckmann: Onkel Fritz in dieser Not. In: Die Zeit. 25/2008.
  64. Brennpunkt: Strom in den Neuen Ländern. In: Focus Magazin. Nr. 41 (1994)
  65. Energie: Verträge im Halbdunkel. In: Der Spiegel. 26/1991.
  66. Fritz Vorholz: Etappensieg für den Osten. In: Die Zeit. 46/1992.
  67. Verband kommunaler Unternehmen 22. Dezember 1992 – 20 Jahre Stromvergleich. Pressemitteilung 125/12
  68. Verkauftes Land (Version vom 29. September 2007 im Internet Archive); Rezension, Die Welt, 5. Oktober 2003.
  69. VENTANA (Version vom 15. September 2005 im Internet Archive)