UN-Menschenrechtsrat

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Menschenrechtsrat

der Vereinten Nationen
UNHRC


Logo des Menschenrechtsrates
Englische Bezeichnung United Nations Human Rights Council
Französische Bezeichnung Conseil des droits de l’homme
Organisationsart Nebenorgan der UN-Generalversammlung
Status aktiv
Sitz der Organe

Genf

Vorsitz Baudelaire Ndong Ella (Präsident der achten Periode (2014))
Mitgliedstaaten 47
Gründung

15. März 2006 durch die Resolution 60/251 (PDF; 879 kB) der Generalversammlung (löste die UN-Menschenrechtskommission ab)

Oberorganisation Vereinte Nationen
Tochterorganisationen

Beratender Ausschuss des HRC

Offizielle Webpräsenz (englisch)

Der UN-Menschenrechtsrat (engl. Human Rights Council - UNHRC) löste im Rahmen der von UN-Generalsekretär Kofi Annan vorangetriebenen Reform der Vereinten Nationen im Juni 2006 die UN-Menschenrechtskommission ab. Der Rat kann, wie bereits die Menschenrechtskommission, mit absoluter Mehrheit die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedstaat beschließen. Jedoch gehören ihm neben einigen weiteren institutionellen Änderungen nur noch 47 Mitglieder an. Der Menschenrechtsrat ist ein Unterorgan der UN-Generalversammlung, wie sich aus der Resolution der Generalversammlung [1] ergibt, durch die der Rat errichtet wurde.

Gründung[Bearbeiten]

Die UN-Generalversammlung vom 15. März 2006 entschied sich mit 170 Zustimmungen, vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen für die Gründung des Menschenrechtsrats. Gegen die Einführung des Rates stimmten Israel, die Marshallinseln, Palau und die USA, weil die verhandelten Kriterien zur Aufnahme von Staaten in den Rat nicht hinreichend seien. Der Stimme enthielten sich der Iran, Venezuela und Weißrussland. Mit konstituierender Sitzung vom 19. Juni 2006 trat das neue UN-Gremium in Genf erstmals zusammen.

Kommentare zur Gründung[Bearbeiten]

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, erklärte, dass der neue Menschenrechtsrat eine historische Chance biete, weltweit die Bürgerrechte zu schützen und zu fördern. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John R. Bolton, lehnte das Projekt ab. Es gehe nach Meinung der USA nicht weit genug. Er sagte aber, dass sein Land mithelfen werde, das neue Gremium „so stark und wirksam wie möglich“ zu machen. Der kubanische UN-Botschafter Rodrigo Malmierca stellte vor der Abstimmung die Frage, ob der Menschenrechtsrat auch die Vereinigten Staaten für ihre Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo auf Kuba, in Abu Ghuraib im Irak und in geheimen CIA-Gefangenenlagern in Europa zur Rechenschaft ziehen werde. Der ehemalige deutsche Menschenrechtsbeauftragte Günter Nooke meint, dass das Beste daraus gemacht werden musste, wenngleich auch „dieser Spatz in der Hand vielleicht schon halb tot ist, weil der prozentuale Anteil menschenrechtsfreundlicher Staaten noch weiter abgenommen hat“. Aufsehen erregte kurz vor Ende der Genfer Tagung die Forderung der kanadischen Regierung an Deutschland, den iranischen Generalstaatsanwalt Said Mortasawi bei seinem Rückflug aus Genf auf dem Flughafen Frankfurt festnehmen zu lassen, weil ihm direkte Verwicklungen in den Folter- und Mordfall der iranisch-stämmigen kanadischen Journalistin Zahra Kazemi vorgeworfen wird.[2] Kazemi war im Teheraner Evin-Gefängnis bei Verhören unter anderem mit Mortasawi zu Tode gekommen. Said Mortasawi war iranischer Vertreter bei dem in Genf tagenden UN-Menschenrechtsrat.

Organisation[Bearbeiten]

Hauptsitz des Menschenrechtsrates in Genf

Die frühere UN-Menschenrechtskommission geriet von einigen Seiten in die Kritik, nicht effektiv für den Schutz der Menschenrechte einstehen zu können, da es der Menschenrechtsverletzungen beschuldigten Staaten möglich war, sich gegenseitig in der Kommission zu schützen.

Der neue Rat mit selbem Sitz im schweizerischen Genf ist mit 47 Mitgliedern, anders als zuvor mit 53, etwas kleiner. Die Mitglieder werden in geheimer Wahl von der UN-Generalversammlung mit absoluter Mehrheit bestimmt. Der Rat soll häufiger zusammentreten als die bisherige UN-Menschenrechtskommission, nämlich zu mindestens drei Sitzungen pro Jahr mit einer Gesamtdauer von mindestens zehn Wochen. Nach dem bisherigen Entwurf gelten schärfere Aufnahmebedingungen, und Mitglieder dieses Rates können auch ausgeschlossen werden, wenn sie eklatant gegen die Menschenrechte verstoßen. Die 47 Sitze im neuen Rat werden anhand von regionalen Gruppen verteilt. 13 Sitze gehen an Afrika, 13 an Asien, sechs Sitze gehen an Osteuropa. Acht Sitze bekommen die Staaten Lateinamerikas und der Karibik sowie sieben Sitze Westeuropa und die anderen Staaten.

Der Menschenrechtsrat ist ein Nebenorgan der Generalversammlung. Damit ist er direkt allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gegenüber rechenschaftspflichtig.

Die Mitgliedstaaten werden auf jeweils drei Jahre gewählt; für einen Staat sind höchstens zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Amtszeiten erlaubt. Die Wahl der ersten Mitglieder erfolgte am 9. Mai 2006. Die sieben Sitze der westlichen Staaten erhielten Deutschland (154 Stimmen), Frankreich (150 Stimmen), das Vereinigte Königreich (148 Stimmen), die Schweiz, die Niederlande, Finnland und Kanada. Gewählt wurden auch in die Liste der 47 Länder China, Kuba, Russland und Saudi-Arabien. Ghana erhielt mit 183 Stimmen am meisten Stimmen aller Staaten. Die Vereinigten Staaten hatten sich nicht zur Wahl für den UN-Menschenrechtsrat gestellt.

Gegenüber der früheren Kommission, die für die Wahl des Sudan als ihren Vorsitz wegen des Darfur-Konflikts kritisiert wurde, werden den Mitgliedern die „höchsten Standards“ bei Menschenrechten abverlangt. Weiter müssen sie sich periodisch überprüfen lassen. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass Staaten anlässlich ihrer Bewerbung für den Menschenrechtsrat freiwillige Versprechen und Zusagen abgeben.[3]

Durch eine Zweidrittelmehrheit der Versammlung kann ein Ratsmitglied abgewählt werden. Die Kommission war eine unabhängige Einrichtung; der Rat wird eine untergeordnete Einrichtung der Versammlung. Weiter ist die Ratsmitgliedschaft auf zwei direkt aufeinander folgende Amtsperioden beschränkt. Eine erneute Kandidatur ist nach einer Pause aber möglich.

Als Unterorgan des Menschenrechtsrats fungiert ein beratender Ausschuss (engl. Human Rights Council Advisory Committee), der aus unabhängigen Experten zusammengesetzt ist. Eine wesentliche Neuerung im Vergleich zur alten Menschenrechtskommission besteht in der „allgemeinen regelmäßigen Überprüfung“ (engl. Universal Periodic Review). Damit soll die Menschenrechtsbilanz aller Staaten regelmäßig genauer untersucht werden. Die unter der Menschenrechtskommission geschaffenen Sonderverfahren wurden vom Menschenrechtsrat übernommen. Damit ist es weiterhin möglich, unabhängige Experten (Sonderberichterstatter) zur Überprüfung der weltweiten Menschenrechtssituation einzusetzen.

Siehe auch: „Aufgaben und Ziele“

Bisherige Besetzungen[Bearbeiten]

Die folgende Tabelle zeigt, welche Staaten wann im Menschenrechtsrat vertreten waren. Dabei zeigen die dunkel hinterlegten Felder an, welche Staaten aktuell im UN-Menschenrat vertreten sind:[4][5]

Amtszei Afrika (13) Asien (13) Osteuropa (6) Lateinamerika und Karibik (8) Westeuropa und restliche Staaten (7)
2006/07 AlgerienAlgerien Algerien BahrainBahrain Bahrain PolenPolen Polen ArgentinienArgentinien Argentinien FinnlandFinnland Finnland
MarokkoMarokko Marokko IndienIndien Indien TschechienTschechien Tschechien EcuadorEcuador Ecuador NiederlandeNiederlande Niederlande
SudafrikaSüdafrika Südafrika IndonesienIndonesien Indonesien
TunesienTunesien Tunesien BangladeschBangladesch Bangladesch
2006—08 GabunGabun Gabun JapanJapan Japan RumänienRumänien Rumänien BrasilienBrasilien Brasilien FrankreichFrankreich Frankreich
GhanaGhana Ghana PakistanPakistan Pakistan UkraineUkraine Ukraine GuatemalaGuatemala Guatemala Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich
MaliMali Mali Sri LankaSri Lanka Sri Lanka PeruPeru Peru
SambiaSambia Sambia Korea SudSüdkorea Südkorea
2006—09 DschibutiDschibuti Dschibuti BangladeschBangladesch Bangladesch AserbaidschanAserbaidschan Aserbaidschan KubaKuba Kuba DeutschlandDeutschland Deutschland
KamerunKamerun Kamerun China VolksrepublikChina Volksrepublik China RusslandRussland Russland MexikoMexiko Mexiko KanadaKanada Kanada
MauritiusMauritius Mauritius JordanienJordanien Jordanien UruguayUruguay Uruguay SchweizSchweiz Schweiz
NigeriaNigeria Nigeria MalaysiaMalaysia Malaysia
SenegalSenegal Senegal Saudi-ArabienSaudi-Arabien Saudi-Arabien
2007—10 AgyptenÄgypten Ägypten IndienIndien Indien Bosnien und HerzegowinaBosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina BolivienBolivien Bolivien NiederlandeNiederlande Niederlande
AngolaAngola Angola IndonesienIndonesien Indonesien SlowenienSlowenien Slowenien NicaraguaNicaragua Nicaragua ItalienItalien Italien
MadagaskarMadagaskar Madagaskar KatarKatar Katar
SudafrikaSüdafrika Südafrika PhilippinenPhilippinen Philippinen
2008—11 Burkina FasoBurkina Faso Burkina Faso BahrainBahrain Bahrain SlowakeiSlowakei Slowakei ArgentinienArgentinien Argentinien FrankreichFrankreich Frankreich
GabunGabun Gabun JapanJapan Japan UkraineUkraine Ukraine BrasilienBrasilien Brasilien Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich
GhanaGhana Ghana PakistanPakistan Pakistan ChileChile Chile
SambiaSambia Sambia Korea SudSüdkorea Südkorea
2009—12 DschibutiDschibuti Dschibuti BangladeschBangladesch Bangladesch RusslandRussland Russland KubaKuba Kuba BelgienBelgien Belgien
KamerunKamerun Kamerun China VolksrepublikChina Volksrepublik China UngarnUngarn Ungarn MexikoMexiko Mexiko NorwegenNorwegen Norwegen
MauritiusMauritius Mauritius JordanienJordanien Jordanien UruguayUruguay Uruguay Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten
NigeriaNigeria Nigeria KirgisistanKirgisistan Kirgisistan
SenegalSenegal Senegal Saudi-ArabienSaudi-Arabien Saudi-Arabien
2010—13 AngolaAngola Angola KatarKatar Katar MoldawienMoldawien Moldawien EcuadorEcuador Ecuador SchweizSchweiz Schweiz
LibyenLibyen Libyen MalaysiaMalaysia Malaysia PolenPolen Polen GuatemalaGuatemala Guatemala SpanienSpanien Spanien
MauretanienMauretanien Mauretanien MaledivenMalediven Malediven
UgandaUganda Uganda ThailandThailand Thailand
2011—14 BeninBenin Benin IndienIndien Indien RumänienRumänien Rumänien ChileChile Chile ItalienItalien Italien
BotswanaBotswana Botswana IndonesienIndonesien Indonesien TschechienTschechien Tschechien Costa RicaCosta Rica Costa Rica OsterreichÖsterreich Österreich
Burkina FasoBurkina Faso Burkina Faso KuwaitKuwait Kuwait PeruPeru Peru
Kongo RepublikRepublik Kongo Republik Kongo PhilippinenPhilippinen Philippinen
2012—15 AthiopienÄthiopien Äthiopien JapanJapan Japan EstlandEstland Estland ArgentinienArgentinien Argentinien DeutschlandDeutschland Deutschland
ElfenbeinküsteElfenbeinküste Elfenbeinküste KasachstanKasachstan Kasachstan MontenegroMontenegro Montenegro BrasilienBrasilien Brasilien IrlandIrland Irland
GabunGabun Gabun PakistanPakistan Pakistan VenezuelaVenezuela Venezuela Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten
KeniaKenia Kenia Korea SudSüdkorea Südkorea
Sierra LeoneSierra Leone Sierra Leone Vereinigte Arabische EmirateVereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate
2013—16 AlgerienAlgerien Algerien China VolksrepublikChina Volksrepublik China MazedonienMazedonien Mazedonien KubaKuba Kuba FrankreichFrankreich Frankreich
MarokkoMarokko Marokko MaledivenMalediven Malediven RusslandRussland Russland MexikoMexiko Mexiko Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich
NamibiaNamibia Namibia Saudi-ArabienSaudi-Arabien Saudi-Arabien
SudafrikaSüdafrika Südafrika VietnamVietnam Vietnam


Aufgaben und Ziele[Bearbeiten]

Hohe Kommissarin für Menschenrechte Navi Pillay, die damalige UNHRC-Präsidentin Laura Dupuy Lasserre und Mitglieder des UNHRC / OHCHR-Sekretariats bei der Eröffnung der UNHRC-Sitzung zum Bürgerkrieg in Syrien 2012.

Der Menschenrechtsrat soll gemäß seiner Gründungsresolution als Hauptforum der Vereinten Nationen für den Dialog und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte dienen. Sein Hauptaugenmerk liegt darauf, Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Menschenrechts-Verpflichtungen mittels Dialog, technischer Hilfe und dem Aufbau von Kapazitäten einzuhalten. Er gibt auch Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Völkerrechts auf dem Gebiet der Menschenrechte an die Generalversammlung ab. Geleitet wird er von den Prinzipien Universalität, Unparteilichkeit, Objektivität und Nicht-Selektivität.

In der GA Resolution 60/251 (PDF; 879 kB) hat der Menschenrechtsrat folgende Hauptaufgaben und Ziele festgelegt:

  1. Schutz von Opfern von Menschenrechtsverletzungen
  2. Förderung des Schutzes und Umsetzung der Menschenrechte
  3. Entwicklung von neuen Konzepten und Politiken
  4. Ausarbeitung neuer Menschenrechtsstandards, sowohl auf internationaler, als auch nationaler Ebene
  5. Verhütung und Vorbeugung von Menschenrechtsverletzungen
  6. Koordination der Menschenrechtsarbeit der UNO
  7. Weiterverfolgung und Umsetzung[6]

Dafür stehen ihm diese Instrumente zur Verfügung:

  • Universelle Periodische Überprüfung:
Dieses Instrument, das in der Menschenrechtskommission noch nicht existierte, ist die universelle Periodische Überprüfung aller Mitgliedsstaaten der UNO. Das Verfahren soll sicherstellen, dass regelmäßig überprüft wird, ob ein Staat seine menschenrechtlichen Verpflichtungen erfüllt. Dabei geht es nicht nur um Kontrolle, sondern auch um die Bereitstellung von Hilfe bei Problemen in der Umsetzung. In solchen Fällen können das Hochkommissariat für Menschenrechte und andere UNO-Agenturen ihre Unterstützung anbieten.
Das Verfahren ist die wichtigste Innovation des Menschenrechtsrats. Es dient allerdings nicht einem Ersatz der bestehenden, von Expertengremien geführten Staatenberichtsverfahren im Zusammenhang mit den diversen Menschenrechtsverträgen, sondern stellt ein System der Überprüfung von Staaten durch Staaten dar (sog. „peer review“). Der Vorgang basiert auf internationaler Zusammenarbeit und gemeinsamem Dialog.
  • Spezialverfahren:
Die von der Menschenrechtskommission entwickelten Spezialverfahren oder „Special Procedures“ befassen sich mit der Menschenrechtssituation in einem bestimmten Staat oder mit einem bestimmten, international virulenten Menschenrechtsthema. Die Mandate sind somit entweder länderspezifisch oder thematisch. Die Mandatsträger – das können Einzelpersonen (Sonderberichtserstatter) oder Arbeitsgruppen sein - bestehen aus unabhängigen Experten, die über das notwendige Fachwissen verfügen und zugleich keine Eigeninteressen verfolgen dürfen. Alle Mandatsträger müssen den Menschenrechtsrat jährlich über ihre Arbeit informieren. Bei Anfrage der Generalversammlung müssen sie dieser ihre Untersuchungsergebnisse vorlegen.
  • Beratender Ausschuss des Menschenrechtsrates:
Der Beratende Ausschuss des Menschenrechtsrats ist ein Diskussions- und Fachgremium und wurde durch den Rat als dessen Unterorgan ins Leben gerufen. Es ersetzt die ehemalige einflussreiche „Unterkommission für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte“.
  • Beschwerdeverfahren:
Das Beschwerdeverfahren ist die überarbeitete Version des in der Menschenrechtskommission existierenden „1503-Beschwerdeverfahrens“. Es dient der Identifizierung von Situationen schwerer und zuverlässig bestätigter Menschenrechtsverletzungen. Das Beschwerdeverfahren ist allerdings nicht zu verwechseln mit den Individualbeschwerdeverfahren, wie sie manchen Menschenrechtsabkommen als Fakulativprotokolle beigeordnet sind. Beim Menschenrechtsrat kann die Beschwerde zwar auch von Individuen eingereicht werden, diese sind jedoch nicht als Beschwerdeführer am Verfahren beteiligt.
Das Ziel des Beschwerdeverfahrens ist die Identifizierung und Eindämmung von Menschenrechtsverletzungen bei Anzeichen von regelmäßigen und systematischen Mustern von Verletzungen der Menschenrechte in einem Staat.[7]

Kritik[Bearbeiten]

Auch nach der Reform des Rates gelangten Menschenrechte verletzende Staaten wie China, Tunesien, Saudi-Arabien, Kuba und Nigeria in den Besitz einer Stimme im Menschenrechtsrat, da sich jedes UN-Mitgliedsland ohne Auswahlkriterien für den Rat bewerben kann und die Mitglieder durch eine einfache Mehrheit der UN-Vollversammlung gewählt werden, in welcher Demokratien mit Gewaltentrennung in einer Minderheit sind. Dies steht im Gegensatz zum Anspruch des Rates, ihre Mitglieder müssten höchsten Menschenrechtsstandards entsprechen. Die im Westen geltenden Werte – von der Pressefreiheit bis zum Recht auf körperliche Unversehrtheit – werden Berichten westlicher Ratsmitglieder zufolge offensiv in Frage gestellt.[8] So sprach auch der ehemalige UN-Sonderberichterstatter über Folter Manfred Nowak beispielsweise davon, dass im Menschenrechtsrat jene „Staaten, die die Menschenrechte am meisten verletzen, [...] die Mehrheit“ hätten.[9][10]

Von Kritikern wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass viele Entscheidungen des Rates politisch motiviert seien und nicht aus der Perspektive der Menschenrechte heraus getroffen würden. So würden die menschenrechtsverletzenden Staaten sich und ihre Verbündeten gegenseitig schützen.[11] Besonders die stimmstarke Organisation islamischer Staaten schmettert regelmäßig Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverletzungen etwa in Usbekistan oder dem Iran ab.[8] Auch im Darfur-Konflikt wurde auf Betreiben der afrikanischen und asiatischen Staaten, die im Menschenrechtsrat eine Mehrheit bilden, eine scharfe Verurteilung der schweren Menschenrechtsverletzungen mehrfach abgelehnt.[12] [13]

In Sri Lanka wurde nach dem Ende des Bürgerkriegs gegen die Tamil Tigers verhindert, dass das Vorgehen der Armee bezüglich Menschenrechtsverletzungen untersucht wird. Beiden Seiten werden schwere Missachtung der Menschenrechte (Nutzung von Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde, militärischer Angriff auf Spitäler, willkürliche Abführungen von des Terrorismus Verdächtigten) vorgeworfen. Eine von Sri Lanka selbst eingebrachte Resolution, die den Zugang zu den Kampfgebieten für Hilfsorganisationen erst dann erlauben soll, „wenn es angebracht sei“ (womit eine Untersuchung unterbunden wird), wurde (u. a. von Kuba, China, Ägypten) gegen die Stimmen unter anderem von Deutschland (und elf weiteren Staaten) angenommen.[14]

Delegierte jener Staaten, die der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) angehören, und die ein Drittel der Sitze im Rat innehaben, verhindern nach Ansicht der Kritiker regelmäßig Diskussionen über Menschenrechtsverletzungen in ihren Staaten. Sie berufen sich dabei darauf, dass das Rechtssystem der Scharia Bestandteil ihrer Religion ist und somit jeder Kritik enthoben sei.[15] Zudem versuchen diese Staaten Religionskritik als Rassismus abzustempeln, welcher in westlichen Industriestaaten strafbar ist. Am 26. März 2009 verabschiedete der Menschenrechtsrat eine Resolution zur Unterbindung jeglicher Religionskritik, wobei nur der Islam namentlich genannt wird. Mit 23 zu 11 Stimmen verabschiedete das Gremium eine Erklärung, die die UN- Mitgliedstaaten auffordert, ihre nationale Gesetzgebung im Sinne des Schutzes vor Diffamierung bzw. Beleidigung (defamation of religion) einer Religion zu modifizieren. [16] Über 200 Bürger- und Menschenrechtsorganisationen aus 46 Staaten, darunter auch muslimische, lehnten die völkerrechtlich nicht bindende Resolution in einer gemeinsamen Erklärung ab. Der Sprecher einer der Organisatoren der Erklärung bezeichnete die Resolution als „unnötig und gefährlich“.[17]

Demgegenüber beschäftigte sich der Rat allein im Jahr 2007 auf Betreiben der islamischen Mitglieder 120 Mal mit dem Nahostkonflikt und verabschiedete zahlreiche israelkritische Resolutionen, während der Antrag westlicher Staaten auf die Einbeziehung und Verurteilung möglicher palästinensischer Menschenrechtsverletzungen jeweils abgelehnt wurde.[18] Die USA hatte Juni 2008 angekündigt, ihren Beobachterstatus nur noch in besonders dringenden Fällen wahrzunehmen. Die damalige Außenministerin Condoleezza Rice sagte dazu, es bringe wenig, sich an einem Gremium zu beteiligen, welches nur Israel angreife.[15] Unter der Regierung von Präsident Obama ließen sich die Vereinigten Staaten als Kandidat für die Wahlen am 12. Mai 2009 aufstellen und sind in den Rat gewählt worden.[19]

Bei einer Abstimmung der Generalversammlung am 13. Mai 2010 wurden mit Angola, Ecuador, Guatemala, Katar, Libyen, Malaysia, den Malediven, Mauretanien, Moldawien, Polen, Spanien, der Schweiz, Thailand und Uganda 14 weitere Staaten für eine dreijährige Amtszeit in den Menschenrechtsrat gewählt.[20] Insbesondere die Wahl Libyens als eine der „langlebigsten und brutalsten Tyranneien“ stieß bei Menschenrechtsgruppen auf heftigen Protest.[21] Nachdem im Februar 2011 der libysche Präsident Muammar al-Gaddafi Unruhen im Land mit massiver militärischer Gewalt begegnete, sowie Militär und Söldner zum blutigen Kampf gegen sein eigenes Volk aufrief, berief der UN-Menschenrechtsrat eine Sondersitzung ein, in der einstimmig der Ausschluss Libyens aus dem Gremium gefordert wurde.[22] Am 1. März 2011 entschied die UN-Generalversammlung durch Konsens den Ausschluss von Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat.[23]

Literatur[Bearbeiten]

  • Daniela Karrenstein: Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Mohr Siebeck, Tübingen 2011. ISBN 978-3-16-150909-4.
  • Gunnar Theissen: Mehr als nur ein Namenswechsel. Der neue Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. In: Vereinte Nationen. 54, 2006, S. 138–146.
  • Norman Weiß: Der neugeschaffene Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, In: MenschenRechtsMagazin 2006, S. 80–86.
  • Eckart Klein, Marten Breuer: (Un-)Vollendete Reformschritte in den Vereinten Nationen: die Beispiele Sicherheitsrat und Menschenrechtsrat. In: Hans J. Münk (Hrsg.): Die Vereinten Nationen – sechs Jahrzehnte nach ihrer Gründung. Bilanz und Reformperspektiven. 2008, S. 75–116.
  • Maximilian Mertel: Die „Special Procedures“ des UNO-Menschenrechtsrates, 2010, S. 46 und 54.

UN-Dokumente[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: UN-Menschenrechtsrat – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. 60/251, Nr. 1; PDF; 879 kB
  2. Internet-Zeitung 123recht.net: Deutschland zur Festnahme von Irans Generalstaatsanwalt aufgefordert – Kanada stellt Antrag wegen Tod einer Journalistin
  3. Tilman Dralle: Die Reformierbarkeit der Vereinten Nationen am Beispiel des Sicherheitsrates und der Menschenrechtskommission (PDF; 254 kB) August 2010, S. 7 f.
    Deutschlands Versprechen bei der Wahl 2006 (PDF; 340 kB)
  4. Election of the Human Rights Council auf der UN-Website.
  5. Aktuelle Mitglieder
  6. GAR60/251 (PDF; 879 kB), 20. Dezember 2011.
  7. HumanRights.ch, 20. Dezember 2011.
  8. a b  Demokraten in der Minderheit. In: Der Spiegel. Nr. 43, 2006, S. 80 (online).
  9. Manfred Nowak im Interview – „Menschenrechtsschutz der UNO in großer Krise“, Der Standard vom 22. Oktober 2010
  10. UNO-Sonderberichterstatter kritisiert Menschenrechtsrat, swissinfo.ch vom 10. März 2010
  11. UN-Menschenrechtsrat: Zwei zu eins für den Süden - dw-world.de vom 17. Juni 2008
  12. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatSudan entgeht erneut Verurteilung im UN-Menschenrechtsrat. In: Deutsche Welle. 13.12.2006, abgerufen am 2. Mai 2011.
  13. Religionsfreiheit vor Menschenrecht? In: Spiegel Online, 4. Juli 2008
  14. tagesschau.de (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  15. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatUdo Wolter: Die Würde des Islam ist unantastbar. In: Jungle World. 7. August 2008, S. 3, abgerufen am 31. März 2009.
  16. http://www.humanrights.ch/de/Instrumente/Nachrichten/Diverse_Gremien/idart_6794-content.html
  17. NGO's weltweit gegen Resolution vom 26. März 2009
  18. Der UN-Menschenrechtsrat gehört abgeschafft. In: Die Welt
    tagesschau.de (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[3] [4] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  19. Wahlergebnis der UN-Generalversammlung (englisch)
  20. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatLouis Charbonneau: Libya, Thailand elected to U.N. Human Rights Council. 13. Mai 2010, abgerufen am 2. Mai 2011.
  21. tagesschau.de (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[5] [6] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  22. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatUN-Menschenrechtsrat fordert Ausschluss Libyens. 25. Februar 2011, abgerufen am 2. Mai 2011.
  23. UN General Assembly press release GA/11050