Parlamentswahl in der Ukraine 2006

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Ukrainische Parlamentswahlen 2006
(in %) [1][2]
 %
40
30
20
10
0
32,14
22,29
13,95
5,69
3,66
22,27
Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2002
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 25
 20
 15
 10
   5
   0
  -5
-10
-15
-20
+20,37
+15,03
-9,62
-1,18
-16,32
-8,28
Sonst.
Sitzverteilung
     
Von 450 Sitzen entfallen auf:

Die vierte Wahl des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada seit der Unabhängigkeit 1991 fand am 26. März 2006 statt. Es war die erste Parlamentswahl seit der „orangefarbenen Revolution“. Sie wurde allgemein als Abstimmung über die Fortsetzung des liberalen, westorientierten Kurses des amtierenden Präsidenten Wiktor Juschtschenko gesehen. Dessen Partei büßte aufgrund der verbreiteten Unzufriedenheit mit der als falsch oder halbherzig empfundenen Politik des Präsidenten zahlreiche Stimmen ein, die Wahlliste der ehemaligen Ministerpräsidentin und radikalen Reformerin Julija Tymoschenko wurde allerdings zweitstärkste Kraft. Die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Wiktor Janukowytsch wurde mit einem Stimmenanteil von 32,1 % stärkste Partei, die größte Unterstützung fand der bisher als Gegner der demokratischen Revolution und Unterstützer Wladimir Putins geltende Janukowytsch im meist russischsprachigen Osten und im Süden des Landes, während in Kiew und im Westen des Landes die Parteien Juschtschenkos und Tymoschenkos die Mehrheit erlangten.

Wahlverfahren[Bearbeiten]

Die diesjährigen Parlamentswahlen wurden ausschließlich auf der Basis des Verhältniswahlrechtes abgehalten. 450 Parlamatssitze werden nach landeseinheitlichen Parteilisten vergeben. Es galt bei dieser Wahl eine 3%ige Sperrklausel. Damit waren es die ersten Wahlen, die ausschließlich nach dem Verhältniswahlrecht stattfanden. Die Wahlen 1990 und 1994 wurden ausschließlich nach dem Mehrheitswahlrecht abgehalten. Dabei sollte der Kandidat die absolute Mehrheit in seinem Wahlkreis im ersten Wahlgang erzielen, was 1994 zu mehreren Nachwahlen und ständiger Unterbesetzung des Parlaments führte. 1998 und 2002 wurden 225 Sitze nach Parteilisten und die anderen 225 als Direktmandate vergeben, wobei jetzt nur eine relative Mehrheit der Stimmen im Wahlkreis reichte.

Da die Direktmandate meistens von parteilosen Kandidaten erworben wurden, was dann im Parlament die Bildung einer klaren Mehrheit erschwerte, wurde von dieser Wahl nach dem Verhältniswahlrecht vor allem die Stärkung der Parteien im Parlament erwartet.

Eine besondere Bedeutung wurde dieser Wahl auch wegen der am 1. Januar 2006 in Kraft getretener Verfassungsreform beigemessen. Die geänderte Verfassung begrenzt die Kompetenzen des Präsidenten bei der Regierungsbildung zugunsten des Parlaments. Jetzt wird der Ministerpräsident nicht mehr dem Parlament zur einfachen Bestätigung vorgeschlagen, der Präsident muss nun die Mehrheitsverhältnisse in der Werchowna Rada beachten und nur den Vertreter der Mehrheitspartei(-en) dem Parlament zur Wahl vorschlagen. Es wurde also erwartet, dass es zur ersten von den Parteien getragenen Koalitionsregierung kommt. Außerdem wurden auch die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Regierung erweitert und Weisungsbefugnisse des Präsidenten eingeschränkt.

Endergebnis[Bearbeiten]

Stärkste Kraft nach Wahlkreisen
Zweitstärkste Kraft nach Wahlkreisen

Die Wahllokale schlossen am 26. März 2006 um 22 Uhr (Kiewer Zeit). Da neben der Parlamentswahlen noch Kommunal- und Regionalwahlen abgehalten wurden, wurde die Stimmenauszählung erst am Dienstag, dem 28. März, in der Frühe abgeschlossen, allerdings wurden bereits am Sonntagabend erste Hochrechnungen auf der Basis von Nachwahlbefragungen veröffentlicht. Nach amtlichen Angaben der Zentralen Wahlkommission haben an der Wahl 67,13 % der wahlberechtigten Bürger teilgenommen. Die Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses erfolgte durch die Zentrale Wahlkommission am 10. April 2006.

Nach dem amtlichen Endergebnis verteilen sich die Stimmen wie folgt:

Amtliches Endergebnis der Wahlen zur Werchowna Rada 2006
Parteien und Wahlbündnisse Stimmen % Sitze
Partei der Regionen (Partija regioniw) 8.148.745 32,14 186
Block Julija Tymoschenko (Blok Juliji Tymoschenko) 5.652.876 22,29 129
Volksunion Unsere Ukraine (Narodnyj Sojus Nascha Ukrajina) 3.539.140 13,95 81
Sozialistische Partei der Ukraine (Sozialistytschna Partija Ukrajiny) 1.444.224 5,69 33
Kommunistische Partei der Ukraine (Komunistytschna Partija Ukrajiny) 929.591 3,66 21
Block Volksopposition (Blok Narodna oposyzija) 743.704 2,93 -
Volksblock Lytwyn (Narodnyj Blok Lytwyna) 619.905 2,44 -
Block Kostenko und Pljuschtsch (Blok Kostenka i Pluschtscha) 476.155 1,87 -
Witsche (Witsche) 441.912 1,74 -
Reformen und Ordnung - Pora! (Reformy i Porjadok – PORA!) 373.478 1,47 -
Oppositionsblock "Ne Tak" 257.106 1.01 -
sonstige (unter 1 %) 2.042.405 7.11 -
"gegen alle" 449.650 1,77 -
ungültige Stimmabgabe 490.595 1,93 -
Gesamt (Wahlbeteiligung: 67,13 %) 25.352.380 100 450

Angetretene Parteien, Bündnisse und Wahlblöcke[Bearbeiten]

Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine hat zur Wahl am 26. März 2006 die Namenslisten der insgesamt 45 Parteien und Wahlblöcke zugelassen. Es kamen aber nur fünf Parteien über die 3 %-Hürde und zogen damit in Fraktionsstärke in die Werchowna Rada ein.

Hervorgehoben sind die Parteien, bei denen erwartet wurde, dass sie über 3 % der Stimmen erhalten. In Klammern ist die Anzahl der Kandidaten auf der bei der zentralen Wahlkommission eingereichten Namensliste der jeweiligen Partei angegeben (siehe auch: Liste der Parteien der Ukraine).

Regierungskrise[Bearbeiten]

Im Juni 2006 wurde zunächst eine Neuauflage der Koalition zwischen dem Block Julija Tymoschenko, der Volksunion Unsere Ukraine und der Sozialistischen Partei beschlossen. Tymoschenko sollte in das Amt des Ministerpräsidenten zurückkehren, der bisherige Ministerpräsident Jurij Jechanurow war als neuer Parlamentspräsident vorgesehen. Die Koalition zerbrach aber noch vor der Wahl des Ministerpräsidenten durch das Parlament.

In den folgenden Wochen wurde immer deutlicher, dass nur eine Koalition von der Volksunion Unsere Ukraine mit Wiktor Janukowytsch Partei der Regionen eine stabile Mehrheit erreichen kann. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Parteien auf eine gemeinsame Regierung, am 2. August 2006 erklärte Präsident Juschtschenko, dass er seinen ehemaligen Rivalen Janukowytsch für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen werde. Mit der Koalitionsvereinbarung zwischen Janukowytsch und Juschtschenko war die viermonatige Regierungskrise der Ukraine zunächst beendet. Janukowytsch wurde am 6. August von einer Mehrheit im Parlament bestätigt.[3]

Quellen[Bearbeiten]

  1. The Elections of People’s Deputies of Ukraine, 2006 Central Election Commission of Ukraine (en)
  2. The Elections of People’s Deputies of Ukraine, 2002 Central Election Commission of Ukraine (en)
  3. tagesschau.de: Juschtschenko schlägt Rivalen als Premier vor (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung, 3. August 2006

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: 2006 Ukrainian parliamentary election – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien