Umweltbundesamt (Deutschland)

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Umweltbundesamt
— UBA —
Staatliche Ebene Bund
Stellung Bundesoberbehörde
Aufsichtsbehörde Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Gründung 1974
Hauptsitz Dessau-Roßlau, Sachsen-Anhalt
Behördenleitung Maria Krautzberger
Bedienstete 1.500
Website www.umweltbundesamt.de
Das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau
Im Inneren

Das deutsche Umweltbundesamt (UBA) ist die zentrale Umweltbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es gehört zusammen mit dem Bundesamt für Naturschutz, dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und dem Bundesamt für Strahlenschutz zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Die Aufgaben des Amtes sind vor allem:

  1. „die wissenschaftliche Unterstützung der Bundesregierung (u. a. Bundesministerien für Umwelt, Gesundheit, Forschung, Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung)
  2. der Vollzug von Umweltgesetzen (z. B. Emissionshandel, Zulassung von Chemikalien, Arznei- und Pflanzenschutzmitteln)
  3. die Information der Öffentlichkeit zum Umweltschutz.“[1]

Geschichte[Bearbeiten]

Nachdem bereits 1973 eine Bundesstelle für Umweltangelegenheiten geschaffen worden war, wurde das Umweltbundesamt am 22. Juli 1974 durch das „Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes“ im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern als selbständige Bundesoberbehörde mit Sitz in Berlin gegründet. Der Ausfertigung des Gesetzes waren politische Querelen vorausgegangen. Nachdem der Deutsche Bundestag seine Beratungen am 19. Juni 1974 abgeschlossen und den Amtssitz in West-Berlin festgelegt hatte, protestierte am Tag darauf das Außenministerium der DDR dagegen.[2] Nach der Auflösung des Bundesgesundheitsamtes (1994) wurde das Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene (WaBoLu) in das Umweltbundesamt integriert. Präsidenten des Umweltbundesamtes waren der Jurist Heinrich von Lersner von der Gründung 1974 bis 1995, der Volkswirt Andreas Troge von 1995 bis 2009 sowie der Volkswirt und langjährige Präsident des Naturschutzbund Deutschland (NABU) Jochen Flasbarth von 2009 bis Dezember 2013. Im Mai 2014 wurde mit Maria Krautzberger erstmals eine Frau zur Präsidentin des Umweltbundesamtes berufen.

Am 2. Mai 2005 wurde der Dienstsitz des Umweltbundesamts nach Dessau-Roßlau (damals noch Dessau) verlegt, im ursprünglichen Gebäude am Bismarckplatz in Berlin verblieb eine Zweitniederlassung.

Organisation[Bearbeiten]

Die Behörde hat rund 1.500 Beschäftigte und Einrichtungen in Dessau-Roßlau, Berlin, Bad Elster und Langen. Außerdem betreibt das UBA sieben deutschlandweit verteilte eigene Messstationen zur Messung der Hintergrundkonzentrationen von Luftinhaltsstoffen: (Westerland, Zingst, Waldhof (Lüneburger Heide), Neuglobsow, Schmücke, Schauinsland, Zugspitze).

Das UBA gliedert sich in die folgenden Einheiten:[3]

  • Zentralbereich (Administrative Steuerung und Service)
  • Fachbereich I (Umweltplanung und Nachhaltigkeitsstrategien)
  • Fachbereich II (Gesundheitlicher Umweltschutz, Schutz der Ökosysteme)
  • Fachbereich III (Nachhaltige Produktion und Produkte, Kreislaufwirtschaft)
  • Fachbereich IV (Chemikaliensicherheit)
  • Fachbereich E (Emissionshandel), Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt)

Das UBA verfügt an seinem Hauptsitz in Dessau sowie an seinen Außenstellen in Berlin (Bismarckplatz und Marienfelde), Langen und Bad Elster über ein Umweltmanagementsystem (UMS) nach den Vorgaben des Eco Management and Audit Scheme.

Zuständigkeit[Bearbeiten]

Gemäß Grundgesetz sind die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern verteilt. Auf einigen Gebieten ist Umweltschutz Bundessache und auf anderen Gebieten hat er nur die Befugnis der Rahmengesetzgebung für die Länder. Daher werden einige Aufgaben des Umweltschutzes durch die für die Umwelt zuständigen Landesämter in den Bundesländern, andere Aufgaben vom Umweltbundesamt wahrgenommen.

Die Föderalismusreform I hat im Umweltbereich teilweise zu einer neuen Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern geführt. Die wichtigsten Änderungen sind:

  • Wegfall der Erforderlichkeitsklausel in den Bereichen Abfallwirtschaft, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung und somit erleichterte Gesetzgebung des Bundes
  • Atomrecht: nunmehr ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes
  • Jagdwesen, Naturschutz und Landschaftspflege, Raumordnung, Wasserhaushalt: Abschaffung der Rahmenkompetenz des Bundes, nunmehr konkurrierende Gesetzgebungskompetenz, aber bestimmte Abweichungsrechte der Länder
  • umweltrelevantes Verfahrensrecht: Zuständigkeit des Bundes mit Zustimmung des Bundesrates; fehlt die Zustimmung, können die Länder abweichen.

Nunmehr hat der Bund die Kompetenz, in vielen Bereichen des Umweltrechts unmittelbar wirksame Regelungen zu erlassen und damit zum Beispiel Europarecht zeitnah und einheitlich umzusetzen; die Länder haben in bestimmten Bereichen Abweichungsrechte und teilweise auch Gestaltungsspielräume. Für den Vollzug der Regelungen ist das Umweltbundesamt zuständig. Dazu gehören die Zusammenfassung der durch EU-Richtlinien vorgeschriebenen Meldungen aus den Bundesländern und die Weiterleitung an die zuständigen europäischen Behörden, wie etwa die Europäische Umweltagentur.

Weitere Aufgaben[Bearbeiten]

Neben der Forschung in eigenen Laboren vergibt das Umweltbundesamt auch Forschungsaufträge an wissenschaftliche Einrichtungen und Institute.

Wichtige Teile der Arbeit des Umweltbundesamtes werden in mehreren Kommissionen geleistet, die externe Experten heranziehen. Die Kommissionen sind:

Weiterhin existiert noch der

Kritik[Bearbeiten]

Im Mai 2013 veröffentlichte das UBA die Broschüre Und sie erwärmt sich doch.[4] In der Broschüre, in der nach eigenen Angaben „detaillierte Informationen und umfangreiches Faktenmaterial“ über den Klimawandel dargestellt werden sollen und die in diesem Zusammenhang auch zeigen will „wie gezielt Zweifel am Kenntnisstand der Klimawissenschaft verbreitet und Klimawissenschaftler in Misskredit gebracht wurden“, sind auf drei Seiten „Klimawandelskeptiker“ in Deutschland namentlich aufgeführt, neben EIKE, Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning auch die Welt-Journalisten und Publizisten Dirk Maxeiner, Michael Miersch sowie Günter Ederer.

Daraufhin wurde das UBA in einer Reihe von Medien kritisiert, sich in der Broschüre im Ton vergriffen und amtlichen Rufmord an Klimaskeptikern begangen zu haben.[5][6][7][8][9] Thorsten Koch, Professor für öffentliches Recht an der Universität Osnabrück, bezeichnete in der Tageszeitung Die Welt den „Versuch einer Regierungsbehörde, eine wissenschaftliche Kontroverse verbindlich zu entscheiden“ in dieser Form für einzigartig. Sie stelle eine Grenzüberschreitung dar, die in ihrer Anmaßung ein erschütterndes Schlaglicht auf das Selbstverständnis der betreffenden Behörde werfe.[10] Henryk M. Broder, der mit Miersch und Maxeiner zusammen das Weblog Die Achse des Guten betreibt, äußerte sich darauf in der WELT, ein solches Vorgehen erinnere ihn „an Reichskulturkammer und DDR-Regime“.[11] Auch die Wissenschafts-Pressekonferenz kritisierte dass das Umweltbundesamt hiermit einzelne Journalisten öffentlich vorführe und „bestimmte wissenschaftliche Positionen quasi amtlich als wahr beurkunde“.[12]

In einer auf Facebook veröffentlichten Stellungnahme begrüßte das Umweltbundesamt die kritische Auseinandersetzung mit der Broschüre. Darin erklärt das Amt, Journalisten jedoch nicht die eigene Meinung verboten zu haben: „Wir sagen schlicht, dass mitunter Positionen vertreten werden, die nicht mit Ansichten der überwältigenden Mehrheit der Klimawissenschaftlerinnen und -wissenschaftler übereinstimmen. Damit sprechen wir aber keine Denk-, Sprech-, Schreib- oder sonstigen Verbote aus, wie vereinzelt zu lesen war.“[13]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. siehe http://www.umweltbundesamt.de/uba-info/index.htm
  2. Deutsches Historisches Museum: Chronik 1974, abgefragt am 19. Juni 2009
  3. Organisationsübersicht des UBA (PDF), abgefragt am 14. Februar 2014
  4. 'Und sie erwärmt sich doch (PDF; 3,4 MB). Broschüre des Umweltbundesamts. Abgerufen am 24. Mai 2013.
  5. Reinhard Schlieker: Klimawandel: Skeptiker amtlich unerwünscht (Version vom 28. Juni 2013 im Internet Archive), heute.de, 19. Mai 2013
  6. Jan Fleischhauer: Kennen Sie auch einen Klimaleugner?, Spiegel Online, 23. Mai 2013
  7. Joachim Wille: Umweltamt brandmarkt „Klimaskeptiker“, Frankfurter Rundschau, 24. Mai 2013
  8. Tobias Kaufmann: Die Klima-Killer, Kölner Stadtanzeiger, 23. Mai 2013
  9. Markus Hofmann: Staatlich geprüftes Klimawissen, Neue Zürcher Zeitung, 24. Mai 2013
  10. Thorsten Koch: Wenn Behörden Journalisten beleidigen, welt.de, 21. Mai 2013
  11. Henryk M. Broder: Eine Behörde erklärt die Klimadebatte für beendet, welt.de, 19. Mai 2013
  12. WPK: WPK kritisiert Anprangerung von Journalisten durch das Umweltbundesamt, Informationsdienst Wissenschaft, 3. Juni 2013
  13. Stellungnahme auf der Facebook-Seite des Umweltbundesamtes: Stellungnahme des Umweltbundesamtes zur Kritik an der Klimabroschüre, Umweltbundesamt, 23. Mai 2013

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Umweltbundesamt – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

51.84248611138912.239477634444Koordinaten: 51° 50′ 33″ N, 12° 14′ 22″ O